Péter Vida

  • Unsere gewählten Abgeordneten im Landtag

    BVB / FREIE WÄHLER zieht mit 3 Abgeordneten in den Landtag ein. Wir stellen unsere Abgeordneten vor.

    Christoph Schulze kopie kopieChristoph Schulze

    Der Zossener Arzt und Politiker ist seit 1990 im Landtag vertreten. Er hat sich als unerschütterlicher Bürgervertreter einen Namen gemacht. Konsequent steht er für Gesundheitsschutz und Nachtflugverbot beim BER. Seiner Geradlinigkeit folgend opferte er eine SPD-Parteikarriere und trat aus der Partei aus. Er ist der dienstälteste Landtagsabgeordnete Brandenburgs. Als unser Zugpferd holte er sensationell das Direktmandat für BVB / FREIE WÄHLER und umging so die 5%-Hürde. Schulze ist 49 Jahre alt, verheiratet und Vater zweiter Söhne.

     

    SchuelzkeIris Schülzke

    Iris Schülzke ist seit 20 Jahren Amtsdirektorin des Amtes Schlieben im Landkreis Elbe-Elster. In dieser Funktion ist sie als ehrliche Sachwalterin der Bürgerinteressen bekannt. Sie führt solide und erfolgreich die Geschäfte der Amtsverwaltung. Sie ist unsere erfahrenste Verwaltungsfachfrau. Im Jahr 2010 gewann Schülzke die Landratswahl mit 51,4% und scheiterte nur an der Mindestwahlbeteiligung. Schülzke ist 55 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder und vier Enkelkinder.

     

    PeterVidaPéter Vida

    Mit Péter Vida zieht auch der Landesvorsitzende unseres Verbandes in den Landtag ein. Vida ist Stadtverordneter von Bernau und Kreistagsabgeordneter im Barnim. Er ist Initiator zahlreicher Bürgerbegehren und seit vielen Jahren Koordinator der Zusammenführung unserer zahlreichen Wählergruppen. Zudem ist er als Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration aktiv. Der 30-Jährige besitzt auch die ungarische Staatsangehörigkeit.

    Lesen Sie auch den Artikel des RBB zu unseren Abgeordneten.

     

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  • Die blauesten Orte Brandenburgs

    Mit landesweit 5,1% der Erststimmen und 2,7% der Zweistimmen erlangte BVB / FREIE WÄHLER 3 Sitze im Landtag. Dabei gibt es einige herausragende Hochburgen.

    Erststimmen

    Karte des Erststimmen

     

    Unsere stärksten Wahlkreise bei der Erststimme waren:

    Wahlkreis 25 - 27,0%; Christoph Schulze

    Wahlkreis 36 - 17,0%; Iris Schülzke

    Wahlkreis 37 - 13,0%; Daniel  Mende

     

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  • Antwort auf die Regierungserklärung

    Redebeiträge der 3. Landtagssitzung vom 19. November 2014 nach Regierungserklärung von Dietmar Woidke

    Christoph SchulzeRedebeitrag Christoph Schulze

    Für Christoph Schulze enthielt die Regierungserklärung zu wenig Selbstkritik. Man kündigt jetzt die Lösung von Problemen an, die man in gleicher Konstellation in den vergangenen 5 Jahren nicht löste. Die wichtigen Themen wieBER, Abwasserpolitik, Windkraft, Polizei und medizinische Versorgung kamen in der Regierungserklärung zu kurz. Kein Wort wurde zur Bürgerbeteiligung gesagt. Dennoch will er der Regierung die Hand reichen. Denn trotz der Differenzen herrsche in den zahlreichen Punkten Übereinstimmung. Die Abgeordneten sollten zum Wohle der Bevölkerung die Regierung in diesen Punkten unterstützen und nicht aus Lagerdenken heraus eine Blockadehaltung beginnen.

     

    PeterVidaRedebeitrag Péter Vida

    Péter Vida kritisiert, dass in der Regierungserklärung über die geplante Kreisgebietsreform einfach hinweggegangen wurde. Der Erhalt der der kommunalen Selbstbestimmung ist kein Entgegenkommen der Regierung, sondern eine Selbstverständlichkeit, die im Grundgesetz festgelegt ist. Er kündigte daher Widerstand durch BVB / FREIE WÄHLER gegen die geplante Kreisgebietsreform an. Zudem ignoriert die Regierung die Meinung der Bevölkerung in Sachen Kommunalabgaben und wird in Zukunft durch Bürgerentscheide daran erinnert werden. Er forderte, dass die Regierung der Bevölkerung bei der Windenergie durch verbindliche Abstandsregelungen entgegenkommt.

    SchuelzkeRedebeitrag Iris Schülzke

    Iris Schülzke brachte ihre jahrelange Erfahrung als Amtsdirektorin zum Ausdruck. Starke Kommunen sind die Basis des Landes, doch deren finanzielle Ausstattung ist zu schwach. Die Gemeinden können kaum noch ihre Aufgaben wahrnehmen und haben wenig Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu verbessern. Eine Situation, die auch von der rechtlichen Situation abhängt, die die Landesregierung zu verantworten hat. Zwangsweise Zusammenschlüsse von Gemeinden werden an dieser finanziellen Schwäche nichts ändern.

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  • Flüchtlinge dezentral unterbringen

    Péter Vida für unterstützt dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Land Brandenburg.

    PeterVida

    Mit seiner Rede im Landtag setzt sich der BVB/FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Péter Vida für die Flüchtlinge im Land Brandenburg ein. Statt zentral in Flüchtlingsheimen sollen die Menschen dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Nur so können menschengerechte Lebensverhältnisse und eine Teilhabe am öffentlichen Leben gewährleistet werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass dies auch zu einer schnelleren Integration führt.

    Als Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration des Landkreises Barnim liegt Péter Vida dieses Ziel besonders am Herzen. Er warnte davor, dass die derzeit oft praktizierte zentrale Unterbringung in Wohnheimen zu Problemen führt. Ohne Kraftanstrengung seitens des Landes und der Kommunen könnte diese Übergangslösung ungewollt zu einer Dauerlösung werden. Er ünterstützte mit seiner Rede daher einen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, mit dem die dezentrale Unterbingung gefördert werden soll.

    Péter Vida sprach sich mit Nachdruck für eine von Partizipation und Kultursensibilät getragene und offene Gesellschaft aus. Hierzu gehört eine menschenwürdige Unterbringung für alle.

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  • Große Parteien wollen nicht bei sich selbst sparen

    Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Verkleinerung des Landtages wurde mit vorgeschobenen Gründen abgelehnt

    PeterVidaChristoph Schulze kleinSchuelzke

    Heute wurde in einer Landtagssitzung über den von Christoph Schulze, Iris Schülzke und Péter Vida bereits im Dezember eingereichten Antrag auf Verkleinerung des Landtages abgestimmt. 

    In einer sachlichen, mit Zahlen und Beispielen belegten Rede warb Péter Vida für die Annahme des Antrages. Die Begründung: Schon heute muss sich ein Landtagsabgeordneter in Brandenburg um weit weniger Bürger kümmern als im Durchschnitt der Bundesländer in Deutschland. Zudem ging die Bevölkerung Brandenburgs in den letzten 15 Jahren bereits um über 150.000 Menschen zurück. Ein Trend, der sich in Zukunft weiter fortsetzen wird. Aufgrund dieser Schrumpfung und auch aufgrund der finanziellen Situation des Bundeslandes müssen die Bürger mit den Konsequenzen von Streichungen und Stellenkürzungen leben. Die Zahl der Abgeordneten im Landtag blieb hingegen trotz Bevölkerungsschwund und Sparmaßnahmen die gleiche.

    Bereits im Vorfeld wurde aufgrund Interessenlagen und der Aussagen in der Presse klar, dass nahezu alle Parteien diesen Antrag ablehnen würden. Doch es war interessant zu sehen, wie die Parteien den Unwillen bei sich selbst zu sparen, begründen.

    PlenarsaalPeterSpricht

    Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) spricht im Parlament für die Verkleinerung des Landtags

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  • Hoffnung auf Bahnhalt für Buschow und Nennhausen

    Ministerin Schneider: Kurzfristig kein stündlicher Halt in Buschow / Nennhausen, doch langfristige Änderung der Linienkonzeption geplant

    PeterVida

    Péter Vida hat nach seinem persönlichen Schreiben an die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung eine Antwort erhalten. Kathrin Schneider teilte darin mit, dass vorerst aufgrund angeblich zu geringer Nachfrage - trotz 800 Unterschriften - kein stundlicher Halt eingeführt wird.Auch die Einrichtung von Bedarfshalten wurde von ihr mit der Begründung von Problemen für die Planung der Fahrtzeiten abgelehnt. In diesem Jahr wird es also keine Lösung geben.

    Doch enthält ihr Schreiben auch eine Hoffnung für die Gemeinden. Wenn der Bund der Anmeldung des Landes zum Bedarfsplan folgt und die Stammstrecke elektrifiziert bzw. ertüchtigt, werde über eine Änderung der Linienkonzeption des SPNV mit der Region beraten werden, so Schneider. Die vorgesehene Elektrifizierung ist dringend geboten, handelt es sich doch - wie die Ministerin in ihrem Schreiben einräumt - um die wichtige Strecke Berlin-Hannover. An dieser Aussagen werden wir die Ministerin also alsbald festmachen können.

    BuschowFX

    Es besteht also Hoffnung für Buschow und Nennhausen, wenn die Planungsstellen der Region mitziehen. Sei es ein stündlicher Halt des Regionalexpress oder die Verlängerung einer Regionalbahn-Linie aus Wustermark bis Rathenow - wir werden uns dafür einsetzen, dass es bei der Neugestaltung für die kleinen Gemeinden zu einer Verbesserung kommt. Wenn die Strecken verbessert werden, darf dies auf keinen Fall zum Nachteil der kleinen Gemeinden sein. Denn das hieße, einem Großteil der Bevölkerung einen regelmäßigen Nahverkehr vorzuenthalten. Und dies widerspricht den Grundsätzen der Landes- und Bundesverfassung, in den Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen. 

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  • Großkoalitionäre feiern sich selbst und ignorieren den Bürger

    Parteien im Barnim schafft Posten für ihre Parteisoldaten - SPD-CDU-Linke-Koalition arbeitet gegen die Bürger

    Wappen BarnimDer jüngste Kreistag Barnim stand voll im Zeichen der von Landrat Ihrke verkündeten Großen Größten Koalition aus SPD, CDU, Linke. Während es dem CDU-Landesverband zu peinlich wurde und die Barnimer Parteifreunde zurückgepfiffen hatte, zeigten diese sich weitestgehend unbeeindruckt und stimmten mit ihren neuen rot-roten Koalitionsfreunden.

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  • Pressekonferenz im Landtag

    BVB / FREIE WÄHLER stellt der Presse Aktivitäten und Entwicklungen beim Gruppenstatus vor 

    Pressekonferenz

    In der heutigen Pressekonferenz ging es um die Präsentation verschiedener Themen. Etwa der Unterstützung der Volksinitiative Windkraft und den begleitenden Kleinen Anfragen, dem Schallschutz am BER samt Antrag auf Lärmrente, sollte der Schallschutz bei Betroffenen nicht bis zur Eröffnung fertig sein sowie dem Auftakt zu einer Reihe von Gesetzesanträgen zur einfacheren Bürgerbeteiligung. Außerdem ging es unter anderem auch um die noch immer ausstehenden Gruppenrechte.

    Im Oktober verweigerte man nach dem Einzug in den Landtag den Gruppenstatus. Als man einsah, dass der gesetzlich geboten ist, erbot sich die Regierungskoalition hierfür mehr Zeit "Weil ja alles gründlich und in Ruhe besprochen werden muss". Anfang Februar stellte sich heraus, dass in der zuständigen Gruppe in 4 Monaten noch nicht einmal angefangen worden war, irgend etwas zum Gruppenstatus zu besprechen. Nun soll es angeblich ganz schnell gehen, in 4 Wochen soll der Gruppenstatus stehen. Ein Beweis, dass er spätestens Anfang November 2014 hätte fertig sein können und wir die ersten 6 Monate im Landtag mutwillig blockiert wurden.

    Trotz der kaum vorhandenen Ausstattung und Unterstützung haben wir in den letzten Monaten viel erreicht, auf Probleme aufmerksam gemacht und uns für die Bürger im Land eingesetzt. Doch die geplante Welle von Gesetzesanträgen wird erst kommen können, wenn wir demnächst als offizielle Gruppe Zugang zum Wissenschaftlichen Dienst und entsprechendem Personal haben.

    Beitrag zur Pressekonferenz auf RBB

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  • Windkraft-Ausbau auf ökonomischen Prüfstand stellen

    Kleine Anfrage soll Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit bei weiterem Ausbau der Windkraft klären

    Die Energiestrategie 2030 der Landesregierung hat ehrgeizige Pläne. Sie sieht vor, die Nennleistung der installierten Windkraftanlagen bis 2030 von aktuell rund 5.500 MW auf 10.500 MW nahezu zu verdoppeln. Ebenso soll sich die Anzahl der Windkraftanlagen von derzeit rund 3.300 auf etwa 6.000 erhöhen.

    Windrad im Landtag

    Robert SoykaPoeltelt

    Für BVB / FREIE WÄHLER stellen sich aus dieser Planung viele Fragen. In Zusammenarbeit mit unserem Mitglied Dr.-Ing. Helmut Pöltelt und unserem Landespolitischen Sprecher für Umwelt und Naturschutz B.A. Robert Soyka haben wir daher einen Fragenkatalog zum Thema Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit beim Ausbau der Windkraft erarbeitet. Sie enthält zum Beispiel Fragen nach den aktuell erzielten Steuereinnahmen für die Gemeinden, den zu erwarteten wetterabhängigen Schwankungen in der Elektroenergieerzeugung, den bestehenden und geplanten Speicherkapazitäten und Reservekraftwerken, dem notwendigen Ausbau der Leitungskapazität und der dadurch entstehenden Kosten, der resultierenden Versorgungssicherheit und Planungen für die Verwertung von zeitweise überschüssiger Elektroenergie.


    Péter VidaEigentlich sollten diese Fragen nur ein kleiner Teil unsere erste Großen Anfrage "Windkraft in Brandenburg" werden. Doch da uns gestern unter anderm das Recht auf Große Anfragen im Landtag verweigert wurde, reichen wir diese große Kleine Anfrage ein und hoffen, dass die Landesregierung ihre Antwortfrist von 4 Wochen einhält. Ein Nachteil bleibt: Die Landesregierung muss sich nicht öffentlich im Parlament mit den Fragen auseinandersetzen. Beantworten muss sie sie dennoch. Unser Landtagsabgeordneter Péter Vida wird die Kleine Anfrage "Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit beim Ausbau der Windkraft" heute im Landtag einreichen.

    Kleine Anfrage "Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit beim Ausbau der Windkraft"

     

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  • Kitas: Wann besteht Anspruch auf verlängerte Öffnungszeiten?

    Unklarer Anspruch auf verlängerte Öffnungszeiten und Bedarfsermittlung - Kleine Anfrage soll Situation klären

    In den Sitzungen der Gemeindevertretungen in Brandenburg kommen oft Fragen zum Betrieb der kommunalen Kitas auf. Ein strittiges Thema sind die Öffnungszeiten. Hier herrscht insbesondere ein Interessenskonflikt zwischen Eltern, die längere Öffnungszeiten fordern und den Gemeinden, die versuchen, durch verkürzte Öffnungszeiten die Kosten zu reduzieren.

    Carina SimmesPéter VidaWie schon bei der Essensversorgung der Kitas wurden die Regelungen des Landes zu den Öffnungszeiten der Kitas so schwammig formuliert, dass Streit vorprogrammiert ist. Laut Kita-Gesetz ist eine Gestaltung der Öffnungszeiten "nach Bedarf" und "orientiert am Kindeswohl" vorgeschrieben. Doch ab wie vielen Kindern entsteht ein ausreichender "Bedarf" und damit ein gesetzlicher Anspruch auf verlängerte Öffnungszeiten? Diese und andere Fragen sollen durch die gemeinsam mit Carina Simmes erarbeitete Kleine Anfrage "Öffnungszeiten von Kindertagesstätten" von Péter Vida geklärt werden.

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  • Windkraft: Antrag auf 10H-Abstandsregelung

    Abweichler aus dem Regierungslager könnten Mehrheit für Antrag auf 10H-Abstandsregelung bringen

    Windkraft

    Die zunehmende Bebauung Brandenburgs mit Windkraftanlagen ist ein großes Ärgernis für viele Bürger. Nicht nur betroffene Anwohner fordern, dass die Mindestabstände der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung verbindlich auf das 10-fache der Anlagenhöhe erweitert werden. Péter Vida war dabei, als im Liepnitzwald hierzu eine Volksinitiative gestartet wurde. Mehrere Lokalpolitiker und sogar Landtagsabgeordnete der SPD und Linken haben in den letzten Monaten gegenüber der Bevölkerung ihre Unterstützung verkündet. Einige davon haben noch vor einem halben Jahr samt ihrer Fraktion im Landtag geschlossen dagegen gestimmt. 

    Im Landtag werden wir nun mit einem von Christoph Schulze für die Gruppe eingereichten Antrag testen, ob ein Sinneswandel stattgefunden hat oder ob wieder nur leere Versprechungen gemacht wurden. Schon wenige Abweichler aus der Regierung würden genügen, damit der Antrag angenommen wird. Wir sind gespannt auf den Ausgang, und mit uns zahlreiche Kreise, Gemeinden und Bürgerinitiativen, die sich für die Einführung der 10-H Regelung eingesetzt haben!

    Darunter die Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, Havelland, die Resolutionen an die Landesregierung dafür beschlossen haben. Die Abstimmungen in den Landkreisen Barnim, Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming folgen in kürze. 

    Zusätzlich wurden auch in Gemeinden Resolutionen für eine 10H-Regelung beschlossen, so etwa in Ahrensfelde auf Antrag unseres Gemeindevertreters Dr. Wolfgang Unger. Lesen Sie hierzu auch den Blog Mehrow 21

    Resolution Ahrensfelde für 10H-Regelung

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  • Pressekonferenz zu Anträgen der kommenden Sitzungen

    BVB / FREIE WÄHLER stellt die Anträge der 10. und 11. Plenarsitzungen auf Pressekonferenz im Landtag vor.

    Pressekonferenz

    BVB / FREIE WÄHLER stellte heute die Anträge der nächsten beiden Plenarsitzungen auf einer Pressekonferenz im Landtag der Presse vor. Darunter Anträge auf 10H-Abstand von Windrädern, Keine weiteren Steuermillionen für den  BER, keine 3. Start- und Landebahn, Bestätigung der Volksinitiative für Nachtruhe am BER durch den neuen Landtag, Forderung nach Regierungserklärung in Sachen Manipulation der Kriminalitätsstatistik durch den damaligen Polizeipräsidenten Feuring, einen Neustart beim Landesentwicklungsplan, Anträge zu TTIP und und und...

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  • Freie Wähler Bayern zu Besuch bei BVB / FREIE WÄHLER

    Hubert Aiwanger bespricht Zusammenarbeit bei überregionalen Themen mit BVB / FREIE WÄHLER

    Am 30. April 2015 gab es für uns den ersten Besuch aus einem anderen Landtag. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bayern, stattete unserer frisch anerkannten Gruppe BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg einen Besuch ab. Wir empfingen ihn in mit einer kleinen Pressekonferenz im Landtag.

    Hubert Aiwanger im Landtag Potsdam

    Obwohl beide Gruppierungen voneinander unabhängig sind, gibt es doch viele gemeinsame überregionale Anliegen. So etwa der Einsatz gegen intransparente und undemokratische Klauseln bei ‪‎TTIP‬. Daneben ist der Kampf gegen die Verschwendung am ‪‎BER‬ auch ein Thema für die Freien Wähler Bayern, da aufgrund der Beteiligung des Bundes inzwischen die Steuerzahler in ganz Deutschland betroffen sind.

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  • Gefahr für Liepnitzwald - Wählertäuschung durch Britta Müller (SPD)

    Gefahr für Liepnitzwald - Wählertäuschung durch Barnimer Landtagsabgeordnete Britta Müller (SPD)

    Barnim Echo, 05. Mai 2015, Seite 11Schon am 26. Mai soll die Ausweisung des Liepnitzwaldes (Naturpark Barnim) als Windeignungsgebiet beschlossen werden. Ein Antrag von BVB / FREIE WÄHLER, der den Bau von Windkraftanlagen im Wald ausschließen sollte, scheiterte am 29. April im Landtag.

    Besonders unrühmlich war hierbei die Rolle der Barnimer SPD-Abgeordneten Britta Müller. Noch im Januar unterzeichnete sie im Liepnitzwald als eine der Ersten die Volksinitiative "Rettet Brandenburg". Diese fordert größere Mindestabstände zur Wohnbebauung und den Verzicht auf auf Windkraftanlagen im Wald. Schon damals gab es Zweifel, dass sie es mit der Unterstützung Ernst meint: Der Bürgerinitiative war bekannt, dass sie nur Wochen vorher im Landtag gegen einen Antrag zu größeren Mindestabstände von Windrädern gestimmt hatte. Damit konfrontiert gab sie sich überrascht, glaubte sie doch, die Abstimmung sei geheim gewesen...

    Wir hatten dennoch die Hoffnung, dass sie und einige andere Abgeordnete der SPD (wie Sören Kosanke) ihren Worten vor Ort im Landtag Brandenburg Taten folgen lassen würden. Ein paar Abweichler hätten genügt, um die Rot-Rote Mehrheit zu brechen. In Brandenburg wären verlässliche und ausreichende Mindestabstände für Windräder durchgesetzt und die Wälder geschützt. Doch die eigene Parteikarriere war den SPD-Abgeordneten dann doch wichtiger als das Wohl der Wälder und Bürger sowie gegebene Versprechen.

    Die letzte Hoffnung auf Mindestabstände und den Schutz der Wälder ist nun die Volksinitiative "Rettet Brandenburg". Wer mit sammeln will, findet hier Listen für die Unterschriftensammlung.

    Wer gegen den geplanten Bau der Windräder im Liepnitzwald protestieren will, kann dies in der Sitzung des Planugsauschusses der Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark Barnim tun. Diese findet am Dienstag, 26. Mai 2015, 16:00 Uhr in der Mensa der Ehm-Welk-Oberschule Puschkinalle 30a in Angermünde statt.

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  • Demokratie und Transparenz im Zweckverband verteidigen

    Abwahl der Gemeindevertreter von Biesenthal-Barnim im Zweckverband WAV Panke/Finow war vermutlich Unrecht

    Unter dem Titel "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit" wurde im Juli 2014 landesgesetzlich geregelt, dass amtsangehörige Gemeinden in Zweckverbänden zukünftig durch den Amtsdirektor vertreten sein müssen. Im Amt Biesenthal-Barnim führte dies dazu, dass - angeblich auf Weisung der Kommunalaufsicht des Landkreises hin - verschiedene Gemeindevertreter, die Mitglied in der Zweckverbandsversammlung des WAV Panke/Finow waren, kurz nach dem sie gewählt worden waren, abgewählt und durch den Amtsdirektor Nedlin ersetzt worden sind.

    Auf die erste Kleine Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Péter Vida in dieser Sache hin, antwortete die Landesregierung, dass ihr derartige Weisungen nicht bekannt seien. Vielmehr ermögliche das Gesetz im Rahmen einer Übergangsvorschrift den Beibehalt der alten Zusammensetzung.

    Die steht im Widerspruch zu den Schilderungen des Amtsdirektors, der mit der zwingenden Abwahl argumentierte und so zahlreiche kritische Vertreter in der Verbandsversammlung loswurde. Nedlin ist auch Verbandsvorsteher des WAV Panke/Finow.

    Daher richtete Péter Vida eine erneute Anfrage an die Landesregierung. In dieser wollen wir wissen, wann die Kommunalaufsicht mit welcher Begründung den Amtsdirektor zur Abwahl angewiesen habe. Denn die Kommunalaufsicht wird als Untere Landesbehörde tätig. Wenn sie tätig wurde und eine entsprechende Weisung erteilte, steht dies im Widerspruch zur Antwort der Landesregierung, wonach es solche Weisungen nicht gab. Die Untere Landesbehörde würde somit gegen die Rechtsauffassung ihrer vorgesetzten Stelle, dem Innenministerium, handeln. Erteilte sie diese Weisung nicht, war die Begründung für die Abwahl der Gemeindevertreter fehlerhaft. Der Beschluss wäre aufzuheben, die Rechtmäßigkeit sämtlicher seitdem ergangener Beschlüsse der Verbandsversammlung zu hinterfragen.

    Lesen Sie den ausführlichen Artikel der Märkischen Oderzeitung hier.

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  • Zechlinerhütte: Freie Fahrt für Anlieger und Besucher!

    Kleine Anfrage von Péter Vida sorgt für Verbesserung der Verkehrsführung in Rheinsberg

    Vor einiger Zeit fragte unser Landtagsabgeordneter wiederholt in Sachen Straßensperrung Rheinsberg nach Zechlinerhütte an. Nun hat die Landesregierung reagiert. Seit vergangener Woche sind die irreführenden Schilder, die Besucher und Touristen von der Durchfahrt Richtung Zechlinerhütte/Wesenberg abhalten, entfernt worden. Nun gilt wieder: Freie Fahrt für Anlieger und Besucher.


    BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Auch in der Opposition.

    Alte Beschilderung

    ZechlinerhuetteBeschilderungNeu1

    Alte Verkehrsführung (links) gegen neue Verkehrsführung (rechts) nach unserem mehrmaligen Nachhaken bei der Landesregierung. Nun können die Touristen problemlos Zechlinerhütte erreichen!

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  • Willkür bei Fraktionshürden in Brandenburgs Kreistagen beenden!

    Gesetzesantrag soll Urteil des Landesverfassungsgerichts zu Fraktionshürden in Kreistagen durchsetzen

    Verfassungsgericht des Landes BrandenburgBVB / FREIE WÄHLER beantragt für die kommende Sitzung des Landtages die Änderung der Kommunalverfassung. Ziel ist eine konsequente Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011. In diesem hat das höchste brandenburgische Gericht entschieden, dass die landesgesetzliche Bestimmung, wonach Fraktionen in Kreistagen aus mindestens 4 Abgeordneten bestehen müssen, verfassungswidrig und nichtig ist.

    Dennoch haben bis heute 8 Landkreise diese Bestimmung beibehalten. In diesen Kreisen bedarf es weiterhin 4 Sitzen, um eine Fraktion bilden zu können. Dies widerspricht den Grundsätzen der demokratischen Mitbestimmung und des Pluralismus im kommunalen Bereich. Im Gegensatz zum Landtag haben fraktionslose Abgeordnete in den Kreistagen kein Recht auf eine Mitgliedschaft in Ausschüssen und können auch keine Vorlagen einbringen. Damit ist das Mitwirkungsrecht für eine Vielzahl von Mandatsträgern unangemessen eingeschränkt.

    In kleinen Kreistagen mit 46 Sitzen braucht es fast 9% der Sitze, um eine Fraktion bilden zu können. Dies ist in keinem Gremium üblich und daher dringend zu ändern.

    Deswegen schlägt BVB / FREIE WÄHLER vor, die Kommunalverfassung so zu ändern, dass allen Landkreisen vorgegeben wird, dass Wahlvorschlagsträger, die 5% der Sitze erringen, immer eine Fraktion bilden können müssen. Eine Abweichung nach unten ist möglich, eine Steigerung in ein Übermaß wie jetzt wäre hiernach aber ausgeschlossen.

    Der Vorschlag erstreckt sich auch auf Fraktionen in Gemeindevertretungen mit 32 oder mehr Gemeindevertretern. Für diese sah die für verfassungswidrig erklärte Bestimmung eine Mindeststärke von 3 Sitzen vor. Trotz Urteils wurde diese von zahlreichen Gemeinden und Städten beibehalten. Auch dies soll sich auf diesem Wege ändern.

    Gesetzesantrag: Gesetz zur Achtung des Pluralismus in Gemeinden und Kreisen - Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 15.04.2011 respektieren

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  • Wählertäuschung erster Klasse im Kreistag Barnim: SPD und Linke votieren für Windräder in Wäldern

    SPD-Abgeordnete verspricht Einsatz für Liepnitzwald, SPD stimmt im Kreistag für Windkraft in Wäldern

    windmühlen

    Auf der gestrigen Kreistagssitzung im Barnim ereignete sich eine erneute Wählertäuschung erster Klasse. Der von BVB / FREIE WÄHLER eingereichte Antrag, auf Festschreibung einer 10-H-Abstandsregel für Windräder und gegen die Ausweisung von Wäldern als Windeignungsgebiete wurde von SPD, Linken und Teilen der CDU abgelehnt.

    BVB / FREIE WÄHLER Barnim reagierte mit dem Antrag auf eine zunehmende Zahl von wortgleichen Resolutionen in zahlreichen Kreistagen des Landes. In Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Ostprignitz-Ruppin und Havelland wurden wortgleiche Anträge teilweise sogar auf Antrag und mit Zustimmung der dortigen SPD und Linken beschlossen.

    Doch davon lassen sich die Barnimer Genossen nicht beeindrucken. Ausdrücklich sprachen diese sich für weitere Windräder in Land und Kreis und explizit auch für die Errichtung in Wäldern aus. Ein SPD-Abgeordneter verstieg sich sogar dazu, unseren Antrag als "Frechheit" zu bezeichnen. "Ihr Antrag passt wirklich nicht in die Energiestrategie 2030", begründete SPD-Fraktionschef Torsten Jeran die ablehnung. Es ergriffen sogar Kreistagsabgeordnete das Wort, die offenkundig eigene wirtschaftliche Interessen beim Ausbau der Windkraft haben, um gegen den Antrag zu wettern. 

    Ob mangelnder Vogelschutz, nicht vorhandene Speicherkapazität, der Fakt, dass Brandenburg bereits die höchste Zahl an Anlagen im Bundesvergleich aufweist - all dies interessierte nicht.

    LiepnitzwaldJene SPD, deren Landtagsabgeordnete Britta Müller noch vor einigen Tagen beteuerte, dass man den Liepnitzwald vor dem Windrädern schützen würde, votierte mit breiter Mehrheit gegen den Antrag, Wälder nicht als Windeignungsgebiete zuzulassen.

    Die Bürger des Barnim können jetzt klar erkennen, wer zu seinem Wort steht und wer bloß heuchlerisch den Menschen etwas vorgaukelt.

    Für BVB / FREIE WÄHLER steht fest: Klares JA zur Volksinitiative "Rettet Brandenburg" - fest entschlossen und gemeinsam mit den Bürgerinitiativen kämpfen wir für eine umweltgerechte Lösung. Barnimer Parteipolitiker bringen uns vom bürgerschaftlichen Kurs nicht ab.

    Wer gegen den geplanten Bau der Windräder im Liepnitzwald protestieren will, kann dies in der entsprechenden Sitzung des Planungsauschusses der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark Barnim tun. Diese findet am Dienstag, 26. Mai 2015, 16:00 Uhr in der Mensa der Ehm-Welk-Oberschule Puschkinalle 30a in Angermünde statt.

    Ja zur Landesstrategie - Artikel der MOZ

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  • Leben statt Beben? Landesregierung meint, alles sei in Ordnung

    Enttäuschende, gerdezu freche Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Péter Vida in Sachen Straßenbelastung in der Innenstadt von Rheinsberg

    Rheinsberg, B122 InnenstadtAufgrund der unübersehbaren Straßen- uns Fassadeschäden wollten wir wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift oder plant, um die Gefahr für die öffentliche Sicherheit einzudämmen. Doch die Landesregierung antwortet kühn, dass keine Gefahr bestehe und begründet dies zynischer Weise damit, dass keine Unfälle mit Personenschaden bekannt seien. Auch sonst sieht sie keinen Bedarf, weitere Bau- oder Reparaturmaßnahmen - wie etwa eine Ortsumgehung - zu ergreifen.

    BVB / FREIE WÄHLER empfindet die Antwort als unverantwortlich und als ein deutliches Zeichen der Distanz zu den Bürgern. Die offensichtlichen Probleme der Innenstadt dürfen nicht derart abgebügelt werden. Sicherlich wäre in dieser Sache eine stärkere Unterstützung des Bürgermeisters von Nöten, der sich aber offensichtlich genauso passiv verhält wie die Landesregierung.

    Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage

     

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  • Angermünde: Protest gegen Windeignungsgebiet Liepnitzwald

    Ausschussitzung RP Uckermark-Barnim empfiehlt  trotz Protest Windeignungsgebiet im Liepnitzwald 

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