Märkisch-Oderland

  • Wiederholte Brände im Industriekraftwerk Rüdersdorf

    Zum dritten Mal brennt es im Industriekraftwerk Rüdersdorf - Anwohner fordern Maßnahmen der Behörden

    Industriekraftwerk RüdersdorfIn der Nacht vom 5. zum 6. April brannten in Industriekraftwerk von Vattenfall in Rüdersdorf mehrere tausend Tonnen Müll. Angeblich haben sich diese im Müllbunker von selbst entzündet. Das Feuer war nicht zu stoppen, so dass die Feuerwehr den Müll statt dessen kontrolliert abbrennen ließ. Der Brand endete erst am Mittag des 6. April, am Ende waren zwischen 3.000 und 4.000 Tonnen Müll verbrannt. Giftige Rauchwolken zogen über die Nachbarschaft, doch viele Anwohner erfuhren erst am folgenden Tag aus Berichten der Zeitungen, dass sie und ihre Kinder drin bleiben und die Fenster schließen sollten. Entsprechend sauer sind sie wegen des Umgangs mit dem Großbrand.

    Iris SchülzkeVor allem aber ist es nicht der erste Brand dieser Art. Seit der Eröffnung ist es laut ihrer Aussage schon das dritte Mal, dass es in der Anlage zu einem solchen Brand kommt. Sie haben das Gefühl, dass die Behörden der Sache in der Vergangenheit nicht weiter nachgingen und der Brand absehbar war, da sich nach den letzten Bränden scheinbar nichts änderte. Sie wandten sich an unsere Gruppe, und Iris Schülzke richtete nun die Kleine Anfrage "Wiederholte Brände im Industriekraftwerk Rüdersdorf" an die Landesregierung. Diese soll klären, welche Untersuchungen durchgeführt wurden und was dem Betreiber auferlegt wurde, um zu verhindern dass sich ein solcher Brand wiederholt.

    Kleine Anfrage "Wiederholte Brände im Industriekraftwerk Rüdersdorf"

    Feuer im Industriekraftwerk von Vattenfall - Artikel der MOZ

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  • BVB / FREIE WÄHLER: Unterstützung für Ausbau der Ortsdurchfahrt Eggersdorf

    Marode und vielbefahrene L33 schon vor 2019 sanieren, damit Fördermittel genutzt werden können

    Gefährliche Landesstraße 33

    Demonstration gegen den Straßenzustand der L33 in Eggersdorf - Foto: Irina Voigt/MOZ - Link zum Artikel der MOZ

    Der Bürgermeister der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf (Märkisch-Oderland) richtete sich mit einer Bitte an uns: Die erst für 2019 geplante Sanierung der Landesstraße 33 muss vorverlegt werden. Die von Bürgermeister Borchardt vorgetragenen Argumente sind überzeugend und stichhaltig. Angesichts der Bedeutung der L33 und der jahrelangen Vertröstungen seitens der Landesregierung ist zügiges Handeln geboten.

    Barriefreies StrandbadDie Anwohner warten seit über zwei Jahrzehnten auf die Sanierung der Straße. Diese wurde immer wieder angekündigt, aber trotz stetig schlechter werdendem Zustand nie umgesetzt. Inzwischen ist die Straße nur noch ein Flickenteppich. Brüchige Straßenränder und mangelnde Fußwege schränken die Bewegungsfreiheit der Bewohner des Seniorenzentrums ein und erschweren den Zugang zum barrierfreien Strandbad Bötzsee.

    Strandbad Bötzsee

    Im Sommer besuchen zudem viele Kinder und Erwachsene aus der Regiondas Strandbad mit dem Fahrrad. Mangels Radwegen und durch den brüchigen Straßenrand sind sie gezwungen, mitten auf der zweitverkehrsreichsten Landstraße Brandenburgs zu fahren - mit einhergehender Verkehrsbehinderung und hohem Unfallrisiko. Das Problem der fehlenden Radwege könnte sogar mit Fördermitteln aus dem Förderprogramm INTERREG V behoben werden - doch nur, wenn rechtzeitig gebaut wird.

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  • Willkür im Landratsamt von MOL? BVB / FREIE WÄHLER ergreift Initiative im Landtag

    BVB / FREIE WÄHLER wendet sich mit parlamentarischer Anfrage an die Landesregierung, um das offensichtlich willkürliche Wirken des Landrates von Märkisch-Oderland zu stoppen.

    Mirko Prinz, Stadtverordneter AltlandsbergWie erinnerlich hat die Stadtverordnetenversammlung Altlandsberg Millioneninvestitionen für das Schlossgut beschlossen. Entgegen der klaren Bestimmung der Brandenburgischen Kommunalverfassung wurde der zuständige Ortsbeirat nicht beteiligt. Stadtverordneter Mirko Prinz (seit Kurzem Mitglied bei BVB / FREIE WÄHLER) rügte dies umgehend – noch im März – bei der Kommunalaufsicht. Diese wurde jedoch nicht tätig. Erst jetzt, 4 1/2 Monate später, antwortet der Landrat.

    Gernot Schmidt (SPD), Landrat von Märkisch-OderlandSeine Ausführungen sind mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar. So schreibt Landrat Schmidt, dass er die Beschwerde von Prinz zunächst nicht bearbeitet habe, weil dieser seinerzeit für das Amt des Bürgermeisters kandidiert habe. Eine offensichtliche Ansage, Rechtsverstöße zu ignorieren, um dem amtierenden Bürgermeister nicht in die Parade zu fahren. Des Weiteren führt der Landrat, der als allgemeine untere Landesbehörde tätig wird, aus, dass es ihm ohnehin freistehe, ob er gegen Rechtsverstöße vorgeht oder nicht und er sich hierbei nicht instrumentalisieren lasse. (Lesen Sie die skandalösen Ausführungen hier.)

    Den Gipfel setzt der Landrat der Sache auf, indem er schreibt, dass er auch jetzt den Rechtsverstoß nicht mehr prüfen würde, weil der Beschluss ja schon durchgeführt sei. Erst verweigert er die Prüfung aus sachwidrigen Gründen, in der Zwischenzeit wird der Beschluss (dank des Schweigens des Landrates) durchgeführt, und dann beruft sich dieser darauf, dass er jetzt nichts mehr machen könne, weil der Beschluss ja umgesetzt sei.

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER wird dieses gegen alle Prinzipien rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns verstoßende Vorgehen nicht hinnehmen. Wir legen diesen Vorgang dem Innenministerium vor und stellen eine Reihe von parlamentarischen Fragen. So wollen wir von der Landesregierung wissen, inwiefern die Einhaltung von Landesrecht auch Aufgabe eines Landrates ist. Des Weiteren verlangen wir konkrete Aussagen zur Beteiligungspflicht von Ortsbeiräten bei Investitionsvorhaben.

    Die Landesregierung muss das Schreiben des Landrates prüfen und beantworten, ob seine Ausführungen mit dem Rechtsstaatgebot vereinbar sind. Bürger und Gewählte haben den Anspruch, dass obere und untere Landesbehörden die Einhaltung des Rechts, welches sie setzen, auch selbst beachten.

    Antwort des Landrats MOL auf Beschwerde

    Unsere parlamentarische Anfrage

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  • Unterstützung für Altanschließer in Bad Freienwalde und Bernau

    Péter Vida vor Ort - Altanschließer Bernau unterstützen Altanschließer in Bad Freienwalde und kämpfen weiter

    Bad Freienwalde, Wriezen und Altglietzen sind in Aufruhr: Der örtliche Abwasserzweckverband TAVOB kündigte für Anfang September die Versendung von Beitragsbescheiden für Altanschließer an. Für Leitungen, die teilweise bereits vor einem Vierteljahrhundert von den Besitzern eigenhändig verlegt wurden! Über 2.000 Betroffene sollen so für die Misswirtschaft im Abwasserzweckverband zur Kasse gebeten werden. Von ihrem Bürgermeister Ralf Lehmann fühlen sich viele Bad Freienwalder verraten, denn der hatte im Abwasserzweckverband den Bescheiden ohne Mandat aus der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt. 

    Bad Freienwalde Infoveranstaltung AltanschließerEine Bürgerinitiative gegen die Bescheide befindet sich im Aufbau. Die Aktivisten luden am Montag (17.08.2015) zu einer Informationsveranstaltung im Filmtheater Bad Freienwalde ein. Über 250 Bürger kamen und wollten wissen, was sie tun können. Unterstützung und Informationen erhielten die Zuhörer von den erfahrenen Aktivisten der Altanschließer in Bernau und dem Bernauer Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHER). Ein wichtiger Rat lautet Widerspruch einzulegen, denn so hält man sich die Option offen, das Geld später zurückzuerhalten.

    86. Dienstagsdemo BernauDie Bernauer samt ihrem Abgeordneten Vida machten sich schon am nächsten Tag im eigenen Ort wieder daran, für die Rechte der Altanschließer einzutreten. Nach der Sommerpause starteten sie die 86. Dienstagsdemonstration gegen Altanschließerbeiträge und für das Gebührenmodell. Nach der Demonstration auf dem Markt zogen Sie gemeinsam vor die Zentrale des Abwasserzweckverbands. 

    Wer von den Verantwortlichen vor Jahren glaubte, es aussitzen zu können, muss jetzt einsehen, dass die Bernauer nicht nachgeben werden. Der uneinsichtige Bürgermeister wurde aus dem Amt gefegt und mit dem Trinkwasser ein erster Schritt zu 100% Gebührenmodell getan. Fehlt nur noch das Abwasser...

    Vida ruft zu Widersprüchen auf - Artikel der MOZ Bad Freienwalde vom 18.08.2015

    Erste Demonstration nach der Sommerpause - Artikel der MOZ Bernau vom 19.08.2015

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  • Bad Freienwalde erteilt Altanschließerbeiträgen klare Absage!

    Krachende Mehrheit für Gebührenmodell in SVV von Bad Freienwalde - Umstellung wahrscheinlich

    Versammlung der Altanschließer Bad Freienwalde

    Infoveranstaltung am 17.08.2015 - Bernd Schuhmann und Péter Vida klären über das Gebührenmodell auf

    Nach der Infoveranstaltung durch die Bernauer Abwasser-Kämpfer und den Landtags-Abgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) wussten die Altanschließer aus Bad Freienwalde und Wriezen, was auf dem Spiel steht. So erschienen sie am 03.09.2015 zahlreich zur Stadtverordnetenversammlung. Der Ratssaal „platzte aus allen Nähten“, so die MOZ. Die Versorgung der Bürger und vieler Abgeordneter mit den notwendigen Informationen hatte durchschlagenden Erfolg.

    Noch vor Wochen wurden die betroffenen Bürger und auch einige der Stadtverordneten mit Ausflüchten und Ausreden abgespeist, die Altanschließerbeiträge wurden als „alternativlos“ dargestellt. Nun konnte man den Bürgern nichts mehr vormachen. So ging es plötzlich ganz leicht: Mit 17 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen und einer Ablehnung stimmte eine überwältigende Mehrheit der Stadtverordneten für die Einführung des Gebührenmodells für Wasser und Abwasser. Damit ist ein klares und eindeutiges Mandat für die Abstimmung im Abwasserzweckverband erteilt.

    Allerdings hat Bad Freienwalde im Abwasserzweckverband TAVOB nur 48 % der Stimmen. Doch es fehlen nur die Stimmen von einem einzigen weiteren Ort – und die Altanschließerbeiträge im Abwasserzweckverband sind Geschichte! Wir sind sicher, dass die Betroffenen in den anderen Gemeinden ihre Stadtverordneten in den nächsten Wochen ebenfalls von einem gerechten, verbrauchsabhängigen Gebührenmodell überzeugen können.

    Gebühren statt Altanschließer-Beiträge - Artikel der MOZ vom 04.05.2015

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  • BVB / FREIE WÄHLER ruft zur Abwahl des Freienwalder Bürgermeisters Lehmann auf

    Bürgerbegehren sabotiert und Entscheidung der SVV ignoriert: Aufruf zur Abwahl des Bürgermeisters Ralf Lehmann von Bad Freienwalde

    FRW

    Der Dachverband der Brandenburger Wählergruppen und Bürgerinitiativen im Landtag Brandenburg unterstützt das in dieser Woche beginnende Bürgerbegehren.

    Die Freienwalder Bürger erhalten durch das Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid die Chance, für einen Wechsel nach 20 Jahren zu sorgen. Insbesondere die beharrliche Weigerung des Stadtoberhaupts, sich in Sachen Altanschließerbeiträgen auf die Seite der Bürger zu stellen, hat erhebliches Unverständnis ausgelöst. Ein Bürgermeister hätte die Aufgabe, Lösung für die ungerechte und einseitige Belastung Tausender Menschen zu finden. Wer hingegen lediglich den Willen der Landesregierung aus Potsdam exekutiert, stößt auf demokratischen Widerstand bei den betroffenen Menschen. Ebenso ist sein offensichtlich rechtswidriger Umgang mit dem Bürgerbegehren gegen den Brückenabriss unerträglich. Schon die Stadtverordnetenversammlung hatte es ursprünglich jahrelang abgelehnt, die Brücke als wichtige Verkehrsachse vor der Fertigstellung einer Alternative abzureißen. Trotz sich abzeichnenden klaren Meinungsbilds in der Bevölkerung hält der Bürgermeister an seinen erkennbar schädlichen Plänen zulasten der Stadt fest.

    Daher ist es an der Zeit, dass die Einwohner von Bad Freienwalde ihr Votum über die Politik des Hauptverwaltungsbeamten abgeben. BVB / FREIE WÄHLER setzt auf eine Arbeit, die sich an den Interessen der Bürgerschaft orientiert. Durch unsere Mobilisierung von Bürgerinitiativen im ganzen Land gerade zum Thema Kommunalabgaben haben immer mehr Menschen vor Ort die Chance, Änderungen aktiv zu bewirken. Spätestens seit dem Landtagseinzug von BVB / FREIE WÄHLER ist klar: Wer sich in seiner politischen Arbeit konsequent gegen die Bürgerinteressen stellt, wird abgewählt. Dies gilt nun auch in Bad Freienwalde.

    BVB / FREIE WÄHLER ist sehr zuversichtlich, die nötigen Unterschriften in Bad Freienwalde in kurzer Zeit zusammenzubekommen.

    Bad Freienwalde erteilt Altanschließerbeiträgen klare Absage! - Artikel vom 05.09.2015

    Die Brücke auf der B 158 bleibt - Artikel MOZ vom 13.06.2015

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  • Bad Freienwalde - Abwahl des Bürgermeisters läuft an

    Beharren auf Altanschließerbeiträgen und Sabotage eines Volksentscheids – Freienwalder wollen Bürgermeister abwählen

    Am 15.10.2015 waren rund 500 Bürger zur Stadtverordnetenversammlung von Bad Freinwalde gekommen, um gegen das Verhalten des Bürgermeisters zu protestieren. Die Stadtverordneten haben dort das Bürgerbegehren zum vorläufigen Erhalt der Brücke für zulässig erklärt. Bürgermeister Lehmann hatte zuvor Geld der Stadt für ein Rechtsgutachten verschwendet, um das Begehren verbieten zu lassen. Damit wird der Bürgerentscheid kommen, und der Abriss der Brücke wird bis dahin gestoppt

    Altanschließer Bad Freienwalde

    Forderung nach der Abwahl des Bürgermeisters vor dem Rathaus von Bad Freienwalde

    Zudem gab es eine Demonstration der ‪‎Altanschließer‬ vor dem Rathaus zur Abwahl des Bürgermeisters Ralf Lehmann. Der zeigt sich weiter uneinsichtig, will die Bürger entgegen dem Beschluss der Stadtverordneten und der mehrheitlichen Bürgermeinung mit Altanschließerbeiträgen schröpfen.

    Nun läuft ein weiteres Bürgerbegehren an: Mit Unterstützung von BVB/FREIE WÄHLER startet ein Verfahren zur Abwahl des Bürgermeisters. Wie schon vor eineinhalb Jahren mit Bürgermeister Hubert Handke in Bernau könnte es nun wieder einem Bürgermeister zum Verhängnis werden, sich bei den Altanschließerbeiträgen auf die Seite des Abwasserzweckverbandes und damit gegen die eigenen Bürger zu stellen.

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  • Abriss der Brücke von Bad Freienwalde vorerst gestoppt: Bürgerentscheid kommt

    Entgegen vorschnellen Presseberichten des Bürgermeisters von Bad Freienwalde, Ralf Lehmann, ist der Abriss der Brücke doch nicht beschlossene Sache

    Die Stadtverordnetenversammlung von Bad Freienwalde votierte auf ihrer gestrigen Sitzung mit 14 zu 6 Stimmen für die Zulassung des Bürgerentscheides über die Frage, ob der Abriss gewollt ist oder nicht. Damit folgte die SVV der Rechtseinschätzung des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) und wies die von Bürgermeister Lehmann in Auftrag gegebene Stellungnahme von Dombert Rechtsanwälte, die für die Nichtzulassung des Bürgerentscheids geworben hatte, zurück.

    Somit haben es die Einwohner von Bad Freienwalde selbst in der Hand, über diese wichtige infrastrukturelle Frage zu entscheiden. Weder Ministerium aus Potsdam noch Druck aus dem Rathaus sollten die Meinungsbildung der Bürger beeinflussen – ausschließlich das Votum der betroffenen Einwohner sollte Leitbild bei einer solch wichtigen Frage sein.

    BVB / FREIE WÄHLER wird den am 6. Dezember stattfindenden Bürgerentscheid tatkräftig unterstützen. Wir sind der Überzeugung, dass eine moderne Demokratie in Brandenburg den Bürgerwillen stärker berücksichtigen sollte. Wir hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung.

    Entsprechend den Bestimmungen der Kommunalverfassung dürfen nach Beschlussfassung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens keine Vollzugshandlungen mehr vorgenommen werden. Planungen oder Arbeiten zum Abriss müssen demnach gestoppt werden.

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  • Altlandsberg - Nachhilfe in Sachen Demokratie für Bürgermeister und Stadtverordnete

    SPD und Linke schränkten Rederecht in SVV Altlandsberg ein – Erfolgreiche Beschwerde bei Kommunalaufsicht

    Dass einige Stadtverordnete der LINKEN sowie der SPD und gar der damals amtierende Bürgermeister in Altlandsberg Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie benötigen, attestierte nunmehr die Kommunalaufsicht des Landkreises Märkisch-Oderland.

    Mirko PrinzMit Schreiben vom 19.10.2015 wandte sich der fraktionslose Stadtverordnete Mirko Prinz (BVB / Freie Wähler) an die Kommunalaufsicht und rügte, dass durch Anträge auf Vertagung einerseits durch den stellvertretenden Bürgermeister und andererseits durch „Anträge auf sofortige Abstimmung“ von Stadtverordneten der SPD und der Fraktion DIE LINKEN eine Aussprache zur Sache verhindert wurde.

    Dieses „Taktieren“ führte dazu, dass in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.07.2015 das Rederecht zu den von der Fraktion A & O und Mirko Prinz eingebrachten Beschlussvorlagen beschnitten wurde.

    Die Kommunalaufsicht des Landkreises teilt die Auffassung unseres Mitglieds und gab mit Schreiben vom 29.10.2015 unmissverständlich zu verstehen, dass das aktive Teilnahmerecht (Rederecht, Begründung der Anträge) einzelner Gremiumsmitglieder im Sinne der Brandenburger Kommunalverfassung zu beachten ist.

    Weiterhin wurde angeordnet, dass die Beschlussvorlagen in den nächsten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Angemerkt wird auch, dass es u.a. die Aufgabe des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Gujjula, SPD) ist, darauf zu achten, dass das Rederecht gewährleistet wird.

    Es bleibt zu hoffen, dass dieser Nachhilfeunterricht auf fruchtbaren Boden fällt.

    Schreiben Mirko Prinz an Kommunalaufsicht vom 19.10.2015

    Antwort der Kommunalaufsicht vom 29.10.2015

     

     

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  • Pressekonferenz vom 14.06.2016

    Hauptthemen: Abwasserverbände versuchen neue Tricks mit Altanschließern, Wahleinspruch gegen Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Kampf gegen ‪‎Altanschließer‬-Tricksereien der Zweckverbände

    Auch der Abwasserzweckverband „Nieplitz“ (‎Beelitz‬, Seddiner See) versucht nun, mit Tricks und Täuschung die Bürger zur Zahlung verfassungswidriger Beiträge zu bewegen. Angeblich seien die Beiträge nicht verjährt, da durch Fusion 2006 ein neuer Verband entstanden sei. Rechtlicher Unsinn, denn die Verjährung beginnt mit dem Abwasseranschluss. Spätere Umfirmierungen oder Namensänderungen beim Abwasserzweckverband spielen keine Rolle. Gemeinsam mit dem Wassernetz ‪‎Brandenburg‬ werden wir die Betroffenen in den betroffenen Gebieten beraten und versuchen, durch rechtlichen Druck den Abwasserzweckverband von diesem Verhalten abzubringen. Denn spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht wird der Abwasserverband mit seiner „kreativen Rechtsauslegung“ am Ende scheitern und den Bürgern damit nichts als unnötige Gerichtskosten bringen.

    Video: Teil Altanschließer auf YouTube

    Presseecho: 

    Freie Wähler drängen auf Zahlungen an Altanschließer – Uckermarkkurier / Nordkurier 15.06.2016

    BVB/Freie Wähler planen neue Kampagne zu Altanschließern – dpa 15.06.2016

    Wahleinspruch gegen Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Rund 60 % der Bevölkerung von Bad Freienwalde sind gegen den Abriss der Brücke, die als „Umgehungsstraße“ fungiert. Beim Bürgerentscheid für den Erhalt der Brücke wurde das Quorum jedoch knapp um etwa 1 % verfehlt. Die Wahl lief dabei nicht rechtmäßig ab. Zum einen griff Bürgermeister Lehmann während seiner Amtstätigkeit mit seiner Verwaltung parteiisch in den Wahlkampf ein. Zudem riss er persönlich Plakate der Bürgerinitiative ab oder überklebte diese. Für sein Verhalten wurde der Bürgermeister von der Kommunalaufsicht gerügt. Außerdem wurden hunderte Bewohner von mehreren Altenheimen absichtlich an der Teilnahme zur Wahl gehindert – bei nur 11.000 Wahlberechtigten ein beträchtlicher Anteil. Das Quorum wurde hingegen nicht entsprechend gesenkt – dort wurden die Altersheim-Bewohner als Wahlberechtigte gezählt.

    Dennoch wurde der Wahleinspruch abgelehnt. Wir werden daher rechtliche Mittel prüfen, um den Wahleinspruch durchzusetzen. Demokratische Grundregeln müssen auch in Brandenburg gelten.

    Video: Teil Wahleinspruch Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Presseecho: 

    Juristische Schritte angekündigt – Freie Wähler wollen Brückenabriss in Bad Freienwalde stoppen – RBB 14.06.2016 

    Vida fordert neuen Bürgerentscheid – MOZ 15.06.2016

     

     

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  • Ungereimtheiten beim Kurtheater-Wiederankauf in Bad Freienwalde

    BVB / FREIE WÄHLER richtet eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung in Sachen Wiederankauf Kurtheater Bad Freienwalde

    Aufgrund der Brisanz des Vorgangs und des augenfällig höchst fragwürdigen Verhaltens des Bürgermeisters thematisiert Péter Vida die Angelegenheit auf der kommenden Landtagssitzung am 10.11.2016. Die Besonderheit der Mündlichen Anfrage besteht darin, dass die Landesregierung sofort antworten muss, eine Diskussion vor aller Öffentlichkeit erfolgt und auch im RBB übertragen wird.

    Lesen Sie anbei die Mündliche Anfrage.

    Zu den Hintergründen:
    Im Jahr 2003 hat die Stadt Bad Freienwalde ihr Kurtheater samt Grundstück an einen Investor für 58.000 Euro verkauft. Im Kaufvertrag war vorsorglich eine Rückkaufklausel bis 2025 eingearbeitet, falls der Investor vereinbarte Maßnahmen aus dem Umbau- und Modernisierungsprojekt sowie dem Betreiberkonzept bis 2015 nicht erfüllt.

    Die Folge dieses Verkaufs innerhalb der Förderperiode aufgrund erhaltener Fördermittel war jedoch, dass die Stadt Bad Freienwalde 98.827,10 Euro an das Land zurückzahlen musste.

    Der Zustand der Nichterfüllung der vertraglich vereinbarten Pflichten durch den Investor ist nun eingetreten. Daher hat die Stadt Bad Freienwalde mit Beschluss am 21.07.2016 die Vorrausetzungen für den Wiederankauf geschaffen, allerdings zum Preis von 150.000 Euro, der überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Die Stadtverwaltung hat nun bei der Festlegung des vorgeschlagenen Rückkaufpreises den ursprünglichen Verkaufspreis von 58.000 Euro zugrunde gelegt sowie 27.500 Euro aus erfolgten investiven Maßnahmen durch den Investor und 16.772,31 Euro für ebenfalls vom Investor geleistete Straßenausbaubeiträge hinzuaddiert. Selbst wenn man diese Wertermittlungslogik zuließe, bleibt immer noch eine Differenz von 47.727,69 Euro zu den 150.000 Euro, die nicht näher nachgewiesen worden ist und offenbar dem Wunsch des Investors folgend draufgeschlagen worden ist.

    Nun bestehen seitens der Stadt Vorstellungen, den Investor und bisherigen Eigentümer als Betreiber des Kurhauses anzustellen. Angesichts der wirtschaftlichen Fehlleistungen der letzten Jahre ein untragbarer Zustand, der die haushaltsrechtliche und aufsichtsrechtliche Intervention des Landes erfordert. Wie BVB / FREIE WÄHLER aus einer internen Stellungnahme der Stadtverwaltung Bad Freienwalde weiß, ist nach dortiger Einschätzung „der jetzige Betreiber des Kurtheaters, welcher der Stadt das Gebäude zurückverkauft und anschließend der Nutzer der kulturellen und gastronomischen Einrichtung sein wird, nicht nur betriebswirtschaftlich unzuverlässig, sondern auch gesundheitlich nicht in der Lage, das Kurtheater zu betreiben“. Angesichts dieser klaren Einschätzung sind die Pläne des Bürgermeisters unerklärlich.

    Es ist folgender Verlust für die Stadt Bad Freienwalde zu befürchten:
    98.810,27 Euro Rückzahlung Fördermittel
    47.727,69 Euro Überbezahlung beim Rückkaufpreis
    250.000,00 Euro für Realisierung der Brandschutzauflagen (aktuell inzwischen sicher noch mehr)
    Summe: knapp 400.000 Euro

    BVB / FREIE WÄHLER ist nicht gegen das Kurtheater, und wir wissen um die Notwendigkeit einer solchen funktionierenden Einrichtung für die Kurstadt Bad Freienwalde – aber nicht um jeden Preis.

    Péter Vida, MdL

    Mündliche Anfrage: Ungereimtheiten beim Kurtheater-Wiederankauf in Bad Freienwalde

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  • Defizite bei ÖPNV in Märkisch-Oderland

    Unzureichende Lage des öffentlichen Personennahverkehrs in Märkisch-Oderland – BVB / FREIE WÄHLER kündigen hierzu Initiativen im Jahr 2017 an

    Die Sicherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erfordert auch eine infrastrukturelle Versorgung aller Gebiete des Landkreises. So gilt es, einen Ausgleich zwischen den Bedarfen des berlinnahen Verflechtungsraumes und der östlichen Teile des Kreises zu finden.

    Die stabile Bevölkerungsentwicklung in Märkisch-Oderland wird nur zu bewahren sein, wenn die verkehrliche Versorgung mitwächst. Daher braucht es eine spürbare Taktverdichtung des Busverkehrs in den Gemeinden des Oderbruchs sowie anderen ländlichen Teilen des Kreises. Zugleich muss die Bahnanbindung verbessert und den Erfordernissen einer pendelnden Arbeitsbevölkerung besser angepasst werden. Das Land steht in der Pflicht, entsprechende Bedarfe bei der Bahn stärker zu artikulieren und die nötigen Eigenmittel bereitzustellen. 

    Erst wenn das Verkehrsministerium die richtigen Prioritäten für Märkisch-Oderland setzt, kann man auch eine Stabilisierung der S-Bahn-Linien erwarten, die Grundlage für mögliche, in der Tat dringend benötigte Streckenerweiterungen bzw. Haltepunktverdichtungen ist.

    BVB / FREIE WÄHLER wird im Jahr 2017 hierzu verschiedene parlamentarische Initiativen im Landtag starten.

    Péter Vida, MdL BVB / FREIE WÄHLER

    Knut Koall
    Fraktionsvorsitzender Kreistag Märkisch-Oderland

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  • Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen

    Landesregierung lobt sich für Flüchtlingsunterbringung, lässt Kommunen auf den Kosten sitzen und transferiert Bundesmittel in eigene Rücklage

    Die Kommunen in Brandenburg haben viel Geld ausgegeben, damit Flüchtlinge, wie im Landtag von fast allen Abgeordneten gefordert, vernünftig untergebracht werden. Das ist auch gelungen: Die Landesregierung sonnt sich nun darin, dass – anders als in Berlin – schon lange keine Turnhallen mehr mit Flüchtlingen belegt sind.

    Doch wir hatten von Anfang an gewarnt, die Kommunen nicht zu überlasten und die Maßnahmen durch Bund und Land komplett auszufinanzieren. Das wurde ignoriert, und nun zahlen die Kommunen die Zeche. Allein Märkisch-Oderland bleibt 2016 und 2017 auf 9 Millionen Euro Kosten sitzen, wie unser Kreistagsabgeordneter Winfried Dreger (BVB / FREIE WÄHLER) berichtet. Auch aus dem Barnim konnte unser Landtags- und Kreistagsabgeordneter Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) Kosten im Millionenbereich bestätigen, die nicht vom Land gedeckt werden. Von unseren Vertretern Georg Rieger und Frank-Rudi Schwochow wiederum werden aus der Prignitz Kosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro gemeldet. In diesem Fall wären diese Kosten jedoch teilweise vermeidbar gewesen: Die Verträge wurden erst im Sommer 2016 abgeschlossen, als die Flüchtlingszahl längst stark rückläufig war. Hier sind die Kosten daher dem Fehlverhalten der Kreisverwaltung anzulasten.

    Die Landesregierung hat zwar für die Flüchtlinge 60 Millionen Euro vom Bund bekommen, die an die Kommunen weitergereicht werden sollen, doch die Gelder wurden eben nicht an die Kommunen weitergereicht, sondern laut Aussage von Finanzminister Görke (Linke) in die Rücklage des Landes transferiert. Die Folge wird sein, dass die Kreise entgegen den Versprechen auf Kosten in Millionenhöhe sitzen bleiben und daher zukünftig an anderer Stelle kürzen müssen – etwa bei der Sportförderung, was zu neuem Unmut führen wird. Wir erwarten, dass den Landkreisen und Kommunen die Kosten – wie versprochen – von Land und Bund ersetzt werden. Hilfe darf nicht noch bestraft werden und Versprechen müssen gehalten werden!

    Presseecho:
    Landkreis schließt Flüchtlingsheime und zahlt – MAZ 15.12.2016
    Erste Wohnverbünde werden aufgelöst – Immer weniger Flüchtlinge im Kreis – MOZ 16.12.2016 (nicht online verfügbar)

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  • Landesentwicklungsplan hemmt Märkisch-Oderland

    BVB / FREIE WÄHLER: Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg hemmt Entwicklung in Märkisch-Oderland

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  • Landesbehörden verschlafen sich anbahnenden Umweltskandal

    Trotz erkennbarer Zeichen und genügend Parallelfällen bahnt sich in Falkenberg (Mark) ein neuer Müllskandal an. Das LfU kommt seinen Kontrollpflichten nicht nach und die Müllberge eines fragwürdigen Unternehmens türmen sich.

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  • BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Landesamt für Umwelt reagiert endlich

    BVB / FREIE WÄHLER deckt Versäumnisse des Landesumweltamtes auf und erzwingt Reaktion auf illegale Deponie in Falkenberg

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  • Falkenberg wird sauberer!

    Druck von BVB / FREIE WÄHLER hat geholfen: Illegale Mülldeponie in Falkenberg ist im Begriff, beseitigt zu werden

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  • Info-Tour für Altanschließer beginnt!

    Nach über einem Jahr keine Rückzahlung – Péter Vida startet Info-Tour für Altanschließer – Erste Stationen: Bernau, Storkow, Fürstenwalde und Strausberg

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  • Strausberg – Péter Vida informiert Altanschließer

    150 Gäste informierten sich auf Info-Veranstaltung in Strausberg – Bürger kritisieren, dass trotz BVerfG-Entscheid weiter geklagt werden muss

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