Umweltschutz

  • Nitratverseuchung kein Zufall - Umweltrecht gilt in Brandenburg nicht

    Schweineweiden sind laut Ministerium keine Landwirtschaftlichen Flächen - Nitrateintrag darf in beliebiger Höhe erfolgen

    Schweinesuhle im OrtskernWir erinnern uns: Der Landkreis Barnim genehmigte die Haltung dutzender Schweine auf einer Fläche im Zentrum der Ortschaft Mehrow. Nicht nur gegen die Belange der Anwohner, sondern auch entgegen geltendem Recht, denn auch laut Düngemittelverordnung ist die Fläche massiv mit Schweinen überbelegt. Auf der Fläche wird durch Kot und Urin der Schweine viel mehr Nitrat aufgebracht, als Boden und Vegetation verkraften können. Wobei von der Vegetation bereits nichts mehr übrig ist: Offiziell gilt die Fläche zwar als Grünland, doch inzwischen ist sie nur noch eine grau-braune Suhle ohne jegliche Pflanzen. Die früher als "ökologisch wertvoll" beschriebene Fläche ist ökologisch tot und die Schweinerei ein Ärgernis für die Anwohner.

    Nun erhielten wir die empörende Antwort der Landesregierung auf Péter Vidas Kleine Anfrage.

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  • Wiederholte Brände im Industriekraftwerk Rüdersdorf

    Zum dritten Mal brennt es im Industriekraftwerk Rüdersdorf - Anwohner fordern Maßnahmen der Behörden

    Industriekraftwerk RüdersdorfIn der Nacht vom 5. zum 6. April brannten in Industriekraftwerk von Vattenfall in Rüdersdorf mehrere tausend Tonnen Müll. Angeblich haben sich diese im Müllbunker von selbst entzündet. Das Feuer war nicht zu stoppen, so dass die Feuerwehr den Müll statt dessen kontrolliert abbrennen ließ. Der Brand endete erst am Mittag des 6. April, am Ende waren zwischen 3.000 und 4.000 Tonnen Müll verbrannt. Giftige Rauchwolken zogen über die Nachbarschaft, doch viele Anwohner erfuhren erst am folgenden Tag aus Berichten der Zeitungen, dass sie und ihre Kinder drin bleiben und die Fenster schließen sollten. Entsprechend sauer sind sie wegen des Umgangs mit dem Großbrand.

    Iris SchülzkeVor allem aber ist es nicht der erste Brand dieser Art. Seit der Eröffnung ist es laut ihrer Aussage schon das dritte Mal, dass es in der Anlage zu einem solchen Brand kommt. Sie haben das Gefühl, dass die Behörden der Sache in der Vergangenheit nicht weiter nachgingen und der Brand absehbar war, da sich nach den letzten Bränden scheinbar nichts änderte. Sie wandten sich an unsere Gruppe, und Iris Schülzke richtete nun die Kleine Anfrage "Wiederholte Brände im Industriekraftwerk Rüdersdorf" an die Landesregierung. Diese soll klären, welche Untersuchungen durchgeführt wurden und was dem Betreiber auferlegt wurde, um zu verhindern dass sich ein solcher Brand wiederholt.

    Kleine Anfrage "Wiederholte Brände im Industriekraftwerk Rüdersdorf"

    Feuer im Industriekraftwerk von Vattenfall - Artikel der MOZ

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  • Naturschutz vom Winde verweht...

    Rot-Rote Landesregierung gibt zu: Windkraft hat Priorität vor Arten-, Natur- und Landschaftsschutz

    Anfang April schickte Christoph Schulze die Kleine Anfrage "Die tatsächliche Bedeutung des Arten-, Natur- und Landschaftsschutzes im Land Brandenburg" an die Landesregierung. Die gegeben Antworten auf die zahlreichen Fragen zeigen, dass diese Themen für die Landesregierung bedeutungslos sind. Wann immer die Natur dem Ausbau der Windkraft im Wege steht, ist es in Brandenburg die Natur, die das Nachsehen hat.

    So etwa bei den Abständen für Vögel, die oft durch die Rotoren der Windkraftanlagen ums Leben kommen. Das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt, auch der Landesregierung Brandenburgs. Entsprechend wurden in allen Bundesländern Mindestabstände eingeführt. Doch die schrumpften dank der Rot-Roten Regierung in den letzten Jahren deutlich. Umschrieben wurde dies als "Mehr Suchraum für Windenergie".Und statt klar von der Verringerung der Abstände zu sprechen, umschrieb man den Vorgang euphemistisch als "Veränderung der Tierökologischen Abstandskriterien". Die Grünen sahen keine Veranlassung, sich konsequent dagegen einzusetzen, ist der Ausbau der Windkraft doch eines ihrer Prestigeprojekte.

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  • Leitfaden für Windkraft im Wald wertloses Placebo

    Landesregierung: Leitfaden für Windeignungsgebiete hat keine rechtliche Bedeutung – Naturschutz nur Illusion

    Die Landesregierung behauptet gegenüber der Öffentlichkeit, sich für den Schutz der Mischwälder einzusetzen. So wird im Leitfaden des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der Eindruck erweckt, Mischwälder, Laubwälder und geschützte Biotope seien vor Ausweisung als Windeignungsgebiete geschützt. 

    Liepnitzwald

    Doch in den Regionalen Planungsgemeinschaften setzt man sich darüber immer wieder hinweg, etwa beim Windeignungsgebiet im Liepnitzwald. Die Begründung lautet dort, es handele sich um „Kann“-Bestimmungen. Dies war für unseren Landtagsabgeordneten Péter Vida Grund mit einer Kleinen Anfrage zu prüfen, ob dies rechtens ist. Nun erreichte uns die Antwort der Landesregierung, die uns einfach nur schockierte, denn sie zeigte, dass die „Leitfäden“ der Landesregierung nur der Beruhigung der Bürger dienen. Es sind nicht einmal Bestimmungen – bei der Ausweisung der Windeignungsgebiete haben sie keine Bedeutung! 

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  • Landesregierung ignoriert Müllmachenschaften

    Hohe Zahl von Bränden und Insolvenzen im Müllgewerbe – Antwort auf parlamentarische Anfrage verdeutlicht: Landesregierung ignoriert Problem

    Brand in Bernau

    Brand bei der inzwischen insolventen GEAB in Bernau - Kosten für den Steuerzahler: 30 bis 40 Millionen Euro

    Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Insolvenzen und Brände im Bereich der Abfallentsorgung und –verwertung“ sind besorgniserregend. So gab es von Anfang 2003 bis Ende 2014 insgesamt 637 Einsätze zu Bränden auf Mülldeponien oder in Recyclinganlagen.Das sind im Schnitt 53 Einsätze pro Jahr. Bedenkt man, dass es nur rund 300 Unternehmen im Bereich Abfallbeseitigung und Recycling gibt, ist dies eine enorm hohe Zahl.

    Wir fragten die Landesregierung, wie sie die Zahl dieser Brände reduzieren will. Die Landesregierung verwies lediglich auf die seit Jahren geltenden Brandschutzbestimmungen. Dass diese wenig Wirkung zeigen, dürfte sich wohl spätestens nach der Auswertung des Jahres 2015 zeigen. Ein Armutszeugnis, wenn angesichts offensichtlicher müllwirtschaftlicher Probleme auf die allgemeinen Brandschutzbestimmungen verwiesen wird.

    Zur Zahl der Insolvenzen im Bereich der Abfallentsorgung und -verwertung liegen der Landesregierung angeblich keine Zahlen vor. Angesichts der vielen Fälle von illegaler Müllentsorgung, Insolvenzverschleppung und Insolvenzbetrug sowie unliebsamen Hinterlassenschaften in diesem Wirtschaftsbereich ist diese Antwort nicht nachvollziehbar. So schätzte der Städte- und Gemeindebund die Kosten der Entsorgung dieser „herrenlosen“ Abfälle auf 160 Millionen Euro. Die Kommunen allein können diese Kosten nicht stemmen. Dazu Péter Vida: „Wir halten es für extrem nachlässig, dass die Landesregierung nicht einmal versucht, sich eine Übersicht zu verschaffen. Das Problem wird von ihr ignoriert.“

    Zusätzlich stellten wir die Frage, wie viele Fälle es gibt, in denen nach Insolvenzen die nicht vorschriftsmäßig entsorgten Abfälle auf Kosten des Steuerzahlers entsorgt wurden. Die Antwort zeigt, wie wenig sich die Landesregierung um die Folgen dieses Geschäftsmodells kümmert. Angeblich gab es seit dem Jahr 2000 nur einen einzigen Fall, in dem nach der Insolvenz die Abfälle auf Kosten des Steuerzahlers entsorgt werden mussten. Die Kosten lagen bei 299.330,34 Euro. Wie kommt es, dass von der Landesregierung in den letzten 15 Jahren lediglich 0,19 % der erforderlichen Summe von 160 Millionen Euro ausgegeben wurden?

    Zitat der Landesregierung: „Die Landesregierung geht davon aus, dass sie - soweit die Anlagen in ihre Zuständigkeit fallen – auf ihre Kosten die in den Anlagen insolventer Betreiber lagernden Abfälle dann entsorgen muss, wenn der Anlagenbetreiber oder andere dritte Personen nicht mehr haftbar gemacht werden können und von den Abfällen eine konkrete Gefahr für die Schutzgüter ausgehen. Dies war seit dem Jahr 2000 einmal der Fall.“

    Kurzum: So lange keine unmittelbare Gefahr vom Müll ausgeht, lässt die Landesregierung ihn einfach liegen! Die Leidtragenden dieses Vorgehens sind die Kommunen, die Anwohner und die Natur.

    Wir fragten die Landesregierung, wie sie verhindern will, dass weiterhin der Steuerzahler für die Entsorgung der Abfälle insolventer Entsorgungsunternehmen aufkommen muss. 

    Die Landesregierung verwies auf die Sicherheitsleistungen, die von den Unternehmen hinterlegt werden müssen. Angeblich sei das Problem damit gelöst. Ignoriert wird dabei, dass zahlreiche inzwischen insolvente Unternehmen diese Sicherheitsleistungen nicht hinterlegten (etwa die GEAB in Bernau) oder die angemeldeten Abfallmengen drastisch überschritten. Somit waren in vielen Fällen nicht genug Sicherheitsleistungen vorhanden. Dennoch wurde in diesen Fällen von Seiten der Behörden nicht eingeschritten, die Unternehmen konnten einfach weitermachen – mit bekannten Konsequenzen.

    Auch zur Zahl der mit den Kontrollen vertrauten Mitarbeiter konnte oder wollte die Landesregierung keine Aussage treffen. Die vorgeschriebenen Kontrollintervalle lägen je nach Risikoeinstufung zwischen einem und drei Jahren. Drei Jahre – reichlich Zeit, um Tausende Tonnen Müll illegal anzuhäufen oder heimlich irgendwo verschwinden zu lassen.

    Péter Vida: „Wir fordern von der Landesregierung, sich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen. Angesichts von nur rund 300 Unternehmen muss es möglich sein, die Kontrollintervalle zu verkürzen. Vor allem aber müssen die bestehenden Gesetze endlich durchgesetzt werden. In vielen Fällen – wie etwa bei der GEAB – wurde trotz bekannter Verstöße nicht oder zu spät eingegriffen. Die Folgen dürfen wie immer die Bürger vor Ort ausbaden.“

     

    Presse-Reaktion:

    Artikel der MOZ vom 07.09.2015

    Artikel der PNN vom 08.09.2015

    Artikel der MAZ-Print-Version vom 08.09.2015

    Antwort der Landesregierung auf unsere Kleinen Anfrage "Insolvenzen und Brände im Bereich der Abfallentsorgung und -verwertung

    PNN-Artikel vom 06.10.2005

    Tagesspiegel-Artikel vom 04.04.2008

    MAZ-Artikel vom 08.08.2014

    RBB-Artikel vom 21.07.2015 

    Bernau Live-Artikel vom 25.08.2015

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  • Schweinerei in Mehrow endlich zu Ende?

    Ortskern von Mehrow (Ahrensfelde) erstmals seit Jahren frei von freilaufenden Schweinen und Rindern

    Mehrow

    In Mehrow wurde von Behörden „innen“ zu „außen“ und eine Weide zur „nicht-landwirtschaftlichen“ Fläche erklärt

    Die Schweine und Rinder von der völlig überbelegten „nicht-landwirtschaftlichen“ Weide im Ortskern von ‪‎Mehrow‬ (Ortsteil von ‪Ahrensfelde‬) sind weg. Im Ort verbreitet der Bauer das Gerücht, er habe die Schweine freiwillig entfernt. 

    Unsere Blogger von Mehrow 21 e.V. halten das für ein Gerücht. Wahrscheinlicher ist, dass die Wasserbehörde angesichts des trockenen Sommers endlich ein Machtwort gesprochen hat. Angesichts all der absurden Ausflüchte von Kreis- und Landesbehörden hatten wir gerade den Plan aufgestellt, regelmäßige ‪‎Nitrat‬-Messungen im nahe gelegenen Dorfteich (siehe Bild) und im Lake-See zu machen. Spätestens dann wäre aufgefallen, dass das Ignorieren der Düngemittelverordnung unter fadenscheinigen Begründungen gravierende Schäden verursacht.

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  • Biotonne als nutzloser Kostentreiber?

    Kreislaufwirtschaftsgesetz als nächster Kostentreiber bei Kommunalabgaben absehbar – Landesregierung ignoriert Ökologie und Ökonomie

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  • Brieselang: Trinkwasser in Gefahr?

    Brieselang: Ausbaggerung des Grabens 506 offenbarte hohe Konzentration verschiedener Giftstoffe – Entsorgung lässt seit Jahren auf sich warten

    Bei der Unterhaltung der Gräben in der Gemeinde Brieselang wurde es notwendig, umfangreiche Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten für bestehende Gräben vorzunehmen. Dabei wurde festgestellt, dass der Graben 506 stark mit Giftstoffen belastet ist und der Grabenaushub nach Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung als gefährlich einzustufen ist. Die Entsorgung muss durch die Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH erfolgen. Am 03.12.2013 informierte der Bürgermeister der Gemeinde Brieselang die Gemeindevertreter über die gefundenen Schadstoffe. Das sind Benzo(a)pyren, PCB(6), PAK, Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Quecksilber, Zink und Nickel.

    Quelle hierfür könnte das ehemalige Gummiwerk in Brieselang sein. Gemutmaßt wird aber auch, dass dies auf ein vormaliges Filmbandreinigungsunternehmen zurückgeht, das laut Aussage älterer Bürger seine Chemikalien uneingeschränkt in die Gräben einleiten durfte. Sollten die Stoffe in das Grundwasser gelangt sein, haben die Anwohner diese gefährlichen Stoffe bzw. Gifte Jahrzehnte mit ihrem Brunnenwasser aufgenommen, bevor es flächendeckend eine zentrale Wasserversorgung gab.

    Dieser Bereich um den Graben 506 gehört auch unmittelbar zum Wasserschutzgebiet des Trinkwasserwerkes in Brieselang. Damit könnten die Anwohner des ganzen Ortes betroffen sein. In unmittelbarer Nähe, im Bereich der Vorholzstraße, kommt es laut Aussage der Anwohner verstärkt zu Krebserkrankungen, mindestens zwei Todesfälle und zwei aktuelle Krebsfälle sind bekannt geworden. Auf der anderen Seite des die Gemeinde trennenden Bahndammes wurden bei Straßenerschließungsmaßnahmen im Zetkinweg ebenfalls im Bodenaushub schwere Verunreinigungen festgestellt, die eine Entsorgung des gesamten Bodenaushubs als Sondermüll notwendig gemacht haben. Es ist im Ort bekannt, dass auch Industrieschlacke über Jahrzehnte zur Befestigung von Straßen eingesetzt worden ist. Daher könnte diese Bodenverunreinigung durch Einspülungen mittelbar im Zusammenhang mit den Verunreinigungen des Grabens 506 stehen. 

    Obwohl die Entdeckung der Giftstoffe nun schon 3 Jahre zurückliegt, wurde bis heute nichts zur Entsorgung der Giftstoffe und zum Schutz der Einwohner unternommen. Die Anwohner sind in Sorge, ob die Giftstoffe die Ursache für die Krebsfälle und andere Erkrankungen sind. Zudem wird befürchtet, dass das Trinkwasser im gesamten Ort belastet ist. Aus diesem Grund haben wir uns mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt.

    Kleine Anfrage: Giftstoffe in Brieselang

    Bild: Der stark mit Giftstoffen belastete Graben 506

     

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  • Neuendorf: Belastung im Doppelpack

    Alte Kiesgrube Neuendorf (Löwenberger Land) soll Deponie werden – Neue Kiesgrube soll nebenan eröffnen – Bürger fürchten Belastung und neuen Deponieskandal

    In Neuendorf, einem Ortsteil der Gemeinde Löwenberger Land, hat der Kiesabbau aufgrund der geologischen Gegebenheiten eine lange Tradition. Allerdings wurde der Kiesabbau in der vorhandenen ca. 4 1/2  Hektar großen Kiesgrube nördlich der Ortslage schon vor 7 Jahren eingestellt. Der Eigentümer will diese Kiesgrube nun jedoch in westlicher Richtung um 25 Hektar erweitern und neu eröffnen. Nahezu zeitgleich soll die alte Kiesgrube mit Bauschutt aufgefüllt werden. Das bedeutet, dass zukünftig ein lärmintensiver Deponiebetrieb und gleichzeitiger Kiesabbau auf einer zusammenhängenden Fläche von ca. 30 ha stattfinden werden. Entsprechend erhöht sich auch das Transportvolumen auf der Verbindungsstraße Neuendorfer Weg von Neuendorf nach Teschendorf zur B96. In der alten Kiesgrube hat sich in dem geschützten Kessel in den letzten Jahren eine umfangreiche Flora und Fauna entwickelt, die dann bei der geplanten Verfüllung vernichtet werden würde.

    Dieses Vorhaben lässt den Anwohnern natürlich keine Ruhe. Wird das Ganze als ein großes Vorhaben betrachtet oder einzeln genehmigt? Kommt das Bergrecht zur Anwendung? Gibt es eine Umweltverträglichkeitsprüfung? Wie wird sichergestellt, dass wirklich nur „ungefährlicher“ Bauschutt in der genehmigten Menge deponiert wird? Wir wird sichergestellt, dass im Falle von illegaler Entsorgung die Gemeinde nach einer Insolvenz nicht – wie schon hundertfach in Brandenburg geschehen – auf den Entsorgungskosten sitzenbleibt? Kann die improvisierte, mehrere Jahrzehnte alte Straße diesen Schwerlastverkehr überhaupt bewältigen?

    Im Auftrag der Anwohner richtet nun der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) in Form einer Kleinen Anfrage all diese Fragen an die Landesregierung Brandenburg.

    Kleine Anfrage: Neue Kiesgrube und Deponiebetrieb in Neuendorf

    Presseecho:
    Freie Wähler als Sprachrohr der Neuendorfer - MOZ 10.01.2017
    Politische Hilfe für Initiative - MAZ 24.01.2017 (Aktuell nicht online verfügbar)

    Weiteres Presseecho zum Thema Deponien: 
    Illegale Deponien sollen endlich beräumt werden – RBB Inforadio 05.01.2017

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  • Neujahrswanderung im Liepnitzwald großer Erfolg

    Zeichen gegen Windkraft im Wald – Rund 300 Bürger beteiligen sich an der Neujahrswanderung im bedrohten Liepnitzwald

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  • Nistkasten-Initiative läuft erfolgreich an!

    Initiative von Iris Schülzke läuft erfolgreich an – Schüler bauen mit Begeisterung Nistkästen für die schädlingsgeplagten Waldgebiete

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  • Landesbehörden verschlafen sich anbahnenden Umweltskandal

    Trotz erkennbarer Zeichen und genügend Parallelfällen bahnt sich in Falkenberg (Mark) ein neuer Müllskandal an. Das LfU kommt seinen Kontrollpflichten nicht nach und die Müllberge eines fragwürdigen Unternehmens türmen sich.

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  • BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Landesamt für Umwelt reagiert endlich

    BVB / FREIE WÄHLER deckt Versäumnisse des Landesumweltamtes auf und erzwingt Reaktion auf illegale Deponie in Falkenberg

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  • Falkenberg wird sauberer!

    Druck von BVB / FREIE WÄHLER hat geholfen: Illegale Mülldeponie in Falkenberg ist im Begriff, beseitigt zu werden

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  • Rettet den Rudower See!

    Fischsterben und Badeverbot: Seit 20 Jahren wird über Rettung des Rudower Sees nur gesprochen – BVB / FREIE WÄHLER fordert dauerhafte Lösung

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  • Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER tritt dem Elektroauto-Hype entgegen

    Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER tritt dem Elektroauto-Hype entgegen: Elektrofahrzeuge lohnen sich nur für Vielfahrer

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  • Rot-Rote Energiepolitik: Klimaschutz spielte nie eine Rolle

    Landesregierung verabschiedet sich von Klimaschutzzielen – sie waren für sie ohnehin nur Vorwand für Lobbypolitik

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  • Antrag: Rettet den Rudower See!

    Bürger am Rudower See wollen Maßnahmen, doch geliefert werden nur Studien und Reden – Antrag soll Land mit Lösung des Problems beauftragen

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