Kreisgebietsreform? Nein danke!

Informationen zur Kreisgebietsreform und Informationen zur Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“

Trotz der schlechten Erfahrungen bei der Justiz-, Polizei- und Schulamtsreform plant die Landesregierung nun ein weiteres kostspieliges und fragwürdiges „Reformprojekt“. SPD und Linke wollen die meisten kreisfreien Städte und Landkreise zwangsweise zusammenschließen. Sie tun dies trotz mehrheitlicher Ablehnung in der Bevölkerung und entgegen den gegebenen Versprechen vor den letzten Wahlen. Noch vor der nächsten Wahl wollen sie vollendete Tatsachen schaffen, ohne die Bürger zu fragen. Alle unsere Anträge, dies im Landtag zu stoppen, wurden von der dortigen Mehrheit der SPD- und Linke-Fraktionen abgelehnt. Die Ergebnisse von Kleinen Anfragen und selbst wissenschaftliche Studien, die belegen, dass Kreisgebietsreformen nichts bringen, werden von der Landesregierung ignoriert. Mehr zu den Argumenten

Daniel MendeOlaf KlempertBernd AlbersDaher gründete BVB / FREIE WÄHLER gemeinsam mit weiteren Unterstützern am 25. Oktober 2016 den „Bürgernahes Brandenburg – Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden e.V.“. Der Verein trägt und organisiert eine Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform. Zu den Gründungsmitgliedern gehören die BVB/FREIE WÄHLER-Mitglieder Bernd Albers (Bürgermeister von Stahnsdorf, Potsdam-Mittelmark), Olaf Klempert (Bürgermeister von Rietz-Neuendorf, Oder-Spree) und Daniel Mende (Bürgermeister von Schönborn, Elbe-Elster).

Am 1. November 2016 begann die Unterschriftensammlung der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“. Dank der riesigen Unterstützung aus der Bevölkerung konnte die erste Stufe der Volksinitiative vorzeitig beendet werden. Am 14.02.2017 wurden im Landtag 129.464 Unterschriften übergeben. Damit war das Quorum von 20.000 der ersten Stufe der Volksinitiative weit übererfüllt und selbst die kühnsten Erwartungen übertroffen. Der anschließende Versuch von SPD/Linke, die Volksinitiative juristisch zu stoppen, ist Anfang März gescheitert.
Nun lag es an der Regierungskoalition, ihre Pläne zu Zwangsfusionen und "Monster-Landkreisen" zu überdenken. Leider wurde das Volksbegehren im Landtag mit den Stimmen von SPD, Linke und Grünen abgelehnt. Daher geht es bald in die zweite Stufe, das Volksbegehren. Doch deren 80.000 Unterschriften sollten nach dem starken Start kein großes Probleme werden.

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