Péter Vida

  • Landesregierung ignoriert Müllmachenschaften

    Hohe Zahl von Bränden und Insolvenzen im Müllgewerbe – Antwort auf parlamentarische Anfrage verdeutlicht: Landesregierung ignoriert Problem

    Brand in Bernau

    Brand bei der inzwischen insolventen GEAB in Bernau - Kosten für den Steuerzahler: 30 bis 40 Millionen Euro

    Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Insolvenzen und Brände im Bereich der Abfallentsorgung und –verwertung“ sind besorgniserregend. So gab es von Anfang 2003 bis Ende 2014 insgesamt 637 Einsätze zu Bränden auf Mülldeponien oder in Recyclinganlagen.Das sind im Schnitt 53 Einsätze pro Jahr. Bedenkt man, dass es nur rund 300 Unternehmen im Bereich Abfallbeseitigung und Recycling gibt, ist dies eine enorm hohe Zahl.

    Wir fragten die Landesregierung, wie sie die Zahl dieser Brände reduzieren will. Die Landesregierung verwies lediglich auf die seit Jahren geltenden Brandschutzbestimmungen. Dass diese wenig Wirkung zeigen, dürfte sich wohl spätestens nach der Auswertung des Jahres 2015 zeigen. Ein Armutszeugnis, wenn angesichts offensichtlicher müllwirtschaftlicher Probleme auf die allgemeinen Brandschutzbestimmungen verwiesen wird.

    Zur Zahl der Insolvenzen im Bereich der Abfallentsorgung und -verwertung liegen der Landesregierung angeblich keine Zahlen vor. Angesichts der vielen Fälle von illegaler Müllentsorgung, Insolvenzverschleppung und Insolvenzbetrug sowie unliebsamen Hinterlassenschaften in diesem Wirtschaftsbereich ist diese Antwort nicht nachvollziehbar. So schätzte der Städte- und Gemeindebund die Kosten der Entsorgung dieser „herrenlosen“ Abfälle auf 160 Millionen Euro. Die Kommunen allein können diese Kosten nicht stemmen. Dazu Péter Vida: „Wir halten es für extrem nachlässig, dass die Landesregierung nicht einmal versucht, sich eine Übersicht zu verschaffen. Das Problem wird von ihr ignoriert.“

    Zusätzlich stellten wir die Frage, wie viele Fälle es gibt, in denen nach Insolvenzen die nicht vorschriftsmäßig entsorgten Abfälle auf Kosten des Steuerzahlers entsorgt wurden. Die Antwort zeigt, wie wenig sich die Landesregierung um die Folgen dieses Geschäftsmodells kümmert. Angeblich gab es seit dem Jahr 2000 nur einen einzigen Fall, in dem nach der Insolvenz die Abfälle auf Kosten des Steuerzahlers entsorgt werden mussten. Die Kosten lagen bei 299.330,34 Euro. Wie kommt es, dass von der Landesregierung in den letzten 15 Jahren lediglich 0,19 % der erforderlichen Summe von 160 Millionen Euro ausgegeben wurden?

    Zitat der Landesregierung: „Die Landesregierung geht davon aus, dass sie - soweit die Anlagen in ihre Zuständigkeit fallen – auf ihre Kosten die in den Anlagen insolventer Betreiber lagernden Abfälle dann entsorgen muss, wenn der Anlagenbetreiber oder andere dritte Personen nicht mehr haftbar gemacht werden können und von den Abfällen eine konkrete Gefahr für die Schutzgüter ausgehen. Dies war seit dem Jahr 2000 einmal der Fall.“

    Kurzum: So lange keine unmittelbare Gefahr vom Müll ausgeht, lässt die Landesregierung ihn einfach liegen! Die Leidtragenden dieses Vorgehens sind die Kommunen, die Anwohner und die Natur.

    Wir fragten die Landesregierung, wie sie verhindern will, dass weiterhin der Steuerzahler für die Entsorgung der Abfälle insolventer Entsorgungsunternehmen aufkommen muss. 

    Die Landesregierung verwies auf die Sicherheitsleistungen, die von den Unternehmen hinterlegt werden müssen. Angeblich sei das Problem damit gelöst. Ignoriert wird dabei, dass zahlreiche inzwischen insolvente Unternehmen diese Sicherheitsleistungen nicht hinterlegten (etwa die GEAB in Bernau) oder die angemeldeten Abfallmengen drastisch überschritten. Somit waren in vielen Fällen nicht genug Sicherheitsleistungen vorhanden. Dennoch wurde in diesen Fällen von Seiten der Behörden nicht eingeschritten, die Unternehmen konnten einfach weitermachen – mit bekannten Konsequenzen.

    Auch zur Zahl der mit den Kontrollen vertrauten Mitarbeiter konnte oder wollte die Landesregierung keine Aussage treffen. Die vorgeschriebenen Kontrollintervalle lägen je nach Risikoeinstufung zwischen einem und drei Jahren. Drei Jahre – reichlich Zeit, um Tausende Tonnen Müll illegal anzuhäufen oder heimlich irgendwo verschwinden zu lassen.

    Péter Vida: „Wir fordern von der Landesregierung, sich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen. Angesichts von nur rund 300 Unternehmen muss es möglich sein, die Kontrollintervalle zu verkürzen. Vor allem aber müssen die bestehenden Gesetze endlich durchgesetzt werden. In vielen Fällen – wie etwa bei der GEAB – wurde trotz bekannter Verstöße nicht oder zu spät eingegriffen. Die Folgen dürfen wie immer die Bürger vor Ort ausbaden.“

     

    Presse-Reaktion:

    Artikel der MOZ vom 07.09.2015

    Artikel der PNN vom 08.09.2015

    Artikel der MAZ-Print-Version vom 08.09.2015

    Antwort der Landesregierung auf unsere Kleinen Anfrage "Insolvenzen und Brände im Bereich der Abfallentsorgung und -verwertung

    PNN-Artikel vom 06.10.2005

    Tagesspiegel-Artikel vom 04.04.2008

    MAZ-Artikel vom 08.08.2014

    RBB-Artikel vom 21.07.2015 

    Bernau Live-Artikel vom 25.08.2015

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  • Für Chancengleichheit im Landtag - Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht

    Organklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht - Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Helge Sodan und RA Hasso Lieber

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER präsentierte heute die Inhalte ihrer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den rechtlosen Gruppenstatus im Landtag. Gemeinsam stellten die drei Abgeordneten Iris Schülzke, Christoph Schulze und Péter Vida die beiden von der Gruppe mit der Klage betrauten Juristen vor.

    Pressekonferenz

    Prof. Dr. Helge Sodan war von 2000 bis 2007 Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin. Er ist aktuell Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht an der Freien Universität Berlin. Sodan ist Mitglied der CDU.

    Hasso Lieber war einer der Autoren der Verfassung des Landes Brandenburg. Bis 1999 war er Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg. Später war er als Justizstaatssekretär des Landes Berlin tätig. Er ist Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Lieber ist langjähriges SPD-Mitglied.

    Beide Prozessbevollmächtigten machten deutlich, dass die Behandlung der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER gegen grundsätzliche Prinzipien der Landesverfassung verstößt.

    Hasso Lieber, einer der Väter der Verfassung des Landes Brandenburg, erklärte, dass gerade die Verfassung des Landes Brandenburg eine Benachteiligung der Opposition explizit ausschließt: „Diese Behandlung ist nicht das, was man damals bei der Ausarbeitung dieser Verfassung im Sinn hatte!“ Er verwies damit auf den Art. 55, Absatz 2 der Landesverfassung. Der lautet: „Die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat das Recht auf Chancengleichheit.“

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  • Täuschung der Öffentlichkeit bei Windkraft im Wald

    Statt rechtlicher Maßnahmen soll wertloser Leitfaden "Windkraftanlagen im Wald" erweitert werden

    Zwar sind wir im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung  nicht vertreten, da unserer Gruppe nur die Mitgliedschaft in 3 Ausschüssen zugebilligt wird. Dennoch verfolgen wir aufmerksam, was dort vor sich geht. So wurde am 10.09.2014 über die Volksinitiative Rettet Brandenburg debattiert.

    Liepnitzwald

    In den Letzten Jahren wurden von den Regionalen Planungsgemeinschaften immer wieder Windeignungsgebiete in Wäldern ausgewiesen. Selbst in Naturparks und ausgewiesenen Erholungswäldern! Daher forderte die VI unter anderem Gesetze zum Schutz der Wälder vor der Ausweisung als Windeignungsgebiete. Denn dies zieht in der Konsequenz Abholzungen und die Bebauung mit Windkraftanlagen nach sich.

    Diese Forderung wurde von der Rot-Roten und Grünen Mehrheit abgelehnt. Schließlich steht das ihren Ausbauplänen im Weg. Statt dessen beschlossen die drei Fraktionen SPD, Linke und Grüne die Empfehlung, den Leitfaden des Landes Brandenburg für Planung, Genehmigung und Betrieb von Windkraftanlagen im Wald (MUGV 2014) um einige Punkte zum Schutz der Wälder zu erweitern.

    Tatsache ist jedoch, dass dieser "Leitfaden" keinerlei Bedeutung hat. Denn theoretisch untersagt er bereits jetzt die Ausweisung wertvoller Biotope sowie von Laub- und Mischwäldern. Real erfolgt dies dennoch. Denn der "Leitfaden" ist nicht rechtsverbindlich, Verstöße gegen ihn haben keine Konsequenzen.  Dies hatten wir  in der Antwort der Landesregierung auf unserer Kleinen Anfrage "Umgang mit den Leitlinien der Landesregierung und dem Vorsorgeprinzip der EU durch Regionale Planungsgemeinschaften", Drucksache 6/2429 vom 27.08.2015, festgestellt.

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  • Pressekonferenz im Landtag vom 15.09.2015

    Anträge zu Kommunalabgaben, 10H-Regelung, Kita-Betreuung und Stopp dem Flächenraubbau vorgestellt

    Pressekonferenz vom 15.09.2015

    Die Pressekonferenz vom 15.05.2015 war gut besucht. Wir hatten wie immer viel vorzustellen. Die Themen im Überblick:

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  • Willkür bei Altanschließern und Anliegerstraßen geht weiter

    Rot-Rot und Grün lehnen im Landtag Antrag auf Gesetzesänderungen bei Kommunalabgaben ab

    BVB / FREIE WÄHLER setzt auf der jüngsten Landtagssitzung eine umfassende Diskussion der Kommunalabgaben auf die Tagesordnung. Péter Vida stellte im Landtag in zwei Reden (Rede 1 und Rede 2) die fünf Anträge zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vor. Die Anträge im Einzelnen: 

    Péter Vida spricht im Landtag

    1. Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau

    2. Abschaffung von Altanschließerbeiträgen

    3. Allgemeine Verkürzung der Verjährung

    4. Faire Anrechnung von Zuschüssen

    5. Durchführung von Musterverfahren

    Ziel der Anträge war eine stärkere Mitbestimmung der Bürgerschaft im Bereich kommunaler Bau- und Erschließungsmaßnahmen. 

    1. Redebeitrag Péter Vida auf RBB

    Von der CDU kam hierzu teilweise Zustimmung und teilweise Ablehnung. SPD, Linke und Grüne blockierten hingegen pauschal alle Gesetzesanträge.

    StraßenausbauEines der wichtigsten Ziele war die Einführung der verbindlichen Mitbestimmung der Einwohner beim Ausbau von Anliegerstraßen. So wie seit dem Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau“ vom Oktober 2013 in Bernau gehandhabt sollen nach Vorschlag von BVB / FREIE WÄHLER die Anlieger, wenn sie zwei Drittel oder mehr der Kosten zu tragen haben, mitentscheiden dürfen, ob der Ausbau in der geplanten Form durchgeführt werden soll. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) erklärte, dass er diesen Vorschlag für die Kommunen begrüße, aber eine einheitliche Landesregelung ablehne.

    Wasser

    Zugleich war BVB / FREIE WÄHLER bemüht, die Ungerechtigkeit im Bereich der Altanschließerbeiträge herauszustellen. Eine 25-jährige Verjährungsregel mit der Begründung, in Brandenburg sei in den 90ern alles chaotisch und durcheinander gewesen, stellt eine Missachtung der Lebensleistung Hunderttausender Menschen dar.

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  • Kritik am geplanten Landesaufnahmegesetz

    Gespräch zum Landesaufnahmegesetz der Gruppe BVB/FREIE WÄHLER mit Ministerin Golze - Viel Zustimmung, aber auch viel Kritik

    Ministerin Golze im Gespräch mit Iris Schülzke und Péter Vida

    Am 08.12.2015 fand um 9:00 Uhr mit Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) und Michael Ranft, Leiter der Abteilung Frauen, Soziales, Familie, Integration im Landtag ein einstündiges Gespräch zur geplanten Novelle des Landesaufnahmegesetzes statt. Vielen Punken konnten wir zustimmen, an anderen mussten wir jedoch Bedenken und Kritik äußern. Die wichtigsten Themen im Einzelnen:

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  • Die Kommunalverfassung als zahnloser Tiger

    Kommunalpolitiker in Brandenburg haben kein Handwerkszeug zur Kontrolle der Verwaltung

    Auch im 25. Jahr der Deutschen Einheit geben die Regierungsparteien in Brandenburg den Kommunalpolitikern kein Handwerkzeug für die Kontrolle der Verwaltung an die Hand. Was lange schon vermutet wurde, bestätigte die Antwort der Landesregierung auf einen  Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER):

    Demokratischer Sektor

    Den Bürgermeistern und Landräten sind keine Fristen zur Erteilung von Auskunft und für die Beantwortung von Fragen gemäß § 29 (1) der Brandenburgischen Kommunalverfassung gegeben. Die Auskunftserteilung enthält auch keine Anforderung an Form und Inhalt. Die Kommunalaufsicht braucht von sich aus nicht tätig zu werden, wenn der Hauptverwaltungsbeamte nicht reagiert. Sie bestätigt der Kommunalaufsicht LOS somit deren Auffassung, „sie brauche wegen mangelndem öffentlichen Interesse nicht tätig zu werden“.

    Zitate aus der Antwort der Landesregierung

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  • Gebt die Zwangsfusionen auf!

    BVB/FREIE WÄHLER fordert: Funktionalreform und Mitarbeiterqualifikation statt sinnloser Zwangsfusionen

    Brandenburg Anfang 2016. Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen sprachen sich reihenweise gegen die geplante Kreisgebietsreform aus. Auch vom Städte- und Gemeindebund und selbst aus den Ministerien selbst hagelt es Kritik. Laut einer Umfrage der MAZ sieht nur noch eine kleine Minderheit von 22 % die Reformpläne der Landesregierung positiv, während inzwischen 67 % der Brandenburger gegen die Reform sind.

    Als Grund nimmt die MAZ die Flüchtlingskrise an. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit und eine Reform ist ihnen nicht zuzumuten. Wir hatten mit der gleichen Begründung am 03.11.2015 einen Antrag im Landtag gestellt, die Reformpläne zurückzustellen. Denn die Flüchtlingssituation erfordert eine Kraftanstrengung aller, wenn Integration nachhaltig gelingen soll. Der Antrag wurde am 19. November im Landtag leider mit rot-roter Mehrheit abgelehnt.

    Wir möchten hinzufügen: Auslöser der abnehmenden Zustimmung ist nicht nur die Flüchtlingssituation, es sind auch die Bürgerdialoge, die von der Bevölkerung als einseitig wahrgenommen wurden und in denen auf die Kritik der Bürger nicht substanziell eingegangen wurde.

     

    BVB / FREIE WÄHLER - Veranstaltung in Cottbus auf Lausitzer Rundschau

    Keine Kreisgebietsreform ohne Bürgerentscheid – hier in Cottbus (Foto: Michael Helbig, Lausitzer Rundschau)

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  • BVB/FREIE WÄHLER vor Ort – Erstaufnahmeheim Wünsdorf

    Erstaufnahme Wünsdorf – im Gespräch mit Frank Nürnberger (Leiter Erstaufnahme Eisenhüttenstadt) und Harald-Albert Swik (DRK)

    Wünsdorf Fluechlingsheim Unterkunft10012016

    Spartanisch, aber warm, trocken und sauber – die Unterkünfte in den ehemaligen Kasernen

    Wünsdorf Fluechlingsheim10012016

    Am 19.01.2016 besuchten Christoph Schulze und Péter Vida gemeinsam mit zwei Gästen vom Bernhardinum in Fürstenwalde die geplante Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Wünsdorf. Hier hatten wir die Möglichkeit, uns über den Stand der Bauarbeiten und die auftretenden Probleme mit Verantwortlichen und Experten vor Ort zu informieren. Unsere Gesprächspartner: Frank Nürnberger,Leiter des Erstaufnahmeheims in Eisenhüttenstadt, und Harald-Albert Swik, Vorsitzender des Kreisverbandes Fläming-Spreewald des Deutschen Roten Kreuzes, das die medizinische Betreuung der Einrichtung in Wündsorf übernehmen wird.

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  • Was erlauben Schröter?

    Beispielloser Vorgang in deutscher Parlamentsgeschichte: Brandenburger Innenminister höhnt gegen Bundesverfassungsgericht

    Inneminister Schröter

    Zu einer ungeheuerlichen, rechtsstaatswidrigen Entgleisung des Brandenburger Innenministers Schröter kam es auf der heutigen Landtagssitzung im Rahmen der neuerlichen Altanschließer-Debatte.

    Während BVB / FREIE WÄHLER den Antrag auf Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtsbegründete, rief Schröter dazwischen: „Das war eine Fehlentscheidung" des Bundesverfassungsgerichts.

    Eine beispiellose Anmaßung eines Innenministers. Eine derartige Verhöhnung des höchsten deutschen Gerichts ist aus der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte nicht bekannt. Schröter, der sich beharrlich weigert, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, lässt nun auch die letzte Maske fallen.

    Seine Aussagen sind nicht nur politisch unanständig, sondern auch in höchstem Maße rechtsstaatswidrig. Gemäß § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts alle Gerichte und alle Behörden des Bundes und der Länder. Eine Ausnahme für Herrn Schröter von der SPD Brandenburg sieht das Gesetz nicht vor. Wer das negiert, verstößt gegen ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaates – nämlich die Gewaltenteilung. Dem Leiter einer Innenbehörde steht es unter dem Gesichtspunkt der Bindung an Recht und Gesetz in keiner Weise zu, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in dieser Weise herabzusetzen – ein weiterer Tiefpunkt der rot-roten Machtarroganz.

    Péter Vida

    Gesamter Redebeitrag auf RBB
    Video-Ausschnitt auf Facebook

    Preseeecho:
    Minister wird verpetzt - Freie Wähler schreiben ans Bundesverfassungsgericht - Neues Deutschland 16.03.2016

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  • Pressekonferenz vom 22.03.2016

    Hauptthemen: Verbesserung der Schienenanbindung für das Umland von Berlin sowie Kreislaufwirtschaftsgesetz und Einführung derBiotonne 

    Pressekonferenz 22.03.2016 mit Bernd Albers, Bürgermeister von Stahnsdorf

    Gast bei der Pressekonferenz am 22.03.2016: Bernd Albers, Bürgermeister von Stahnsdorf

    1. Verbesserung der Schienenanbindung für das Umland von Berlin

    Anlass war der Workshop des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg zur Erweiterung der Bahnanbindung. Unser Gastredner war Bernd Albers, Bürgermeister von Stahnsdorf, und damit einem der 4 Schwerpunkte, an denen der Ausbau der Schienenanbindung geprüft wird.

    Hauptartikel: Umland besser über die Schiene erreichbar machen

     

    2. Kreislaufwirtschaftsgesetz: Biotonne als Kostentreiber

    Bei der letzten Pressekonferenz aus zeitlichen Gründen verschoben wurde das Thema diesmal angesprochen. Hintergrund waren die verstörenden Antworten der Landesregierung auf unsere Kleinen Anfragen zum Thema Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie die fragwürdige Umsetzung in Potsdam und den Landkreisen.

    Hauptartikel: Biotonne als nutzloser Kostentreiber?

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  • Temnitztal: Windpark zieht Windparks nach sich

    Gemeinden werden auf verfassungswidrige Weise entrechtet, alle Einwände weggewischt – Windkraft wird in Brandenburg auf abenteuerlichste Weise genehmigt. Skandalöse Antworten der Landesregierung in Sachen Windkraft im Allgemeinen undTemnitztal im Besonderen.

    Temnitztal

    Gemeinden werden verfassungswidrig entrechtet
    Wir fragten die Landesregierung, wie oft das gemeindliche Einvernehmen von den betroffenen Gemeinden verweigert und die Genehmigung anschließend per § 70 Brandenburgische Bauordnung gegen den Willen der Gemeinde durchgesetzt wurde. Die Landesregierung antwortet, dass sie hierzu keine Statistik führen würde (Drucksache 6/4011; Antwort auf Frage 4). So kann man sich auch um unangenehme Antworten drücken, die zeigen würden, wie Demokratie und kommunale Selbstverwaltung in Brandenburg mit Füßen getreten werden. 

    Weiter fragten wir, in wie vielen derartigen Fällen dies erfolgte, um Höhenbeschränkungen der Gemeinden auszuhebeln. Antwort der Landesregierung: Angeblich gäbe es keine solchen Fälle (Drucksache 6/4011; Antwort auf Frage 5). Wie die Landesregierung dies wissen kann, wenn sie keine Statistik darüber führt, bleibt ein Rätsel. Zumal die Behauptung nachweislich falsch ist: Denn in Temnitztal ist exakt dies passiert, um die von der Gemeinde ausgewiesene Höhenbeschränkung von 150 Metern auszuhebeln. 

    Weiterhin fragten wir, ob die Landesregierung die Einschätzung teilt, dass mit der Rechtfertigung „Aktueller Stand der Technik“ Vorgaben aus Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplänen der Gemeinden zu Ungunsten der betroffenen Anwohner verändert werden dürfen. Antwort der Landesregierung: „Ein Eingreifen in die verfassungsrechtlich geschützte Planungshoheit durch die Landesregierung wäre unzulässig.“ (Drucksache 6/4011; Antwort auf Frage 6) Doch genau dies geschah in Temnitztal!

    Damit erklärt sich auch, warum sich die Landesregierung bei der vorherigen Frage so sicher war, dass es keinen solchen Fall gab: Es kann nicht sein, was nicht sein darf!

    Windpark zieht Windparks nach sich
    Viele Gemeinden haben freiwillig 2 % und mehr ihrer Fläche für Windparks freigemacht. Man redete ihnen ein, sie hätten damit „ihren Anteil“ getan, bekämen keine weiteren Windparks aufgezwungen und so könnten sie wenigstens mitbestimmen, wo der Windpark entsteht. Tatsächlich erreichen diese Gemeinden das Gegenteil: Die genehmigte Anlage zieht weitere Anlagen nach sich. Und die werden dann gegen den Willen der Gemeinde genehmigt. Der Schutz der Landschaft wird dann als Ablehnungsargument der Gemeinde gegen weitere Windparks weggebügelt. Die Landschaft sei ohnehin schon durch WEA geprägt und daher nicht mehr schützenswert. Wir fragten die Landesregierung, wie sie diese Auslegung einschätzt.

    Antwort Landesregierung: „Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg [...] hat im Übrigen festgehalten, dass eine Vorprägung durch vorhandene Windenergieanlagen auf eine außergewöhnliche Eignung des betreffenden Gebietes für die Windenergienutzung hindeuten könnte.“ (Drucksache 6/4011; Antwort auf Frage 3)

    Die einzig logische Schlussfolgerung für alle Bürger, die ihren Wohnort nicht von Windrädern umzingelt sehen wollen: schon beim ersten Windrad maximalen Widerstand leisten, selbst wenn man mit dessen Standort einverstanden ist! Sonst gereicht dieses einzelne Windrad zum Argument für weitere.

    Denkmalschutz und Bürger spielen keine Rolle
    Der Denkmalschutz war gegen die 200 Meter hohen Windräder in der Nähe des 64 Meter hohen Kirchturms von Wildberg – dem Wahrzeichen der Region. Doch die Genehmigung gab es trotzdem. Der Kirchturm ist laut dieser angeblich nur aus nächster Nähe sichtbar und kann daher ignoriert werden. Das findet auch die Landesregierung (Drucksache 6/4026; Antwort auf Frage 13).

    Auch die Gemeinde selbst ist finanziell betroffen. Im Baugebiet will verständlicherweise niemand mehr bauen, seit nebenan die Windräder stehen. Stattdessen haben die Immobilien kräftig an Wert verloren. Einige Bürger hatten das Pech, ein Haus zu errichten, direkt bevor die Windräder genehmigt wurden und zogen wieder weg. Ein Bewohner fuhr regelmäßig mit dem Wohnwagen zum Schlafen aus dem Dorf, wenn Windstärke und Windrichtung den Lärmteppich über sein Haus legten. Doch die Landesregierung bleibt erbarmungslos. Auch eine nächtliche Abschaltung ist nicht geplant. Angeblich zeigten die Daten, dass alle gesetzlichen Forderungen erfüllt seien (Drucksache 6/4026; Antwort auf Frage 14).

    Genehmigungsbescheide im „Copy-and-Paste“-Verfahren
    Bei der Genehmigung des Windparks Wildberg in Temnitztal war aufgefallen, dass der Genehmigungsbescheid statt des örtlich richtigen Landkreises Ostprignitz-Ruppin den Landkreis Prignitz auswies. Eine Landesbehörde sollte eigentlich den Namen ihrer Landkreise kennen. Es war offensichtlich, dass hier eine Vorlage aus dem Nachbarkreis verwendet wurde. Die Frage war jedoch: wie und warum?

    Kann es etwa sein, dass die Genehmigung für den Nachbarlandkreis genommen, neu ausgestellt und versandt wurde, ohne darauf zu achten, wenigsten Ort und Kreis richtig anzugeben? Denn auch die Gemeinde war falsch bezeichnet.

    Um den Verdacht zu erhärten, hakten wir mit der Frage nach, ob dem Antragsteller auch im Landkreis Prignitz eine Genehmigung erteilt wurde. Die Landesregierung bestätigte dies (Drucksache 6/4026; Antwort auf Frage 3). Damit wird immer wahrscheinlicher, dass die Behörde nur noch per „Copy-and-Paste“ ein paar Textabschnitte austauschte und mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen alle Einwände der Anwohner und Gemeinde zurückwies.

    Dann wurde per „Anordnung zur sofortigen Vollziehung“ jede Möglichkeit des Einspruchs verhindert – Begründung: die enorme Wichtigkeit des Projekts für die brandenburgische Stromversorgung. So gründlich läuft die Prüfung bei Genehmigungen für Windräder in Brandenburg.

    Unheimlich wichtig – aber völlig unzuverlässig
    Wir fragten die Landesregierung, ob sie die Einschätzung teilt, dass der Windpark Wildberg eine derartige Wichtigkeit hat, dass dies eine „Anordnung zur sofortigen Vollziehung“ rechtfertigt. Knappe Antwort der Landesregierung: „Ja“ (Drucksache 6/4026; Antwort auf Frage 4). Während also der Ministerpräsident im Landtag betont, dass die Windenergie unzuverlässig ist und dass diese ohne Speicher und Netzausbau kaum nutzbar ist, wird im Land jeder Widerspruch gegen einen Windpark mit der enormen Wichtigkeit jedes einzelnen Windparks für die Energieversorgung unterdrückt.

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage: „Befürchteter unkontrollierter Wildwuchs bei der Planung, Genehmigung und Errichtung von Windenergieanlagen (WEA)“

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage: „Diverse Ungereimtheiten bei der Genehmigung und Errichtung des Windparks Wildberg in der Gemeinde Temnitztal“

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  • Pressekonferenz vom 17.05.2016

    Hauptthemen: Woidke fordert Begrenzung der Windkraft, Braunkohle-Tagebaubesetzung sowie Zentralversammlung und Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform

    Robert Soyka und Péter Vida bei der Pressekonferenz vom 17.05.2016

     

    „Ökostrom begrenzen“ – Stellungnahme zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Woidke

    Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, fordert öffentlich die Begrenzung Windkraft, während die von ihm geführte Landesregierung in ganz Brandenburg immer mehr Windkraftanlagen durchsetzt – ein massiver Widerspruch zwischen „Reden“ und „Tun“, auf den wir hinweisen. Wir fordern Taten: Das überzogene Ausbauziel von 10.500 MW muss deutlich gekürzt werden, sonst sind die Worte des Ministerpräsidenten unglaubwürdig!

    Einleitung und Stellungnahme zu Äußerungen des MP Woidke auf Youtube 

     

    Besetzung eines Braunkohletagebaus

    In der Lausitz wurde ein Braunkohletagebau von ‪Klima‬-Aktivisten besetzt. Deren Forderung: Ein schneller Ausstieg aus der ‪‎Braunkohle‬ und Umstellung auf Erneuerbare. Wir nehmen dazu Stellung und zeigen, wie realistisch - oder besser unrealistisch - die Ziele der Aktivisten sind.

    Stellungnahme zu Besetzung von Braunkohle-Tagebauen in der Lausitz auf YouTube 

     

    Ankündigung der Vorstellung des Gegenkonzepts zur Kreisgebietsreform auf der Zentralversammlung

    Wir berichten über einige Eckpunkte unseres Gegenkonzeptes „Dezentralisierung und E-Government“. Dieses ist als Alternative zum geplanten Leitbild der Landesregierung gedacht. Vorgestellt wird es am 21.05.2016 bei unserer Zentralversammlung im Friedenssaal, Schopenhauer Str. 23, 14469 Potsdam. Die Zentralversammlung beginnt 10:00 Uhr, alle Mitglieder und Sympathisanten sind herzlich eingeladen!  Hinweis: Bei Abstimmungen sind nur offizielle Mitglieder stimmberechtigt.

    Ankündigung Gegenkonzept und Zentralversammlung auf YouTube

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  • Pressekonferenz vom 24.05.2016

    Hauptthemen: Kreisgebietsreform und mögliche Folgen der Gemeindegebietsreform für Altanschließer sowie Gewährleistungsverzicht am BER

    Péter Vida (rechts im Bild) führte die Pressekonferenz vom 24.05.2016 (Archivbild)

    Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform

    Péter Vida stellte noch einmal kurz in einer Zusammenfassung unser Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform vor. Dieses hatten wir bereits in der Zentralversammlung vom 21.05.2016 vorgestellt.

    Link zum Hauptartikel „BVB / FREIE WÄHLER mit Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform“

    Link zum Video

     

    Konsequenzen der geplanten Gemeindegebietsreform für Altanschließer

    Zudem wies er auf die Gefahren hin, die sich aus der laut Landesregierung nach 2019 geplanten Gemeindegebietsreform für die Altanschließer ergeben. In Cottbus wird bereits versucht, durch Eingemeindungen die Verjährungsfrist mit juristischen Winkelzügen zu umgehen. Rein rechtlich entsteht durch die Eingemeindung ein neuer Zweckverband. Dies wird wiederum als Vorwand genommen, die einmaligen Anschlussbeiträge erneut abzuverlangen und so die Verjährungsfrist auszuhebeln.

    Zwar sind wir uns recht sicher, dass diese groteske Rechtsauslegung spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird, denn in dessen Urteilsbegründung ist nicht die Zeit seit der Verbandsgründung, sondern der Zeitpunkt der Anschlussmöglichkeit für die Verjährung ausschlaggebend. Dennoch wird es für die Betroffenen Nerven, Zeit und Geld kosten, ihr Recht durchzusetzen. Zudem werden wieder unzählige Betroffene sich einreden lassen, sie hätten keine Chance und werden daher keinen Widerspruch einlegen. Und das ist es vermutlich, was Landesregierung und Zweckverband bezwecken wollen: den Betroffenen so viel Ärger machen, dass sie freiwillig verfassungswidrigeRechnungen akzeptieren – „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ nach Brandenburger Art.

    Link zum Video

     

    BER: Unverantwortlicher Verzicht auf Gewährleistung bei IMTECH

    Am Wochenende wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft dem insolventen BER-Brandschutzausstatter IMTECH praktisch alle Gewährleistungen aus der bisherigen Arbeit erlassen hat. Auch zukünftig muss die mit Korruptionsskandalen und Baupfusch auch jenseits des BER in die Schlagzeilen geratene Firma kaum Haftung für die eigene Arbeit übernehmen.So wird die Gewährleistung auf lächerliche 3 % des Rechnungsbetrags gedeckelt. Üblich sind in der Baubranche 130 % des Rechnungsbetrags. Selbst bei grober Fahrlässigkeit muss die Firma keine Nachbesserungen aus eigener Tasche bezahlen.Arbeitet sie nachlässig und macht Fehler, entsteht ihr daher kein finanzieller Nachteil. Im Gegenteil: Sie erhält einen neuen Auftrag zur Fehlerbeseitigung und hierfür noch mehr Geld. Ein völliger Fehlanreiz, der dem Steuerzahler sicher noch teuer zu stehen kommt. Für das Unternehmen hingegen ist es „eine Lizenz zum Gelddrucken“, so Péter Vida wörtlich. Christoph Schulze wird hierzu Anfragen und gegebenenfalls Anträge in den Sonderausschuss BER einreichen.

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  • Strompreisexplosion statt Strompreisbremse

    SPD verspricht in der Presse Bremse beim Strompreis, aber kündigt im Landtag nur noch mehr Ausgaben für Netzausbau und Speicher an
     
    Ministerpräsident Woidke (SPD) beklagte sich in der Presse vor einigen Wochen über die hohen Strompreise und die unzuverlässigen Erneuerbaren Energien – und kündigte dabei an, sich für die Bremsung des teuren EEG-Stroms einzusetzen. So sollte man erwarten, dass es nun einen Antrag der SPD gibt, der den geplanten Ausbau der Windkraft reduziert. Doch im Landtag beantragten SPD und Linke das Gegenteil dessen: keine Rücknahme der überzogenen Windkraft-Ausbauziele, sttattdessen die verklausulierte Ankündigung von noch mehr teurem Netzausbau und mehr Geld für Energiespeicher. Und das, obwohl es laut Antwort der Landesregierung gar keine bezahlbare Speichertechnologie gibt! Noch mehr Kosten, die vom Verbraucher zu tragen sind, der in Brandenburg ohnehin schon die höchsten Stromkosten zu zahlen hat. Die Umlagen für Netzausbau und EEG machen hierzulande inzwischen drei Viertel des Strompreises der Haushalte aus, ein Brandenburger Haushalt zahlt pro Jahr 100 Euro mehr als ein Haushalt in Baden-Württemberg.
     
    Währenddessen wurde die von der Höhe der Windkraftanlagen abhängige 10H-Abstandsregelung in Bayern Anfang Mai als verfassungsgemäß bestätigt, was uns veranlasste, einen Antrag zur Einführung dieser Regelung in Brandenburg zu stellen. Denn wenn man ernsthaft weniger Windräder aufstellen will, ist es logisch, die Bürger mit größeren Mindestabständen vor Lärm zu schützen. Das würde auch die verfügbaren Flächen einschränken und hätte somit den positiven Nebeneffekt, dass weniger teure Windkraft-Überkapazitäten aufgebaut werden. Péter Vida stellte diesen Antrag in seiner Rede im Landtag vor.
     
    Doch unser Antrag wurde von der Mehrheit von SPD, Linken und Grünen abgelehnt. Stattdessen wurde der Antrag durchgewinkt, der ankündigt, den Bürgern mehr Geld für Netzausbau und Speichertechnologien aus der Tasche zu ziehen. Wieder einmal tut die SPD im Landtag das Gegenteil von dem, was sie vollmundig in der Presse angekündigt hat. 
     
    Und die Presse? Bekommt von alledem gar nichts mit. Sie lässt sich vom Titel des SPD/LINKE-Antrags („Notwendigen gesellschaftlichen Dialog zur Energiepolitik friedlich führen – Akzeptanz der Energiewende sichern“) über dessen Ziele täuschen. Und sie erkennt zudem dessen inneren Widerspruch (explizit Kostenbeschränkung als Ziel angeben, aber gleichzeitig Maßnahmen mit erheblichen Zusatzkosten ankündigen) nicht. So gelingt es SPD und Landesregierung wieder einmal, die Öffentlichkeit über ihre wahren Ziele zu täuschen!
     
     
     
     
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  • Spreewald-Tourismus in Lübben in Gefahr

    Rad- und Wanderwege beim Hartmannsdorfer Wehr auf Jahre gesperrt – Landesregierung sieht sich nicht als zuständig an – Wir haken nach!

    Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Hartmannsdorfer Wehr ist eingetroffen. Und sie verheißt nichts Gutes. „Die Bauzeit wird auf 2 bis 3 Jahre geschätzt“, so die Landesregierung. Doch dafür, den Europawanderweg E10 und den Spreewälder Gurkenradweg offen zu halten und einen anderen Weg über die Spree bereitzustellen, sieht sich die Landesregierung nicht zuständig. „Die Sicherstellung der Querung über das Wehr lag und liegt nicht in der Zuständigkeit von Landesbehörden. [...] Die Frage von Behelfsmaßnahmen oder Umleitungen für die Querung der Spree liegt nicht in der Zuständigkeit der Landesregierung." 

    Für das Touristengeschäft im Spreewald ist dies eine Katastrophe. Hält man diese Sperrung aufrecht und zwingt die Touristen, über Lübben und Schlepzig zu fahren, dann müssen die Gestattungen der Stadt Lübben mit dem Teichgut Peitz erneuert werden. Die entsprechenden Verträge laufen 2017 aus. Wer trägt dafür wohl die Kosten? Oder aber man zwingt die Touristen, auf die Bundesstraße B 87 und die Landstraße nach Schlepzig auszuweichen – beides Straßen ohne Fuß- und Radwege, die für Radtouristen und Wanderer höchstens unter Gefahr nutzbar sind.

    Dabei liegen die Lösungen auf der Hand. Beispielsweise ließe sich die Rote Brücke in Hartmannsdorf, ein ehemaliges Eisenbahnviadukt, als Querung herrichten. Doch wie soll man auf solche Ideen kommen, wenn sich alle Behörden sofort für „nicht zuständig“ erklären?

    Stets wird öffentlich verkündet, wie wichtig der Tourismus für die Wirtschaft des Landes ist und dass man diesen auf alle nur erdenkliche Weise fördern will. Doch in der Realität verhält man sich wie der Elefant im Porzellanladen. Schon letztes Jahr sorgte unüberlegte Verkehrsplanung in Rheinsberg / Zechlinerhütte für Verzweiflung bei den Unternehmern, die vom Tourismus leben.Denn kaum einer von ihnen hätte es finanziell überlebt, wären durch die Sperrungen jahrelang die Touristen ferngehalten worden. Auch der Ruf bei den Touristen wird so ruiniert – ein Schaden, der auch nach Abschluss der Bauarbeiten anhält. Auch in Rheinsberg mussten wir erst monatelang kämpfen, doch am Ende war der Einsatz erfolgreich.

    So werden wir auch diesmal wieder kämpfen, bis die Verantwortlichen reagieren. Wir haken mit einer neuen Kleine Anfrage nach. Wir werden nicht zulassen, dass die mühsam aufgebauten touristischen Zentren in ihrer Entwicklung gleich wieder abgewürgt werden.

    Nachtrag vom 25.06.2016: Wir haben bereits etwas erreicht: Die Verwaltung prüft Alternativrouten, unter anderem die von Thomas Kaiser vorgeschlagene Rote Brücke! Siehe: 

    Presseecho:

    Wehrneubau verursacht weite Wege – Lausitzer Rundschau 22.06.2016

    Übergang am Wehr Hartmannsdorf: Verwaltung prüft Alternative – Lausitzer Rundschau 25.06.2015

     

     

    Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage „Wehrneubau Hartmannsdorf“

    Nachfrage zur Kleine Anfrage: Wehrneubau Hartmannsdorf

    Ausführlicher Bericht von Thomas Kaiser, Lübben auf YouTube

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  • Pressekonferenz vom 28.06.2016

    Hauptthemen: Mangel an Breitband, Mobilfunk und mobilem Internet im ländlichen Raum, Unterstützung Endspurt Volksbegehren Windkraft

    Mangel an Kommunikationsinfrastruktur im ländlichen Raum muss behoben werden

    Ein Ergebnis aus der Enquete-Kommission vom 17.06.2016 war der Mangel an digitaler Infrastruktur im ländlichen Raum. Selbst Software-Firmen bekommen dort keinen Breitband-Anschluss. Unsere Forderung: Von anderen Ländern lernen und die Lücken bis 2018 schließen – so, wie es von der Landesregierung Brandenburg und Bundesminister Dobrindt versprochen wurde, aber bisher nicht umgesetzt wird!

    Zum Hauptartikel „Auch das Land braucht Breitband und Mobilfunk!“

    Video-Teil Mangel an Breitband, Mobilfunk und mobilem Internet im ländlichen Raum

    Wir unterstützen den Endspurt des Volksbegehrens „Rettet Brandenburg

    Bis 6. Juli läuft noch das Volksbegehren „Rettet Brandenburg. Dieses soll größere Mindestabstände der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung sicherstellen und zudem die Wälder vor Abholzung für Windkraftanlagen schützen. Denn es nützt nichts, Windkraftanlagen zu bauen, die bei Wind bereits jetzt Stromüberschüsse liefern, die niemand braucht, aber bei der meist vorwiegenden Flaute eben nichts liefern. Denn Speicher wird es nicht geben, da keine bezahlbare effiziente Technologie hierfür absehbar ist. Wir unterstützen daher den Endspurt des Volksbegehrens mit Maßnahmen wie Bürgerbrief und Plakaten. Also: Stürmt die Bürgerämter und unterschreibt das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“.

    Zum Hauptartikel „Volksbegehren Windkraft: Unterstützung beim Endspurt“

    Video-Teil Unterstützung Volksbegehren Windkraft

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  • Altanschließer: SPD und Linke lügen wie gedruckt. Wir drucken, wie sie lügen.

    Antrag von BVB/FREIE WÄHLER auf Rückzahlung verfassungswidriger Altanschließerbeiträge und finanzielle Unterstützung abgelehnt – SPD und Linke brechen Versprechen

    Das Gutachten zu den Altanschließern – von der Landesregierung selbst in Auftrag gegeben – hatte ein eindeutiges Ergebnis. Die verfassungswidrig erhobenen Beiträge sind zurückzuzahlen. Im Sinne des Rechtsfriedens sollte dies auch dann erfolgen, wenn kein Widerspruch eingelegt wurde. Vor Ort laufen die Lokalvertreter und Abgeordneten der SPD umher und behaupten, die Situation der Betroffen zu verstehen, auf ihrer Seite zu stehen und sich für eine Lösung einzusetzen. 

    Nun sollte man glauben, dass endlich im Landtag gehandelt wird, damit Rechtssicherheit herrscht und die verfassungswidrig erhobenen Beiträge in Brandenburg einheitlich und flächendeckend zurückgezahlt werden und dass das Land den Abwasserzweckverbänden dabei finanziell unter die Arme greift. Doch von Rot-Rot kommt kein Antrag in diese Richtung. Stattdessen stellte nun BVB / FREIE WÄHLER einen Antrag.

    Doch am 15.07.2016 lehnten SPD und Linke im Landtag geschlossen alle Anträge zugunsten der Altanschließer ab. Auch Abgeordnete, die vor Ort den Betroffenen Hilfe versprochen haben, stellen sich im Landtag quer, darunter unter anderem Ralf Christoffers (Linke), Britta Stark (SPD) und Britta Müller (SPD) aus dem Barnim.

    Auch Sylvia Lehmann (SPD), die vor zwei Monaten in der Presse ihren Einsatz für die Altanschließer in Dahme-Spreewald heuchelte und dabei unter anderem forderte, dass den Abwasserzweckverbänden finanziell geholfen werden müsse. Aber wenn im Landtag ein entsprechender Antrag zur Abstimmung steht, wendet sich ihre Meinung plötzlich um 180° und sie stimmt dagegen.

    Auch die Grünen fielen in ihren alten Trott zurück, das „Rechtsempfinden der sogenannten Altanschließer“ als belanglos anzusehen. Eigentlich hatte sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Blamage der Grünen, die Verfassungswidrigkeit zu erkennen, eine Meinungsänderung angedeutet. Doch im Abstimmungsverhalten findet sich dies leider nicht wieder.

    Auch die Regierung versucht, mit Lügen über angebliche Handlungsunfähigkeit ihre Hände in Unschuld zu waschen. Der Innenminister behauptet dreist, er hätte keine Möglichkeiten, die Abwasserzweckverbände zu einem einheitlichen Vorgehen und einer aus dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zwingend gebotenen Rückzahlung zu bewegen. Dies sagt derselbe Innenminister, der in mehreren Rundschreiben die Abwasserzweckverbände davon abhielt, Rückzahlungen vorzunehmen. Dazu hatte er offensichtlich die Möglichkeiten!

    Wir wiederholen hiermit unser Versprechen: Wir werden am Ball bleiben und nicht locker lassen, bis die letzten Altanschließer ihr Geld zurückerhalten haben. Und wir halten unsere Versprechen!

    Antrag: Gerechtigkeit bei der Anwendung des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg herstellen – Einheitliches Handeln der kommunalen Aufgabenträger unterstützen und fördern

    Presseecho:

    Kanal voll – PNN 15.07.2016
    Altanschließer: Warten auf das nächste Gutachten – MOZ 15.07.2016
    Opposition verlangt Rückzahlung an alle – MAZ 15.07.2016
    Altanschließer: Innenminister Schröter lehnt erneut schnelle Rückzahlungen ab – Berliner Zeitung 15.07.2016
    Landtag macht Altanschließern wenig Hoffnung – Rot-Rot: Wer Beiträge ohne Widerspruch zahlte, kann nicht auf Rückzahlung hoffen – Lausitzer Rundschau 16.07.2016
    Regierung auf dem Holzweg - Kommentar der MOZ 16.07.2016

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  • Temnitztal: Ungereimtheiten beim Schallgutachten

    Windkraft: Landesregierung rechtfertigt Anlagenbau bei Temnitztal mit Schallmessungen in Wittstock & andere Ungereimtheiten!

    Bereits in den letzten Monaten hat sich BVB / FREIE WÄHLER mit der fragwürdigen Genehmigung für den Windpark Wildberg in der Gemeinde Temnitztal beschäftigt. Doch nicht nur die Genehmigung, auch das zu Grunde liegende Schallgutachten weist eine ganze Reihe von Ungereimtheiten auf. Die Antworten der Landesregierung lassen erhebliche Zweifel an der Seriosität der Gutachtenerstellung aufkommen.

    Das fängt schon bei der Prognose der Lärmbelastung an. Diese Prognose wurde für den Windkraftanlagentyp Enercon E 82-2.0 erstellt. Tatsächlich installiert wurde jedoch ein anderer Anlagentyp mit 15 % mehr Leistung.

    Auch die Messung nach der Errichtung ist an vielen Stellen äußerst fragwürdig. So finden sich Angaben zu Messpunkten in der Nähe von Wittstock (Dosse), über 30 km von den Windkraftanlagen entfernt. Warum an einem Ort gemessen wurde, an dem der Schall mit Sicherheit nicht mehr zu hören ist, ist ein Mysterium. Ebenso merkwürdig ist die Aussage im Gutachten, dass nachts an den Immissionsstandorten 40 dB(A) nicht überschritten werden. Tatsächlich gab es weder nachts Messungen, noch an den Immissionsstandorten – also den Häusern der Anwohner. 

    Den möglichen Lärm hatte man vorsorglich ohnehin künstlich heruntergefahren. 5 der 6 Anlagen wurden für die Messung abgeschaltet, während außerhalb der Messungen die Anwohner üblicherweise mit 6 simultan laufenden Lärmquellen konfrontiert sind. Zudem maß man nur bei der Hälfte der optimalen Windgeschwindigkeit und rechnete dann die Werte auf nicht nachvollziehbare Weise hoch.

    Zu tieffrequenten Geräuschen hatte man nicht einmal Messgeräte dabei, auch wenn tieffrequente Geräusche laut der bundesweit gültigen Technischen Anleitung Lärm (TA Lärm) in geschlossenen Räumen schon ab 20 dB(A) als gesundheitsschädlich eingestuft werden. Eine Impulshaftigkeit des Schalls würde laut TA Lärm zu einem Aufschlag auf die Messungen führen. Doch diese Impulshaftigkeit konnte das Messbüro „subjektiv“ nicht feststellen. Das impulshafte und aerodynamisch unvermeidbare Schlag-Geräusch aufgrund des Druckabfalls beim Vorbeiziehen der Rotoren vor dem Turm scheint bei dieser Windkraftanlage auf wundersame Weise nicht aufzutreten.

    Hinzu kam eine pauschale Reduktion der Messergebnisse um 6 dB(A) wegen „harten Untergrunds“. Aufgrund der logarithmischen Skala der Einheit „Bel“ entspricht dies einer pauschalen Halbierung des ermittelten Schalldrucks. Aus der TA Lärm lässt sich ein derartiger Abzug nicht herleiten. Doch es war nicht der einzige Abzug, der dazu geeignet war, das Messergebnis zu Gunsten des auftraggebenden Windkraftunternehmens zu manipulieren. Für angebliche Umgebungsgeräusche wurde ein weiterer Abzug vorgenommen, was mit Blätterrauschen und Vogelgeräuschen begründet wurde. Allerdings fanden die Messungen im November statt. Die Blätter der Bäume lagen schon nass am Boden, die Zugvögel waren schon fort und auch die verbleibenden Vogelarten verhalten sich außerhalb der Paarungs- und Brutsaison üblicherweise ruhig.

    Das sind mehr als genug Merkwürdigkeiten, um mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nachzuhaken. Mit insgesamt 26 Fragen stellen wir das Schallgutachten auf die Probe und sind gespannt auf die Einschätzung der Landesregierung.

    Parlamentarische Anfrage an Landesregierung: „Diverse Ungereimtheiten bei der Genehmigung und Errichtung des Windparks Wildberg in der Gemeinde Temnitztal II“

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  • Scharfe Kritik an Kreisgebietsreform

    Kreisgebietsreform bedeutet keine Einsparungen, aber mehr Macht für die SPD und voraussichtlich Aufgabe der ehrenamtlichen Kreistage 

    Péter Vida machte klar, dass wir von der Regierung ein klares Bekenntnis zu den ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten fordern. Diese durch teurere, bürgerfernere Vollzeit-Politiker zu ersetzen, muss in Brandenburg ausgeschlossen werden. SPD und Linke erwiderten dazu, dass man prüfen werde, ob die ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten alternativ auch durch Mitarbeiter unterstützt werden könnten. Wie Mitarbeiter die verlängerten Fahrtwege und Fahrtzeiten verkürzen können, wurde uns nicht klar. Mit dieser schwammigen Aussage halten sich SPD und Linke weiterhin die Option offen, die bürgernahen ehrenamtlichen Kreistage in Vollzeit-Parlamente zu verwandeln und so ganz nebenbei – wie schon in Mecklenburg-Vorpommern – mehrere hundert gut bezahlte Politiker-Posten auf Kosten der Brandenburger Steuerzahler zu schaffen.

    Des Weiteren machte Péter Vida auf die politischen Auswirkungen der Fusion aufmerksam. Bisher stellt die SPD 44 % der Landräte, die CDU 33 %, die Parteilosen 17 % und die Linke 6 %. Auch wenn gleiches Wahlverhalten und gleiche Bündnisse in den Kreistagen vorausgesetzt werden, sieht die Verteilung der Landräte durch die neuen Kreisgrenzen anschließend extrem anders aus: SPD 70 bis 80 %, CDU 20 % und Unabhängige 0 bis 10 % – je nachdem, welches Bündnis sich im Fusionsgebilde aus Oder-Spree und Frankfurt (Oder) durchsetzen würde. Die SPD und die Linke taten dies als „Verschwörungsszenarien“ ab. Damit leugnen sie das, was als Folge der von ihnen selbst veröffentlichten Pläne ganz offensichtlich zu erwarten ist.

    Fragen der Journalisten nach unserer Wunschziehung der Kreisgrenzen wies Péter Vida zurück. Es ist nicht das Ziel von BVB / FREIE WÄHLER, von oben herab den Bürgern neue Grenzen aufzudrücken, sondern Lösungen zu finden, wie ohne teuren Neuzuschnitt der Kreisgrenzen die Verwaltung effizienter gemacht werden kann. Von den Gutachtern wurde immer wieder kritisiert, dass es bisher zu wenig Kooperation zwischen den Landkreisen gebe. Doch diesem Thema widmete die Landesregierung auf unzähligen Seiten ihrer Konzeption gerade mal einen kleinen Absatz. Hier muss stattdessen angesetzt werden. Er verwies auf das im Mai vorgestellte Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform von BVB / FREIE WÄHLER.

    Anschließend äußerte sich Robert Soyka zu den finanziellen Aspekten der Fusionen. Ausführlich zeigte er, dass diese Grundannahme von deutlichen Einsparungen – wie sie in Dialogveranstaltungen und in Gutachten immer wieder geäußert wurde – auf einer völlig falschen Vorstellung beruht. Als Begründung wurden in Gutachten, den Dialogveranstaltungen und dem Reformkongress in Cottbus immer wieder „Synergieeffekte“ und „Skalenerträge“ aufgeführt. Diese Begriffe sind jedoch nur für forschungs- und kapitalintensive Industriebranchen wirklich relevant. Denn dort kann durch Fusion parallele Forschung und der parallele Bau von Fertigungsanlagen für funktionsgleiche Bauteile eingespart werden. Daher wird in solchen Branchen auch in der freien Wirtschaft fusioniert. Und es blieben im Automobilbau, beim Flugzeugbau oder in der Mikroelektronik nur wenige große Anbieter übrig.

    Die Verwaltung ist jedoch eine personalintensive Dienstleistung. Es gibt weder Forschung, noch Produktionsanlagen. Zwei Einheiten zusammenzulegen hat daher kaum Einsparpotential. Daher wird in vergleichbaren Branchen in der freien Wirtschaft auch kaum fusioniert. Buchhaltung, Steuerberatung und Juristen verteilen sich stattdessen weiterhin auf zigtausende Firmen im ganzen Land. 

    Auch die strukturellen Probleme der kreisfreien Städte lassen sich mit der Fusion nicht lösen, lediglich die Kosten werden auf die neuen Kreise abgewälzt. Ebenso wies er die Behauptung zurück, dass kleine Landkreise nicht zukunfsfähig wären und größere Kreise sich langfristig besser bewähren. Seit über 40 Jahren hat Nordrhein-Westfalen unverändert sehr bevölkerungsreiche Landkreise, Bayern und Rheinland-Pfalz hingegen sehr kleine. Dennoch ist  Nordrhein-Westfalen kein Verwaltungsutopia, und Rheinland-Pfalz und Bayern stehen nicht vor dem Verwaltungskollaps. Auch die Verwaltungseffizienz auf kommunaler Ebene ist im Schnitt nahezu gleich.

    Presseecho:

    Fraktionen von SPD und Linken verteidigen Kreisreform – dpa (u.a. Focus, Bild...) 12.10.2016

    Gegner machen Front gegen die Kreisreform – MAZ 11.10.2016

    SPD und Linke verteidigen Kreisreform gegen Kritiker – PNN 11.10.2016

    Neue Kreisgrenzen sollen bis Mitte 2017 klar sein – Neues Deutschland 12.10.2016

    SPD und Linke im Potsdamer Landtag verteidigen Kreisreform gegen Kritiker – Uckermark-Kurier 12.10.2016 (nicht online verfügbar)

    Hinweis: Durch die Pressekonferenz wurde eine Journalistin des RBB auf die Studie des ifo-Instituts von Felix Rösel aufmerksam gemacht. Im Nachgang entstanden so auch zwei RBB-Artikel Und ein längerer Beitrag auf RBB

    Außer Spesen nichts gewesen - Beitrag des RBB vom 19.10.2016

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