Péter Vida

  • Bedarfsgerechte Kita-Öffnungszeiten sind leeres Versprechen

    Antwort von Minister Baaske zeigt: Bedarfsgerechte Kita-Öffnungszeiten sind leeres VersprechenKita in Schlieben

    Laut Gesetz sollten Brandenburgs Kitas bedarfsgerechte Öffnungszeiten haben. Was politisch gut klingt, ist juristisch höchst schwammig. Deswegen haben wir dieser gesetzlichen Bestimmung auf den Zahn gefühlt.

    Eltern, die ihr Kind für eine Stunde länger in der Kita betreuen lassen wollen, sehen die hierfür notwendige Verlängerung der Öffnungszeit vermutlich als "bedarfsgerecht" an. Umgekehrt werden die zur Finanzierung verpflichteten Gemeinden aus Kostengründen möglicherweise selbst die Anfrage von 10 Eltern nach verlängerten Öffnungszeiten als "nicht bedarfsgerecht" zurückweisen. Ein Dauerstreit über die Öffnungszeiten zwischen Eltern und Gemeinde ist angesichts der schwammigen Formulierung vorprogrammiert. 

    Warum also keine konkrete Regelung, etwa eine Mindestanzahl von Kindern oder ein Mindestanteil der betreuten Kinder, durch die ein Anspruch auf eine Erweiterte Öffnungszeit besteht? Diese Frage stellten wir der Landesregierung vor einem Monat in einer Kleinen Anfrage

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  • Landesregierung will Straßenzustand in Rheinsberg nicht verbessern - Stadtverwaltung hat auch Aktie am Zustand

    Schlechter Zustand der Straßen in Rheinsberg bleibt - Verantwortlich sind Landesregierung und Stadtverwaltung

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  • Verletzung von kommunalverfassungsmäßigen Rechten hat System

    BVB / FREIE WÄHLER fordert Einsetzung eines Landesbevollmächtigten im Landkreis Barnim

    Die neuerliche Intervention der Kommunalaufsicht gegen die rechtswidrige Beschlussfassung in Wandlitz fügt sich in eine lange Kette von systematischen Verletzungen von sich aus der Kommunalverfassung ergebenden Rechten ein.

    Immer wieder müssen im Landkreis Barnim demokratische Mitwirkungs- und Kontrollrechte durch die Rechtsaufsicht durchgesetzt werden.

    Ob die paritätische Repräsentation in der Regionalversammlung, die kommunalverfassungsmäßige Besetzung von Ausschüssen, das Recht zur namentlichen Abstimmung, die Beachtung der Vorschriften zur Öffentlichkeit der Sitzungen oder jetzt die Beachtung der zwingenden Vorschriften zur Befangenheit von Mandatsträgern - regelmäßig haben wir bereits in den Sitzungen der Gremien auf die bestehende Rechtslage hingewiesen. Auch bei der Frage der ausreichenden Bürgerbeteiligung in der Hauptsatzung des Landkreises handelte der Landrat erst auf Intervention des Innenministeriums.

    Nicht nur, dass die Vertreter von SPD, CDU und Linken die Umsetzung dieser Punkte regelmäßig rechtswidrig zurückwiesen, sie ereiferten sich wiederholt über das prinzipielle Recht, auf diese Rechtsinstitute hinzuweisen. Anstatt die rechtsstaatlich gebotenen Vorschriften zu beachten, wurde permanent in verhöhnender Weise die Legitimität unserer Forderungen negiert.

    In allen Fällen folgte die schallende Ohrfeige der Kommunalaufsicht postwendend. In allen betreffenden Fällen erwies sich das Verhalten der großen Parteien als grob rechtswidrig. Demokratische Mitwirkungsrechte, Transparenz und Demokratieregeln wurden verletzt.

    Aufgrund der wiederkehrenden Methodik und der fortwährenden Ignorierung der gesetzlichen Vorgaben fordert BVB / FREIE WÄHLER die Entsendung eines Bevollmächtigten der Oberen Kommunalaufsicht des Landes, um der dauerhaften Verletzung von demokratischen Grundrechten der Opposition und Öffentlichkeit im Barnim Einhalt zu gebieten.

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  • Paradoxe Situation in Enquete-Kommission zum Ländlichen Raum

    Rechtloser Gruppenstatus: Enquete-Kommission zum Ländlichen Raum startet ohne unsLandleben in Brandenburg

    Gemeinsam mit CDU und Grünen startete BVB / FREIE WÄHLER bereits vor Monaten eine Initiative zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft des Ländlichen Raums. Anfangs versuchte Rot-Rot diese Kommission zu verhindern. Doch da BVB/FREIE WÄHLER, Grüne und CDU zusammen arbeiteten, konnten SPD und Linke die Kommission nicht unterdrücken. Denn gemeinsam haben wir die nötige Anzahl von Abgeordneten.

    Auch der Versuch, einen Keil zwischen die Opposition zu treiben, indem uns als Gruppe die Mitarbeit an Enquete-Kommissionen verweigert wird, war vergeblich. Denn wir unterstützen die Kommission trotzdem.

    Die rot-rote Koalition stellte fest, dass sie die Kommission nicht verhindern kann. Also machte sie einen Kurwechsel um 180°, stützte plötzlich die Enquete-Kommission und setzte sich dank der Mehrheit selbst an die Spitze. So kommt es zur paradoxen Situation, dass Rot-Rot als früherer Blockierer nun die Kommission leitet, wir als Initiatoren hingegen nicht teilnehmen dürfen. Doch letzteres kann sich ja noch ändern…

    Péter VidaDie Zukunft im Ländlichen Raum ist für das ländlich geprägte Brandenburg ein wichtiges Thema. Dies betonte Péter Vida in seiner Rede. Die Landesregierung soll aufhören, mit der Begründung, die Bevölkerung würde ohnehin abnehmen, die Infrastruktur zusammenzustreichen. Denn genau dieser Wegfall an sozialer Infrastuktur ist einer der Hauptgründe, warum die Menschen die ländlichen Regionen verlassen. Sie verschärft damit das Problem nur.

    Redebeitrag von Péter Vida

    Landtag setzt Enquete-Kommission ein - Brandenburg erforscht die Landflucht - Artikel auf RBB

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  • Landesregierung lässt niedrige Zinsen ungenutzt

    Keine zusätzlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung trotz niedriger Zinsen

    Péter Vida geht zuerst kurz auf die Vorrede ein. Angesichts des Haushaltsvolumens von 21 Milliarden Euro geht es am Thema vorbei, wenn die AfD 50% der Redezeit verwendet um Flüchtlinge zu kritisieren.

    ZinsenDer Hauptteil seiner Rede konzentriert sich auf die Möglichkeiten, die sich dem Land bieten, aber von der Landesregierung nicht genutzt werden. Die historisch niedrigen Zinsen geben dem Land die Möglichkeit, in den kommenden Jahren dringend notwendige Maßnahmen durchzuführen, ohne hierfür eine hohe Zinsbelastung in Kauf nehmen zu müssen. Denn aktuell gibt es Darlehen für das Land praktisch zum Nulltarif. Die Inflationsrate liegt sogar über den üblichen Zinssätzen. Das Land würde also kaufkraftbereinigt weniger zurückzahlen, als es jetzt an Darlehen erhält. Aus Sicht der Marktwirtschaft ist dies eine Einladung zur Investition.

    IPéter Vidas Redebeitrag zur Haushaltsdebatenvestiert in sinnvollere Projekte als den BER ergäbe sich ein doppelter Nutzen. Ob Straßenbau, Sanierung öffentlicher Gebäude oder Bildung – viele Kosten kommen in den nächsten Jahren ohnehin auf das Land zu. Werden diese Maßnahmen früher durchgeführt kann das Land in vielen Fällen Geld sparen oder bereits früher von den Vorteilen dieser Investitionen profitieren.

    Auch die vorhanden Schulden sollten in längerfristige Verbindlichkeiten umgeschichtet werden. So könnte man die niedrigen Zinsen für einen längeren Zeitraum sichern und die Zinskosten in der Zukunft senken.

    Die Landesregierung besteht weiterhin auf einem „ausgeglichenen Haushalt“. Real gibt es diesen jedoch ohnehin nicht. Allein in diesem Jahr in einem Schattenhaushalt Verbindlichkeiten von über 800 Mio. Euro für den bei den Banken nicht kreditwürdigen BER aufgenommen (Kredit über 409 Mio. und Bürgschaft über 407 Mio. Euro). Die selbst auferlegte vorfristige Schuldenbremse ist daher nichts als ein inhaltsloser Werbegag. Leider wird der Haushalt von der Rot-Roten Mehrheit voraussichtlich ohne Änderungen durchgesetzt.

    Redebeitrag Péter Vida auf RBB

    Redebeitrag Péter Vida zur 3. Lesung des Haushalts auf RBB

    Brandenburger Milliardenhilfe für BER - Artikel der PNN vom 13.06.2015

    Artikel der MOZ vom 10.06.2015

    Artikel der Lausitzer Rundschau vom 11.06.2015

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  • Kreisgebietsreform: Rot-Rot lehnt Bürgerentscheid ab

    Antrag auf Information des Landtages und verpflichtende Bürgerentscheide zu Kreisfusionen abgelehnt

    Kreisgebeitsreform Nein DankeAuf der heutigen (11.06.) Landtagssitzung lehnte Rot-Rot unsere Anträge auf auf vollständige Information des Landtags über die Pläne der Landesregierung und Kreisfusionen nur nach erfolgreichem kreislichem Bürgerentscheid  ab. Einmal mehr zeigte sich das doppelte Spiel der Landesregierung.

    Schon vor zwei Monaten wurden von Vertretern der Koalition die Zielvorgaben der Kreisgebietsreform in der Presse verkündet. Mindestgrößen der Landkreise von 175.000 Einwohnern wurden genannt. "Die Kreisgebietsreform muss kommen.  Alles andere muss man anpassen." äußerte sich Daniel Kurth (SPD) gegenüber der Presse. 

    In der Landtagsdebatte vom 11.06.2015 redet Innenminister Schröter (SPD) nun stattdessen von einem im Gange befindlichen "offenen Dialog" und einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Es sei noch nichts entschieden. Es gebe nicht einmal einen Entwurf. Daher müsse der Landtag auch nicht informiert werden. Zudem sei das ja schon passiert. Dass aber bestimmte Landkreise und kreisfreie Städte nicht erhalten werden könnten, sei klar.

    Während also von einem offenen Prozess geredet wird, stehen die entscheidenden Eckpunkte schon fest.

    BVB / FREIE WÄHLER zeigt Unverständnis, warum die Koalition Angst vor einer verbindlichen Mitbestimmung eben jener Landkreise hat, die die Reform umsetzen müssen. Wir bleiben dabei: jeder Landkreis, der sich territorial verändern soll, soll jeweils für sich einen kreisweiten Bürgerentscheid durchführen.

    In der Frage nach den Bürgerentscheiden sprang Frau Nonnemacher (Grüne) der Landesregierung zur Seite. Die Bürger auf Kreisebene über Fusionen der Landkreise zu befragen? Nein, da dürfe nur der Landtag entscheiden!

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  • Bürgerentscheide für Bauleitpläne von Rot-Rot abgelehnt

    Antrag abgelehnt - Rot-Rot und Grün stimmen gegen Bürgerentscheide bei Bauleitplänen

    BauleitplanIn den Fragestunden der Gemeindevertretungen gehören Bauvorhaben zu den am häufigsten von Bürgern angesprochenen Themen. Die Bürger würden gern mitentscheiden, was in ihren Gemeinden gebaut wird. Insbesondere bei Großvorhaben erleben wir immer wider eine aktive Bürgerschaft. Aber sie dürfen bisher nicht. Bauleitpläne gehören zu den wichtigsten Instrumenten der Stadtentwicklung. Mit unserem Gesetzesantrag zur Bürgermitbestimmung bei Bauleitplänen sollte der Bevölkerung mehr Mitsprachrecht in der Entwicklung ihrer Gemeinde eingeräumt werden. Durch dieses Mitspracherecht würden auch Fehlplanungen, Verschwendung und jahrelange Streitigkeiten in Gemeinden verhindert werden.

    Minister Schröter und der Abgeordnete Kurth (SPD) argumentierten dagegen. Gemeindevertretern würden dann kaum noch Entscheidungspielräume verbleiben. Zudem wären die Gemeindevertreter enttäuscht, wenn ihre Pläne abgelehnt würden. 

    Wir sind in diesen Punkt völlig anderer Auffassung. Die Abgeordneten in den Gemeindevertretungen sind Vertreter der Bevölkerung. Als solche ist es ihre Aufgabe, den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Es ist hingegen nicht die Aufgabe der Gemeindevertreter, ihre persönlichen Träume und Vorstellungen gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Die Entscheidungsspielräume werden zudem nicht eingeschränkt - die Entscheidungen müssen sich lediglich dem Votum der Bevölkerung stellen.

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  • BVB / FREIE WÄHLER wählte neuen Landesvorstand - Leitanträge verabschiedet

    Abstimmungsergebnisse in Landesversammlung bestätigen Kurs von BVB / FREIE WÄHLER

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler wählten am Samstag, 20. Juni 2015, einen neuen Landesvorstand. Als Vorsitzender wurde der Bernauer Landtagsabgeordnete Péter Vida mit 100% der Stimmen bestätigt. Vida hob in seiner Grundsatzrede hervor, dass sich BVB / FREIE WÄHLER entschlossen für einen Ausbau direktdemokratischer Elemente einsetzen wird. Wie bereits in mehreren Landtagsinitiativen dargestellt, tritt der Landesverband für niedrigere Quoren und eine Ausdünnung des Ausschlusskatalogs bei Bürgerbegehren ein.

    Zugleich lehnt der Dachverband der unabhängigen Wählergruppen im Land die geplante Kreisgebietsreform der Landesregierung ab und wirbt für die Durchführung kreislicher Bürgerentscheide zu dieser Frage. Der wiedergewählte Landesvorsitzende unterstrich zudem die Forderung nach einer Kostenkontrolle bei Kommunalabgaben einschließlich der Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwanges.

    Als Stellvertretende Landesvorsitzende wurden der Schönborner Bürgermeister Daniel Mende und der Vorsitzende der AUB Cottbus, Heiko Selka, bestätigt. Neue dritte Stellvertreterin ist die ehemalige Bürgermeisterin und jetzige Stadtverordnete von Storkow, Christina Gericke. Als Schatzmeister wurde der Borgsdorfer Matthias Güttler wiedergewählt.

    In einer Reihe von Leitanträgen bezog die Versammlung auch zu weiteren landespolitischen Themen Stellung. So wird der Ausbau weiterer Windräder abgelehnt und der Volksinitiative, die die Beachtung der 10-fachen Abstandsregel zur Wohnbebauung fordert, zugestimmt. Ebenso wurde mit großer Mehrheit der Stopp weiterer Subventionen für den Flughafen BER beschlossen. Einem weiteren Abbau im Bereich der Richter- und Polizeistellen erteilt BVB / FREIE WÄHLER eine klare Absage.

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler verstehen sich als Sprachrohr der Wählergemeinschaften und zahlreichen Bürgerinitiativen im Land. Gemeinsam mit unabhängigen Bürgern in den Kommunen möchte BVB / FREIE WÄHLER die Probleme vor Ort im Landtag thematisieren und neue Lösungen vorschlagen.

    Zentralversammlung Vorstand3

    Der Vorstand (von links nach rechts): Schatzmeister Matthias Güttler, Vorsitzender Péter Vida und die Stellvertretenden Vorsitzenden Christina Gericke, Daniel Mende und Heiko Selka. Als Geschenk erhielten die Vorstandsmitglieder Brandenburger Spargel - der Schatzmeister musste sich mit sauren Gurken (aus dem Spreewald) begnügen...

    Zugleich wurden als neue Funktionen die Kreiskoodinatoren, die die Zusammenarbeit der Wählergruppen verbessern sollen, bestimmt.

    Kreissprecher

    Die frisch gewählten Kreissprecher erhielten jeweils eine gelbe Rose.

    Bericht bei Brandenburg Aktuell (RBB)

    Mehr direkte Demokratie gefordert - Brandenburgs Freie Wähler bestätigen Peter Vida auf Landesversammlung als Chef - Artikel der Lausitzer Rundschau

    Das Lokale ist Trumpf - Artikel der MOZ

    Freie Wähler : Kreisgebietsreform von oben abgelehnt - Artikel im Nordkurier

    Artikel in BILD (DPA)

    Artikel in der Berliner Zeitung (DPA)

    Artikel in "Die Welt" vom 21.06.2015 (DPA)

    Artikel im Focus vom 21.06.2015 (DPA)

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  • Watsche für Rot-Rot-Grüne Energiepolitik in Brandenburg

    Energie-Forum in Zossen - Rot-Rot-Grüne Energiewende in Kritik - Volksinitiative beendet Unterschriftensammlung erfolgreich

    Um die Zukunft der Energieversorgung in Brandenburg‬ und die Sinnhaftigkeit der aktuellen ‪Energiewende‬ ging es am 22.06.2015 beim Energieforum Zossen. Landtags-Abgeordnete aus allen Fraktionen und der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER waren anwesend. Gleich zu Beginn gab die Volksinitiative "Rettet Brandenburg" bekannt, dass man inzwischen 28.000 Unterschriften für die Einführung der 10H-Regelung und den Verzicht auf Windkraftanlagen in Wäldern gesammelt hat.

    Als einer der Redner fungierte Prof. Dr. Joachim Weimann, Umwelt-Ökonom von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Sein Schwerpunkt lag auf der systematisch bedingten Ineffizienz der Energiewende. Unter dem Strich haben die Milliardensubventionen für Erneuerbare Energie durch die Wechselwirkung mit dem Europäischen Emissionshandel nichts gebracht. Denn für jede in Deutschland durch das EEG eingesparte Emission wurde ein Emissionsrecht frei, was wiederum die Preise für Emissionsrechte nach unten trieb. Folglich sank der finanzielle Anreiz in anderen Bereichen CO2 einzusparen. So trug paradoxerweise die Energiewende mit dem EEG entscheidend zum Braunkohle-Boom der letzten Jahre bei.

    Statt des ineffizienten EEG sollte der ausschließlich der Weg des Emissionshandels gestärkt werden. Zusätzliche, von Politikern willkürlich für bestimmte Technologien festgelegte Subventionen sieht er als ineffizient. Der Handel findet selbst die Variante, wo und wie Emissionen am günstigsten eingespart werden können. Will man die Emissionen weiter senken, wird einfach weniger an Emissionsrechten verteilt.

    Roter Adler steig nicht hochFür die Gäste spielte Tier- und Naturschutz eine große Rolle. Viele Besucher waren nicht von der Windkraft-Politik der Landesregierung begeistert. Unser Antrag auf Überprüfung der von Rot-Rot in 2012 gekürzten Tierökologischen Abstandskriterien wurde erwähnt. Die Ablehnung des Antrags durch die Rot-Rote Landesregierung wurde von den Besuchern und auch Christoph Schulze in seinem Redebeitrag kritisiert.

    Die restliche Opposition schloss ich der Kritik weitestgehend an - mit Ausnahme der Grünen. Rot-Rot und die Grünen verteidigten statt dessen die Energiewende und den Massenausbau der Windräder gegen die Kritik.

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  • BVB / FREIE WÄHLER: Unterstützung für Ausbau der Ortsdurchfahrt Eggersdorf

    Marode und vielbefahrene L33 schon vor 2019 sanieren, damit Fördermittel genutzt werden können

    Gefährliche Landesstraße 33

    Demonstration gegen den Straßenzustand der L33 in Eggersdorf - Foto: Irina Voigt/MOZ - Link zum Artikel der MOZ

    Der Bürgermeister der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf (Märkisch-Oderland) richtete sich mit einer Bitte an uns: Die erst für 2019 geplante Sanierung der Landesstraße 33 muss vorverlegt werden. Die von Bürgermeister Borchardt vorgetragenen Argumente sind überzeugend und stichhaltig. Angesichts der Bedeutung der L33 und der jahrelangen Vertröstungen seitens der Landesregierung ist zügiges Handeln geboten.

    Barriefreies StrandbadDie Anwohner warten seit über zwei Jahrzehnten auf die Sanierung der Straße. Diese wurde immer wieder angekündigt, aber trotz stetig schlechter werdendem Zustand nie umgesetzt. Inzwischen ist die Straße nur noch ein Flickenteppich. Brüchige Straßenränder und mangelnde Fußwege schränken die Bewegungsfreiheit der Bewohner des Seniorenzentrums ein und erschweren den Zugang zum barrierfreien Strandbad Bötzsee.

    Strandbad Bötzsee

    Im Sommer besuchen zudem viele Kinder und Erwachsene aus der Regiondas Strandbad mit dem Fahrrad. Mangels Radwegen und durch den brüchigen Straßenrand sind sie gezwungen, mitten auf der zweitverkehrsreichsten Landstraße Brandenburgs zu fahren - mit einhergehender Verkehrsbehinderung und hohem Unfallrisiko. Das Problem der fehlenden Radwege könnte sogar mit Fördermitteln aus dem Förderprogramm INTERREG V behoben werden - doch nur, wenn rechtzeitig gebaut wird.

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  • Richtlinien für Windeignungsgebiete wertlos?

    Kleine Anfrage soll klären, ob Regionale Planungsgemeinschaften Richtlinien für Windkraft beachten müssen

    Protest vor der Sitzung

    Eigentlich gibt es auch bei Windeignungsgebieten Richtlinien, die zu beachten sind – so etwa, dass Laub- und Mischwälder nicht für die Windkraft ausgewiesen werden sollen. Doch am 26. Mai 2015 hat sich die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim über diese Richtlinie hinweggesetzt mit der Begründung, es handele sich nur um "Kann"-Bestimmungen, die man nicht einhalten müsse. Dies ist nicht der einzige Fall, in dem die Richtlinien missachtet wurden. 

    Beim Energieforum in Zossen meinte der Landtagsabgeordnete und Umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roick, der Windkraft würde höchstens "Kiefernknack" geopfert werden. Völlig von seinen Worten überzeugt, war er über den sofort über ihn hereinbrechenden Proteststurm der gut informierten Besucher sichtlich überrascht. Möglicherweise ist die Information, dass die Richtlinien ignoriert werden, um das von oben verordnete Planziel von 2 % Windeignungsgebieten zu erfüllen, noch nicht durchgedrungen.

    Wir haben daher nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Wir fragen, ob es sich wirklich nur um "Kann"-Vorschriften handelt und welche Konsequenzen ein Verstoß nach sich zieht – kurzum: welchen Wert die Richtlinien wirklich haben. Zusätzlich fragen wir, ob die Regionalen Planungsgemeinschaften überhaupt über das von der EU ausgegebene Vorsorge-Prinzip informiert wurden und danach handeln. Denn eigentlich soll im Zweifelsfall der mögliche Schaden vermieden werden, statt Risiken für Mensch und Natur in Kauf zu nehmen. Wir sind gespannt auf die Antwort.

    Kleine Anfrage "Umgang mit den Leitlinien der Landesregierung und dem Vorsorgeprinzip der EU durch Regionale Planungsgemeinschaften"

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  • Péter Vida

    Der Bernauer Rechtsanwalt ist Initiator zahlreicher Bürgerbegehren. Seit vielen Jahren koordiniert er die Zusammenführung unserer Wählergruppen und Bürgerinitiativen. Péter Vida ist zudem Stadtverordneter von Bernau sowie Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration im Barnim.

    Péter Vida ist Mitglied im Hauptausschuss des Landtags.

    Herr Vida

    Péter Vida
    Jahnstraße 50, 16321 Bernau
    E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    Tel.: 03338-7509645
    Mobil: 0170-4890034

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  • Kosovo: Die gewollte Teilung

    MOZ veröffentlicht Bericht unseres Landtagsabgeordneten Péter Vida über den Kosovo

    Unser Landesvorsitzender Péter Vida besuchte in diesem Jahr den Kosovo, um sich persönlich ein Bild über politische und gesellschaftliche Lage zu machen. Die MOZ druckte am 08.08.2015 eine gekürzte Version seines Berichts.

    Artikel der MOZ vom 08.08.2015, Seite 3

    Artikel der MOZ vom 08.08.2015, Seite 3

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  • Willkür im Landratsamt von MOL? BVB / FREIE WÄHLER ergreift Initiative im Landtag

    BVB / FREIE WÄHLER wendet sich mit parlamentarischer Anfrage an die Landesregierung, um das offensichtlich willkürliche Wirken des Landrates von Märkisch-Oderland zu stoppen.

    Mirko Prinz, Stadtverordneter AltlandsbergWie erinnerlich hat die Stadtverordnetenversammlung Altlandsberg Millioneninvestitionen für das Schlossgut beschlossen. Entgegen der klaren Bestimmung der Brandenburgischen Kommunalverfassung wurde der zuständige Ortsbeirat nicht beteiligt. Stadtverordneter Mirko Prinz (seit Kurzem Mitglied bei BVB / FREIE WÄHLER) rügte dies umgehend – noch im März – bei der Kommunalaufsicht. Diese wurde jedoch nicht tätig. Erst jetzt, 4 1/2 Monate später, antwortet der Landrat.

    Gernot Schmidt (SPD), Landrat von Märkisch-OderlandSeine Ausführungen sind mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar. So schreibt Landrat Schmidt, dass er die Beschwerde von Prinz zunächst nicht bearbeitet habe, weil dieser seinerzeit für das Amt des Bürgermeisters kandidiert habe. Eine offensichtliche Ansage, Rechtsverstöße zu ignorieren, um dem amtierenden Bürgermeister nicht in die Parade zu fahren. Des Weiteren führt der Landrat, der als allgemeine untere Landesbehörde tätig wird, aus, dass es ihm ohnehin freistehe, ob er gegen Rechtsverstöße vorgeht oder nicht und er sich hierbei nicht instrumentalisieren lasse. (Lesen Sie die skandalösen Ausführungen hier.)

    Den Gipfel setzt der Landrat der Sache auf, indem er schreibt, dass er auch jetzt den Rechtsverstoß nicht mehr prüfen würde, weil der Beschluss ja schon durchgeführt sei. Erst verweigert er die Prüfung aus sachwidrigen Gründen, in der Zwischenzeit wird der Beschluss (dank des Schweigens des Landrates) durchgeführt, und dann beruft sich dieser darauf, dass er jetzt nichts mehr machen könne, weil der Beschluss ja umgesetzt sei.

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER wird dieses gegen alle Prinzipien rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns verstoßende Vorgehen nicht hinnehmen. Wir legen diesen Vorgang dem Innenministerium vor und stellen eine Reihe von parlamentarischen Fragen. So wollen wir von der Landesregierung wissen, inwiefern die Einhaltung von Landesrecht auch Aufgabe eines Landrates ist. Des Weiteren verlangen wir konkrete Aussagen zur Beteiligungspflicht von Ortsbeiräten bei Investitionsvorhaben.

    Die Landesregierung muss das Schreiben des Landrates prüfen und beantworten, ob seine Ausführungen mit dem Rechtsstaatgebot vereinbar sind. Bürger und Gewählte haben den Anspruch, dass obere und untere Landesbehörden die Einhaltung des Rechts, welches sie setzen, auch selbst beachten.

    Antwort des Landrats MOL auf Beschwerde

    Unsere parlamentarische Anfrage

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  • Unterstützung für Altanschließer in Bad Freienwalde und Bernau

    Péter Vida vor Ort - Altanschließer Bernau unterstützen Altanschließer in Bad Freienwalde und kämpfen weiter

    Bad Freienwalde, Wriezen und Altglietzen sind in Aufruhr: Der örtliche Abwasserzweckverband TAVOB kündigte für Anfang September die Versendung von Beitragsbescheiden für Altanschließer an. Für Leitungen, die teilweise bereits vor einem Vierteljahrhundert von den Besitzern eigenhändig verlegt wurden! Über 2.000 Betroffene sollen so für die Misswirtschaft im Abwasserzweckverband zur Kasse gebeten werden. Von ihrem Bürgermeister Ralf Lehmann fühlen sich viele Bad Freienwalder verraten, denn der hatte im Abwasserzweckverband den Bescheiden ohne Mandat aus der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt. 

    Bad Freienwalde Infoveranstaltung AltanschließerEine Bürgerinitiative gegen die Bescheide befindet sich im Aufbau. Die Aktivisten luden am Montag (17.08.2015) zu einer Informationsveranstaltung im Filmtheater Bad Freienwalde ein. Über 250 Bürger kamen und wollten wissen, was sie tun können. Unterstützung und Informationen erhielten die Zuhörer von den erfahrenen Aktivisten der Altanschließer in Bernau und dem Bernauer Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHER). Ein wichtiger Rat lautet Widerspruch einzulegen, denn so hält man sich die Option offen, das Geld später zurückzuerhalten.

    86. Dienstagsdemo BernauDie Bernauer samt ihrem Abgeordneten Vida machten sich schon am nächsten Tag im eigenen Ort wieder daran, für die Rechte der Altanschließer einzutreten. Nach der Sommerpause starteten sie die 86. Dienstagsdemonstration gegen Altanschließerbeiträge und für das Gebührenmodell. Nach der Demonstration auf dem Markt zogen Sie gemeinsam vor die Zentrale des Abwasserzweckverbands. 

    Wer von den Verantwortlichen vor Jahren glaubte, es aussitzen zu können, muss jetzt einsehen, dass die Bernauer nicht nachgeben werden. Der uneinsichtige Bürgermeister wurde aus dem Amt gefegt und mit dem Trinkwasser ein erster Schritt zu 100% Gebührenmodell getan. Fehlt nur noch das Abwasser...

    Vida ruft zu Widersprüchen auf - Artikel der MOZ Bad Freienwalde vom 18.08.2015

    Erste Demonstration nach der Sommerpause - Artikel der MOZ Bernau vom 19.08.2015

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  • Zinstief nutzen – Schuldenstrategie optimieren!

    Enttäuschende Antwort auf Kleine Anfrage: Landesregierung muss Möglichkeiten zu Zinseinsparungen endlich nutzen

    Die Antwort der Landesregierung auf eine detaillierte Anfrage zur Schuldenstrategie des Landes Brandenburg (Kleine Anfrage Nr. 783 von Péter Vida, BVB / FREIE WÄHLER, Landtagsdrucksache 6/1863) hat verdeutlicht, dass die Potenziale der aktuell rekordniedrigen Zinsen noch entschiedener genutzt werden müssen.

    ZinsenMusste das Land Brandenburg im Jahr 2011 für eine zehnjährige Geldaufnahme noch gut 3,5 % Zinsen pro Jahr entrichten, haben sich die Renditen seitdem deutlich reduziert (siehe Abbildung). Derzeit müssen – über sämtliche Laufzeiten hinweg – keine Zinsen über 1 % gezahlt werden. Für kürzere Laufzeiten betragen die Zinskosten aktuell kaum mehr als 0 %.

    Dies ist eine einmalige Situation. Denn im derzeitigen Zinsumfeld liegen die Renditen spürbar unterhalb einer mittelfristig zu erwartenden Inflationsrate. Diese Inflationserwartung berücksichtigend liegen die realen Zinsbelastungen des Landes Brandenburg im negativen Bereich. Für die Landesschuld Brandenburgs liefert diese Situation hervorragende Möglichkeiten. Und diese Chance muss nun beherzt ergriffen werden, denn das aktuelle Niedrigzinsumfeld könnte schon in absehbarer Zukunft seinem Ende entgegengehen. Mit einer näher rückenden Zinswende in den USA werden irgendwann auch die Zinsen im Euro-Währungsgebiet wieder steigen. Und dann drohen auch unserem Bundesland wieder spürbar höhere finanzielle Belastungen, wenn nicht aktuell niedrige Zinsen für eine möglichst lange Zeit gesichert werden.

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  • BVB / FREIE WÄHLER fordert zumindest vorübergehenden Baustopp für neue Windkraftanlagen

    Kleine Anfragen lassen nur einen Schluss zu: Ausbau der Windkraft muss sofort gestoppt werden

    Aufgrund der jüngsten Antworten der Landesregierung auf die parlamentarischen Anfragen des Landtagsabgeordneten Péter Vida fordert BVB / FREIE WÄHLER im Vorfeld der Anhörung der Volksinitiative für die Einführung einer 10-H-Regelung einen zumindest vorübergehenden Baustopp für Windkraftanlagen.

    Die Landesregierung teilt in der Antwort auf die Kleine Anfrage 962 mit, dass keinerlei Studien über die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die menschliche Gesundheit bekannt sind und derartige auch nicht beauftragt würden. BVB / FREIE WÄHLER hält angesichts nicht vorhandener Erkenntnisse das Festhalten an einem rapiden Ausbau für unverantwortlich. Eine vernünftig agierende Landesregierung dürfte ihr Energiewendekonzept nicht auf eine Technologie stützen, deren Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier nicht erforscht sind.

    Des Weiteren teilt die Landesregierung auf die Kleine Anfrage 969 mit, dass Gemeinden praktisch keinerlei Mitbestimmung über die Ausweisung von Windeignungsgebieten haben. Sogar die Gemeinden, die vorausschauend selbst 2 % ihrer Gemeindefläche für Windeignungsgebiete vorgesehen haben, müssen damit leben, dass die Regionale Planungsgemeinschaft gegen ihren Willen weitere, zusätzliche Flächen überplant. Hierdurch sorgt die Landesregierung selbst dafür, die Akzeptanz der Windkraft zu senken. Wenn schon manche Gemeinden von sich aus (z. B. Baruth) planerisch tätig werden, um das von der Landesregierung gesteckte Ziel zu erreichen und 2 % der Fläche als Windeignungsgebiet dementsprechend ausweisen, sollte man dieses entgegenkommende Handeln honorieren und nicht bestrafen. Denn hierdurch frustrieren die Regionalen Planungsgemeinschaften die Städte und Gemeinden und die Landesregierung macht sich unglaubwürdig. Aus der Antwort hingegen geht hervor, dass ein entsprechendes Handeln der Gemeinde die Regionalen Planungsgemeinschaften praktisch nicht zu interessieren braucht.

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  • Leitfaden für Windkraft im Wald wertloses Placebo

    Landesregierung: Leitfaden für Windeignungsgebiete hat keine rechtliche Bedeutung – Naturschutz nur Illusion

    Die Landesregierung behauptet gegenüber der Öffentlichkeit, sich für den Schutz der Mischwälder einzusetzen. So wird im Leitfaden des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der Eindruck erweckt, Mischwälder, Laubwälder und geschützte Biotope seien vor Ausweisung als Windeignungsgebiete geschützt. 

    Liepnitzwald

    Doch in den Regionalen Planungsgemeinschaften setzt man sich darüber immer wieder hinweg, etwa beim Windeignungsgebiet im Liepnitzwald. Die Begründung lautet dort, es handele sich um „Kann“-Bestimmungen. Dies war für unseren Landtagsabgeordneten Péter Vida Grund mit einer Kleinen Anfrage zu prüfen, ob dies rechtens ist. Nun erreichte uns die Antwort der Landesregierung, die uns einfach nur schockierte, denn sie zeigte, dass die „Leitfäden“ der Landesregierung nur der Beruhigung der Bürger dienen. Es sind nicht einmal Bestimmungen – bei der Ausweisung der Windeignungsgebiete haben sie keine Bedeutung! 

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  • Windkraftgegner reden Politikern ins Gewissen

    Anhörung der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ im Landtag zeigt Probleme des Windkraft-Ausbaus

    Am 01.09.2015 fand im Landtag die Anhörung zur erfolgreichen Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ statt. Das Thema war natürlich hochemotional. Unser Landtagsabgeordneter Péter Vida bat daher alle Teilnehmer darum, dass inhaltlich und nicht ideologisch diskutiert werden soll.

    RettetBrandenburg

    Von den Vertretern der Volksinitiative wollte er wissen, wie sehr die Regionalen Planungsgemeinschaften die Bürger, Bürgermeister und Kommunen einbinden. Was tragen die Planungsgemeinschaften zur Akzeptanz der Windkraft bei? Die klare Antwort der Vertreter der Volksinitiative: nichts. Es werden praktisch alle Hinweise und Einwände mit dem Verweis auf die Vorgaben der Landesregierung in Potsdam ignoriert. Die Landesregierung wiederum verweist zurück auf die Eigenverantwortlichkeit der Regionalen Planungsgemeinschaften. So trägt am Ende niemand die Verantwortung, und die zigtausenden Einwände zeigen praktisch keine Wirkung.

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  • Zuwachs für BVB / FREIE WÄHLER in der Prignitz

    Freie Wähler Perleberg tritt dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER  bei 

    Rainer HarmsRainer Harms aus Perleberg will sich mit dem Politikstil in seiner Heimatstadt nicht abfinden. Er hat genug von Versprechen und Ankündigungen, denen keine Taten folgten und von politischen Entscheidungen, die gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit getroffen werden – so auch in der Frage der Kreisgebietsreform, die Perleberg mit hoher Wahrscheinlichkeit den wichtigen Status als Kreisstadt der Prignitz kosten würde. Bereits Anfang Juli organisierte er daher gemeinsam mit weiteren Bürgern wie etwa Heinz Brüggemann eine Unterschriftensammlung mit dem Ziel: Perleberg soll Kreisstadt bleiben!

    Doch auf Gemeindeebene allein kommt man bei vielen Themen nicht weit. Viele Entscheidungen werden nicht in der Stadtverordnetenversammlung gefällt, sondern in Kreistag und Landtag. Die Bürgerinitiative suchte daher auf Landesebene nach einem Partner. Aufgrund der großen inhaltlichen Überschneidung kam die Idee auf, sich mit BVB / FREIE WÄHLER zusammenzutun. Die erste Kontaktaufnahme mit dem Landesverband zu einer möglichen Zusammenarbeit gab es Anfang August. Am 5. August beschloss die bisher lose organisierte Bürgerinitiative, sich auch offiziell zu gründen und „Freie Wähler Perleberg“ zu nennen.

    Artikel Freie Wähler formieren sich im Prignitzer

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