Robert Soyka

  • Windkraft-Ausbau auf ökonomischen Prüfstand stellen

    Kleine Anfrage soll Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit bei weiterem Ausbau der Windkraft klären

    Die Energiestrategie 2030 der Landesregierung hat ehrgeizige Pläne. Sie sieht vor, die Nennleistung der installierten Windkraftanlagen bis 2030 von aktuell rund 5.500 MW auf 10.500 MW nahezu zu verdoppeln. Ebenso soll sich die Anzahl der Windkraftanlagen von derzeit rund 3.300 auf etwa 6.000 erhöhen.

    Windrad im Landtag

    Robert SoykaPoeltelt

    Für BVB / FREIE WÄHLER stellen sich aus dieser Planung viele Fragen. In Zusammenarbeit mit unserem Mitglied Dr.-Ing. Helmut Pöltelt und unserem Landespolitischen Sprecher für Umwelt und Naturschutz B.A. Robert Soyka haben wir daher einen Fragenkatalog zum Thema Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit beim Ausbau der Windkraft erarbeitet. Sie enthält zum Beispiel Fragen nach den aktuell erzielten Steuereinnahmen für die Gemeinden, den zu erwarteten wetterabhängigen Schwankungen in der Elektroenergieerzeugung, den bestehenden und geplanten Speicherkapazitäten und Reservekraftwerken, dem notwendigen Ausbau der Leitungskapazität und der dadurch entstehenden Kosten, der resultierenden Versorgungssicherheit und Planungen für die Verwertung von zeitweise überschüssiger Elektroenergie.


    Péter VidaEigentlich sollten diese Fragen nur ein kleiner Teil unsere erste Großen Anfrage "Windkraft in Brandenburg" werden. Doch da uns gestern unter anderm das Recht auf Große Anfragen im Landtag verweigert wurde, reichen wir diese große Kleine Anfrage ein und hoffen, dass die Landesregierung ihre Antwortfrist von 4 Wochen einhält. Ein Nachteil bleibt: Die Landesregierung muss sich nicht öffentlich im Parlament mit den Fragen auseinandersetzen. Beantworten muss sie sie dennoch. Unser Landtagsabgeordneter Péter Vida wird die Kleine Anfrage "Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit beim Ausbau der Windkraft" heute im Landtag einreichen.

    Kleine Anfrage "Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit beim Ausbau der Windkraft"

     

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  • Gabriels Kohleabgabe gescheitert - Emissionshandel bessere Lösung

    Gabriels Klimaabgabe scheitert wie vor 3 Monaten von BVB/FW vorhergesagt - BVB / FREIE WÄHLER fordert stärkeren Fokus auf Emissionshandel

    Drei Monate lang setzte sich Sigmar Gabriel nun als Klimaretter in Szene, indem er nicht erfüllbare Forderungen stellte. Nun knickt er vor der Realität ein - die von ihm geplante Klimaabgabe wird es nicht geben. So wie wir es bereits vor 3 Monaten vorhergesagt hatten. Zwar behauptet er weiterhin, dass die Klimaabgabe nicht vom Tisch ist, doch es ist anzunehmen, dass dies nur der Imagepflege als "Klimaschützer" dient. Vermutlich wird er schon bald die Legende streuen, dass er nicht an der Undurchführbarkeit seiner eigenen Vorschläge, sondern der Kohle-Lobby scheiterte.

    Wie also weiter mit dem Klimaschutz? Wir sind der Meinung, dass der Klimaschutz in Deutschland insgesamt falsch angegangen wird. Und wir stehen mit dieser Meinung nicht allein. In seinem Vortrag in Zossen gab der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Weimann Hinweise, wie der Klimaschutz effizienter gestaltet werden kann.

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  • Unser Energiekonzept Brandenburg 2030

    Weniger Braunkohle, mehr Erdgas und Photovoltaik – Versorgungssicherheit für Brandenburg umweltfreundlich und bezahlbar machen

    BVB / FREIE WÄHLER stellte am 27.07.2015 im Landtag Brandenburg ein eigenes Konzept für die Energieversorgung des Landes Brandenburg im Jahr 2030 vor. Dazu der Landespolitische Sprecher für Umwelt und Naturschutz sowie Referent für Energiefragen Robert Soyka: "Zielstellung ist es, Kosten zu sparen und dennoch die Umweltbilanz zu verbessern."

    Die Grundlast der Energieversorgung übernimmt in diesem Konzept das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe. Nach der altersbedingten Stilllegung des rund doppelt so großen Kraftwerks Jänschwalde wird es das letzte verbleibende Braunkohlekraftwerk in Brandenburg sein. Daneben wird ein Ausbau der Photovoltaik auf eine maximale Nennleistung von 5.000 MW angestrebt. Die Windkraft soll auf dem aktuellen Stand von 5.500 MW belassen werden, da sonst in windreichen Zeiten eine teure und nicht verwertbare Überproduktion droht. Denn schon jetzt kann Brandenburg in windreichen Zeiten den gesamten Strombedarf im Vorsorgungsgebiet Berlin Brandenburg decken. Robert Soyka hierzu: "Schaut man sich die Windkraft-Ausbaupläne der anderen Bundesländer und den rückläufigen Energiebedarf an, wird ab etwa 2020 bei kräftigem Wind ganz Deutschland mit Windstrom überversorgt sein. Stromexport der Überschüsse in anderen Bundesländer ist folglich keine Lösung. Die Lösungen wie Power-to-gas haben einen zu geringen Wirkungsgrad, was sie bei Verwendung hochsubventionierten EEG-Stroms zu reinen Subventionsfressern macht."

    Die Reduktion der Leistung der Braunkohlekraftwerke soll durch flexiblere und umweltschonendere Gas- und Dampf-Kombikraftwerke (GuD-Kraftwerke) aufgefangen werden. Diese sollen die in Brandenburg bisher vernachlässigte Mittelllast übernehmen. Dh. sie springen bei vorhersehbaren Schwankungen und Bedarfsspitzen ein, bleiben sonst aber als Reserve abgeschaltet. Soyka: "In den Zeiten, in denen die Energieerzeugung aus Wind und Photovoltaik nicht ausreicht können diese Kraftwerke umweltfreundlich und flexibel für einen Preis von rund 6 Cent je kWh die Versorgungssicherheit herstellen. In den größeren Städten und Gemeinden stellen Gas-Blockheizkraftwerke die Spitzenlast sicher und sorgen für Fernwärme." 

    Das Konzept verzichtet auf den massiven und überflüssigen Ausbau von Windkraft und benötigt daher keine teuren und ineffizienten Speichertechnologien. Gleichzeitig nutzt es das vorhandene Kraftwerk Schwarze Pumpe weiter. Aus diesen Gründen erfordert das Konzept mit nur rund 3 Mrd. Euro erheblich geringere Investitionen als die Konzepte von SPD (ca. 10 Mrd. €) und Grünen (ca. 21 Md. €). Dennoch ist es trotz geringerem Investitionsbedarf deutlich umweltschonender als das Konzept der SPD, das als Reserve praktisch vollständig auf Braunkohle setzt. 

    Energiekonzept BVB / FREIE WÄHLER 

    Im Detail präsentieren wir das Konzept aufgegliedert nach den einzelnen Energieträgern:

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  • Pressekonferenz vom 22.03.2016

    Hauptthemen: Verbesserung der Schienenanbindung für das Umland von Berlin sowie Kreislaufwirtschaftsgesetz und Einführung derBiotonne 

    Pressekonferenz 22.03.2016 mit Bernd Albers, Bürgermeister von Stahnsdorf

    Gast bei der Pressekonferenz am 22.03.2016: Bernd Albers, Bürgermeister von Stahnsdorf

    1. Verbesserung der Schienenanbindung für das Umland von Berlin

    Anlass war der Workshop des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg zur Erweiterung der Bahnanbindung. Unser Gastredner war Bernd Albers, Bürgermeister von Stahnsdorf, und damit einem der 4 Schwerpunkte, an denen der Ausbau der Schienenanbindung geprüft wird.

    Hauptartikel: Umland besser über die Schiene erreichbar machen

     

    2. Kreislaufwirtschaftsgesetz: Biotonne als Kostentreiber

    Bei der letzten Pressekonferenz aus zeitlichen Gründen verschoben wurde das Thema diesmal angesprochen. Hintergrund waren die verstörenden Antworten der Landesregierung auf unsere Kleinen Anfragen zum Thema Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie die fragwürdige Umsetzung in Potsdam und den Landkreisen.

    Hauptartikel: Biotonne als nutzloser Kostentreiber?

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  • Pressekonferenz vom 17.05.2016

    Hauptthemen: Woidke fordert Begrenzung der Windkraft, Braunkohle-Tagebaubesetzung sowie Zentralversammlung und Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform

    Robert Soyka und Péter Vida bei der Pressekonferenz vom 17.05.2016

     

    „Ökostrom begrenzen“ – Stellungnahme zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Woidke

    Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, fordert öffentlich die Begrenzung Windkraft, während die von ihm geführte Landesregierung in ganz Brandenburg immer mehr Windkraftanlagen durchsetzt – ein massiver Widerspruch zwischen „Reden“ und „Tun“, auf den wir hinweisen. Wir fordern Taten: Das überzogene Ausbauziel von 10.500 MW muss deutlich gekürzt werden, sonst sind die Worte des Ministerpräsidenten unglaubwürdig!

    Einleitung und Stellungnahme zu Äußerungen des MP Woidke auf Youtube 

     

    Besetzung eines Braunkohletagebaus

    In der Lausitz wurde ein Braunkohletagebau von ‪Klima‬-Aktivisten besetzt. Deren Forderung: Ein schneller Ausstieg aus der ‪‎Braunkohle‬ und Umstellung auf Erneuerbare. Wir nehmen dazu Stellung und zeigen, wie realistisch - oder besser unrealistisch - die Ziele der Aktivisten sind.

    Stellungnahme zu Besetzung von Braunkohle-Tagebauen in der Lausitz auf YouTube 

     

    Ankündigung der Vorstellung des Gegenkonzepts zur Kreisgebietsreform auf der Zentralversammlung

    Wir berichten über einige Eckpunkte unseres Gegenkonzeptes „Dezentralisierung und E-Government“. Dieses ist als Alternative zum geplanten Leitbild der Landesregierung gedacht. Vorgestellt wird es am 21.05.2016 bei unserer Zentralversammlung im Friedenssaal, Schopenhauer Str. 23, 14469 Potsdam. Die Zentralversammlung beginnt 10:00 Uhr, alle Mitglieder und Sympathisanten sind herzlich eingeladen!  Hinweis: Bei Abstimmungen sind nur offizielle Mitglieder stimmberechtigt.

    Ankündigung Gegenkonzept und Zentralversammlung auf YouTube

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  • Pressekonferenz vom 28.06.2016

    Hauptthemen: Mangel an Breitband, Mobilfunk und mobilem Internet im ländlichen Raum, Unterstützung Endspurt Volksbegehren Windkraft

    Mangel an Kommunikationsinfrastruktur im ländlichen Raum muss behoben werden

    Ein Ergebnis aus der Enquete-Kommission vom 17.06.2016 war der Mangel an digitaler Infrastruktur im ländlichen Raum. Selbst Software-Firmen bekommen dort keinen Breitband-Anschluss. Unsere Forderung: Von anderen Ländern lernen und die Lücken bis 2018 schließen – so, wie es von der Landesregierung Brandenburg und Bundesminister Dobrindt versprochen wurde, aber bisher nicht umgesetzt wird!

    Zum Hauptartikel „Auch das Land braucht Breitband und Mobilfunk!“

    Video-Teil Mangel an Breitband, Mobilfunk und mobilem Internet im ländlichen Raum

    Wir unterstützen den Endspurt des Volksbegehrens „Rettet Brandenburg

    Bis 6. Juli läuft noch das Volksbegehren „Rettet Brandenburg. Dieses soll größere Mindestabstände der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung sicherstellen und zudem die Wälder vor Abholzung für Windkraftanlagen schützen. Denn es nützt nichts, Windkraftanlagen zu bauen, die bei Wind bereits jetzt Stromüberschüsse liefern, die niemand braucht, aber bei der meist vorwiegenden Flaute eben nichts liefern. Denn Speicher wird es nicht geben, da keine bezahlbare effiziente Technologie hierfür absehbar ist. Wir unterstützen daher den Endspurt des Volksbegehrens mit Maßnahmen wie Bürgerbrief und Plakaten. Also: Stürmt die Bürgerämter und unterschreibt das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“.

    Zum Hauptartikel „Volksbegehren Windkraft: Unterstützung beim Endspurt“

    Video-Teil Unterstützung Volksbegehren Windkraft

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  • Scharfe Kritik an Kreisgebietsreform

    Kreisgebietsreform bedeutet keine Einsparungen, aber mehr Macht für die SPD und voraussichtlich Aufgabe der ehrenamtlichen Kreistage 

    Péter Vida machte klar, dass wir von der Regierung ein klares Bekenntnis zu den ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten fordern. Diese durch teurere, bürgerfernere Vollzeit-Politiker zu ersetzen, muss in Brandenburg ausgeschlossen werden. SPD und Linke erwiderten dazu, dass man prüfen werde, ob die ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten alternativ auch durch Mitarbeiter unterstützt werden könnten. Wie Mitarbeiter die verlängerten Fahrtwege und Fahrtzeiten verkürzen können, wurde uns nicht klar. Mit dieser schwammigen Aussage halten sich SPD und Linke weiterhin die Option offen, die bürgernahen ehrenamtlichen Kreistage in Vollzeit-Parlamente zu verwandeln und so ganz nebenbei – wie schon in Mecklenburg-Vorpommern – mehrere hundert gut bezahlte Politiker-Posten auf Kosten der Brandenburger Steuerzahler zu schaffen.

    Des Weiteren machte Péter Vida auf die politischen Auswirkungen der Fusion aufmerksam. Bisher stellt die SPD 44 % der Landräte, die CDU 33 %, die Parteilosen 17 % und die Linke 6 %. Auch wenn gleiches Wahlverhalten und gleiche Bündnisse in den Kreistagen vorausgesetzt werden, sieht die Verteilung der Landräte durch die neuen Kreisgrenzen anschließend extrem anders aus: SPD 70 bis 80 %, CDU 20 % und Unabhängige 0 bis 10 % – je nachdem, welches Bündnis sich im Fusionsgebilde aus Oder-Spree und Frankfurt (Oder) durchsetzen würde. Die SPD und die Linke taten dies als „Verschwörungsszenarien“ ab. Damit leugnen sie das, was als Folge der von ihnen selbst veröffentlichten Pläne ganz offensichtlich zu erwarten ist.

    Fragen der Journalisten nach unserer Wunschziehung der Kreisgrenzen wies Péter Vida zurück. Es ist nicht das Ziel von BVB / FREIE WÄHLER, von oben herab den Bürgern neue Grenzen aufzudrücken, sondern Lösungen zu finden, wie ohne teuren Neuzuschnitt der Kreisgrenzen die Verwaltung effizienter gemacht werden kann. Von den Gutachtern wurde immer wieder kritisiert, dass es bisher zu wenig Kooperation zwischen den Landkreisen gebe. Doch diesem Thema widmete die Landesregierung auf unzähligen Seiten ihrer Konzeption gerade mal einen kleinen Absatz. Hier muss stattdessen angesetzt werden. Er verwies auf das im Mai vorgestellte Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform von BVB / FREIE WÄHLER.

    Anschließend äußerte sich Robert Soyka zu den finanziellen Aspekten der Fusionen. Ausführlich zeigte er, dass diese Grundannahme von deutlichen Einsparungen – wie sie in Dialogveranstaltungen und in Gutachten immer wieder geäußert wurde – auf einer völlig falschen Vorstellung beruht. Als Begründung wurden in Gutachten, den Dialogveranstaltungen und dem Reformkongress in Cottbus immer wieder „Synergieeffekte“ und „Skalenerträge“ aufgeführt. Diese Begriffe sind jedoch nur für forschungs- und kapitalintensive Industriebranchen wirklich relevant. Denn dort kann durch Fusion parallele Forschung und der parallele Bau von Fertigungsanlagen für funktionsgleiche Bauteile eingespart werden. Daher wird in solchen Branchen auch in der freien Wirtschaft fusioniert. Und es blieben im Automobilbau, beim Flugzeugbau oder in der Mikroelektronik nur wenige große Anbieter übrig.

    Die Verwaltung ist jedoch eine personalintensive Dienstleistung. Es gibt weder Forschung, noch Produktionsanlagen. Zwei Einheiten zusammenzulegen hat daher kaum Einsparpotential. Daher wird in vergleichbaren Branchen in der freien Wirtschaft auch kaum fusioniert. Buchhaltung, Steuerberatung und Juristen verteilen sich stattdessen weiterhin auf zigtausende Firmen im ganzen Land. 

    Auch die strukturellen Probleme der kreisfreien Städte lassen sich mit der Fusion nicht lösen, lediglich die Kosten werden auf die neuen Kreise abgewälzt. Ebenso wies er die Behauptung zurück, dass kleine Landkreise nicht zukunfsfähig wären und größere Kreise sich langfristig besser bewähren. Seit über 40 Jahren hat Nordrhein-Westfalen unverändert sehr bevölkerungsreiche Landkreise, Bayern und Rheinland-Pfalz hingegen sehr kleine. Dennoch ist  Nordrhein-Westfalen kein Verwaltungsutopia, und Rheinland-Pfalz und Bayern stehen nicht vor dem Verwaltungskollaps. Auch die Verwaltungseffizienz auf kommunaler Ebene ist im Schnitt nahezu gleich.

    Presseecho:

    Fraktionen von SPD und Linken verteidigen Kreisreform – dpa (u.a. Focus, Bild...) 12.10.2016

    Gegner machen Front gegen die Kreisreform – MAZ 11.10.2016

    SPD und Linke verteidigen Kreisreform gegen Kritiker – PNN 11.10.2016

    Neue Kreisgrenzen sollen bis Mitte 2017 klar sein – Neues Deutschland 12.10.2016

    SPD und Linke im Potsdamer Landtag verteidigen Kreisreform gegen Kritiker – Uckermark-Kurier 12.10.2016 (nicht online verfügbar)

    Hinweis: Durch die Pressekonferenz wurde eine Journalistin des RBB auf die Studie des ifo-Instituts von Felix Rösel aufmerksam gemacht. Im Nachgang entstanden so auch zwei RBB-Artikel Und ein längerer Beitrag auf RBB

    Außer Spesen nichts gewesen - Beitrag des RBB vom 19.10.2016

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  • Keine faire Verteilung der Netzkosten: Wir fordern Konsequenzen!

    Bundesweite Verteilung der Netzkosten gescheitert – Ostdeutschland leidet unter hohen Stromkosten – BVB / FW fordern in Antrag Umsetzung von Woidkes Versprechen

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  • Neujahrswanderung im Liepnitzwald großer Erfolg

    Zeichen gegen Windkraft im Wald – Rund 300 Bürger beteiligen sich an der Neujahrswanderung im bedrohten Liepnitzwald

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  • Pressekonferenz vom 17.01.2017

    Hauptthemen: Änderung der Energiestrategie, Änderung der Mobilitätsstrategie, NPD-Verbot und „geheime“ Sitzungen des BER-Sonderausschusses

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  • Tieffrequente Geräusche und Infraschall im Wohnumfeld

    Umweltbundesamt stellt Leitfaden für den Umgang mit tieffrequenten Geräuschen im Wohnumfeld vor – Zusammenfassung von Robert Soyka

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  • Brandenburg: Wachstum oder Schrumpfung?

    Trendwende der Bevölkerungsentwicklung – Prognosen zur Abwanderung und zu Geburten waren erheblich zu pessimistisch – Wir fordern Konsequenzen

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  • Pressekonferenz vom 04.04.2017

    Hauptthemen: Stellungnahme zu Korrekturen der Kreisgebietsreform, Analyse der Demographie und Pressefragen zur VI „Wir entscheiden mit“

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  • Fachgespräch: Wann wird Schall gefährlich?

    "Wann wird Schall gefährlich?" wird teilnehmerstärkstes Fachgespräch der Legislaturperiode:  BVB / FREIE WÄHLER bringt tieffrequenten Schall und Infraschall ins Gespräch

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  • Aufweichung des Artenschutzes verhindern!

    BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag im Landtag: Aufweichung des BNatSchG verhindern – Interessen der Windkraft-Lobby stehen nicht über Artenerhalt!

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  • Pressekonferenz vom 09.05.2017

    Hauptthemen: Aufweichung BNatSchG verhindern, Christoph Schulze bringt mit Antragsserie Probleme der BER-Anlieger auf den Tisch, Kreisgebietsreform

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  • Landesstraßen werden vernachlässigt – das Beispiel Groß Gottschow

    Landesstraßen werden von Landesregierung vernachlässigt – BVB / FREIE WÄHLER präsentiert Beispiel Plattenburg und fordert höhere Priorisierung

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  • Pressekonferenz vom 23.05.2017

    Hauptthemen: Vernachlässigung der Landesstraßen am Beispiel Groß Gottschow, Land kassiert Bürger für Waldumwandlung ab

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  • Neue Landesenergiestrategie jetzt!

    „Energiestrategie 2030“ der Landesregierung von SPD und LINKEN komplett gescheitert – Hauptsäulen Braunkohle und Windkraft brechen weg

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  • Pressekonferenz vom 06.06.2017

    Hauptthema: Energiestrategie der Landesregierung gescheitert – Neue Energiestrategie notwendig

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