Pressekonferenz

  • Pressekonferenz im Landtag

    BVB / FREIE WÄHLER stellt der Presse Aktivitäten und Entwicklungen beim Gruppenstatus vor 

    Pressekonferenz

    In der heutigen Pressekonferenz ging es um die Präsentation verschiedener Themen. Etwa der Unterstützung der Volksinitiative Windkraft und den begleitenden Kleinen Anfragen, dem Schallschutz am BER samt Antrag auf Lärmrente, sollte der Schallschutz bei Betroffenen nicht bis zur Eröffnung fertig sein sowie dem Auftakt zu einer Reihe von Gesetzesanträgen zur einfacheren Bürgerbeteiligung. Außerdem ging es unter anderem auch um die noch immer ausstehenden Gruppenrechte.

    Im Oktober verweigerte man nach dem Einzug in den Landtag den Gruppenstatus. Als man einsah, dass der gesetzlich geboten ist, erbot sich die Regierungskoalition hierfür mehr Zeit "Weil ja alles gründlich und in Ruhe besprochen werden muss". Anfang Februar stellte sich heraus, dass in der zuständigen Gruppe in 4 Monaten noch nicht einmal angefangen worden war, irgend etwas zum Gruppenstatus zu besprechen. Nun soll es angeblich ganz schnell gehen, in 4 Wochen soll der Gruppenstatus stehen. Ein Beweis, dass er spätestens Anfang November 2014 hätte fertig sein können und wir die ersten 6 Monate im Landtag mutwillig blockiert wurden.

    Trotz der kaum vorhandenen Ausstattung und Unterstützung haben wir in den letzten Monaten viel erreicht, auf Probleme aufmerksam gemacht und uns für die Bürger im Land eingesetzt. Doch die geplante Welle von Gesetzesanträgen wird erst kommen können, wenn wir demnächst als offizielle Gruppe Zugang zum Wissenschaftlichen Dienst und entsprechendem Personal haben.

    Beitrag zur Pressekonferenz auf RBB

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  • Pressekonferenz vom 22.03.2016

    Hauptthemen: Verbesserung der Schienenanbindung für das Umland von Berlin sowie Kreislaufwirtschaftsgesetz und Einführung derBiotonne 

    Pressekonferenz 22.03.2016 mit Bernd Albers, Bürgermeister von Stahnsdorf

    Gast bei der Pressekonferenz am 22.03.2016: Bernd Albers, Bürgermeister von Stahnsdorf

    1. Verbesserung der Schienenanbindung für das Umland von Berlin

    Anlass war der Workshop des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg zur Erweiterung der Bahnanbindung. Unser Gastredner war Bernd Albers, Bürgermeister von Stahnsdorf, und damit einem der 4 Schwerpunkte, an denen der Ausbau der Schienenanbindung geprüft wird.

    Hauptartikel: Umland besser über die Schiene erreichbar machen

     

    2. Kreislaufwirtschaftsgesetz: Biotonne als Kostentreiber

    Bei der letzten Pressekonferenz aus zeitlichen Gründen verschoben wurde das Thema diesmal angesprochen. Hintergrund waren die verstörenden Antworten der Landesregierung auf unsere Kleinen Anfragen zum Thema Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie die fragwürdige Umsetzung in Potsdam und den Landkreisen.

    Hauptartikel: Biotonne als nutzloser Kostentreiber?

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  • Pressekonferenz vom 17.05.2016

    Hauptthemen: Woidke fordert Begrenzung der Windkraft, Braunkohle-Tagebaubesetzung sowie Zentralversammlung und Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform

    Robert Soyka und Péter Vida bei der Pressekonferenz vom 17.05.2016

     

    „Ökostrom begrenzen“ – Stellungnahme zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Woidke

    Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, fordert öffentlich die Begrenzung Windkraft, während die von ihm geführte Landesregierung in ganz Brandenburg immer mehr Windkraftanlagen durchsetzt – ein massiver Widerspruch zwischen „Reden“ und „Tun“, auf den wir hinweisen. Wir fordern Taten: Das überzogene Ausbauziel von 10.500 MW muss deutlich gekürzt werden, sonst sind die Worte des Ministerpräsidenten unglaubwürdig!

    Einleitung und Stellungnahme zu Äußerungen des MP Woidke auf Youtube 

     

    Besetzung eines Braunkohletagebaus

    In der Lausitz wurde ein Braunkohletagebau von ‪Klima‬-Aktivisten besetzt. Deren Forderung: Ein schneller Ausstieg aus der ‪‎Braunkohle‬ und Umstellung auf Erneuerbare. Wir nehmen dazu Stellung und zeigen, wie realistisch - oder besser unrealistisch - die Ziele der Aktivisten sind.

    Stellungnahme zu Besetzung von Braunkohle-Tagebauen in der Lausitz auf YouTube 

     

    Ankündigung der Vorstellung des Gegenkonzepts zur Kreisgebietsreform auf der Zentralversammlung

    Wir berichten über einige Eckpunkte unseres Gegenkonzeptes „Dezentralisierung und E-Government“. Dieses ist als Alternative zum geplanten Leitbild der Landesregierung gedacht. Vorgestellt wird es am 21.05.2016 bei unserer Zentralversammlung im Friedenssaal, Schopenhauer Str. 23, 14469 Potsdam. Die Zentralversammlung beginnt 10:00 Uhr, alle Mitglieder und Sympathisanten sind herzlich eingeladen!  Hinweis: Bei Abstimmungen sind nur offizielle Mitglieder stimmberechtigt.

    Ankündigung Gegenkonzept und Zentralversammlung auf YouTube

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  • Pressekonferenz vom 24.05.2016

    Hauptthemen: Kreisgebietsreform und mögliche Folgen der Gemeindegebietsreform für Altanschließer sowie Gewährleistungsverzicht am BER

    Péter Vida (rechts im Bild) führte die Pressekonferenz vom 24.05.2016 (Archivbild)

    Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform

    Péter Vida stellte noch einmal kurz in einer Zusammenfassung unser Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform vor. Dieses hatten wir bereits in der Zentralversammlung vom 21.05.2016 vorgestellt.

    Link zum Hauptartikel „BVB / FREIE WÄHLER mit Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform“

    Link zum Video

     

    Konsequenzen der geplanten Gemeindegebietsreform für Altanschließer

    Zudem wies er auf die Gefahren hin, die sich aus der laut Landesregierung nach 2019 geplanten Gemeindegebietsreform für die Altanschließer ergeben. In Cottbus wird bereits versucht, durch Eingemeindungen die Verjährungsfrist mit juristischen Winkelzügen zu umgehen. Rein rechtlich entsteht durch die Eingemeindung ein neuer Zweckverband. Dies wird wiederum als Vorwand genommen, die einmaligen Anschlussbeiträge erneut abzuverlangen und so die Verjährungsfrist auszuhebeln.

    Zwar sind wir uns recht sicher, dass diese groteske Rechtsauslegung spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird, denn in dessen Urteilsbegründung ist nicht die Zeit seit der Verbandsgründung, sondern der Zeitpunkt der Anschlussmöglichkeit für die Verjährung ausschlaggebend. Dennoch wird es für die Betroffenen Nerven, Zeit und Geld kosten, ihr Recht durchzusetzen. Zudem werden wieder unzählige Betroffene sich einreden lassen, sie hätten keine Chance und werden daher keinen Widerspruch einlegen. Und das ist es vermutlich, was Landesregierung und Zweckverband bezwecken wollen: den Betroffenen so viel Ärger machen, dass sie freiwillig verfassungswidrigeRechnungen akzeptieren – „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ nach Brandenburger Art.

    Link zum Video

     

    BER: Unverantwortlicher Verzicht auf Gewährleistung bei IMTECH

    Am Wochenende wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft dem insolventen BER-Brandschutzausstatter IMTECH praktisch alle Gewährleistungen aus der bisherigen Arbeit erlassen hat. Auch zukünftig muss die mit Korruptionsskandalen und Baupfusch auch jenseits des BER in die Schlagzeilen geratene Firma kaum Haftung für die eigene Arbeit übernehmen.So wird die Gewährleistung auf lächerliche 3 % des Rechnungsbetrags gedeckelt. Üblich sind in der Baubranche 130 % des Rechnungsbetrags. Selbst bei grober Fahrlässigkeit muss die Firma keine Nachbesserungen aus eigener Tasche bezahlen.Arbeitet sie nachlässig und macht Fehler, entsteht ihr daher kein finanzieller Nachteil. Im Gegenteil: Sie erhält einen neuen Auftrag zur Fehlerbeseitigung und hierfür noch mehr Geld. Ein völliger Fehlanreiz, der dem Steuerzahler sicher noch teuer zu stehen kommt. Für das Unternehmen hingegen ist es „eine Lizenz zum Gelddrucken“, so Péter Vida wörtlich. Christoph Schulze wird hierzu Anfragen und gegebenenfalls Anträge in den Sonderausschuss BER einreichen.

    Link zum Video

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  • Pressekonferenz vom 14.06.2016

    Hauptthemen: Abwasserverbände versuchen neue Tricks mit Altanschließern, Wahleinspruch gegen Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Kampf gegen ‪‎Altanschließer‬-Tricksereien der Zweckverbände

    Auch der Abwasserzweckverband „Nieplitz“ (‎Beelitz‬, Seddiner See) versucht nun, mit Tricks und Täuschung die Bürger zur Zahlung verfassungswidriger Beiträge zu bewegen. Angeblich seien die Beiträge nicht verjährt, da durch Fusion 2006 ein neuer Verband entstanden sei. Rechtlicher Unsinn, denn die Verjährung beginnt mit dem Abwasseranschluss. Spätere Umfirmierungen oder Namensänderungen beim Abwasserzweckverband spielen keine Rolle. Gemeinsam mit dem Wassernetz ‪‎Brandenburg‬ werden wir die Betroffenen in den betroffenen Gebieten beraten und versuchen, durch rechtlichen Druck den Abwasserzweckverband von diesem Verhalten abzubringen. Denn spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht wird der Abwasserverband mit seiner „kreativen Rechtsauslegung“ am Ende scheitern und den Bürgern damit nichts als unnötige Gerichtskosten bringen.

    Video: Teil Altanschließer auf YouTube

    Presseecho: 

    Freie Wähler drängen auf Zahlungen an Altanschließer – Uckermarkkurier / Nordkurier 15.06.2016

    BVB/Freie Wähler planen neue Kampagne zu Altanschließern – dpa 15.06.2016

    Wahleinspruch gegen Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Rund 60 % der Bevölkerung von Bad Freienwalde sind gegen den Abriss der Brücke, die als „Umgehungsstraße“ fungiert. Beim Bürgerentscheid für den Erhalt der Brücke wurde das Quorum jedoch knapp um etwa 1 % verfehlt. Die Wahl lief dabei nicht rechtmäßig ab. Zum einen griff Bürgermeister Lehmann während seiner Amtstätigkeit mit seiner Verwaltung parteiisch in den Wahlkampf ein. Zudem riss er persönlich Plakate der Bürgerinitiative ab oder überklebte diese. Für sein Verhalten wurde der Bürgermeister von der Kommunalaufsicht gerügt. Außerdem wurden hunderte Bewohner von mehreren Altenheimen absichtlich an der Teilnahme zur Wahl gehindert – bei nur 11.000 Wahlberechtigten ein beträchtlicher Anteil. Das Quorum wurde hingegen nicht entsprechend gesenkt – dort wurden die Altersheim-Bewohner als Wahlberechtigte gezählt.

    Dennoch wurde der Wahleinspruch abgelehnt. Wir werden daher rechtliche Mittel prüfen, um den Wahleinspruch durchzusetzen. Demokratische Grundregeln müssen auch in Brandenburg gelten.

    Video: Teil Wahleinspruch Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Presseecho: 

    Juristische Schritte angekündigt – Freie Wähler wollen Brückenabriss in Bad Freienwalde stoppen – RBB 14.06.2016 

    Vida fordert neuen Bürgerentscheid – MOZ 15.06.2016

     

     

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  • Pressekonferenz vom 28.06.2016

    Hauptthemen: Mangel an Breitband, Mobilfunk und mobilem Internet im ländlichen Raum, Unterstützung Endspurt Volksbegehren Windkraft

    Mangel an Kommunikationsinfrastruktur im ländlichen Raum muss behoben werden

    Ein Ergebnis aus der Enquete-Kommission vom 17.06.2016 war der Mangel an digitaler Infrastruktur im ländlichen Raum. Selbst Software-Firmen bekommen dort keinen Breitband-Anschluss. Unsere Forderung: Von anderen Ländern lernen und die Lücken bis 2018 schließen – so, wie es von der Landesregierung Brandenburg und Bundesminister Dobrindt versprochen wurde, aber bisher nicht umgesetzt wird!

    Zum Hauptartikel „Auch das Land braucht Breitband und Mobilfunk!“

    Video-Teil Mangel an Breitband, Mobilfunk und mobilem Internet im ländlichen Raum

    Wir unterstützen den Endspurt des Volksbegehrens „Rettet Brandenburg

    Bis 6. Juli läuft noch das Volksbegehren „Rettet Brandenburg. Dieses soll größere Mindestabstände der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung sicherstellen und zudem die Wälder vor Abholzung für Windkraftanlagen schützen. Denn es nützt nichts, Windkraftanlagen zu bauen, die bei Wind bereits jetzt Stromüberschüsse liefern, die niemand braucht, aber bei der meist vorwiegenden Flaute eben nichts liefern. Denn Speicher wird es nicht geben, da keine bezahlbare effiziente Technologie hierfür absehbar ist. Wir unterstützen daher den Endspurt des Volksbegehrens mit Maßnahmen wie Bürgerbrief und Plakaten. Also: Stürmt die Bürgerämter und unterschreibt das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“.

    Zum Hauptartikel „Volksbegehren Windkraft: Unterstützung beim Endspurt“

    Video-Teil Unterstützung Volksbegehren Windkraft

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  • Pressekonferenz vom 08.11.2016

    Hauptthemen: Versorgung mit Internet und Mobilfunk, Einigung über Gruppenrechte und Antrag auf Ablehnung Diätenerhöhung

    Versorgung mit Internet und Mobilfunk
    Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um 4,4 % von der Tagesordnung – Erneute Beratung im Hauptausschuss, geringere Erhöhung wahrscheinlich
    Zum Hauptartikel „Internet im ländlichen Raum “ Telekommunikation und Verbindungen zeitnah verbessern und zukunftssicher gestalten“
    Video auf Youtube

    Einigung über Gruppenrechte
    Einigung mit den Fraktionen zu Gruppenrechten – Hoffnungen auf Rechte weitgehend erfüllt, aber keine rückwirkende Zahlung für die letzten beiden Jahre
    Zum Hauptartikel: „Gruppenrechte: Einigung erzielt!“
    Video auf Youtube

    Ablehnung Diätenerhöhung
    BVB / FREIE WÄHLER beantragt Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema Nutzbarkeit und Ausbau der Daten- und Mobilfunknetze
    Zum Hauptartikel „Erfolg: Diätenerhöhung vorerst abgesagt!“
    Video auf Youtube

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  • Pressekonferenz vom 29.11.2016

    Hauptthemen: Finanzsituation der Flughafengesellschaft; Missbrauch von Verwaltung für Wahlkampfzwecke eindämmen

    Finanzsituation der Flughafengesellschaft
    Anfragenreihe von Christoph Schulze zur Entwicklung am Flughafen – Bürgschaften wachsen schneller als die Zahl der Passagiere, Darlehen werden nicht zurückgezahlt
    Zum Hauptartikel „Fass ohne Boden – BER, Quo vadis?“
    Zum Video auf YouTube

    Missbrauch von Verwaltung für Wahlkampfzwecke eindämmen
    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert den rechtswidrigen Missbrauch von Verwaltungsressourcen zu Wahlkampfzwecken – Rundschreiben des Innenministers gefordert
    Zum Hauptartikel: „Missbrauch von Verwaltung zu Wahlkampfzwecken eindämmen!“
    Zum Video auf YouTube

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  • Pressekonferenz vom 13.12.2016

    Hauptthemen: Fristablauf Staatshaftung Altanschließer, Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen, Bürgerbegehren Bernau, Bundespräsidentenwahl, Haushalt

    Fristablauf Staatshaftung Altanschließer
    Wir erinnern noch einmal: Die Frist für Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 aus – betroffene Bürger mit bestandskräftigen Bescheiden sollten Widerspruch einlegen
    Zum Hauptartikel „Altanschließer: Wichtige Frist für Staatshaftung steht an!“
    Zum Video auf YouTube

    Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen
    Wir hatten von Anfang an gewarnt, die Kommunen nicht zu überlasten und die Flüchtlings-Maßnahmen durch Bund und Land komplett auszufinanzieren. Das wurde ignoriert, und nun zahlen die Kommunen die Zeche. Allein Märkisch-Oderland bleibt 2016 und 2017 auf 9 Millionen Euro Kosten sitzen, wie unser Kreistagsabgeordneter Winfried Dreger berichtet.
    Zum Hauptartikel „Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen“
    Zum Video auf YouTube

    Bürgerbegehren Bernau wird Erfolg
    Das Bürgerbegehren, das sich gegen die explodierenden Kosten für den Rathaus-Neubau richtet, wird die benötigte Zahl an Unterschriften erreichen. Damit wird klar gezeigt, dass die Bürger Verschwendung der öffentlichen Hand nicht länger hinnehmen.
    Zum Video auf YouTube

    Bundespräsidentenwahl
    Unser Wahlmann für die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten wird unser Landtagsabgeordneter Péter Vida sein, als Vertreterin benennen wir die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke. Wir werden uns bei der Wahl für Alexander Hold, den Kandidaten der Freien Wähler aussprechen.
    Zum Video auf YouTube

    Schwerpunkte Haushaltsdebatte
    Auf Anfrage der Journalisten geben wir eine kurze Vorschau zu unseren Schwerpunkten in der kommenden Haushaltsdebatte. Unsere Hauptkritikpunkte: Für die Rückzahlung der verfassungswidrigen Altanschließer-Beiträge wurde mit nur 200 Mio. Euro erheblich zu wenig Geld eingeplant, notwendig wären mehr als doppelt so viel. Zudem wird zu viel Geld durch den BER verschlungen. Insgesamt werden wir den nun geplanten Haushalt daher ablehnen.
    Zum Hauptartikel: „Zu wenig für die Altanschließer, zu viel für den BER“
    Zum Video auf YouTube

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  • Bundespräsidentschaftskandidat stellt Ziele vor

    Alexander Hold – Bundespräsidentschaftskandidat der Freien Wähler – stellt sich und seine Ziele von mehr Demokratie und Bürgernähe vor 

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER lud am 20.12.2016 Alexander Hold, den Bundespräsidentschaftskandidaten der Freien Wähler, nach Potsdam ein, um sich vorzustellen. Mehrere Stunden hatten dabei Presse, Bürger und Landtagsabgeordnete Zeit, den Kandidaten ausführlich auszufragen.

    Als Erstes räumte Hold mit einem Vorurteil auf, das in der Presse häufig zu lesen ist. Hold: „Ich bin kein Fernsehmensch, der plötzlich in die Politik drängt, sondern ich mache schon seit vielen Jahren Politik ehrenamtlich. Ich bin im Stadtrat meiner Heimatstadt Kempten, ich bin dort Fraktionsvorsitzender. Ich bin zugleich auch Bezirksrat des Bezirks Schwaben.“ Auch über seine Kindheit berichtete Hold. Seine Eltern waren nicht reich, doch er erlebte mit, wie sie sich mit harter Arbeit das eigene Haus erarbeiteten. Das prägte ihn, und auch er selbst arbeitete später in einfachen Berufen, um Geld für sein Studium zu verdienen. Nach dem Studium war er jahrelang Staatsanwalt mit dem Schwerpunkt organisierte Kriminalität. Später wurde er Richter mit verschiedenen Schwerpunkten. Den Kontakt zu den einfachen Bürgern und ihren Problemen hat er sich dabei stets bewahrt.

    Hold hat auch gute Gründe, trotz der nur 11 Wahlmänner und Wahlfrauen der Freien Wähler anzutreten. Die Bürger im Land müssen sehen, dass sie die Wahl zwischen verschiedenen Werten und Ideen haben, er repräsentiert durch seine Kandidatur die der Freien Wähler. Hold wörtlich: „Demokratie lebt davon, dass Menschen unterschiedliche Werte haben, unterschiedliche Meinungen. Demokratie lebt aber vor allem davon, dass sich unterschiedliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Lebensgeschichten und unterschiedlichen Werten zur Wahl stellen. Sonst haben wir letzten Endes keine Demokratie."

    Am Beispiel der Bundespräsidentenwahl zeigt sich dies sehr deutlich: Wer nicht den von der Großen Koalition gesetzten SPD-Kandidaten Steinmeier wählen will, hat nun einen Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager zur Wahl. Wäre Hold nicht angetreten, gäbe es sonst nur noch Kandidaten des linken oder rechten Spektrums. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) sieht daher gute Chancen, neben den 11 Wahlmännern aus Bayern und Brandenburg auch noch weitere Stimmen von Wahlmännern gewinnen zu können, vor allem von den kleineren Parteien, die bisher keine eigenen Kandidaten aufgestellt haben.

    Heftig kritisierte Alexander Hold das Vorgehen der Großen Koalition in Sachen Bundespräsidentenwahl: „Dass sich drei Parteivorsitzende in einem Hinterzimmer in Berlin treffen und miteinander vereinbaren, wer unser nächstes Staatsoberhaupt wird – das hat leider mit Demokratie gar nichts zu tun.“ Diese Art der Bestimmung des Bundespräsidenten würde er gerne beenden: „Mein Ziel ist, dass dies die letzte Bundesversammlung ist." Die Lösung sei mehr Demokratie – in Form einer Direktwahl des Bundespräsidenten. Dass die Wahl über die Bundesversammlung eingeführt wurde, war der Erfahrung der Weimarer Republik geschuldet. Nach der Erfahrung von einem halben Jahrhundert stabiler Demokratie spricht jedoch nichts gegen eine Direktwahl. „Es ist eine originäre Aufgabe des Volkes, sein Staatsoberhaupt zu bestimmen“, so Hold wörtlich.

    Auch wenn nicht alle Fragen der Politik durch das Volk direkt bestimmt werden können, hilft gegen Frustration der Bürger vor allem, diese in Entscheidungen einzubeziehen und ihnen die Entscheidung zu überlassen. Dies ist von Anfang an eines der Ziele der Freien Wähler – schon aufgrund ihrer Struktur. Denn die Freien Wähler sind kommunal organisiert. Die Bürger vor Ort bestimmen, was auf höherer Ebene passiert, statt sich wie sonst üblich nach dem richten zu müssen, was die Parteiführung in München, Potsdam oder Berlin entschieden hat und in der Kommunalpolitik dann diese Fremdentscheidung vertreten zu müssen. Hold wörtlich: „Unsere Kraft kommt nicht von oben. Unsere Kraft kommt von unten aus den Kommunen. Wir sind im Grunde die einzige echte Graswurzelbewegung in der deutschen Politik."

    Doch die Direktwahl des Bundespräsidenten ist nicht sein einziges Ziel. Detaillösungen für jedes einzelne Problem will er nicht bieten, denn dies ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, sondern die des Parlaments und der Regierung. Doch es ist Aufgabe des Bundespräsidenten, auf Probleme aufmerksam zu machen. Als Bundespräsident würde er dicht am Bürger bleiben. Als Gleicher unter Gleichen will er die Politik auf die Probleme hinweisen, die die Bürger umtreibt – vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum über Altersarmut bis hin zum Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.

    Pauschale Forderungen nach härteren Strafen lehnte Hold jedoch ausdrücklich ab. Man muss immer den Einzelfall betrachten. Dennoch kritisierte er die teilweise zu nachsichtige Rechtsprechung – so kann man gegen offensichtliche Berufskriminelle nicht nur Bewährungsstrafen verhängen. Wenn beispielsweise ein Täter beim Taschendiebstahl erwischt wird, mag es sich nur um den Diebstahl von wenigen Euro handeln. Doch man kann nicht davon ausgehen, dass dies die erste und einzige Tat war. Geldbörsen unauffällig aus Taschen zu ziehen, ist eher eine Kunst, die man lernen muss und ein Handwerk, das geradezu als „Beruf“ betrieben wird. Werden solche Täter – wenn man sie dann doch mal erwischt – nur mit Bewährungsstrafen belegt, sendet dies ein falsches Signal und schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat. Hier muss der Rechtsstaat klar zeigen, dass Berufskriminalität nicht toleriert wird.

    Überschattet wurde der Besuch von den Anschlägen auf dem Breitscheidplatz in Berlin am vorhergehenden Abend. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) trug sich Alexander Hold in das Kondolenzbuch ein, das am Mittag im Landtag Brandenburg ausgelegt wurde.

    Video: Pressevorstellung
    Video: Vorstellung gegenüber Bürgern und Landtagsabgeordneten

     

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  • Pressekonferenz vom 03.01.2017

    Hauptthemen: Kreisgebietsreform; Landesentwicklungsplan und Aufweichung des Artenschutzes durch Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

    Kreisgebietsreform & Landesentwicklungsplan
    Geldeinsparung durch Kreisgebietsreform nicht mehr glaubwürdig – Regierung erfindet nun Argumente, um an Reform festzuhalten. Die Digitalisierung wird verschlafen, und die Ziele des aktuellen Landesentwicklungsplans vernachlässigen den ländlichen Raum.
    Zum Hauptartikel „Kreisgebietsreform: Rot-rote Gesichtswahrung“
    Zum Video auf YouTube

    Aufweichung des Artenschutzes durch Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Novelle BNatSchG: Artenschutz soll Windkraft weichen – Landesregierung soll sich im Bundesrat gegen die geplante Novelle aussprechen, wir werden hierzu im Landtag einen Antrag stellen.
    Zu Gast: Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer BUND Brandenburg, der die Aufweichung des Artenschutzes in der geplanten Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes kritisiert, und Waltraud Plarre vom Verein Waldkleeblatt, die sich vor allem für den Schutz der Wälder vor der Bebauung mit Windkraftanlagen einsetzt.
    Zum Hauptartikel „Natur- und Artenschutz dürfen nicht der Windkraft weichen!“
    Zum Video auf YouTube

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  • Pressekonferenz vom 10.01.2017

    Altanschließerbeiträge: Zweckverbände haben erhebliche Staatshaftungsansprüche gestellt – Bürgerbegehren zur kommunalen Kostenkontrolle sind möglich

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  • Pressekonferenz vom 17.01.2017

    Hauptthemen: Änderung der Energiestrategie, Änderung der Mobilitätsstrategie, NPD-Verbot und „geheime“ Sitzungen des BER-Sonderausschusses

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  • Pressekonferenz vom 24.01.2017

    Hauptthemen: Fragwürdige Berichterstattung des RBB zum rot-roten „Aufklärungseifer“ am BER, Pensionszahlungen für frühverrentete Staatssekretäre steigen

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  • Pressekonferenz vom 31.01.2017

    Hauptthemen: Lehrermangel, Update zu Bürgerentscheid Bernau, Volksinitiative gegen Kreisreform und Volksinitiative für einfachere direkte Demokratie

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  • Pressekonferenz vom 21.02.2017

    Hauptthemen: Antrag Livestream; Umgang von Rot-Rot mit Volksbegehren „Kreisreform stoppen“; Bürgerentscheid Bernau „Rathaus-Neubau stoppen“

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  • Pressekonferenz vom 28.02.2017

    Hauptthemen: Personalquerelen und neue Flugrouten – Chaos am BER, Kritik am Nahverkehrskonzept der Landesregierung

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  • Pressekonferenz vom 07.03.2017

    Hauptthemen: Weiterhin Chaos am BER – Wir fordern Untersuchungsausschuss; Doppelter Erfolg für Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform

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  • Pressekonferenz vom 14.03.2017

    Hauptthema: Bevölkerungsprognosen des Landes Brandenburg sind fern der Realität - Steigende Geburten und Zuwanderung

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  • Pressekonferenz vom 21.03.2017

    Hauptthema: Altanschließer: Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten

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