Verkehr

  • BVB / FREIE WÄHLER bleibt am Ball: Zechlinerhütte erreichbar machen

    Irreführende Verkehrsschilder halten Touristen aus Zechliner Hütte fern - Kleine Anfrage soll Situation verbessern

    Im vergangenen Monat teilte die Landesregierung auf unsere Kleine Anfragen in Sachen Straßensperrung Zechlinerhütte mit, dass zwar eine gleichzeitige Durchführung der Baumaßnahmen nicht möglich sei, man aber alles unternehmen werde, um die Einschränkungen für Besucher und Gewerbetreibende zu minimieren.

    UmleitungVerkehrsschild

    Sackgasse

    Nach der Einrichtung der Baustelle stellt sich das Problem in verschärfter Form dar. In der gesamten Kernstadt Rheinsberg werden die Besucher mit unmissverständlichen Schildern darüber informiert, dass der Ortsteil Zechlinerhütte nicht erreichbar sei.

     

    Tatsächlich aber sind die zahlreichen Naherholungsgebiete und Gewerbetreibenden sehr wohl erreichbar. Hiervon kündet auch ein kleines Ergänzungsschild. Dieses ist aber erst nach den vielen die Vollsperrung suggerierenden Schildern angebracht, sodass Touristen vom Weg nach Zechlinerhütte faktisch abgehalten werden.

     

    Daher wendet sich Landtagsabgeordneter Péter Vida mit einer erneuten Kleinen Anfrage an die Landesregierung und fordert, eine sinnvolle, die Interessen der Besucher und Gewerbetreibenden wahrende Beschilderung zu realisieren.

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  • Zechlinerhütte: Freie Fahrt für Anlieger und Besucher!

    Kleine Anfrage von Péter Vida sorgt für Verbesserung der Verkehrsführung in Rheinsberg

    Vor einiger Zeit fragte unser Landtagsabgeordneter wiederholt in Sachen Straßensperrung Rheinsberg nach Zechlinerhütte an. Nun hat die Landesregierung reagiert. Seit vergangener Woche sind die irreführenden Schilder, die Besucher und Touristen von der Durchfahrt Richtung Zechlinerhütte/Wesenberg abhalten, entfernt worden. Nun gilt wieder: Freie Fahrt für Anlieger und Besucher.


    BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Auch in der Opposition.

    Alte Beschilderung

    ZechlinerhuetteBeschilderungNeu1

    Alte Verkehrsführung (links) gegen neue Verkehrsführung (rechts) nach unserem mehrmaligen Nachhaken bei der Landesregierung. Nun können die Touristen problemlos Zechlinerhütte erreichen!

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  • Leben statt Beben? Landesregierung meint, alles sei in Ordnung

    Enttäuschende, gerdezu freche Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Péter Vida in Sachen Straßenbelastung in der Innenstadt von Rheinsberg

    Rheinsberg, B122 InnenstadtAufgrund der unübersehbaren Straßen- uns Fassadeschäden wollten wir wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift oder plant, um die Gefahr für die öffentliche Sicherheit einzudämmen. Doch die Landesregierung antwortet kühn, dass keine Gefahr bestehe und begründet dies zynischer Weise damit, dass keine Unfälle mit Personenschaden bekannt seien. Auch sonst sieht sie keinen Bedarf, weitere Bau- oder Reparaturmaßnahmen - wie etwa eine Ortsumgehung - zu ergreifen.

    BVB / FREIE WÄHLER empfindet die Antwort als unverantwortlich und als ein deutliches Zeichen der Distanz zu den Bürgern. Die offensichtlichen Probleme der Innenstadt dürfen nicht derart abgebügelt werden. Sicherlich wäre in dieser Sache eine stärkere Unterstützung des Bürgermeisters von Nöten, der sich aber offensichtlich genauso passiv verhält wie die Landesregierung.

    Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage

     

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  • Landesregierung will Straßenzustand in Rheinsberg nicht verbessern - Stadtverwaltung hat auch Aktie am Zustand

    Schlechter Zustand der Straßen in Rheinsberg bleibt - Verantwortlich sind Landesregierung und Stadtverwaltung

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  • BVB / FREIE WÄHLER: Unterstützung für Ausbau der Ortsdurchfahrt Eggersdorf

    Marode und vielbefahrene L33 schon vor 2019 sanieren, damit Fördermittel genutzt werden können

    Gefährliche Landesstraße 33

    Demonstration gegen den Straßenzustand der L33 in Eggersdorf - Foto: Irina Voigt/MOZ - Link zum Artikel der MOZ

    Der Bürgermeister der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf (Märkisch-Oderland) richtete sich mit einer Bitte an uns: Die erst für 2019 geplante Sanierung der Landesstraße 33 muss vorverlegt werden. Die von Bürgermeister Borchardt vorgetragenen Argumente sind überzeugend und stichhaltig. Angesichts der Bedeutung der L33 und der jahrelangen Vertröstungen seitens der Landesregierung ist zügiges Handeln geboten.

    Barriefreies StrandbadDie Anwohner warten seit über zwei Jahrzehnten auf die Sanierung der Straße. Diese wurde immer wieder angekündigt, aber trotz stetig schlechter werdendem Zustand nie umgesetzt. Inzwischen ist die Straße nur noch ein Flickenteppich. Brüchige Straßenränder und mangelnde Fußwege schränken die Bewegungsfreiheit der Bewohner des Seniorenzentrums ein und erschweren den Zugang zum barrierfreien Strandbad Bötzsee.

    Strandbad Bötzsee

    Im Sommer besuchen zudem viele Kinder und Erwachsene aus der Regiondas Strandbad mit dem Fahrrad. Mangels Radwegen und durch den brüchigen Straßenrand sind sie gezwungen, mitten auf der zweitverkehrsreichsten Landstraße Brandenburgs zu fahren - mit einhergehender Verkehrsbehinderung und hohem Unfallrisiko. Das Problem der fehlenden Radwege könnte sogar mit Fördermitteln aus dem Förderprogramm INTERREG V behoben werden - doch nur, wenn rechtzeitig gebaut wird.

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  • BVB / FREIE WÄHLER ruft zur Abwahl des Freienwalder Bürgermeisters Lehmann auf

    Bürgerbegehren sabotiert und Entscheidung der SVV ignoriert: Aufruf zur Abwahl des Bürgermeisters Ralf Lehmann von Bad Freienwalde

    FRW

    Der Dachverband der Brandenburger Wählergruppen und Bürgerinitiativen im Landtag Brandenburg unterstützt das in dieser Woche beginnende Bürgerbegehren.

    Die Freienwalder Bürger erhalten durch das Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid die Chance, für einen Wechsel nach 20 Jahren zu sorgen. Insbesondere die beharrliche Weigerung des Stadtoberhaupts, sich in Sachen Altanschließerbeiträgen auf die Seite der Bürger zu stellen, hat erhebliches Unverständnis ausgelöst. Ein Bürgermeister hätte die Aufgabe, Lösung für die ungerechte und einseitige Belastung Tausender Menschen zu finden. Wer hingegen lediglich den Willen der Landesregierung aus Potsdam exekutiert, stößt auf demokratischen Widerstand bei den betroffenen Menschen. Ebenso ist sein offensichtlich rechtswidriger Umgang mit dem Bürgerbegehren gegen den Brückenabriss unerträglich. Schon die Stadtverordnetenversammlung hatte es ursprünglich jahrelang abgelehnt, die Brücke als wichtige Verkehrsachse vor der Fertigstellung einer Alternative abzureißen. Trotz sich abzeichnenden klaren Meinungsbilds in der Bevölkerung hält der Bürgermeister an seinen erkennbar schädlichen Plänen zulasten der Stadt fest.

    Daher ist es an der Zeit, dass die Einwohner von Bad Freienwalde ihr Votum über die Politik des Hauptverwaltungsbeamten abgeben. BVB / FREIE WÄHLER setzt auf eine Arbeit, die sich an den Interessen der Bürgerschaft orientiert. Durch unsere Mobilisierung von Bürgerinitiativen im ganzen Land gerade zum Thema Kommunalabgaben haben immer mehr Menschen vor Ort die Chance, Änderungen aktiv zu bewirken. Spätestens seit dem Landtagseinzug von BVB / FREIE WÄHLER ist klar: Wer sich in seiner politischen Arbeit konsequent gegen die Bürgerinteressen stellt, wird abgewählt. Dies gilt nun auch in Bad Freienwalde.

    BVB / FREIE WÄHLER ist sehr zuversichtlich, die nötigen Unterschriften in Bad Freienwalde in kurzer Zeit zusammenzubekommen.

    Bad Freienwalde erteilt Altanschließerbeiträgen klare Absage! - Artikel vom 05.09.2015

    Die Brücke auf der B 158 bleibt - Artikel MOZ vom 13.06.2015

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  • Bad Freienwalde - Abwahl des Bürgermeisters läuft an

    Beharren auf Altanschließerbeiträgen und Sabotage eines Volksentscheids – Freienwalder wollen Bürgermeister abwählen

    Am 15.10.2015 waren rund 500 Bürger zur Stadtverordnetenversammlung von Bad Freinwalde gekommen, um gegen das Verhalten des Bürgermeisters zu protestieren. Die Stadtverordneten haben dort das Bürgerbegehren zum vorläufigen Erhalt der Brücke für zulässig erklärt. Bürgermeister Lehmann hatte zuvor Geld der Stadt für ein Rechtsgutachten verschwendet, um das Begehren verbieten zu lassen. Damit wird der Bürgerentscheid kommen, und der Abriss der Brücke wird bis dahin gestoppt

    Altanschließer Bad Freienwalde

    Forderung nach der Abwahl des Bürgermeisters vor dem Rathaus von Bad Freienwalde

    Zudem gab es eine Demonstration der ‪‎Altanschließer‬ vor dem Rathaus zur Abwahl des Bürgermeisters Ralf Lehmann. Der zeigt sich weiter uneinsichtig, will die Bürger entgegen dem Beschluss der Stadtverordneten und der mehrheitlichen Bürgermeinung mit Altanschließerbeiträgen schröpfen.

    Nun läuft ein weiteres Bürgerbegehren an: Mit Unterstützung von BVB/FREIE WÄHLER startet ein Verfahren zur Abwahl des Bürgermeisters. Wie schon vor eineinhalb Jahren mit Bürgermeister Hubert Handke in Bernau könnte es nun wieder einem Bürgermeister zum Verhängnis werden, sich bei den Altanschließerbeiträgen auf die Seite des Abwasserzweckverbandes und damit gegen die eigenen Bürger zu stellen.

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  • 60 % der Ortsdurchfahrten marode

    Kleine Anfrage von Iris Schülzke ergibt: 60 % der Ortsdurchfahrten und 40 % der Landesstraßen marode

    Marode Straßen in Brandenburg

    Erschreckendes Ergebnis: 60 % der Ortsdurchfahrten und 40 % der Landesstraßen zwischen den Orten sind marode

    Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage von Iris Schülzke sind erschreckend. Nur rund 10 % der Landesstraßen befinden sich in gutem oder sehr guten Zustand. Dagegen sind 40 % der Landesstraßen zwischen den Orten und 60 % der Ortsdurchfahrten marode.

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  • Pressekonferenz vom 14.06.2016

    Hauptthemen: Abwasserverbände versuchen neue Tricks mit Altanschließern, Wahleinspruch gegen Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Kampf gegen ‪‎Altanschließer‬-Tricksereien der Zweckverbände

    Auch der Abwasserzweckverband „Nieplitz“ (‎Beelitz‬, Seddiner See) versucht nun, mit Tricks und Täuschung die Bürger zur Zahlung verfassungswidriger Beiträge zu bewegen. Angeblich seien die Beiträge nicht verjährt, da durch Fusion 2006 ein neuer Verband entstanden sei. Rechtlicher Unsinn, denn die Verjährung beginnt mit dem Abwasseranschluss. Spätere Umfirmierungen oder Namensänderungen beim Abwasserzweckverband spielen keine Rolle. Gemeinsam mit dem Wassernetz ‪‎Brandenburg‬ werden wir die Betroffenen in den betroffenen Gebieten beraten und versuchen, durch rechtlichen Druck den Abwasserzweckverband von diesem Verhalten abzubringen. Denn spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht wird der Abwasserverband mit seiner „kreativen Rechtsauslegung“ am Ende scheitern und den Bürgern damit nichts als unnötige Gerichtskosten bringen.

    Video: Teil Altanschließer auf YouTube

    Presseecho: 

    Freie Wähler drängen auf Zahlungen an Altanschließer – Uckermarkkurier / Nordkurier 15.06.2016

    BVB/Freie Wähler planen neue Kampagne zu Altanschließern – dpa 15.06.2016

    Wahleinspruch gegen Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Rund 60 % der Bevölkerung von Bad Freienwalde sind gegen den Abriss der Brücke, die als „Umgehungsstraße“ fungiert. Beim Bürgerentscheid für den Erhalt der Brücke wurde das Quorum jedoch knapp um etwa 1 % verfehlt. Die Wahl lief dabei nicht rechtmäßig ab. Zum einen griff Bürgermeister Lehmann während seiner Amtstätigkeit mit seiner Verwaltung parteiisch in den Wahlkampf ein. Zudem riss er persönlich Plakate der Bürgerinitiative ab oder überklebte diese. Für sein Verhalten wurde der Bürgermeister von der Kommunalaufsicht gerügt. Außerdem wurden hunderte Bewohner von mehreren Altenheimen absichtlich an der Teilnahme zur Wahl gehindert – bei nur 11.000 Wahlberechtigten ein beträchtlicher Anteil. Das Quorum wurde hingegen nicht entsprechend gesenkt – dort wurden die Altersheim-Bewohner als Wahlberechtigte gezählt.

    Dennoch wurde der Wahleinspruch abgelehnt. Wir werden daher rechtliche Mittel prüfen, um den Wahleinspruch durchzusetzen. Demokratische Grundregeln müssen auch in Brandenburg gelten.

    Video: Teil Wahleinspruch Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Presseecho: 

    Juristische Schritte angekündigt – Freie Wähler wollen Brückenabriss in Bad Freienwalde stoppen – RBB 14.06.2016 

    Vida fordert neuen Bürgerentscheid – MOZ 15.06.2016

     

     

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  • Spreewald-Tourismus in Lübben in Gefahr

    Rad- und Wanderwege beim Hartmannsdorfer Wehr auf Jahre gesperrt – Landesregierung sieht sich nicht als zuständig an – Wir haken nach!

    Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Hartmannsdorfer Wehr ist eingetroffen. Und sie verheißt nichts Gutes. „Die Bauzeit wird auf 2 bis 3 Jahre geschätzt“, so die Landesregierung. Doch dafür, den Europawanderweg E10 und den Spreewälder Gurkenradweg offen zu halten und einen anderen Weg über die Spree bereitzustellen, sieht sich die Landesregierung nicht zuständig. „Die Sicherstellung der Querung über das Wehr lag und liegt nicht in der Zuständigkeit von Landesbehörden. [...] Die Frage von Behelfsmaßnahmen oder Umleitungen für die Querung der Spree liegt nicht in der Zuständigkeit der Landesregierung." 

    Für das Touristengeschäft im Spreewald ist dies eine Katastrophe. Hält man diese Sperrung aufrecht und zwingt die Touristen, über Lübben und Schlepzig zu fahren, dann müssen die Gestattungen der Stadt Lübben mit dem Teichgut Peitz erneuert werden. Die entsprechenden Verträge laufen 2017 aus. Wer trägt dafür wohl die Kosten? Oder aber man zwingt die Touristen, auf die Bundesstraße B 87 und die Landstraße nach Schlepzig auszuweichen – beides Straßen ohne Fuß- und Radwege, die für Radtouristen und Wanderer höchstens unter Gefahr nutzbar sind.

    Dabei liegen die Lösungen auf der Hand. Beispielsweise ließe sich die Rote Brücke in Hartmannsdorf, ein ehemaliges Eisenbahnviadukt, als Querung herrichten. Doch wie soll man auf solche Ideen kommen, wenn sich alle Behörden sofort für „nicht zuständig“ erklären?

    Stets wird öffentlich verkündet, wie wichtig der Tourismus für die Wirtschaft des Landes ist und dass man diesen auf alle nur erdenkliche Weise fördern will. Doch in der Realität verhält man sich wie der Elefant im Porzellanladen. Schon letztes Jahr sorgte unüberlegte Verkehrsplanung in Rheinsberg / Zechlinerhütte für Verzweiflung bei den Unternehmern, die vom Tourismus leben.Denn kaum einer von ihnen hätte es finanziell überlebt, wären durch die Sperrungen jahrelang die Touristen ferngehalten worden. Auch der Ruf bei den Touristen wird so ruiniert – ein Schaden, der auch nach Abschluss der Bauarbeiten anhält. Auch in Rheinsberg mussten wir erst monatelang kämpfen, doch am Ende war der Einsatz erfolgreich.

    So werden wir auch diesmal wieder kämpfen, bis die Verantwortlichen reagieren. Wir haken mit einer neuen Kleine Anfrage nach. Wir werden nicht zulassen, dass die mühsam aufgebauten touristischen Zentren in ihrer Entwicklung gleich wieder abgewürgt werden.

    Nachtrag vom 25.06.2016: Wir haben bereits etwas erreicht: Die Verwaltung prüft Alternativrouten, unter anderem die von Thomas Kaiser vorgeschlagene Rote Brücke! Siehe: 

    Presseecho:

    Wehrneubau verursacht weite Wege – Lausitzer Rundschau 22.06.2016

    Übergang am Wehr Hartmannsdorf: Verwaltung prüft Alternative – Lausitzer Rundschau 25.06.2015

     

     

    Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage „Wehrneubau Hartmannsdorf“

    Nachfrage zur Kleine Anfrage: Wehrneubau Hartmannsdorf

    Ausführlicher Bericht von Thomas Kaiser, Lübben auf YouTube

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  • Defizite bei ÖPNV in Märkisch-Oderland

    Unzureichende Lage des öffentlichen Personennahverkehrs in Märkisch-Oderland – BVB / FREIE WÄHLER kündigen hierzu Initiativen im Jahr 2017 an

    Die Sicherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erfordert auch eine infrastrukturelle Versorgung aller Gebiete des Landkreises. So gilt es, einen Ausgleich zwischen den Bedarfen des berlinnahen Verflechtungsraumes und der östlichen Teile des Kreises zu finden.

    Die stabile Bevölkerungsentwicklung in Märkisch-Oderland wird nur zu bewahren sein, wenn die verkehrliche Versorgung mitwächst. Daher braucht es eine spürbare Taktverdichtung des Busverkehrs in den Gemeinden des Oderbruchs sowie anderen ländlichen Teilen des Kreises. Zugleich muss die Bahnanbindung verbessert und den Erfordernissen einer pendelnden Arbeitsbevölkerung besser angepasst werden. Das Land steht in der Pflicht, entsprechende Bedarfe bei der Bahn stärker zu artikulieren und die nötigen Eigenmittel bereitzustellen. 

    Erst wenn das Verkehrsministerium die richtigen Prioritäten für Märkisch-Oderland setzt, kann man auch eine Stabilisierung der S-Bahn-Linien erwarten, die Grundlage für mögliche, in der Tat dringend benötigte Streckenerweiterungen bzw. Haltepunktverdichtungen ist.

    BVB / FREIE WÄHLER wird im Jahr 2017 hierzu verschiedene parlamentarische Initiativen im Landtag starten.

    Péter Vida, MdL BVB / FREIE WÄHLER

    Knut Koall
    Fraktionsvorsitzender Kreistag Märkisch-Oderland

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  • Zwei Jahrzehnte warten auf den Radweg

    Seit 17 Jahren Planungsreife, aber jahrelanges Warten auf den Radweg Ahrensfelde-Mehrow zieht sich weiter hin, so Kleine Anfrage von Péter Vida

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  • Zustand der Landesstraße lebensgefährlich

    Schlechter Zustand der L101 führte zu schwerem Unfall und verhindert Ausbau kommunaler Straßen – Landesregierung zeigt Desinteresse – BVB / FREIE WÄHLER stellt parlamentarische Anfrage

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  • Mobilitätskonzept der Landesregierung mangelhaft

    Iris Schülzke zeigt in ihrer Rede die zahlreichen Mängel des Mobilitätskonzepts auf – allen voran die Vernachlässigung des ländlichen Raumes

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  • Landesstraßen werden vernachlässigt – das Beispiel Groß Gottschow

    Landesstraßen werden von Landesregierung vernachlässigt – BVB / FREIE WÄHLER präsentiert Beispiel Plattenburg und fordert höhere Priorisierung

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  • BVB / FREIE WÄHLER im Einsatz gegen Raserei

    BVB / FREIE WÄHLER im Einsatz gegen Raserei an der L 29 – Vororttermin in Niederfinow mit RBB

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  • Schulwege auf zumutbare Länge beschränken!

    BVB / FREIE WÄHLER fordert Änderung des Brandenburger Schulgesetzes: Zumutbare Schulweglängen jetzt ermöglichen

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  • Ausbau des Regionalverkehrs in Brandenburg – erst ab 2022? BVB / FREIE WÄHLER fordert früheren und spürbare Verdichtung

    BVB / FREIE WÄHLER fordert vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und der Landesregierung ein konkretes und vor allem früheres Handeln bei der Takt- und Zugverdichtung

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  • Landesregierung ignoriert Raser und Ruhestörer in Niederfinow

    Landesregierung zeigt Desinteresse und falsches Vorgehen zu den Motorrad-Problemen in Niederfinow, Hohenfinow und Liepe

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  • Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER tritt dem Elektroauto-Hype entgegen

    Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER tritt dem Elektroauto-Hype entgegen: Elektrofahrzeuge lohnen sich nur für Vielfahrer

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