Landwirtschaft

  • Trotz Plädoyer für Umdenken in der Tierhaltung: Landesregierung deckt Straathof

    Regierung redet vom "Umdenken in der Tierhaltung" und deckt in der Realität Tierquäler

    Brandenburgs Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz forderte kürzlich in einem Plädoyer ein "Umdenken in der Tierhaltung und Agrarpolitik". Währenddessen werden wir in der Antwort auf unsere zweiten Kleine Anfrage zu den Zuständen Wadelsdorf erneut mit der gleichgültigen Duldung - um nicht zu sagen Deckung und Förderung - von Tierquälern durch die Landesregierung konfrontiert.

    Wadelsdorf

    Schweinezuchtanlage Wadelsdorf am 30.11.2014, zwei Wochen nach Erteilung der Betriebsgenehmigung

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  • Antragsserie gegen Probleme bei TTIP

    TTIP soll kompatibel mit Demokratie und einheimischen Standards werden - 6 Anträge von Christoph Schulze

    Christoph SchulzeAufgrund zahlreicher befürchteter Probleme bei der Einführung des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wurden durch Christoph Schulze eine Reihe von Anträgen im Landtag eingereicht. Diese sollen die Landesregierung beauftragen, ihre Stimmen im Bundesrat dafür einzusetzen, diese möglichen Probleme schon im Vorfeld zu verhindern und die Öffentlichkeit über die Fortschritte der Verhandlungen zu informieren. Die Anträge stehen in den Landtagssitzungen Ende April zur Abstimmung.

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  • Landesregierung will Straßenzustand in Rheinsberg nicht verbessern - Stadtverwaltung hat auch Aktie am Zustand

    Schlechter Zustand der Straßen in Rheinsberg bleibt - Verantwortlich sind Landesregierung und Stadtverwaltung

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  • Antrag: Flächenraubbau in Mühlberg stoppen!

    BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf Sicherstellung der Rekultivierung der Kiesabbauflächen in Mühlberg

    Rund um Mühlberg und seine Ortsteile sind in den vergangenen 25 Jahren riesige Kiestagebaue entstanden. Kiesgewinnung ist in Mühlberg auf einer Fläche von insgesamt 538 Hektar zugelassen. Für den Kiestagebau sind weitere Flächen beantragt, die dieses Gebiet auf 707 Hektar in den Gemarkungen der Stadt ausdehnen könnten. 83 Hektar sind in der Nachbarstadt Bad Liebenwerda für Kiesabbau beantragt, weitere Flächen sind in der nördlich angrenzenden Stadt Falkenberg für den Kiesabbau in Vorbereitung.

    Kiesabbau bei Mühlberg/Elbe

    Kiesabbau bei Mühlberg (Foto: Artikel der Lausitzer Rundschau vom 05. 02.2014)

    Bisher erfolgten unzureichende bzw. keine Rekultivierungen auf oder im Umland der ausgekiesten Flächen. Die Ortschaften und die Einzelgehöfte in der Region sind ungeschützt dem scharfen Flugsand ausgesetzt.  Nach Berichten aus der Bevölkerung ist sogar der überwiegende Teil des abgetragenen Mutterbodens abtransportiert worden. Das Betreten der Baggerlöcher, die Mühlberg gemeinsam mit der Elbe inzwischen fast komplett einschließen, ist verboten.

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  • Schweinerei in Mehrow endlich zu Ende?

    Ortskern von Mehrow (Ahrensfelde) erstmals seit Jahren frei von freilaufenden Schweinen und Rindern

    Mehrow

    In Mehrow wurde von Behörden „innen“ zu „außen“ und eine Weide zur „nicht-landwirtschaftlichen“ Fläche erklärt

    Die Schweine und Rinder von der völlig überbelegten „nicht-landwirtschaftlichen“ Weide im Ortskern von ‪‎Mehrow‬ (Ortsteil von ‪Ahrensfelde‬) sind weg. Im Ort verbreitet der Bauer das Gerücht, er habe die Schweine freiwillig entfernt. 

    Unsere Blogger von Mehrow 21 e.V. halten das für ein Gerücht. Wahrscheinlicher ist, dass die Wasserbehörde angesichts des trockenen Sommers endlich ein Machtwort gesprochen hat. Angesichts all der absurden Ausflüchte von Kreis- und Landesbehörden hatten wir gerade den Plan aufgestellt, regelmäßige ‪‎Nitrat‬-Messungen im nahe gelegenen Dorfteich (siehe Bild) und im Lake-See zu machen. Spätestens dann wäre aufgefallen, dass das Ignorieren der Düngemittelverordnung unter fadenscheinigen Begründungen gravierende Schäden verursacht.

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  • Das Dorf lebt! Inforadio und RBB berichten aus ‪‎Schönborn

    Bürgermeister Daniel Mende (BVB/FREIE WÄHLER): Ländlicher Raum hat eine Zukunft – Schönborn als Vorbild

    Schaut man auf die Landespolitik in Brandenburg, sieht man, dass die Landesregierung den ländlichen Raum vernachlässigt. Die Mittel für Nahverkehr, medizinische und soziale Infrastruktur werden zusammengestrichen. Der Status des Grundzentrums, das die Versorgung im ländlichen Raum sichern soll, wurde gar komplett aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen – bundesweit einmalig und einer der Gründe, warum gegen den Landesentwicklungsplan erfolgreich geklagt wurde.

    Auch gegenüber den Medien und in den Bürgerdialogen zur Kreisgebietsreform wird der ländliche Raum von der Landesregierung aus SPD und Linken pauschal als hoffnungslose, sterbende Region dargestellt und damit begründet, warum man die Mittel für die Region immer weiter kürzt. Durch die damit wegfallenden Arbeitsplätze und aufgrund der verschwindenden sozialen und medizinischen Infrastruktur wird es zur selbsterfüllenden Prophezeiung.

    Daniel MendeDaniel Mende (BVB/FREIE WÄHLER), Bürgermeister von  Schönborn im Landkreis Elbe-Elster, störte diese einseitige Darstellung. Er hat als Bürgermeister bewiesen, dass mit etwas Engagement auch der ländliche Raum eine Zukunft hat. Entgegen allen Prognosen wächst die Zahl der Kinder in der Kita, ausgewanderte Schönborner kehren in das Dorf zurück, und die Bevölkerungszahl bleibt seit 2012 stabil.

    So lud er Journalisten von Inforadio und RBB ein, sich selbst ein Bild vom Dorfleben fernab des Speckgürtels zu machen. Die Reporter haben eine Woche lang das Dorfleben beobachtet, um herauszufinden, was im Dorfleben Schönborns anders und besser läuft und warum. Nun kommt ab 19.10.2015 für eine Woche lang eine Serie auf RBB und Inforadio. (Fotos: RBB bzw. Inforadio)

    Immer morgens 06:45 und 7:25 Inforadio: Das Dorf lebt! Ein Tag in Schönborn
    und abends 19:30 RBB: Schönborn – Was ein Dorf zusammenhält

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  • Biotonne als nutzloser Kostentreiber?

    Kreislaufwirtschaftsgesetz als nächster Kostentreiber bei Kommunalabgaben absehbar – Landesregierung ignoriert Ökologie und Ökonomie

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  • Landesregierung strapaziert Geduld der Mühlberger

    Kleine Anfrage zum Kiesabbau in Elbe-Elster: Studie zu Auswirkungen „nicht vor Ende 2016“, Rekultivierung der Tagebaue bis 2030

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  • Massentierhaltung: Der faule Kompromiss

    Volksbegehren Massentierhaltung endet in einem Kompromiss von SPD, Linken und CDU, der Bauern wie Tierschützer gleichermaßen enttäuscht

    Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung wurde vor einigen Wochen im Landtag von Rot-Rot und CDU abgelehnt. Nun hätten die Initiatoren theoretisch die Möglichkeit gehabt, den Volksentscheid einzuleiten. Doch sie wählten lieber den Weg der Verhandlungen mit den großen Parteien SPD, Linke und CDU. Zu groß wäre die Gefahr, dass man beim Volksentscheid am Quorum scheitert. So ließ man sich nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromissvorschlag ein – lieber ein paar punktuelle Entgegenkommen wie einen Tierschutzbeauftragten sichern, als die Gefahr des Scheiterns im letzten Schritt.

    In der Pressekonferenz vom 19.04.2016 machte Iris Schülzke klar, dass wir den von SPD und Linken eingereichten „Kompromiss“ ablehnen. Denn er schafft mehr neue Probleme, als er löst. So wurde das Grundproblem für viele betroffene Anlieger im ländlichen Raum völlig ignoriert. Sie haben nach wie vor kein Mitspracherecht, können nicht mitentscheiden, was in ihrer Nachbarschaft gebaut und genehmigt wird. Die schlimmsten Auswüchse bei der Tierhaltung – etwa beim berüchtigten Schweine-Baron Straathof – hätte man bereits im Vorfeld vermeiden können, hätte man die Anwohner gefragt.

    Zum anderen trifft der geplante Kompromiss die Falschen. Er erzeugt neue Bürokratie, mit der die Großbetriebe besser zurechtkommen als kleine, bäuerliche Betriebe. Die echten Probleme – etwa die mangelnde Transparenz für die Verbraucher, wer wie produziert sowie die Billig-Konkurrenz durch Importe von Ware ohne Standards – löst es hingegen nicht. Eine entsprechende Kennzeichnungspflicht für Fleisch hatte die Landesregierung in der Vergangenheit abgelehnt.

    Auch die Bauern waren vom Kompromiss nicht begeistert. Er schade ihnen sogar mehr als das Volksbegehren selbst, meinten sie. Rund 200 von ihnen zogen mit Trillerpfeifen vor den Landtag. Vor dem Eingang postierten sie einen Sarg mit der Aufschrift: „Die Tierhaltung in Brandenburg“. Dies wird das Schicksal der Brandenburger Landwirtschaft, wenn der Kompromiss von SPD und Linken beschlossen wird. Denn viele der Betriebe sind schon jetzt wirtschaftlich in Problemen, etwa durch den Wegfall von Exportmöglichkeiten nach Russland und Asien. Entsprechend sind die Preise im Keller und erlauben kaum eine kostendeckende Produktion. Zum anderen sind da die Importe aus Ländern, in denen bereits jetzt erheblich geringere Anforderungen an Tier- und Umweltschutz gestellt werden als in Brandenburg. Mit TTIP gibt es dabei ein weiteres Problem am Horizont, um das sich die Landesregierung nicht kümmert.

    Ihren eigenen Tieren geht es gut, so die Bauern. Mit den schwarzen Schafen der Zunft wollen sie nicht in einen Topf geworfen werden. Doch teure Regeln, an die sich nur die Brandenburger Bauern halten müssen, aber nicht ihre Konkurrenten, würden sie aus dem Markt drängen. Wenn die Produktion in andere Länder verlagert wird, in denen es deutlich weniger Auflagen gibt, schadet dies insgesamt dem Tierwohl. Iris Schülzke hielt vor den Bauern eine Rede und versprach, sich im Landtag für sie einzusetzen.

    Brandenburger Bauern protestieren vor dem Landtag gegen den geplanten Kompromiss zum Volksbegehren Massentierhaltung

    Iris Schülzke machte unsere Position noch einmal in ihrer Rede in der Sondersitzung des Landtags klar. Wie bereits in der Pressekonferenz angekündigt, stimmten unsere Abgeordneten geschlossen mit „Nein“ gegen den Kompromiss der großen Parteien. Auch die Grünen enthielten sich geschlossen. Die Interessen des Tierschutzes waren ihnen nicht ausreichend berücksichtigt. Die restlichen Parteien stimmten nahezu geschlossen mit „Ja“. Ergebnis der namentlichen Abstimmung: 69 Ja zu 3 Nein bei 9 Enthaltungen. So endet das Volksbegehren im „faulen Kompromiss“ von SPD und Linken.

    Schriftverkehr Kompromissvorschlag Volksbegehren

    Iris Schülzke auf der Pressekonferenz vom 19.04.2016 auf YouTube

    Rede Iris Schülzke im Landtag am 19.04.2016 auf RBB

    Presseecho: 

    Brandenburger Landtag stimmt Kompromissvorschlag zu – Lausitzer Rundschau 20.04.2016

    Bauern fühlen sich als Spielball – Lausitzer Rundschau 20.04.2016

     

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  • Unrecht beim Bodenreformland bleibt ohne Folgen

    Rot-Rot lehnt Entschädigung für Opfer staatlicher Willkür bei der sittenwidrigen Aneignung von Bodenreformland durch das Land Brandenburg ab

    Der Fall der Altanschließer ist nicht das erste Mal, dass das Land Brandenburg seine eigenen Bürger illegal finanziell ausnimmt. Schon vor vielen Jahren wurden tausende Manschen quasi enteignet. Grundstücke aus der Bodenreform gingen im Erbfall in tausenden Fällen nicht an die Erben, sondern das Land Brandenburg eignete sich die Immobilien an. Erst wurde fälschlich behauptet, die Grundstücke können nicht vererbt werden, dann hieß es, man hätte keine Erben gefunden. Tatsächlich hatte man nicht einmal gesucht. Als den Betroffenen klar wurde, was gespielt wurde, waren die Fristen zur Anmeldung von Ansprüchen längst abgelaufen. Das Land hat sich so durch Täuschung tausende Grundstücke unter den Nagel gerissen. Sittenwidrig, so das spätere Urteil des Bundesgerichtshofs.

    Eigentlich hätten die Betroffenen Entschädigung verdient. Doch die verweigert das Land bis heute. Gemeinsam mit den Grünen reichten wir einen Gesetzesentwurf ein, durch den die Betroffenen entschädigt werden sollen. Vergeblich: Rot-Rot lehnte ab. Fazit: In Brandenburg wird Unrecht nicht wieder gut gemacht, wenn es vom Land begangen wurde...

    Gesetzesentwurf: Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Bodenreformgrundstücken im Land Brandenburg im Anwendungsbereich der Bodenreformabwicklung gemäß Art. 233 §§ 11-16 EGBGB 

    Pressecho:

    Kein Erbe für Neusiedler – SVZ 10.06.2016 (auch erschienen im Prignitzer)

     

    Rede Christoph Schulze

    Kurzintervention Christoph Schulze

     

     

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  • Nagelprobe für Massentierhaltungskompromiss

    BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Protest gegen Eierfabrik Zehlendorf/Wensickendorf – Nagelprobe für Massentierhaltungskompromiss

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER schließt sich dem Protest gegen die Eierfabrik Oranienburg an. Dabei erschöpft sich dieser nicht in Lippenbekundungen, sondern geht mit konkreten parlamentarischen Maßnahmen einher.

    Die Menschen in den betroffenen Dörfern sind zu Recht besorgt über den angedachten Bau von 2 Stallanlagen für insgesamt 80.000 Legehennen, zumal die Anlagen im Naturpark Barnim stehen würden. Durch die Aufteilung der Anlagen in kleinere „Einzelprojekte“ soll offensichtlich die vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit ausgehebelt werden. Daher ist es umso wichtiger, dass bereits in der Anfangsphase eines solchen Projekts möglichst viele gesellschaftliche Kräfte ihre Proteste bündeln und an den entsprechenden Stellen vorbringen, damit nicht an der Öffentlichkeit vorbei, nahezu unbemerkt, ein solches Vorhaben genehmigt wird.

    Daher richtet der Landtagsabgeordnete Péter Vida eine Anfrage an die Landesregierung. In dieser möchten wir wissen, wie die Landesregierung auf den offensichtlichen Versuch der Umgehung der Beteiligungsgrenzen reagiert. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung auch angesichts des erst jüngst beschlossenen Kompromisses zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung ergreifen? Das Handeln der Landesregierung wird die erste Nagelprobe für den Wertgehalt dieses Kompromisses sein. Sowohl unter dem Gesichtspunkt des Tierwohls als auch aus Rücksicht gegenüber den Anwohnern, ist hier eine erhebliche Einschränkung der geplanten Betriebsgröße geboten.

    BVB / FREIE WÄHLER erwartet von der Landesregierung ein beherztes und zeitnahes Handeln.

    Kleine Anfrage: Angedachte Errichtung von 2 Eierfabriken in Oranienburg

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  • Ein unmoralisches Angebot

    Wir decken auf: Staatsbetrieb BVVG verkauft Optionen für „potenzielle Solarfelder“, die nicht als Solarfelder gefördert werden dürften, weil sie für die Landwirtschaft gebraucht werden

    Die BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) ist die staatliche Verwalterin der ehemaligen volkseigenen Flächen in den „neuen“ Bundesländern. Sie besitzt auch zwei landwirtschaftlich genutzte Flurstücke in Ostprignitz-Ruppin, Flurstücke 610/1 und 610/2. Die Gesamtfläche von rund 417.900 m² liegt nordöstlich der Bahnlinie zwischen Velten und Neuruppin, direkt nordwestlich des Golfplatzes Wall.

    Die Flächen liegen zudem nahe dem Naturschutzgebiet „Oberes Rhinluch“ – und damit mitten in einem der wichtigsten Kranich-Rastplätze Europas. Ein durch EU-Recht geschütztes Vogelschutzgebiet grenzt direkt an, und auch die Flächen der BVVG werden gerne von den Kranichen als Lande- und Rastplatz benutzt.

    Nun sollte eine Kaufoption für die beiden Grundstücke versteigert werden. Sollte dort ein Solarfeld genehmigt werden, könnte der Käufer der Option dann die Flächen erwerben. 20.900 Euro erwartet die BVVG für die Kaufoption. Die lokalen Landwirte – vertraglich bis 01.10.2018 Pächter der Fläche – waren nicht begeistert, dass ihnen möglicherweise schon bald die Existenzgrundlage ihrer Betriebe beschnitten wird. Doch das war neben den Bedenken zum Naturschutz nicht das einzige Unmoralische an diesem „Angebot“.

    Das Grundstück erfüllt zum großen Teil gar nicht die Anforderungen, um durch das EEG geförderte Solaranlagen zu errichten. Denn das EEG erlaubt keine Förderung, wenn das Solarfeld auf ehemaliger landwirtschaftlicher Nutzfläche gebaut wird. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Ausbau der Photovoltaik zu Lasten der Landwirtschaft geht – also genau das, was hier geplant ist. Und ohne Möglichkeit zur EEG-Förderung ist die Fläche als Solarfeld unbrauchbar. Nur ein Streifen entlang der Schienen wäre überhaupt als gefördertes Solarfeld nutzbar, etwa die Hälfte der Fläche. Doch diese „Kleinigkeit“ wurde im Exposé der versteigerten „Solarfeld-Option“ der BVVG nicht erwähnt. Insofern würde der Verkauf der Option vielleicht sogar in einem für den Staatsbetrieb BVVG teuren Rechtsstreit enden.

    Für uns ein Grund, mit einer Kleinen Anfrage nachzuhaken. Und da diesmal ein Dienstleister des Bunds kritisiert wird und nicht die Regierung, stellte sich letztere ausnahmsweise mal auf unsere Seite. Die gesamte Antwort der Landesregierung auf alle unsere kritischen Fragen:

    „Die Umnutzung von landwirtschaftlicher Fläche für Solarenergienutzung stellt aus Sicht der Landesregierung keine agrarstrukturell sinnvolle Option dar. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um den unmittelbaren Verkauf der Fläche, sondern um den Erwerb einer Kaufoption auf die Fläche für den Fall der Genehmigung des Solaranlagenbaus. Die Ausschreibung entspricht nicht den mit der BVVG vereinbarten Grundsätzen für die Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen. Die Landesregierung behält sich deshalb vor, die BVVG zur Rücknahme der Ausschreibung aufzufordern."

    Hoffen wir, dass die Regierung dem Taten folgen lässt.

    Antwort Landesregierung Kleine Anfrage: „Vorgeschriebenes Solarfeld in Neukammerluch in OPR zu Lasten der Umwelt und der Landwirtschaft“

    Presseecho:
    Land lehnt Solarpark im Luch ab - MAZ 24.10.2016

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  • Regierung planlos: Wolfswachen in Brandenburg

    Iris Schülzke kritisiert Planlosigkeit der Landesregierung in Sachen Wölfe und bekräftigt Forderung nach gesetzlicher Regelung

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  • Körbaer Teich – Naturschutzgebiet wider Willen

    Naherholungsgebiet Körbaer Teich – Anwohner wehren sich mit Unterstützung von Iris Schülzke gegen Ausweisung zum Naturschutzgebiet

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  • Kritik an bürokratischen Hürden

    Iris Schülzke übt in Enquete-Kommission zur Zukunft des ländlichen Raums Kritik an bürokratischen Hürden bei Leader-Förderung

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  • Wölfe als Problem in Brandenburg

    Wilde Raubtiere in einer Region, in der sonst alles nach strengen Regeln, bürokratischen Vorgaben und Berechnungen ablaufen soll

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  • BVB / FREIE WÄHLER rettet landwirtschaftliche Flächen!

    Erfolg für BVB / FREIE WÄHLER – Deutsche Bundesregierung lenkt ein und verkauft keine Ackerflächen mehr als Solarfelder!

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  • Landesregierung bremst das Agrar-Fördermittelprogramm durch hausinterne Probleme aus

    Brandenburgs Bauern können Fördermittel nicht beantragen, denn Ministerium schafft es nicht, Fördermittelrichtline rechtzeitig fertigzustellen

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  • Landesregierung bremst Agrar-Fördermittelprogramm durch hausinterne Probleme aus

    Brandenburgs Bauern können Fördermittel nicht beantragen, denn Ministerium schafft es nicht, Fördermittelrichtlinie rechtzeitig fertigzustellen

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  • Wie weiter mit der EU?

    Brandenburger Bürger im Gespräch mit der Europaabgeordneten Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)

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