Wie weiter mit der EU?

Brandenburger Bürger im Gespräch mit der Europaabgeordneten Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)

 

Am Abend des 08.09.2017 empfing Péter Vida die Europaabgeordnete Ulrike Müller und zwei Dutzend interessierte Gäste in Bernau. Die Bürger wollten sich über die Arbeit von Europaabgeordneten und der EU informieren – und so stellte Müller die Arbeit des Europaparlaments und der Kommission vor. Sie räumte auch mit dem Vorurteil auf, dass die EU nur für Bürokratie zuständig sei – wie die Kontrolle des Krümmungsgrades von Gurken und Bananen. Entsprechende Gesetze wurden längst aufgehoben, aber oft werden überzogene Regelungen auf die EU geschoben, die in Wirklichkeit vor Ort gegenüber den Vorgaben aus Brüssel verschärft wurden. 

Stattdessen liege der Schwerpunkt der EU aktuell in der Schaffung gemeinsamer Normen, einer gemeinsamen Außenpolitik und der gemeinsamen Agrarpolitik. In einigen Bereichen, wie Verteidigung und Militär, in denen eine Zusammenarbeit viel Geld sparen könnte, sei leider bisher kaum Zusammenarbeit zu finden. Müller betonte, dass sie für eine EU steht, die sich um die „großen“ länderübergreifenden Themen kümmert, in den lokalen Entscheidungen jedoch den Regionen ihre freie Entscheidung lässt.

Im Anschluss konnten die Bürger ihre Fragen stellen. Die erste war, wie kritisch unter den Vertretern der anderen Staaten innerhalb des Europaparlaments der Dieselskandal gesehen wird und welche Auswirkungen dies in der EU hat. Müller meinte, dass man das in anderen Ländern moderater sehe als in Deutschland selbst. Die breite Mehrheit lehnt Maßnahmen wie Fahrverbote ab. Allerdings habe es dem Ruf Deutschlands Schaden zugefügt. Doch das sei nicht das Einzige, was dem Standing Deutschlands in der EU Schaden zugefügt hat. Auch in der Landwirtschaftspolitik gibt es kein gutes Bild und irritiert die Nachbarn. Das deutsche Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium seien oft gegensätzlicher Meinung und können sich nicht auf eine Position einigen. Europas größte Wirtschaftsmacht enthält sich in Sachen Landwirtschaft bei Abstimmungen daher regelmäßig, obwohl dies der größte Haushaltsposten der EU ist.

Auch die unabgestimmte Flüchtlingspolitik hat viele Länder verärgert – insbesondere Polen und Ungarn. Flüchtlinge zu Hunderttausenden ohne Prüfung der Identität ins Land zu lassen, war ein großer Fehler. Mit den Zuhörern war man sich einig, dass der Fokus zukünftig in der Hilfe vor Ort und der Bekämpfung der Fluchtursachen liegen muss. Müller betonte, die wichtigste Maßnahme sei die Hilfe zur Selbsthilfe. Insbesondere die Entwicklung der Landwirtschaft – die in den Herkunftsländern eine große Rolle spielt – sei bisher vernachlässigt worden. 

In der ebenfalls nachgefragten Energiepolitik steht Müller für eine dezentrale Versorgung und einen maßvollen Ausbau der erneuerbaren Energie. Mit Speichertechnologie ist die dezentrale Versorgung für Haushalte durchaus möglich, für Großabnehmer wie die Industrie seien jedoch immer noch größere Kraftwerke notwendig. Den Ausstieg aus der Atomenergie hält sie aufgrund der ungelösten Problematik des Atommülls für richtig, jedoch voreilig. Hier hätte man erst für Lösungen sorgen müssen, ehe man ein Datum nennt.

In Sachen europäischer Geld- und Zinspolitik teilte Müller die Die dauerhafte Niedrig- bzw. Null-Zins-Politik hält sie für gefährlich, ebenso den Massenaufkauf von Staatsanleihen im Umfang Dutzender Milliarden Euro im Monat. Zwar verdecke man somit Probleme wie die Überschuldung von Griechenland oder Italien, schaffe aber an anderer Stelle neue Probleme – angefangen von den deutschen Sparern, denen jährlich Milliarden an Zinseinnahmen entgehen, bis hin zum steigenden Risiko von Aktien- und Immobilienblasen.

Am Ende lud Ulrike Müller die Gäste nach Brüssel ein, um sich selbst vor Ort ein Bild von der Arbeit des Europaparlaments und der Europäischen Kommission machen zu können.