Péter Vida

  • Ein unmoralisches Angebot

    Wir decken auf: Staatsbetrieb BVVG verkauft Optionen für „potenzielle Solarfelder“, die nicht als Solarfelder gefördert werden dürften, weil sie für die Landwirtschaft gebraucht werden

    Die BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) ist die staatliche Verwalterin der ehemaligen volkseigenen Flächen in den „neuen“ Bundesländern. Sie besitzt auch zwei landwirtschaftlich genutzte Flurstücke in Ostprignitz-Ruppin, Flurstücke 610/1 und 610/2. Die Gesamtfläche von rund 417.900 m² liegt nordöstlich der Bahnlinie zwischen Velten und Neuruppin, direkt nordwestlich des Golfplatzes Wall.

    Die Flächen liegen zudem nahe dem Naturschutzgebiet „Oberes Rhinluch“ – und damit mitten in einem der wichtigsten Kranich-Rastplätze Europas. Ein durch EU-Recht geschütztes Vogelschutzgebiet grenzt direkt an, und auch die Flächen der BVVG werden gerne von den Kranichen als Lande- und Rastplatz benutzt.

    Nun sollte eine Kaufoption für die beiden Grundstücke versteigert werden. Sollte dort ein Solarfeld genehmigt werden, könnte der Käufer der Option dann die Flächen erwerben. 20.900 Euro erwartet die BVVG für die Kaufoption. Die lokalen Landwirte – vertraglich bis 01.10.2018 Pächter der Fläche – waren nicht begeistert, dass ihnen möglicherweise schon bald die Existenzgrundlage ihrer Betriebe beschnitten wird. Doch das war neben den Bedenken zum Naturschutz nicht das einzige Unmoralische an diesem „Angebot“.

    Das Grundstück erfüllt zum großen Teil gar nicht die Anforderungen, um durch das EEG geförderte Solaranlagen zu errichten. Denn das EEG erlaubt keine Förderung, wenn das Solarfeld auf ehemaliger landwirtschaftlicher Nutzfläche gebaut wird. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Ausbau der Photovoltaik zu Lasten der Landwirtschaft geht – also genau das, was hier geplant ist. Und ohne Möglichkeit zur EEG-Förderung ist die Fläche als Solarfeld unbrauchbar. Nur ein Streifen entlang der Schienen wäre überhaupt als gefördertes Solarfeld nutzbar, etwa die Hälfte der Fläche. Doch diese „Kleinigkeit“ wurde im Exposé der versteigerten „Solarfeld-Option“ der BVVG nicht erwähnt. Insofern würde der Verkauf der Option vielleicht sogar in einem für den Staatsbetrieb BVVG teuren Rechtsstreit enden.

    Für uns ein Grund, mit einer Kleinen Anfrage nachzuhaken. Und da diesmal ein Dienstleister des Bunds kritisiert wird und nicht die Regierung, stellte sich letztere ausnahmsweise mal auf unsere Seite. Die gesamte Antwort der Landesregierung auf alle unsere kritischen Fragen:

    „Die Umnutzung von landwirtschaftlicher Fläche für Solarenergienutzung stellt aus Sicht der Landesregierung keine agrarstrukturell sinnvolle Option dar. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um den unmittelbaren Verkauf der Fläche, sondern um den Erwerb einer Kaufoption auf die Fläche für den Fall der Genehmigung des Solaranlagenbaus. Die Ausschreibung entspricht nicht den mit der BVVG vereinbarten Grundsätzen für die Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen. Die Landesregierung behält sich deshalb vor, die BVVG zur Rücknahme der Ausschreibung aufzufordern."

    Hoffen wir, dass die Regierung dem Taten folgen lässt.

    Antwort Landesregierung Kleine Anfrage: „Vorgeschriebenes Solarfeld in Neukammerluch in OPR zu Lasten der Umwelt und der Landwirtschaft“

    Presseecho:
    Land lehnt Solarpark im Luch ab - MAZ 24.10.2016

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  • Keine Ausdünnung des Busverkehrs in der Uckermark!

    Fahrstrecke der UVG wird nicht erhöht, sondern um 500.000 km gekürzt – BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Ausdünnung ÖPNV im ländlichen Raum

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  • Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen

    Landesregierung lobt sich für Flüchtlingsunterbringung, lässt Kommunen auf den Kosten sitzen und transferiert Bundesmittel in eigene Rücklage

    Die Kommunen in Brandenburg haben viel Geld ausgegeben, damit Flüchtlinge, wie im Landtag von fast allen Abgeordneten gefordert, vernünftig untergebracht werden. Das ist auch gelungen: Die Landesregierung sonnt sich nun darin, dass – anders als in Berlin – schon lange keine Turnhallen mehr mit Flüchtlingen belegt sind.

    Doch wir hatten von Anfang an gewarnt, die Kommunen nicht zu überlasten und die Maßnahmen durch Bund und Land komplett auszufinanzieren. Das wurde ignoriert, und nun zahlen die Kommunen die Zeche. Allein Märkisch-Oderland bleibt 2016 und 2017 auf 9 Millionen Euro Kosten sitzen, wie unser Kreistagsabgeordneter Winfried Dreger (BVB / FREIE WÄHLER) berichtet. Auch aus dem Barnim konnte unser Landtags- und Kreistagsabgeordneter Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) Kosten im Millionenbereich bestätigen, die nicht vom Land gedeckt werden. Von unseren Vertretern Georg Rieger und Frank-Rudi Schwochow wiederum werden aus der Prignitz Kosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro gemeldet. In diesem Fall wären diese Kosten jedoch teilweise vermeidbar gewesen: Die Verträge wurden erst im Sommer 2016 abgeschlossen, als die Flüchtlingszahl längst stark rückläufig war. Hier sind die Kosten daher dem Fehlverhalten der Kreisverwaltung anzulasten.

    Die Landesregierung hat zwar für die Flüchtlinge 60 Millionen Euro vom Bund bekommen, die an die Kommunen weitergereicht werden sollen, doch die Gelder wurden eben nicht an die Kommunen weitergereicht, sondern laut Aussage von Finanzminister Görke (Linke) in die Rücklage des Landes transferiert. Die Folge wird sein, dass die Kreise entgegen den Versprechen auf Kosten in Millionenhöhe sitzen bleiben und daher zukünftig an anderer Stelle kürzen müssen – etwa bei der Sportförderung, was zu neuem Unmut führen wird. Wir erwarten, dass den Landkreisen und Kommunen die Kosten – wie versprochen – von Land und Bund ersetzt werden. Hilfe darf nicht noch bestraft werden und Versprechen müssen gehalten werden!

    Presseecho:
    Landkreis schließt Flüchtlingsheime und zahlt – MAZ 15.12.2016
    Erste Wohnverbünde werden aufgelöst – Immer weniger Flüchtlinge im Kreis – MOZ 16.12.2016 (nicht online verfügbar)

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  • Pressekonferenz vom 13.12.2016

    Hauptthemen: Fristablauf Staatshaftung Altanschließer, Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen, Bürgerbegehren Bernau, Bundespräsidentenwahl, Haushalt

    Fristablauf Staatshaftung Altanschließer
    Wir erinnern noch einmal: Die Frist für Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 aus – betroffene Bürger mit bestandskräftigen Bescheiden sollten Widerspruch einlegen
    Zum Hauptartikel „Altanschließer: Wichtige Frist für Staatshaftung steht an!“
    Zum Video auf YouTube

    Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen
    Wir hatten von Anfang an gewarnt, die Kommunen nicht zu überlasten und die Flüchtlings-Maßnahmen durch Bund und Land komplett auszufinanzieren. Das wurde ignoriert, und nun zahlen die Kommunen die Zeche. Allein Märkisch-Oderland bleibt 2016 und 2017 auf 9 Millionen Euro Kosten sitzen, wie unser Kreistagsabgeordneter Winfried Dreger berichtet.
    Zum Hauptartikel „Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen“
    Zum Video auf YouTube

    Bürgerbegehren Bernau wird Erfolg
    Das Bürgerbegehren, das sich gegen die explodierenden Kosten für den Rathaus-Neubau richtet, wird die benötigte Zahl an Unterschriften erreichen. Damit wird klar gezeigt, dass die Bürger Verschwendung der öffentlichen Hand nicht länger hinnehmen.
    Zum Video auf YouTube

    Bundespräsidentenwahl
    Unser Wahlmann für die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten wird unser Landtagsabgeordneter Péter Vida sein, als Vertreterin benennen wir die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke. Wir werden uns bei der Wahl für Alexander Hold, den Kandidaten der Freien Wähler aussprechen.
    Zum Video auf YouTube

    Schwerpunkte Haushaltsdebatte
    Auf Anfrage der Journalisten geben wir eine kurze Vorschau zu unseren Schwerpunkten in der kommenden Haushaltsdebatte. Unsere Hauptkritikpunkte: Für die Rückzahlung der verfassungswidrigen Altanschließer-Beiträge wurde mit nur 200 Mio. Euro erheblich zu wenig Geld eingeplant, notwendig wären mehr als doppelt so viel. Zudem wird zu viel Geld durch den BER verschlungen. Insgesamt werden wir den nun geplanten Haushalt daher ablehnen.
    Zum Hauptartikel: „Zu wenig für die Altanschließer, zu viel für den BER“
    Zum Video auf YouTube

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  • Landesentwicklungsplan hemmt Märkisch-Oderland

    BVB / FREIE WÄHLER: Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg hemmt Entwicklung in Märkisch-Oderland

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  • Bürger fordern Mitbestimmung

    Brandenburger wollen Mitbestimmung: BVB / FREIE WÄHLER reicht 4.710 Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Geldverschwendung in Bernau ein

    Am Abend des 19.12.2016 wurde das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau in Bernau“ bei der Wahlleiterin der Stadt eingereicht. Mit 4.710 Unterschriften wurde das erforderliche Quorum von 3.250 deutlich übertroffen. Die Sammlung dauerte nur 8 Wochen und richtet sich gegen die Kostensteigerung des Verwaltungsneubaus. Diese belaufen sich auf inzwischen 17,2 Millionen Euro (inkl. Kaufpreis) und liegen somit fast beim Doppelten des ursprünglich Veranschlagten. Weitere Steigerungen sind laut Bürgermeister nicht ausgeschlossen.

    Trotz der knappen Zeit haben sich Tausende Bürger am Bürgerbegehren beteiligt und somit zum Ausdruck gebracht, dass sie bei einem der wichtigsten Bauprojekte der Stadt mitreden wollen. Es ist eine der seltenen Gelegenheiten, dass in Brandenburg öffentliche Baukostensteigerungen von Beginn an kritisch unter die Lupe genommen werden. Vertrauensperson des Bürgerbegehrens ist der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER).

    Bild: Einreichung der Unterschriften für das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“

    Presseecho:
    Freie Wähler übergeben Unterschriften gegen Rathaus-Neubau – RBB 19.12.2016
    Freie Wähler: Bürgerbegehren gegen Rathaus-Neubau ist erfolgreich – MOZ 17.12.2016

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  • Neuendorf: Belastung im Doppelpack

    Alte Kiesgrube Neuendorf (Löwenberger Land) soll Deponie werden – Neue Kiesgrube soll nebenan eröffnen – Bürger fürchten Belastung und neuen Deponieskandal

    In Neuendorf, einem Ortsteil der Gemeinde Löwenberger Land, hat der Kiesabbau aufgrund der geologischen Gegebenheiten eine lange Tradition. Allerdings wurde der Kiesabbau in der vorhandenen ca. 4 1/2  Hektar großen Kiesgrube nördlich der Ortslage schon vor 7 Jahren eingestellt. Der Eigentümer will diese Kiesgrube nun jedoch in westlicher Richtung um 25 Hektar erweitern und neu eröffnen. Nahezu zeitgleich soll die alte Kiesgrube mit Bauschutt aufgefüllt werden. Das bedeutet, dass zukünftig ein lärmintensiver Deponiebetrieb und gleichzeitiger Kiesabbau auf einer zusammenhängenden Fläche von ca. 30 ha stattfinden werden. Entsprechend erhöht sich auch das Transportvolumen auf der Verbindungsstraße Neuendorfer Weg von Neuendorf nach Teschendorf zur B96. In der alten Kiesgrube hat sich in dem geschützten Kessel in den letzten Jahren eine umfangreiche Flora und Fauna entwickelt, die dann bei der geplanten Verfüllung vernichtet werden würde.

    Dieses Vorhaben lässt den Anwohnern natürlich keine Ruhe. Wird das Ganze als ein großes Vorhaben betrachtet oder einzeln genehmigt? Kommt das Bergrecht zur Anwendung? Gibt es eine Umweltverträglichkeitsprüfung? Wie wird sichergestellt, dass wirklich nur „ungefährlicher“ Bauschutt in der genehmigten Menge deponiert wird? Wir wird sichergestellt, dass im Falle von illegaler Entsorgung die Gemeinde nach einer Insolvenz nicht – wie schon hundertfach in Brandenburg geschehen – auf den Entsorgungskosten sitzenbleibt? Kann die improvisierte, mehrere Jahrzehnte alte Straße diesen Schwerlastverkehr überhaupt bewältigen?

    Im Auftrag der Anwohner richtet nun der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) in Form einer Kleinen Anfrage all diese Fragen an die Landesregierung Brandenburg.

    Kleine Anfrage: Neue Kiesgrube und Deponiebetrieb in Neuendorf

    Presseecho:
    Freie Wähler als Sprachrohr der Neuendorfer - MOZ 10.01.2017
    Politische Hilfe für Initiative - MAZ 24.01.2017 (Aktuell nicht online verfügbar)

    Weiteres Presseecho zum Thema Deponien: 
    Illegale Deponien sollen endlich beräumt werden – RBB Inforadio 05.01.2017

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  • Keine faire Verteilung der Netzkosten: Wir fordern Konsequenzen!

    Bundesweite Verteilung der Netzkosten gescheitert – Ostdeutschland leidet unter hohen Stromkosten – BVB / FW fordern in Antrag Umsetzung von Woidkes Versprechen

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  • Zweckverbände melden Staatshaftung an

    Kleine Anfrage von Iris Schülzke: Abwasserzweckverbände melden Staatshaftung an – Summe über 250 Mio Euro – Antrag soll Rechtssicherheit herstellen

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  • Zustand der Landesstraße lebensgefährlich

    Schlechter Zustand der L101 führte zu schwerem Unfall und verhindert Ausbau kommunaler Straßen – Landesregierung zeigt Desinteresse – BVB / FREIE WÄHLER stellt parlamentarische Anfrage

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  • Pressekonferenz vom 17.01.2017

    Hauptthemen: Änderung der Energiestrategie, Änderung der Mobilitätsstrategie, NPD-Verbot und „geheime“ Sitzungen des BER-Sonderausschusses

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  • BER: Transparenz statt Vertuschung!

    BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen nicht-öffentliche Sitzungen des BER-Sonderausschusses aus – Livestream-Antrag soll Transparenz schaffen

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  • Rot-Rot enttäuscht Altanschließer erneut – BVB / FREIE WÄHLER kämpft weiter

    Innenminister Schröter: Nicht einmal die 200 Millionen Euro an Krediten sind sicher – Altanschließer werden von Landesregierung weiter getäuscht und hingehalten

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  • Stromkosten: Kollektive Verantwortungslosigkeit

    Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Überarbeitung des teuren windkraftlastigen Energiekonzeptes wird abgelehnt – Brandenburger bleiben auf Kosten sitzen

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  • Pressekonferenz vom 24.01.2017

    Hauptthemen: Fragwürdige Berichterstattung des RBB zum rot-roten „Aufklärungseifer“ am BER, Pensionszahlungen für frühverrentete Staatssekretäre steigen

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  • „Tausendfach Nein Zur Kreisreform“

    Volksinitiative übertrifft alle Erwartungen – Quorum bereits nach wenigen Wochen erreicht – Abgabe der Unterschriften bereits vorzeitig am 14.02.2017

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  • Lehrermangel in Theorie und Praxis

    Unhaltbare Zustände in Schulen durch Lehrermangel – Mehr Geburten und mehr Zuzug – Forderung BVB / FW: 5.500 Neueinstellungen von Lehrern

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  • Pressekonferenz vom 31.01.2017

    Hauptthemen: Lehrermangel, Update zu Bürgerentscheid Bernau, Volksinitiative gegen Kreisreform und Volksinitiative für einfachere direkte Demokratie

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  • Bundespräsidentenwahl: Beachtliches Ergebnis für Alexander Hold – Brandenburger Impressionen

    Steinmeier gewinnt bei Bundespräsidentenwahl, aber beachtliches Ergebnis für Alexander Hold: 25 Stimmen bei nur 11 eigenen Wahlmännern

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  • „Liebeserklärung der Brandenburger an ihre Landkreise“

    Volksinitiative „Kreisreform stoppen“ übertrifft mit 129.464 Unterschriften alle Erwartungen – Schnellste und effektivste Unterschriftensammlung Brandenburgs
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