Naturschutz

  • Volksentscheid Windkraft - Startschuss im Liepnitzwald

    300 Bürger wandern durch den Liepnitzwald und starten Unterschriftensammlung für Volksentscheid zur Windkraft

    Bei sonnigem, trockenem Wetter wanderten am Sonntag, 18.01.2015 rund 300 interessierte Bürger durch den Liepnitzwald. Sie genossen das schöne Wetter und informierten sich über die geplante Ausweisung als Windeignungsgebiet und die Folgen für den Wald. Mit dabei waren auch die Bürgermeisterin Jana Radant von Wandlitz (Freie Wählervereinigung), die Landtagsabgeordneten Britta Müller (SPD) und Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER). Auch die Presse war vor Ort und es erschien ein Artikel in der MOZ.

    Liepnitzwald

    Britta Müller, Hans-Jürgen Klemm und Péter Vida (von links nach rechts) sprechen im Liepnitzwald

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  • Nitratverseuchung kein Zufall - Umweltrecht gilt in Brandenburg nicht

    Schweineweiden sind laut Ministerium keine Landwirtschaftlichen Flächen - Nitrateintrag darf in beliebiger Höhe erfolgen

    Schweinesuhle im OrtskernWir erinnern uns: Der Landkreis Barnim genehmigte die Haltung dutzender Schweine auf einer Fläche im Zentrum der Ortschaft Mehrow. Nicht nur gegen die Belange der Anwohner, sondern auch entgegen geltendem Recht, denn auch laut Düngemittelverordnung ist die Fläche massiv mit Schweinen überbelegt. Auf der Fläche wird durch Kot und Urin der Schweine viel mehr Nitrat aufgebracht, als Boden und Vegetation verkraften können. Wobei von der Vegetation bereits nichts mehr übrig ist: Offiziell gilt die Fläche zwar als Grünland, doch inzwischen ist sie nur noch eine grau-braune Suhle ohne jegliche Pflanzen. Die früher als "ökologisch wertvoll" beschriebene Fläche ist ökologisch tot und die Schweinerei ein Ärgernis für die Anwohner.

    Nun erhielten wir die empörende Antwort der Landesregierung auf Péter Vidas Kleine Anfrage.

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  • Naturschutz vom Winde verweht...

    Rot-Rote Landesregierung gibt zu: Windkraft hat Priorität vor Arten-, Natur- und Landschaftsschutz

    Anfang April schickte Christoph Schulze die Kleine Anfrage "Die tatsächliche Bedeutung des Arten-, Natur- und Landschaftsschutzes im Land Brandenburg" an die Landesregierung. Die gegeben Antworten auf die zahlreichen Fragen zeigen, dass diese Themen für die Landesregierung bedeutungslos sind. Wann immer die Natur dem Ausbau der Windkraft im Wege steht, ist es in Brandenburg die Natur, die das Nachsehen hat.

    So etwa bei den Abständen für Vögel, die oft durch die Rotoren der Windkraftanlagen ums Leben kommen. Das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt, auch der Landesregierung Brandenburgs. Entsprechend wurden in allen Bundesländern Mindestabstände eingeführt. Doch die schrumpften dank der Rot-Roten Regierung in den letzten Jahren deutlich. Umschrieben wurde dies als "Mehr Suchraum für Windenergie".Und statt klar von der Verringerung der Abstände zu sprechen, umschrieb man den Vorgang euphemistisch als "Veränderung der Tierökologischen Abstandskriterien". Die Grünen sahen keine Veranlassung, sich konsequent dagegen einzusetzen, ist der Ausbau der Windkraft doch eines ihrer Prestigeprojekte.

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  • Bürgerinitiativen Abwasser und Wind unterstützen sich im Barnim

    Iris Schülzke und Hans-Jürgen Klemm als Gastredner auf der 80. Bernauer Demo gegen Altanschließerbeiträge

    Demonstranten auf dem Markt in BernauAuch zur 80. Bernauer Dienstags-Demonstration gegen Altanschließerbeiträge kamen wieder weit über 100 Demonstranten zum Markt von Bernau. Vor dem Rathaus zeigten sie dem Bürgermeister ihre Meinung. Gastredner der Demonstration waren diesmal die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER) und der Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Liepnitzwald" Hans-Jürgen Klemm. Auch die MOZ berichtete über die inzwischen fast schon zur Tradition gewordene Demonstration.

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  • Wählertäuschung erster Klasse im Kreistag Barnim: SPD und Linke votieren für Windräder in Wäldern

    SPD-Abgeordnete verspricht Einsatz für Liepnitzwald, SPD stimmt im Kreistag für Windkraft in Wäldern

    windmühlen

    Auf der gestrigen Kreistagssitzung im Barnim ereignete sich eine erneute Wählertäuschung erster Klasse. Der von BVB / FREIE WÄHLER eingereichte Antrag, auf Festschreibung einer 10-H-Abstandsregel für Windräder und gegen die Ausweisung von Wäldern als Windeignungsgebiete wurde von SPD, Linken und Teilen der CDU abgelehnt.

    BVB / FREIE WÄHLER Barnim reagierte mit dem Antrag auf eine zunehmende Zahl von wortgleichen Resolutionen in zahlreichen Kreistagen des Landes. In Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Ostprignitz-Ruppin und Havelland wurden wortgleiche Anträge teilweise sogar auf Antrag und mit Zustimmung der dortigen SPD und Linken beschlossen.

    Doch davon lassen sich die Barnimer Genossen nicht beeindrucken. Ausdrücklich sprachen diese sich für weitere Windräder in Land und Kreis und explizit auch für die Errichtung in Wäldern aus. Ein SPD-Abgeordneter verstieg sich sogar dazu, unseren Antrag als "Frechheit" zu bezeichnen. "Ihr Antrag passt wirklich nicht in die Energiestrategie 2030", begründete SPD-Fraktionschef Torsten Jeran die ablehnung. Es ergriffen sogar Kreistagsabgeordnete das Wort, die offenkundig eigene wirtschaftliche Interessen beim Ausbau der Windkraft haben, um gegen den Antrag zu wettern. 

    Ob mangelnder Vogelschutz, nicht vorhandene Speicherkapazität, der Fakt, dass Brandenburg bereits die höchste Zahl an Anlagen im Bundesvergleich aufweist - all dies interessierte nicht.

    LiepnitzwaldJene SPD, deren Landtagsabgeordnete Britta Müller noch vor einigen Tagen beteuerte, dass man den Liepnitzwald vor dem Windrädern schützen würde, votierte mit breiter Mehrheit gegen den Antrag, Wälder nicht als Windeignungsgebiete zuzulassen.

    Die Bürger des Barnim können jetzt klar erkennen, wer zu seinem Wort steht und wer bloß heuchlerisch den Menschen etwas vorgaukelt.

    Für BVB / FREIE WÄHLER steht fest: Klares JA zur Volksinitiative "Rettet Brandenburg" - fest entschlossen und gemeinsam mit den Bürgerinitiativen kämpfen wir für eine umweltgerechte Lösung. Barnimer Parteipolitiker bringen uns vom bürgerschaftlichen Kurs nicht ab.

    Wer gegen den geplanten Bau der Windräder im Liepnitzwald protestieren will, kann dies in der entsprechenden Sitzung des Planungsauschusses der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark Barnim tun. Diese findet am Dienstag, 26. Mai 2015, 16:00 Uhr in der Mensa der Ehm-Welk-Oberschule Puschkinalle 30a in Angermünde statt.

    Ja zur Landesstrategie - Artikel der MOZ

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  • Tierökologische Abstandskriterien bei Windkraftanlagen kritisch überprüfen

    Antrag: Folgen der hohen Anzahl der Windkraftanlagen und Reduktion der Mindestabstände für Tiere müssen überprüft werden, Abstandskriterien neu festgelegt werden

    Antrag: Konsequenzen aus Unwirksamkeit des Landesentwicklungsplanes ziehen.

    Nach Berechnungen des Bundesamtes für Naturschutz sind bis zum Ende dieses Jahrhunderts bis zu 30% der in Deutschland vorkommenden Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Im Hinblick auf den Artenschutz sorgt auch die Windenergie für Probleme. So können Vögel und Fledermäuse mit Windkraftanlagen (WKA) kollidieren oder werden vergrämt.

    Die zentrale Datei über Vogelverluste an WKA in Deutschland der Vogelschutzwarte Brandenburg Grundlagen liefert Daten, welche Arten besonders betroffen sind. Um solche Gefahren zu vermeiden, müssen bei der Ausweisung von Windeignungsgebeiten sowie bei der Genehmigung und beim Betrieb die Belange des Artenschutzes wirksam berücksichtigt werden.

    Vom Windrad getöteter Storch

    Kranich

    Besonders Greifvögel, Eulen, Schreitvögel und Kraniche (Roter Milan, Mäusebussarde, Weiß- und Schwarzstörche, Seeadler, Baumfalken, Uhus, Kraniche usw.) sowie Fledermäuse fallen den schnell drehenden Rotoren zum Opfer. Daher ist es erforderlich die tierökologischen Abstandskriterien der Realität anzupassen. Insbesondere sind die Folgen der 2012 erfolgten „Änderung der Tierökologischen Abstandskriterien“ genannten Reduktionen der Mindestabstände durch das Land Brandenburg kritisch zu überprüfen (siehe auch: Naturschutz vom Winde verweht...). Die Regelungen sind auf Grundlage dieser Ergebnisse im Sinne des Artenschutzes zu korrigieren.

    RotmilanDenn Presse und Vogelkundler berichten von zunehmenden Totfunden in der Nähe der immer zahlreicheren Windkraftanlagen, Elterntiere kehren nicht zu den Brutstätten zurück und die Jungtiere verhungern. Zunehmend berichten Land- und Forstwirte von Mäuseplagen, auch weil Greifvögel durch nahe gelegene Windkraftanlagen vertrieben oder getötet werden. Auch andere Schädlinge vermehren sich überdurchschnittlich, weil die Bestände ihrer natürlichen Feinde unter den Vögeln und Fledermäusen zurückgegangen sind.

    Die im Jahre 2012 erfolgte „Änderung der Tierökologischen Abstandskriterien“ zur „Schaffung von mehr Suchraum für die Nutzung der Windenergie“ hat den geschützten Tier- und Vogelarten erheblichen Schaden zugefügt. Somit ist schnellstmöglich durch das Land Brandenburg für eine rechtliche Lösung sorgen, durch die den entsprechenden Tierarten ein ausreichender Sicherheitsabstand gewährt wird.

    Antrag Tierökologische Abstandskriterien bei Windkraftanlagen kritisch überprüfen

    Traurige Statistik für Brandenburg - Fledermäuse sterben Windrad-Tod -Artikel auf RBB vom 31.05.2015

    900 Fledermäuse seit 2002 an Windrädern in Brandenburg gestorben - Artikel der MOZ vom 31.05.2015

    Windkraftanlagen oft Endstation auf dem Weg nach Südeuropa - Probleme für die Fledermaus in Brandenburg - Artikel der MAZ vom 01.06.2015

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  • Landesregierung will Forstangestellten Maulkorb verpassen!

    Iris Schülzke protestiert gegen die geplante Regelung, Forstangestellten vorzuschreiben, wie sie in ihren Ehrenämtern zu handeln haben

    Hintergrund des Regierungsvorhabens ist vermutlich die wachsende Unzufriedenheit der Fachleute über den Umgang der Landesregierung mit dem Wald. So etwa der forcierte Ausbau der Windkraft in Waldgebieten, unsinnige Jagdvorschriften, finanzielle Belastungen und dergleichen mehr. Viele der ehrenamtlich aktiven Bürger sind auch beruflich in Forstwirtschaftlichen Betrieben des Landes tätig. Und so will die Landesregierung ihre Macht als Arbeitgeber nutzen, die Angestellten auch im Ehrenamt auf ihre Linie zu zwingen. Die Lausitzer Rundschau berichtet.

    Für diejenigen, die kein Abo haben:

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  • Erfolg für Liepnitzwald in der SVV Bernau

    Bernauer SVV lehnt Windkraft in Wäldern mit großer Mehrheit ab, 10H-Regel scheitert denkbar knapp

    Liepnitzwald

    Die zahlreichen Bürgerproteste und Aktivitäten für den Erhalt des Liepnitzwaldes - allen voran durch die Bürgerinitiative "Pro Liepnitzwald" - zeigen Erfolg. Inzwischen ist den Abgeordneten vor Ort klar, dass eine überwältigende Mehrheit der Bewohner von Bernau und Wandlitz die Pläne für das Windeignungsgebeit entschieden ablehnt. Und auch, dass wir dafür sorgen, dass ihr Abstimmungsverhalten nicht unbeobachtet bleibt... 

    Mit deutlicher Mehrheit entscheid die SVV, Windkraftanlagen in Wälder abzulehnen. Leider hat die Entscheidung ehr symbolischen Charakter. Denn die Entscheidung über das Windeignungsgebiet im Liepnitzwald wird auf Ebene der Regionalen Planungsgemeinschaft gefällt. Und für die sind die Abgeordnetern der Kreistage Barnim und Uckermark verantwortlich. Im Kreistag Barnim hatten einige der jetzt zustimmenden Parteien den entsprechenden Antrag Ende Mai jedoch abgelehnt. Die Stadt Bernau kann auf auf Grundlage der jetzt erfolgten Abstimmung in der SVV jedoch Protest gegen eine Ausweisung des Windeignungsgebietes im Liepnitzwald einreichen. 

    10H

    Extrem spannend verlief die Abstimmung der SVV zur 10H-Abstandsregelung für Windräder. Dieser ebenfalls von uns eingereichte Antrag scheiterte bei 16 Ja zu 16 Nein bei 2 Enthaltungen denkbar knapp. Ein einziger beherzter Unentschlossener hätte genügt, den Antrag zum Erfolg zu führen. Und damit ein Zeichen für Lärmschutz und Rücksichtnahme auf die Bevölkerung zu setzen. Doch einigen Abgeordneten ist das Grün-Rot-Rote Prestigeprojekt "Energiesstrategie 2030" wichtiger als der Schutz der eigenen Mitbürger. 

    Bernauer Protest gegen Windräder im Wald - MOZ vom 05.06.2015

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  • Watsche für Rot-Rot-Grüne Energiepolitik in Brandenburg

    Energie-Forum in Zossen - Rot-Rot-Grüne Energiewende in Kritik - Volksinitiative beendet Unterschriftensammlung erfolgreich

    Um die Zukunft der Energieversorgung in Brandenburg‬ und die Sinnhaftigkeit der aktuellen ‪Energiewende‬ ging es am 22.06.2015 beim Energieforum Zossen. Landtags-Abgeordnete aus allen Fraktionen und der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER waren anwesend. Gleich zu Beginn gab die Volksinitiative "Rettet Brandenburg" bekannt, dass man inzwischen 28.000 Unterschriften für die Einführung der 10H-Regelung und den Verzicht auf Windkraftanlagen in Wäldern gesammelt hat.

    Als einer der Redner fungierte Prof. Dr. Joachim Weimann, Umwelt-Ökonom von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Sein Schwerpunkt lag auf der systematisch bedingten Ineffizienz der Energiewende. Unter dem Strich haben die Milliardensubventionen für Erneuerbare Energie durch die Wechselwirkung mit dem Europäischen Emissionshandel nichts gebracht. Denn für jede in Deutschland durch das EEG eingesparte Emission wurde ein Emissionsrecht frei, was wiederum die Preise für Emissionsrechte nach unten trieb. Folglich sank der finanzielle Anreiz in anderen Bereichen CO2 einzusparen. So trug paradoxerweise die Energiewende mit dem EEG entscheidend zum Braunkohle-Boom der letzten Jahre bei.

    Statt des ineffizienten EEG sollte der ausschließlich der Weg des Emissionshandels gestärkt werden. Zusätzliche, von Politikern willkürlich für bestimmte Technologien festgelegte Subventionen sieht er als ineffizient. Der Handel findet selbst die Variante, wo und wie Emissionen am günstigsten eingespart werden können. Will man die Emissionen weiter senken, wird einfach weniger an Emissionsrechten verteilt.

    Roter Adler steig nicht hochFür die Gäste spielte Tier- und Naturschutz eine große Rolle. Viele Besucher waren nicht von der Windkraft-Politik der Landesregierung begeistert. Unser Antrag auf Überprüfung der von Rot-Rot in 2012 gekürzten Tierökologischen Abstandskriterien wurde erwähnt. Die Ablehnung des Antrags durch die Rot-Rote Landesregierung wurde von den Besuchern und auch Christoph Schulze in seinem Redebeitrag kritisiert.

    Die restliche Opposition schloss ich der Kritik weitestgehend an - mit Ausnahme der Grünen. Rot-Rot und die Grünen verteidigten statt dessen die Energiewende und den Massenausbau der Windräder gegen die Kritik.

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  • Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ übergibt im Landtag 33.335 Unterschriften

    Kritik an rücksichtslosem Ausbau der Windkraft kann von Landesregierung nicht mehr überhört werden

    Peter Vida VI Rettet Brandenburg

    Péter Vida empfängt im Landtag die Vertreter der Volksinitiative Hans Jürgen Klemm, Rainer Ebeling und Helga Ehresmann zur Übergabe der Unterschriften an die Landtagspräsidentin 

     Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) nimmt die Ordner entgegenBereits beim Energieforum in Zossen hatte die Volksinitiative "Rettet Brandenburg" verkündet, dass die Sammlung mit  29.000 Unterschriften ein Erfolg war. Benötigt wären nur 20.000. Nachdem in den letzten Tagen noch einige Listen eintrafen, erhöhte sich diese auf nun 33.335 Unterschriften. Die zur Neutralität verpflichtete Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) nahm die geäußerte harte Kritik an der rot-roten Politik mit einem gequälten Lächeln entgegen, ebenso die zahlreichen Ordner mit Unterschriften.

    Auch die SPD sah sich gezwungen, zu reagieren. Spätestens seit der Energiekonferenz in Zossen vom 02.07.2015 war sie über den Erfolg der Unterschriftensammlung informiert. Am Dienstag hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass die SPD das Ausbauziel von 2% der Landesfläche überdenken würde.

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  • Windkraft: Fehler und Probleme der Ausbaupläne offen benannt

    Rede von Péter Vida zeigt Schäden für Natur, Tierwelt, Wirtschaft und Anwohner durch Ausbau der Windkraft auf

    Die Diskussion um die Großen Anfragen zur Windkraft nutzten wir, um unsere Kritik an den Zielen der Landesregierung zu untermauern. Diese umfassen die Bereiche des Anwohnerschutzes, der Ökonomie sowie des Tier- und Naturschutzes.

    LiepnitzwaldSo antwortet die Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage der Grünen, dass es keine ökologisch geringwertigen Forstgebiete in Brandenburg gebe (Antwort auf Frage 42). Dennoch werden munter weiter Wälder abgeholzt, um Platz für Windkraftanlagen zu schaffen. Selbst als Erholungswald ausgewiesene Mischwälder in Naturparks sind inzwischen hierfür vorgesehen. Vom Umweltpolitischen Sprecher der SPD hört man dann bei der Energiekonferenz in Zossen wahrheitswidrig, das betreffe doch höchstens minderwertigen "Kiefernknack".

    Péter VidaNoch schlimmer sieht es beim Tierschutz aus. Trotz alarmierender Zahlen wurde die beantragte Überprüfung der Tierökologischen Abstandskriterien abgelehnt, auch von den Grünen kam keine Unterstützung. So ist beispielsweise beim Roten Milan gemäß der Antwort der Landesregierung zu befürchten, dass die Population die Verluste bei einer weiteren Verdopplung der Anzahl der Windkraftanlagen nicht mehr verkraften wird. Gleiches gilt für viele Fledermausarten (Antwort auf Frage 48).

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  • Leitfaden für Windkraft im Wald wertloses Placebo

    Landesregierung: Leitfaden für Windeignungsgebiete hat keine rechtliche Bedeutung – Naturschutz nur Illusion

    Die Landesregierung behauptet gegenüber der Öffentlichkeit, sich für den Schutz der Mischwälder einzusetzen. So wird im Leitfaden des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der Eindruck erweckt, Mischwälder, Laubwälder und geschützte Biotope seien vor Ausweisung als Windeignungsgebiete geschützt. 

    Liepnitzwald

    Doch in den Regionalen Planungsgemeinschaften setzt man sich darüber immer wieder hinweg, etwa beim Windeignungsgebiet im Liepnitzwald. Die Begründung lautet dort, es handele sich um „Kann“-Bestimmungen. Dies war für unseren Landtagsabgeordneten Péter Vida Grund mit einer Kleinen Anfrage zu prüfen, ob dies rechtens ist. Nun erreichte uns die Antwort der Landesregierung, die uns einfach nur schockierte, denn sie zeigte, dass die „Leitfäden“ der Landesregierung nur der Beruhigung der Bürger dienen. Es sind nicht einmal Bestimmungen – bei der Ausweisung der Windeignungsgebiete haben sie keine Bedeutung! 

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  • Landesregierung ignoriert Müllmachenschaften

    Hohe Zahl von Bränden und Insolvenzen im Müllgewerbe – Antwort auf parlamentarische Anfrage verdeutlicht: Landesregierung ignoriert Problem

    Brand in Bernau

    Brand bei der inzwischen insolventen GEAB in Bernau - Kosten für den Steuerzahler: 30 bis 40 Millionen Euro

    Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Insolvenzen und Brände im Bereich der Abfallentsorgung und –verwertung“ sind besorgniserregend. So gab es von Anfang 2003 bis Ende 2014 insgesamt 637 Einsätze zu Bränden auf Mülldeponien oder in Recyclinganlagen.Das sind im Schnitt 53 Einsätze pro Jahr. Bedenkt man, dass es nur rund 300 Unternehmen im Bereich Abfallbeseitigung und Recycling gibt, ist dies eine enorm hohe Zahl.

    Wir fragten die Landesregierung, wie sie die Zahl dieser Brände reduzieren will. Die Landesregierung verwies lediglich auf die seit Jahren geltenden Brandschutzbestimmungen. Dass diese wenig Wirkung zeigen, dürfte sich wohl spätestens nach der Auswertung des Jahres 2015 zeigen. Ein Armutszeugnis, wenn angesichts offensichtlicher müllwirtschaftlicher Probleme auf die allgemeinen Brandschutzbestimmungen verwiesen wird.

    Zur Zahl der Insolvenzen im Bereich der Abfallentsorgung und -verwertung liegen der Landesregierung angeblich keine Zahlen vor. Angesichts der vielen Fälle von illegaler Müllentsorgung, Insolvenzverschleppung und Insolvenzbetrug sowie unliebsamen Hinterlassenschaften in diesem Wirtschaftsbereich ist diese Antwort nicht nachvollziehbar. So schätzte der Städte- und Gemeindebund die Kosten der Entsorgung dieser „herrenlosen“ Abfälle auf 160 Millionen Euro. Die Kommunen allein können diese Kosten nicht stemmen. Dazu Péter Vida: „Wir halten es für extrem nachlässig, dass die Landesregierung nicht einmal versucht, sich eine Übersicht zu verschaffen. Das Problem wird von ihr ignoriert.“

    Zusätzlich stellten wir die Frage, wie viele Fälle es gibt, in denen nach Insolvenzen die nicht vorschriftsmäßig entsorgten Abfälle auf Kosten des Steuerzahlers entsorgt wurden. Die Antwort zeigt, wie wenig sich die Landesregierung um die Folgen dieses Geschäftsmodells kümmert. Angeblich gab es seit dem Jahr 2000 nur einen einzigen Fall, in dem nach der Insolvenz die Abfälle auf Kosten des Steuerzahlers entsorgt werden mussten. Die Kosten lagen bei 299.330,34 Euro. Wie kommt es, dass von der Landesregierung in den letzten 15 Jahren lediglich 0,19 % der erforderlichen Summe von 160 Millionen Euro ausgegeben wurden?

    Zitat der Landesregierung: „Die Landesregierung geht davon aus, dass sie - soweit die Anlagen in ihre Zuständigkeit fallen – auf ihre Kosten die in den Anlagen insolventer Betreiber lagernden Abfälle dann entsorgen muss, wenn der Anlagenbetreiber oder andere dritte Personen nicht mehr haftbar gemacht werden können und von den Abfällen eine konkrete Gefahr für die Schutzgüter ausgehen. Dies war seit dem Jahr 2000 einmal der Fall.“

    Kurzum: So lange keine unmittelbare Gefahr vom Müll ausgeht, lässt die Landesregierung ihn einfach liegen! Die Leidtragenden dieses Vorgehens sind die Kommunen, die Anwohner und die Natur.

    Wir fragten die Landesregierung, wie sie verhindern will, dass weiterhin der Steuerzahler für die Entsorgung der Abfälle insolventer Entsorgungsunternehmen aufkommen muss. 

    Die Landesregierung verwies auf die Sicherheitsleistungen, die von den Unternehmen hinterlegt werden müssen. Angeblich sei das Problem damit gelöst. Ignoriert wird dabei, dass zahlreiche inzwischen insolvente Unternehmen diese Sicherheitsleistungen nicht hinterlegten (etwa die GEAB in Bernau) oder die angemeldeten Abfallmengen drastisch überschritten. Somit waren in vielen Fällen nicht genug Sicherheitsleistungen vorhanden. Dennoch wurde in diesen Fällen von Seiten der Behörden nicht eingeschritten, die Unternehmen konnten einfach weitermachen – mit bekannten Konsequenzen.

    Auch zur Zahl der mit den Kontrollen vertrauten Mitarbeiter konnte oder wollte die Landesregierung keine Aussage treffen. Die vorgeschriebenen Kontrollintervalle lägen je nach Risikoeinstufung zwischen einem und drei Jahren. Drei Jahre – reichlich Zeit, um Tausende Tonnen Müll illegal anzuhäufen oder heimlich irgendwo verschwinden zu lassen.

    Péter Vida: „Wir fordern von der Landesregierung, sich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen. Angesichts von nur rund 300 Unternehmen muss es möglich sein, die Kontrollintervalle zu verkürzen. Vor allem aber müssen die bestehenden Gesetze endlich durchgesetzt werden. In vielen Fällen – wie etwa bei der GEAB – wurde trotz bekannter Verstöße nicht oder zu spät eingegriffen. Die Folgen dürfen wie immer die Bürger vor Ort ausbaden.“

     

    Presse-Reaktion:

    Artikel der MOZ vom 07.09.2015

    Artikel der PNN vom 08.09.2015

    Artikel der MAZ-Print-Version vom 08.09.2015

    Antwort der Landesregierung auf unsere Kleinen Anfrage "Insolvenzen und Brände im Bereich der Abfallentsorgung und -verwertung

    PNN-Artikel vom 06.10.2005

    Tagesspiegel-Artikel vom 04.04.2008

    MAZ-Artikel vom 08.08.2014

    RBB-Artikel vom 21.07.2015 

    Bernau Live-Artikel vom 25.08.2015

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  • Täuschung der Öffentlichkeit bei Windkraft im Wald

    Statt rechtlicher Maßnahmen soll wertloser Leitfaden "Windkraftanlagen im Wald" erweitert werden

    Zwar sind wir im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung  nicht vertreten, da unserer Gruppe nur die Mitgliedschaft in 3 Ausschüssen zugebilligt wird. Dennoch verfolgen wir aufmerksam, was dort vor sich geht. So wurde am 10.09.2014 über die Volksinitiative Rettet Brandenburg debattiert.

    Liepnitzwald

    In den Letzten Jahren wurden von den Regionalen Planungsgemeinschaften immer wieder Windeignungsgebiete in Wäldern ausgewiesen. Selbst in Naturparks und ausgewiesenen Erholungswäldern! Daher forderte die VI unter anderem Gesetze zum Schutz der Wälder vor der Ausweisung als Windeignungsgebiete. Denn dies zieht in der Konsequenz Abholzungen und die Bebauung mit Windkraftanlagen nach sich.

    Diese Forderung wurde von der Rot-Roten und Grünen Mehrheit abgelehnt. Schließlich steht das ihren Ausbauplänen im Weg. Statt dessen beschlossen die drei Fraktionen SPD, Linke und Grüne die Empfehlung, den Leitfaden des Landes Brandenburg für Planung, Genehmigung und Betrieb von Windkraftanlagen im Wald (MUGV 2014) um einige Punkte zum Schutz der Wälder zu erweitern.

    Tatsache ist jedoch, dass dieser "Leitfaden" keinerlei Bedeutung hat. Denn theoretisch untersagt er bereits jetzt die Ausweisung wertvoller Biotope sowie von Laub- und Mischwäldern. Real erfolgt dies dennoch. Denn der "Leitfaden" ist nicht rechtsverbindlich, Verstöße gegen ihn haben keine Konsequenzen.  Dies hatten wir  in der Antwort der Landesregierung auf unserer Kleinen Anfrage "Umgang mit den Leitlinien der Landesregierung und dem Vorsorgeprinzip der EU durch Regionale Planungsgemeinschaften", Drucksache 6/2429 vom 27.08.2015, festgestellt.

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  • Antrag: Flächenraubbau in Mühlberg stoppen!

    BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf Sicherstellung der Rekultivierung der Kiesabbauflächen in Mühlberg

    Rund um Mühlberg und seine Ortsteile sind in den vergangenen 25 Jahren riesige Kiestagebaue entstanden. Kiesgewinnung ist in Mühlberg auf einer Fläche von insgesamt 538 Hektar zugelassen. Für den Kiestagebau sind weitere Flächen beantragt, die dieses Gebiet auf 707 Hektar in den Gemarkungen der Stadt ausdehnen könnten. 83 Hektar sind in der Nachbarstadt Bad Liebenwerda für Kiesabbau beantragt, weitere Flächen sind in der nördlich angrenzenden Stadt Falkenberg für den Kiesabbau in Vorbereitung.

    Kiesabbau bei Mühlberg/Elbe

    Kiesabbau bei Mühlberg (Foto: Artikel der Lausitzer Rundschau vom 05. 02.2014)

    Bisher erfolgten unzureichende bzw. keine Rekultivierungen auf oder im Umland der ausgekiesten Flächen. Die Ortschaften und die Einzelgehöfte in der Region sind ungeschützt dem scharfen Flugsand ausgesetzt.  Nach Berichten aus der Bevölkerung ist sogar der überwiegende Teil des abgetragenen Mutterbodens abtransportiert worden. Das Betreten der Baggerlöcher, die Mühlberg gemeinsam mit der Elbe inzwischen fast komplett einschließen, ist verboten.

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  • Schweinerei in Mehrow endlich zu Ende?

    Ortskern von Mehrow (Ahrensfelde) erstmals seit Jahren frei von freilaufenden Schweinen und Rindern

    Mehrow

    In Mehrow wurde von Behörden „innen“ zu „außen“ und eine Weide zur „nicht-landwirtschaftlichen“ Fläche erklärt

    Die Schweine und Rinder von der völlig überbelegten „nicht-landwirtschaftlichen“ Weide im Ortskern von ‪‎Mehrow‬ (Ortsteil von ‪Ahrensfelde‬) sind weg. Im Ort verbreitet der Bauer das Gerücht, er habe die Schweine freiwillig entfernt. 

    Unsere Blogger von Mehrow 21 e.V. halten das für ein Gerücht. Wahrscheinlicher ist, dass die Wasserbehörde angesichts des trockenen Sommers endlich ein Machtwort gesprochen hat. Angesichts all der absurden Ausflüchte von Kreis- und Landesbehörden hatten wir gerade den Plan aufgestellt, regelmäßige ‪‎Nitrat‬-Messungen im nahe gelegenen Dorfteich (siehe Bild) und im Lake-See zu machen. Spätestens dann wäre aufgefallen, dass das Ignorieren der Düngemittelverordnung unter fadenscheinigen Begründungen gravierende Schäden verursacht.

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  • Versuchter Wahlbetrug in Märkisch-Buchholz

    Intervention von BVB / FREIE WÄHLER weist auf rechtswidrige Maßnahmen bei Abwahl der Bürgermeisterin von Märkisch Buchholz hin - Wahl verschoben

    Märkisch BuchholzIn Märkisch-Buchholz (Dahme-Spree) will der französische Energiekonzern „Engie“ Gas fördern. Bei der Lagerstätte handelt es sich um sogenanntes Sauergas mit einem sehr hohen Anteil an toxischem Schwefelwasserstoff. Der Gasreinigungsanlagen-Prototyp, der das geförderte Gas nutzbar machen soll, würde im Naturpark und Landschaftsschutzgebiet liegen, ebenso die drei Bohrungen samt der zur Anlage führenden Pipeline. Zudem werden durch die Förderung eine Verschmutzung des Grundwassers sowie gesundheitliche Gefahren befürchtet. 

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  • Ein unmoralisches Angebot

    Wir decken auf: Staatsbetrieb BVVG verkauft Optionen für „potenzielle Solarfelder“, die nicht als Solarfelder gefördert werden dürften, weil sie für die Landwirtschaft gebraucht werden

    Die BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) ist die staatliche Verwalterin der ehemaligen volkseigenen Flächen in den „neuen“ Bundesländern. Sie besitzt auch zwei landwirtschaftlich genutzte Flurstücke in Ostprignitz-Ruppin, Flurstücke 610/1 und 610/2. Die Gesamtfläche von rund 417.900 m² liegt nordöstlich der Bahnlinie zwischen Velten und Neuruppin, direkt nordwestlich des Golfplatzes Wall.

    Die Flächen liegen zudem nahe dem Naturschutzgebiet „Oberes Rhinluch“ – und damit mitten in einem der wichtigsten Kranich-Rastplätze Europas. Ein durch EU-Recht geschütztes Vogelschutzgebiet grenzt direkt an, und auch die Flächen der BVVG werden gerne von den Kranichen als Lande- und Rastplatz benutzt.

    Nun sollte eine Kaufoption für die beiden Grundstücke versteigert werden. Sollte dort ein Solarfeld genehmigt werden, könnte der Käufer der Option dann die Flächen erwerben. 20.900 Euro erwartet die BVVG für die Kaufoption. Die lokalen Landwirte – vertraglich bis 01.10.2018 Pächter der Fläche – waren nicht begeistert, dass ihnen möglicherweise schon bald die Existenzgrundlage ihrer Betriebe beschnitten wird. Doch das war neben den Bedenken zum Naturschutz nicht das einzige Unmoralische an diesem „Angebot“.

    Das Grundstück erfüllt zum großen Teil gar nicht die Anforderungen, um durch das EEG geförderte Solaranlagen zu errichten. Denn das EEG erlaubt keine Förderung, wenn das Solarfeld auf ehemaliger landwirtschaftlicher Nutzfläche gebaut wird. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Ausbau der Photovoltaik zu Lasten der Landwirtschaft geht – also genau das, was hier geplant ist. Und ohne Möglichkeit zur EEG-Förderung ist die Fläche als Solarfeld unbrauchbar. Nur ein Streifen entlang der Schienen wäre überhaupt als gefördertes Solarfeld nutzbar, etwa die Hälfte der Fläche. Doch diese „Kleinigkeit“ wurde im Exposé der versteigerten „Solarfeld-Option“ der BVVG nicht erwähnt. Insofern würde der Verkauf der Option vielleicht sogar in einem für den Staatsbetrieb BVVG teuren Rechtsstreit enden.

    Für uns ein Grund, mit einer Kleinen Anfrage nachzuhaken. Und da diesmal ein Dienstleister des Bunds kritisiert wird und nicht die Regierung, stellte sich letztere ausnahmsweise mal auf unsere Seite. Die gesamte Antwort der Landesregierung auf alle unsere kritischen Fragen:

    „Die Umnutzung von landwirtschaftlicher Fläche für Solarenergienutzung stellt aus Sicht der Landesregierung keine agrarstrukturell sinnvolle Option dar. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um den unmittelbaren Verkauf der Fläche, sondern um den Erwerb einer Kaufoption auf die Fläche für den Fall der Genehmigung des Solaranlagenbaus. Die Ausschreibung entspricht nicht den mit der BVVG vereinbarten Grundsätzen für die Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen. Die Landesregierung behält sich deshalb vor, die BVVG zur Rücknahme der Ausschreibung aufzufordern."

    Hoffen wir, dass die Regierung dem Taten folgen lässt.

    Antwort Landesregierung Kleine Anfrage: „Vorgeschriebenes Solarfeld in Neukammerluch in OPR zu Lasten der Umwelt und der Landwirtschaft“

    Presseecho:
    Land lehnt Solarpark im Luch ab - MAZ 24.10.2016

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  • An der Seite der Brandenburger im Kampf gegen weiteren Windkraftausbau

    BVB / FREIE WÄHLER steht weiter tatkräftig an der Seite der Prignitzer und Uckermärker in ihrem Einsatz gegen den weiteren massenhaften Ausbau von Windkraftanlagen

    Aufgrund der gestiegenen Netzentgelte und des wirtschaftlich nicht mehr tragbaren Maßes an neuen Anlagen, wird Brandenburg im kommenden Jahr die höchsten Strompreise Europas haben. Dies geht zu Lasten von Verbrauchern und kleineren Unternehmen.

    Zugleich ist der ökologischen Geisterfahrt, die vor allem die Prignitz und die Uckermark trifft, ein Ende zu setzen. BVB / FREIE WÄHLER setzt durch eigene Schallmessungen den zweifelhaften Ergebnissen des Landesumweltamtes entgegen. Zugleich fordern wir, die Umweltverträglichkeitsprüfung nach strengeren Kriterien durchzuführen und die Rückbaubürgschaften von den Investoren auch und tatsächlich in voller Höhe abzufordern. Zugleich darf es keine Rechtfertigung für den weiteren Zubau mehr mit der Erklärung geben, dass durch bereits stehende Anlagen die Landschaft ohnehin „entwertet sei“.

    Wir erinnern daran, dass die Prignitz und die Uckermark zu den Landkreisen gehören, in denen eine der höchsten Zustimmungsquoten für das Volksbegehren gegen Windkraftausbau in Wäldern und einen 10H-Abstand zur Wohnbebauung erzielt wurde. BVB / FREIE WÄHLER wird daher auch im nächsten Jahr durch eine Reihe von Initiativen und Anträgen für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Energiepolitik kämpfen.

    Ein entsprechendes Konzept bieten wir seit langem als realistische, kostengünstige und technologisch ausgereifte Möglichkeit an. Leider hält die Landesregierung bis jetzt weiter an ihrem Konzept fest, die teure, wegen wetterabhängigen Schwankungen und fehlenden Netzkapazitäten kaum noch in größerem Maße nutzbare Windkraft noch einmal zu verdoppeln.

    Péter Vida, MdL
    Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

    Thomas Richter
    Stadtverordneter Prenzlau

    Kurt Hartmann
    Kreissprecher BVB / FREIE WÄHLER Uckermark

    Kati Beier
    Sprecherin Freie Wähler Perleberg

    Steffen Sadowski
    Kreissprecher BVB / FREIE WÄHLER Prignitz

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  • 5. Neujahrswanderung im Liepnitzwald

    Einladung zur Neujahrswanderung im Liepnitzwald am 15. Januar 2017 um 11:00 Uhr – Flagge zeigen gegen Abholzung!

    Zum fünften Mal begrüßt die Bürgerinitiative „Hände weg vom Liepnitzwaldzwald“ das neue Jahr mit einem Treffen von Freunden und Schützern des Liepnitzwaldes.

    Wann?
    15. Januar 2017, 11:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr

    Wo?
    Wandlitzer Straße 12, 16348 Wandlitz, Deutschland

    Worum geht es?
    Sie wandern über den neuen Radweg in das nunmehr leider beschlossene Windeignungsgebiet im Liepnitzwald auf der Ostseite der Autobahn und von dort wieder zurück zum Ausgangsort. Die Wanderung wird fachkundig geführt und dauert etwa 2 Stunden.

    Die Wanderung ist nicht nur gesund, sondern ist auch Protest gegen die überzogene Ausbaupolitik bei der Windkraft. Denn obwohl der Liepnitzwald im Naturpark Barnim liegt und eines der beliebtesten Naherholungsgebiete im Berliner Umland ist, sollen aufgrund der Vorgaben der Landesregierung Tausende Bäume einem Windpark weichen.
    Unterstützen Sie uns bei unserer Forderung, den beschlossenen Regionalplan durch eine Normenkontrollklage der Gemeinde Wandlitz und der Stadt Bernau doch noch zu ändern!

     

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