Straßenausbau

  • Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau: jetzt auch in Borkwalde

    Der Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau erlebt sein Comeback. Wie schon in Bernau findet am kommenden Sonntag ein Bürgerentscheid zu demselben Thema in Borkwalde (Potsdam-Mittelmark) statt.

    Die Borkwalder Notgemeinschaft, Mitglied im Dachverband BVB / FREIE WÄHLER, hat den Bürgerentscheid initiiert. Ziel ist die Aufhebung der Beschlüsse der Gemeindevertretung, die ohne die betroffenen Anlieger einzubeziehen, Festlegungen über Ausbauten bei 90%-igem Eigentanteil getroffen hat.

    Die Borkwalder Notgemeinschaft und BVB / FREIE WÄHLER werben für einen Gerechten Straßenausbau und sinnvolle Straßensanierung, die die Bürger einbezieht. Ressourcen- und umweltschonende Alternativen sind zuzulassen und die Leistungsfähigkeit der Menschen muss Grundlage der Planungen sein.

    Ziel ist, Anliegerstraßen in Zukunft entsprechend dem Willen der beitragspflichtigen Anlieger auszubauen.

    Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid in Bernau hofft BVB / FREIE WÄHLER auf eine breite Mehrheit für den Gerechten Straßenausbau auch in Borkwalde.

    Am 6. April: JA zum Gerechten Straßenausbau in Borkwalde!

     

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  • Kommunalabgaben: Ja zu längerer Stundung, nein zur Verschleierung von Verschwendung

    Grünen-Antrag zu Kommunalabgaben brächte sowohl Vor- als auch Nachteile - in Ausschuss verwiesen

    Altanschließer-Demonstration

    Péter VidaDie Grünen reichten im Landtag das "Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung" ein. Es beinhaltetet die Verlängerung der Kalkulationsperioden auf bis zu fünf Jahre und die Möglichkeit, Abgaben länger als vier Jahre stunden zu können, um Zwangsvollstreckungen zu verhindern. Für BVB / FREIE WÄHLER nahm hierzu Péter Vida in seiner Rede Stellung.

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  • Willkür bei Altanschließern und Anliegerstraßen geht weiter

    Rot-Rot und Grün lehnen im Landtag Antrag auf Gesetzesänderungen bei Kommunalabgaben ab

    BVB / FREIE WÄHLER setzt auf der jüngsten Landtagssitzung eine umfassende Diskussion der Kommunalabgaben auf die Tagesordnung. Péter Vida stellte im Landtag in zwei Reden (Rede 1 und Rede 2) die fünf Anträge zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vor. Die Anträge im Einzelnen: 

    Péter Vida spricht im Landtag

    1. Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau

    2. Abschaffung von Altanschließerbeiträgen

    3. Allgemeine Verkürzung der Verjährung

    4. Faire Anrechnung von Zuschüssen

    5. Durchführung von Musterverfahren

    Ziel der Anträge war eine stärkere Mitbestimmung der Bürgerschaft im Bereich kommunaler Bau- und Erschließungsmaßnahmen. 

    1. Redebeitrag Péter Vida auf RBB

    Von der CDU kam hierzu teilweise Zustimmung und teilweise Ablehnung. SPD, Linke und Grüne blockierten hingegen pauschal alle Gesetzesanträge.

    StraßenausbauEines der wichtigsten Ziele war die Einführung der verbindlichen Mitbestimmung der Einwohner beim Ausbau von Anliegerstraßen. So wie seit dem Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau“ vom Oktober 2013 in Bernau gehandhabt sollen nach Vorschlag von BVB / FREIE WÄHLER die Anlieger, wenn sie zwei Drittel oder mehr der Kosten zu tragen haben, mitentscheiden dürfen, ob der Ausbau in der geplanten Form durchgeführt werden soll. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) erklärte, dass er diesen Vorschlag für die Kommunen begrüße, aber eine einheitliche Landesregelung ablehne.

    Wasser

    Zugleich war BVB / FREIE WÄHLER bemüht, die Ungerechtigkeit im Bereich der Altanschließerbeiträge herauszustellen. Eine 25-jährige Verjährungsregel mit der Begründung, in Brandenburg sei in den 90ern alles chaotisch und durcheinander gewesen, stellt eine Missachtung der Lebensleistung Hunderttausender Menschen dar.

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  • Rechtsfrieden bei Straßenausbaubeiträgen schaffen

    BVB / FREIE WÄHLER fordert ein Umdenken bei der Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen – Steuerliche Anrechnung ermöglichen!

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