Kreisgebietsreform

  • Mit der Verwaltungsgebietsreform gegen die Wand

    Effizienzgewinn durch Zusammenarbeit der Kreise und Gemeinden statt politisch motivierter Zwangsfusionen

    Die Landesregierung plant die Ergebnisse der Enquete-Kommission "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" im wesentlichen umzusetzen – insbesondere was die Zusammenlegung von Landkreisen untereinander und mit kreisfreien Städten angeht.

    Hintergrund ist die Frage nach der Tragfähigkeit der bestehenden kommunalen Strukturen insbesondere angesichts des demographischen Wandels. Leider soll weiterhin die politisch motivierte Antwort einer erneuten Gemeinde- oder Landkreisgebietsreform gegeben werden.

    Nur ist das in jedem Fall die adäquate Antwort auf bestehende oder gar wachsende Finanzprobleme und damit auch der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung? Ist es wirklich erforderlich häufig gewachsene regionale Identitäten zu gefährden und gerne auch jahrelange lähmende Kämpfe bis vor das jeweilige Verfassungsgericht in Kauf zu nehmen? Wie soll eine effizienzsteigernde Zusammenlegung von zwei Kreisverwaltungen an unterschiedlichen und weit voneinander entfernt liegenden Orten kurzfristig realisiert werden?

    Ist Interkommunale Kooperation nicht die klügere Antwort – insbesondere auch im Internet- und eGovernment-Zeitalter?

    Interkommunale Zusammenarbeit kann unter diesen Rahmenbedingungen insbesondere schrumpfenden Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben helfen und eine dezentrale Versorgung mit Verwaltungsdienstleistungen vor Ort weiterhin gewährleisten (Bürgerbüros in Kombination mit Backoffices). Beispiele in Deutschland zeigen, dass Kommunen, die gemeinsam mit ihren Partnern Synergieeffekte nutzen, ihre Selbständigkeit keineswegs aufgeben – ja eher erhalten. Auf diese Weise können also auch für kleinere Verwaltungen tragfähige Wege in die Zukunft eröffnet werden.

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  • Kreisgebietsreform: Rot-Rot lehnt Bürgerentscheid ab

    Antrag auf Information des Landtages und verpflichtende Bürgerentscheide zu Kreisfusionen abgelehnt

    Kreisgebeitsreform Nein DankeAuf der heutigen (11.06.) Landtagssitzung lehnte Rot-Rot unsere Anträge auf auf vollständige Information des Landtags über die Pläne der Landesregierung und Kreisfusionen nur nach erfolgreichem kreislichem Bürgerentscheid  ab. Einmal mehr zeigte sich das doppelte Spiel der Landesregierung.

    Schon vor zwei Monaten wurden von Vertretern der Koalition die Zielvorgaben der Kreisgebietsreform in der Presse verkündet. Mindestgrößen der Landkreise von 175.000 Einwohnern wurden genannt. "Die Kreisgebietsreform muss kommen.  Alles andere muss man anpassen." äußerte sich Daniel Kurth (SPD) gegenüber der Presse. 

    In der Landtagsdebatte vom 11.06.2015 redet Innenminister Schröter (SPD) nun stattdessen von einem im Gange befindlichen "offenen Dialog" und einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Es sei noch nichts entschieden. Es gebe nicht einmal einen Entwurf. Daher müsse der Landtag auch nicht informiert werden. Zudem sei das ja schon passiert. Dass aber bestimmte Landkreise und kreisfreie Städte nicht erhalten werden könnten, sei klar.

    Während also von einem offenen Prozess geredet wird, stehen die entscheidenden Eckpunkte schon fest.

    BVB / FREIE WÄHLER zeigt Unverständnis, warum die Koalition Angst vor einer verbindlichen Mitbestimmung eben jener Landkreise hat, die die Reform umsetzen müssen. Wir bleiben dabei: jeder Landkreis, der sich territorial verändern soll, soll jeweils für sich einen kreisweiten Bürgerentscheid durchführen.

    In der Frage nach den Bürgerentscheiden sprang Frau Nonnemacher (Grüne) der Landesregierung zur Seite. Die Bürger auf Kreisebene über Fusionen der Landkreise zu befragen? Nein, da dürfe nur der Landtag entscheiden!

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  • Herz der Brandenburger schlägt weiter ‪kreisfrei‬

    Erste Info-Veranstaltung zur Kreisgebietsreform - Minister Schröter und Görke konnten nicht überzeugen

    Die erste Info-Veranstaltung im Stahlpalast in Brandenburg an der Havel lief äußerst positiv für die Gegner der Kreisgebietsreform. Mehr als 600 Interessierte Bürger fanden sich im größten Saal des Ortes ein, um ihre Meinung zur geplanten Kreisgebeitsreform kundzutun. Innenminister Schröter (SPD) und Finanzminister Görke (LINKE) wurden ausgebuht, während Gegner der Einkreisung in der Debatte regelmäßig mit langem Applaus bedacht wurden.

    StahlpalastKeine Gebietsreform ohne Bürgerentscheid – Die Forderung kam gut an, einige Zuschauer lobten unseren Einsatz im Landtag

    Demonstrationszug vor dem Stahlpalast in Brandenburg an der Havel

    Kamen erst etwas später zur Veranstaltung: Demonstranten vom Bürgerfest für Kreisfreiheit 

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  • Zuwachs für BVB / FREIE WÄHLER in der Prignitz

    Freie Wähler Perleberg tritt dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER  bei 

    Rainer HarmsRainer Harms aus Perleberg will sich mit dem Politikstil in seiner Heimatstadt nicht abfinden. Er hat genug von Versprechen und Ankündigungen, denen keine Taten folgten und von politischen Entscheidungen, die gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit getroffen werden – so auch in der Frage der Kreisgebietsreform, die Perleberg mit hoher Wahrscheinlichkeit den wichtigen Status als Kreisstadt der Prignitz kosten würde. Bereits Anfang Juli organisierte er daher gemeinsam mit weiteren Bürgern wie etwa Heinz Brüggemann eine Unterschriftensammlung mit dem Ziel: Perleberg soll Kreisstadt bleiben!

    Doch auf Gemeindeebene allein kommt man bei vielen Themen nicht weit. Viele Entscheidungen werden nicht in der Stadtverordnetenversammlung gefällt, sondern in Kreistag und Landtag. Die Bürgerinitiative suchte daher auf Landesebene nach einem Partner. Aufgrund der großen inhaltlichen Überschneidung kam die Idee auf, sich mit BVB / FREIE WÄHLER zusammenzutun. Die erste Kontaktaufnahme mit dem Landesverband zu einer möglichen Zusammenarbeit gab es Anfang August. Am 5. August beschloss die bisher lose organisierte Bürgerinitiative, sich auch offiziell zu gründen und „Freie Wähler Perleberg“ zu nennen.

    Artikel Freie Wähler formieren sich im Prignitzer

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  • Die SPD ist heute eine Staatspartei

    Das große Sommer-Interview der Märkischen Allgemeinen Zeitung mit Christoph Schulze vom 06.09.2015

    Christoph SchulzeChristoph Schulze war Mitbegründer der SPD in Brandenburg. Jetzt ist er Landtagsabgeordneter der politischen Vereinigung BVB/Freie Wähler. Er spricht über seinen Bruch mit den Sozialdemokraten und über die parlamentarischen Rechte seiner neuen politischen Heimat.

    Potsdam. Christoph Schulze war Mitbegründer der SPD in Brandenburg. Der „Flughafenrebell“ kehrte der Partei den Rücken und ist jetzt Landtagsabgeordneter der politischen Vereinigung Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler.

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  • Kreisgebietsreform: Schröter verärgert Frankfurt (Oder)

    Frankfurts Fortschritte nicht anerkannt, Bürger beleidigt – Schröter verspielt alle in Sympathien seiner Geburtsstadt

    Am 15.09.2015 fand in Frankfurt (Oder) der „Bürgerdialog“ zur Kreisgebietsreform statt. Rund tausend Bürger hatten sich dazu vor dem Kleist Forum im Herzen der Oderstadt eingefunden und auch wir waren vor Ort. Trotz des ernsten Themas herrschte Volksfeststimmung. Den Innenminister empfing man freundlich, war er doch in der Stadt geboren. Man wollte sich seine Argumente anhören, sachlich mit ihm darüber reden, warum die Bürger die Einkreisung ablehnen. Man erhofft einen offenen Dialog – jedoch vergebens.

    Kleist Forum Frankfurt (Oder) Kreisfrei

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  • Bürgerdialog Kreisgebietsreform: Showdown in der Prignitz

    BVB/FREIE WÄHLER setzt Zeichen auf den letzten Stationen des Bürgerdialogs zur Kreisgebietsreform

    BVB / FREIE WÄHLER - Veranstaltung in Cottbus auf Lausitzer Rundschau

    BVB/ FREIE WÄHLER war auf allen Bürgerdialogen vertreten – hier in Cottbus (Foto: Michael Helbig, Lausitzer Rundschau)

    Cottbus ist die größte Stadt, der man den Verlust der Kreisfreiheit androht. Somit war mit reichlich Interesse aus der Bevölkerung zu rechnen. Dennoch wurde – möglicherweise absichtlich – eine zu kleine Halle angemietet. Anstelle der Stadthalle mit 1750 Plätzen entschied sich die Landesregierung für das Radisson Blu mit nur 600 Plätzen. Die waren schon lange vor Beginn der Veranstaltung voll. So blieben über hundert Gäste unter lautem Protest vor den Türen. Einige gingen enttäuscht nach Hause, andere blieben und wurden, wann immer ein Platz frei wurde, einzeln von der Security durchgelassen.

    Trotz der gereizten Stimmung erhielt Schröter nach über einem Dutzend Veranstaltungen zum ersten Mal für eines seiner Argumente Applaus. Denn er schlug vor, dass man auch nur Teile der Verwaltung zusammenlegen könnte statt gleich den ganzen Landkreis. Es ist fraglich, ob dies nur die Gemüter beruhigen sollte oder ernsthaft verfolgt wird. Die Presse geht eher von einem „Verwirrspiel“ aus. Wir werden das im Landtag aufmerksam verfolgen und darüber berichten, ob Landesregierung und die SPD/Linke-Regierungskoalition im Landtag etwas in dieser Richtung unternimmt oder nicht.

    Cottbus

    Zu kleiner Saal: Viele Bürger mussten in Cottbus draußen bleiben (Foto: Michael Helbig, Lausitzer Rundschau)

    Doch organisatorische Fehler waren das kleinere Problem. Das Hauptproblem war der Inhalt der Veranstaltungen. Man sagte den Bürgern stets nur die für sie positiven Argumente, den Rest verschwieg man.

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  • Pressekonferenz 03.11.2015

    Anträge zu Verwaltungsstrukturreform, BUGA-Defizit, Enquete-Kommission und Windkraft vorgestellt

    Pressekonferenz

    Bei der Pressekonferenz am 3. November stellten wir der Presse unsere Anträge für die nächste Landtagssitzung vor:

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  • Pressekonferenz im Landtag vom 10.11.2015

    Verwaltungsstrukturreform, Abgeordnetenentschädigung, Enquete-Kommission und Organstreitverfahren Hauptthemen der Pressekonferenz

    Pressekonferenz BVB/FREIE WÄHLER vom 10.11.2015

    Pressekonferenz: Iris Schülzke spricht gemeinsam mit Péter Vida zur Kreisgebietsreform und zu weiteren Themen

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  • Hitzige Debatte zur Kreisgebietsreform

    Christoph Schulze kritisiert Kreisgebietsreform der SPD als Wahlbetrug und Ignoranz gegenüber Bürgern, Landtag und Kommunen

    SchulzeWütend

    Christoph Schulze warf der SPD im ‪Landtag Brandenburg‬ Wahlbetrug vor. Vor der Wahl hatte der SPD-Innenminister beteuert, es gäbe keine Pläne für eine Kreisgebietsreform. Nur Wochen nach der Wahl wurde sie verkündet. Zudem hat es keinen Einfluss, was im Landtag oder auf den Dialogveranstaltungen debattiert wird, denn am Ende setzt die SPD ohnehin durch, was sie auf ihrem Parteitag beschließt und ignoriert alle kritischen Argumente.

    In seiner anschließende Rede sagte Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) wie zur Bestätigung: „Und, Frau Riechstein, ich gebe mir gar nicht die Mühe, mich mit Ihnen inhaltlich in den Punkten auseinanderzusetzen, die Sie hier oberflächlichst vorgetragen haben!" (zu hören bei 0:53). Dies gab Christoph Schulze Anlass zu einer zweiten Kurzintervention. Zitat: „Und das, was Sie nun letztendlich entlarvt, demaskiert – Sie haben sich selber die Maske heruntergenommen, als Sie Frau Richstein gesagt haben: ,Wir setzen uns mit Ihren Argumenten gar nicht mehr auseinander!' Richtig! Danke, dass Sie das hier gesagt haben. Sie wollen sich gar nicht mit Argumenten der Kritiker auseinandersetzen!" (zu hören bei 1:30)

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  • Gebt die Zwangsfusionen auf!

    BVB/FREIE WÄHLER fordert: Funktionalreform und Mitarbeiterqualifikation statt sinnloser Zwangsfusionen

    Brandenburg Anfang 2016. Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen sprachen sich reihenweise gegen die geplante Kreisgebietsreform aus. Auch vom Städte- und Gemeindebund und selbst aus den Ministerien selbst hagelt es Kritik. Laut einer Umfrage der MAZ sieht nur noch eine kleine Minderheit von 22 % die Reformpläne der Landesregierung positiv, während inzwischen 67 % der Brandenburger gegen die Reform sind.

    Als Grund nimmt die MAZ die Flüchtlingskrise an. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit und eine Reform ist ihnen nicht zuzumuten. Wir hatten mit der gleichen Begründung am 03.11.2015 einen Antrag im Landtag gestellt, die Reformpläne zurückzustellen. Denn die Flüchtlingssituation erfordert eine Kraftanstrengung aller, wenn Integration nachhaltig gelingen soll. Der Antrag wurde am 19. November im Landtag leider mit rot-roter Mehrheit abgelehnt.

    Wir möchten hinzufügen: Auslöser der abnehmenden Zustimmung ist nicht nur die Flüchtlingssituation, es sind auch die Bürgerdialoge, die von der Bevölkerung als einseitig wahrgenommen wurden und in denen auf die Kritik der Bürger nicht substanziell eingegangen wurde.

     

    BVB / FREIE WÄHLER - Veranstaltung in Cottbus auf Lausitzer Rundschau

    Keine Kreisgebietsreform ohne Bürgerentscheid – hier in Cottbus (Foto: Michael Helbig, Lausitzer Rundschau)

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  • Bernau beschließt Resolution gegen Kreisgebietsreform

    SVV Bernau beschließt mit Unterstützung CDU-Resolution gegen Kreisgebietsreform 

    Kreisgebietsreform-Nein Danke!Die Bernauer Stadtverordnetenversammlung hat gegen heftigen Widerstand von SPD und Linken eine eindeutige Resolution gegen die geplante Kreisgebietsreform beschlossen. Vor allem CDU und Die Unabhängigen warben für die Annahme des Antrags, der den Plänen der Landesregierung eine klare Absage erteilt. Péter Vida wies darauf hin, dass die sich abzeichnenden Gesamtkosten von rund einer halben Milliarde Euro unverantwortlich sind.

    Zugleich ist zu befürchten, dass durch die Bildung anonymer Großkreise eine Identifikation mit den Entscheidungen vor Ort nicht mehr möglich sein wird. Außerdem liegt bis heute keine Analyse der Ergebnisse der Gebietsreformen von 1993 und 2003 vor – auf dieser Grundlage erneut die Grenzen neu ziehen, ist unverantwortlich.

    Für die SPD legte Josef Keil ein Treuebekenntnis zur Staats- und Parteiführung ab. Wenn es nach ihm ginge, könnten die Kreise ruhig noch größer werden als von der Landesregierung geplant. Die Unabhängigen weisen darauf hin, dass die Landkreise in Brandenburg schon jetzt rund ein Drittel größer sind als im Bundesdurchschnitt. Jetzt noch eine Verdoppellung der Fläche vorzunehmen, wie in Potsdamer Regierungskreisen gewünscht, wäre unseriös.

    Erfreulicherweise fand der Antrag eine Mehrheit, sodass die Resolution nun dem Landtag und der Landesregierung formell übermittelt wird.

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  • Öffentlicher „Dialog“ endet im Selbstgespräch

    Iris Schülzke: Öffentlicher „Dialog“ von SPD und LINKEN zur Verwaltungsstrukturreform 2019 endet im Selbstgespräch
     
     
    BVB/FREIE WÄHLER beim Protest gegen die Kreisgebietsreform (Archivbild) 
     
    Schon bei der Polizeireform wusste die Landesregierung alles besser und zog ihre Polizeireform durch, ohne auf vernünftige Kritik zu hören – wie wir heute sehen, auf Kosten der Sicherheit in unserem Land. „Dieses traurige Possenspiel wiederholt sich“, beschreibt Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER) den Verlauf der Anhörungen im Ausschuss für Inneres und Kommunales im Potsdamer Landtag.
     
    „Und von Bürgerbeteiligung im Dialog zur Verwaltungsreform in den letzten Monaten zu sprechen, zeugt von abstruser Abgehobenheit von Rot-Rot. Im Ausschuss für Inneres und Kommunales ist kein Bürger zu Wort gekommen, und was die Zuschriften zur Verwaltungsreform von Bürgerinnen und Bürgern betrifft, so bewegen wir uns im homöopathischen Bereich: 55 Bürgerinnen und Bürger haben sich zur Verwaltungsreform eingebracht. Offensichtlich führt Rot-Rot Selbstgespräche“, bemängelt sie.
     
    „Dass wir effizienter unsere Verwaltung gestalten müssen, fordern wir auch. So sollte z. B. der Grundsatz gelten, dass Anträge innerhalb von 4 Wochen beschieden werden und in für Bürger verständlichen Worten kurz begründet werden. Über das „Wie“ der Verwaltungsreform von Rot-Rot sind wir entsetzt. Wohin eine große Verwaltungsreform ohne ehrliche Beteiligung der Verwaltungsangestellten und Bürger führt, sehen wir in unserem Nachbarbundesland Berlin. Auch hier wurde mit der Holzhammermethode eine Verwaltungsreform durchgepeitscht – mit dem Ergebnis, dass noch nicht einmal mehr die Bürgerämter funktionieren. So weit darf es im Land Brandenburg nicht kommen!“, appelliert Iris Schülzke an alle politisch Verantwortlichen im Land Brandenburg und fordert eine Verwaltungsreform mit ernst gemeinter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und den betroffenen Verwaltungen.
     
     
    Iris Schülzke, Mitglied des Landtages Brandenburg
    BVB/FREIE WÄHLER
     
     
    Presseecho: 
     
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  • Pressekonferenz vom 17.05.2016

    Hauptthemen: Woidke fordert Begrenzung der Windkraft, Braunkohle-Tagebaubesetzung sowie Zentralversammlung und Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform

    Robert Soyka und Péter Vida bei der Pressekonferenz vom 17.05.2016

     

    „Ökostrom begrenzen“ – Stellungnahme zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Woidke

    Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, fordert öffentlich die Begrenzung Windkraft, während die von ihm geführte Landesregierung in ganz Brandenburg immer mehr Windkraftanlagen durchsetzt – ein massiver Widerspruch zwischen „Reden“ und „Tun“, auf den wir hinweisen. Wir fordern Taten: Das überzogene Ausbauziel von 10.500 MW muss deutlich gekürzt werden, sonst sind die Worte des Ministerpräsidenten unglaubwürdig!

    Einleitung und Stellungnahme zu Äußerungen des MP Woidke auf Youtube 

     

    Besetzung eines Braunkohletagebaus

    In der Lausitz wurde ein Braunkohletagebau von ‪Klima‬-Aktivisten besetzt. Deren Forderung: Ein schneller Ausstieg aus der ‪‎Braunkohle‬ und Umstellung auf Erneuerbare. Wir nehmen dazu Stellung und zeigen, wie realistisch - oder besser unrealistisch - die Ziele der Aktivisten sind.

    Stellungnahme zu Besetzung von Braunkohle-Tagebauen in der Lausitz auf YouTube 

     

    Ankündigung der Vorstellung des Gegenkonzepts zur Kreisgebietsreform auf der Zentralversammlung

    Wir berichten über einige Eckpunkte unseres Gegenkonzeptes „Dezentralisierung und E-Government“. Dieses ist als Alternative zum geplanten Leitbild der Landesregierung gedacht. Vorgestellt wird es am 21.05.2016 bei unserer Zentralversammlung im Friedenssaal, Schopenhauer Str. 23, 14469 Potsdam. Die Zentralversammlung beginnt 10:00 Uhr, alle Mitglieder und Sympathisanten sind herzlich eingeladen!  Hinweis: Bei Abstimmungen sind nur offizielle Mitglieder stimmberechtigt.

    Ankündigung Gegenkonzept und Zentralversammlung auf YouTube

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  • Wie mit Demografie gelogen wird

    Unbewiesene und sogar widerlegte Behauptungen werden als Grundlage der Kreisreform angegeben – Demografische Prognosen in der Retrospektive
     
    Kreis- und Gemeindegebietsreform im Land Brandenburg, das sogenannte „Reformprojekt“ von SPD und Linkspartei, „um Brandenburg zukunftsfest zu machen“. Das Hauptargument von Landesregierung, SPD, Linkspartei und auch Bündnis90/Die Grünen im Landtag ist, dass die Prognosen einen unaufhaltsamen Bevölkerungsrückgang voraussagen, 2050 wären die ländlichen Räume und die berlinfernen Räume stark geschwächt, um nicht das böse Wort von „leergezogen“ zu kolportieren.
     
    Der behauptete und scheinbar statistisch gesicherte massive Bevölkerungsrückgang ist das einzige echte Argument. Aber stimmt es?
     
    Alle anderen Argumente, wie z. B., dass größere Verwaltungsstrukturen „billiger“ sind, sind längst durch Statistiken von Landkreistag, KGSt, Städte-und Gemeindebund, Deutschem Landkreistag u. v. a. m. fundiert widerlegt. Die Tatsache, dass die Kostenfrage trotzdem immer wieder von SPD, Linken und Regierung vorgeschoben wird, ist genauso zu bewerten, wie, dass es immer noch Menschen gibt, die auch den Klimawandel bestreiten oder dass Impfen schützt. Ideologie macht eben blind.
     
    Was ist nun mit dem „Hauptargument“ des Bevölkerungsrückganges? In der Plenardebatte am 9.6.2016 hat Innenminister Schröter dies auch wieder als „schlagendes“ Argument angeführt und behauptet, dass die Bevölkerungsprognosen sicher seien und dass Brandenburg sich entvölkern würde.
     
    Setzen wir uns doch mal nüchtern mit den Argumenten auseinander. Stimmen die Prognosen? Was sagt uns dazu die retrospektive Schau auf die „Be- oder Entvölkerungszahlen“ in der Vergangenheit und den immer wieder beschworenen Untergang von Deutschland in der Vergangenheit? Schon immer war das Schreckgespenst des Aussterbens des deutschen Volkes ein beliebtes Argument zur Durchsetzung von politischen Ideologien, Projekten oder Ideen.
     
    So wurde die Fusion von Berlin und Brandenburg 1996 auch mit dem Argument befördert, dass Brandenburg bald nicht mehr genug Einwohner hätte, um sich eine eigene Landesregierung leisten zu können. Ein Rückgang auf 1,6 Mio. Einwohner wurde prognostiziert – und was ist passiert? Brandenburg hatte damals rund 2,5 Mio. Einwohner. Und heute, 20 Jahre später? – Immer noch rund 2,5, Mio. Einwohner. Upps, war wohl gelogen.*
     
    Am Ende bleibt festzustellen, dass der Untergang des Abendlandes respektive von Deutschland und auch Brandenburg jedes Mal irgendwie doch nicht stattgefunden hat.
     
    Oder nehmen wir den Landeshaushalt Brandenburg. Der damalige finanzpolitische Sprecher der SPD Herr Mike Bischoff, heute Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, propagierte 2004 bis 2009 verschärfte Sparmaßnahmen, Einsparungen bei Bildung, Polizei, eigentlich in allen Bereichen. Der Haushalt, seinerzeit mit einem Volumen von 9,5 Mrd. Euro, müsse von 2012 bis 2015 auf 7,5 Milliarden Euro geschrumpft werden, sonst wäre Brandenburg pleite. Unter dieser Prämisse wurde gespart, bis es quietschte, mit Folgen in allen Bereichen, an denen wir heute noch knabbern – kaputte Straßen wegen zu wenig Straßenunterhalt, Polizeiabbau, Abbau in der Justiz mit all den Folgen, die Sie kennen.
     
    Und heute? Der Landeshaushalt hat fast 11 Milliarden Euro Volumen, die Steuern sprudeln, die Wirtschaft boomt, das Land macht keine Schulden, hat sogar Haushaltsüberschüsse von mehreren 100 Mio. Euro und Rücklagen von 500 Mio. Euro. Man kann dies alles in den Plenarprotokollen nachlesen. Sie werden feststellen, es ist so, wie ich es beschreibe, man muss sich nur die Mühe machen, es zu lesen.
     
    Was lehrt uns das?
     
    Zur Durchsetzung von politischen Ideen, Ideologien, Machtprojekten, manchmal „Reformen“ genannt, werden die absurdesten Behauptungen und Szenarien erfunden. – Früher nannte man das „Tatarenmeldungen“. Dann wird durchgesetzt. Und wenn man Jahre später darauf zurückkommt, stellt sich heraus, alles gelogen, stimmte nicht, frei erfunden, nur behauptet, alles unwahr.
     
    Was ist nun mit dem Hauptargument der „Demografie“ und Bevölkerungsentwicklung im Land Brandenburg zur Begründung der Kreis- und Gemeindegebietsreform?
     
     
    Zu allen Zeiten wurden die gleichen Behauptungen aufgestellt, und immer wieder hat der Verlauf der Geschichte dies Lügen gestraft. Und das soll als Argument dafür reichen, dass Kreise zu „Monsterkreisen“ zusammengelegt werden, dass Gemeinden, die kleiner als 10.000 Einwohner sind, zwangsweise zusammengeschlossen werden sollen?
     
    Ich denke, das ist zu wenig. Die stets angeführten „Fakten“ stimmen einfach nicht.
     
    Christoph Schulze, MdL
     
     
    *Parallel dazu waren auch die Prognosen in Berlin mehr als „unzuverlässig“. Laut Prognosen von 1991 sollte die Einwohnerzahl Berlins bis 2010 auf 5 Millionen steigen. Hiermit wurden damals überzogene Investitionen gerechtfertigt, deren Kredite den Haushalt Berlins noch heute belasten. Statt eines Booms schrumpfte die Bevölkerung in den 90ern jedoch leicht – der Rückgang der vernachlässigten Industrie sorgte für fehlende Arbeitsplätze, was Zuwanderer abschreckte und zur Abwanderung führte. Als man 2002 merkte, dass man daneben lag, änderte man die Boom-Prognose zur Schrumpfungs-Prognose. Bis 2020 sollte die Einwohnerzahl auf 3,36 Millionen Einwohner fallen. Auf Grundlage dieser Prognose wurde jahrelang praktisch nichts mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert. Tatsächlich hatte sich damals der Trend jedoch schon umgekehrt. Der wachsende Tourismus und die aufkommende Dienstleistungs- und Internetbranche schufen neue Arbeitsplätze, die Zuwanderer anlockten. Die Stadt wuchs seit dem Jahr 2000 wieder um 130.000 Einwohner auf 3,51 Mio. Einwohner. Die Prognose lag schon wieder daneben, und plötzlich wurde bezahlbarer Wohnraum knapp. Inzwischen erwartet man bis 2020 statt 1 % Schrumpfung nun 10 % Zuwachs, und Berlin hat 2015 begonnen, den sozialen Wohnungsbau wieder zu fördern.

    Fazit: Wenn gut bezahlte Arbeitsplätze vorhanden sind, gibt es Zuzug, wenn sie nicht da sind, ziehen die Leute weg. Statt sich wie die Landesregierung aus SPD und Linker mit dem durch schlechte Wirtschaftspolitik und fehlende Infrastruktur selbst verursachten Problem „Wegzug“ anzufreunden, sollte man sich folglich um gute Bedingungen für die Wirtschaft im ländlichen Raum bemühen.
     

    relevante Presseartikel:
     
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  • Scharfe Kritik an Kreisgebietsreform

    Kreisgebietsreform bedeutet keine Einsparungen, aber mehr Macht für die SPD und voraussichtlich Aufgabe der ehrenamtlichen Kreistage 

    Péter Vida machte klar, dass wir von der Regierung ein klares Bekenntnis zu den ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten fordern. Diese durch teurere, bürgerfernere Vollzeit-Politiker zu ersetzen, muss in Brandenburg ausgeschlossen werden. SPD und Linke erwiderten dazu, dass man prüfen werde, ob die ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten alternativ auch durch Mitarbeiter unterstützt werden könnten. Wie Mitarbeiter die verlängerten Fahrtwege und Fahrtzeiten verkürzen können, wurde uns nicht klar. Mit dieser schwammigen Aussage halten sich SPD und Linke weiterhin die Option offen, die bürgernahen ehrenamtlichen Kreistage in Vollzeit-Parlamente zu verwandeln und so ganz nebenbei – wie schon in Mecklenburg-Vorpommern – mehrere hundert gut bezahlte Politiker-Posten auf Kosten der Brandenburger Steuerzahler zu schaffen.

    Des Weiteren machte Péter Vida auf die politischen Auswirkungen der Fusion aufmerksam. Bisher stellt die SPD 44 % der Landräte, die CDU 33 %, die Parteilosen 17 % und die Linke 6 %. Auch wenn gleiches Wahlverhalten und gleiche Bündnisse in den Kreistagen vorausgesetzt werden, sieht die Verteilung der Landräte durch die neuen Kreisgrenzen anschließend extrem anders aus: SPD 70 bis 80 %, CDU 20 % und Unabhängige 0 bis 10 % – je nachdem, welches Bündnis sich im Fusionsgebilde aus Oder-Spree und Frankfurt (Oder) durchsetzen würde. Die SPD und die Linke taten dies als „Verschwörungsszenarien“ ab. Damit leugnen sie das, was als Folge der von ihnen selbst veröffentlichten Pläne ganz offensichtlich zu erwarten ist.

    Fragen der Journalisten nach unserer Wunschziehung der Kreisgrenzen wies Péter Vida zurück. Es ist nicht das Ziel von BVB / FREIE WÄHLER, von oben herab den Bürgern neue Grenzen aufzudrücken, sondern Lösungen zu finden, wie ohne teuren Neuzuschnitt der Kreisgrenzen die Verwaltung effizienter gemacht werden kann. Von den Gutachtern wurde immer wieder kritisiert, dass es bisher zu wenig Kooperation zwischen den Landkreisen gebe. Doch diesem Thema widmete die Landesregierung auf unzähligen Seiten ihrer Konzeption gerade mal einen kleinen Absatz. Hier muss stattdessen angesetzt werden. Er verwies auf das im Mai vorgestellte Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform von BVB / FREIE WÄHLER.

    Anschließend äußerte sich Robert Soyka zu den finanziellen Aspekten der Fusionen. Ausführlich zeigte er, dass diese Grundannahme von deutlichen Einsparungen – wie sie in Dialogveranstaltungen und in Gutachten immer wieder geäußert wurde – auf einer völlig falschen Vorstellung beruht. Als Begründung wurden in Gutachten, den Dialogveranstaltungen und dem Reformkongress in Cottbus immer wieder „Synergieeffekte“ und „Skalenerträge“ aufgeführt. Diese Begriffe sind jedoch nur für forschungs- und kapitalintensive Industriebranchen wirklich relevant. Denn dort kann durch Fusion parallele Forschung und der parallele Bau von Fertigungsanlagen für funktionsgleiche Bauteile eingespart werden. Daher wird in solchen Branchen auch in der freien Wirtschaft fusioniert. Und es blieben im Automobilbau, beim Flugzeugbau oder in der Mikroelektronik nur wenige große Anbieter übrig.

    Die Verwaltung ist jedoch eine personalintensive Dienstleistung. Es gibt weder Forschung, noch Produktionsanlagen. Zwei Einheiten zusammenzulegen hat daher kaum Einsparpotential. Daher wird in vergleichbaren Branchen in der freien Wirtschaft auch kaum fusioniert. Buchhaltung, Steuerberatung und Juristen verteilen sich stattdessen weiterhin auf zigtausende Firmen im ganzen Land. 

    Auch die strukturellen Probleme der kreisfreien Städte lassen sich mit der Fusion nicht lösen, lediglich die Kosten werden auf die neuen Kreise abgewälzt. Ebenso wies er die Behauptung zurück, dass kleine Landkreise nicht zukunfsfähig wären und größere Kreise sich langfristig besser bewähren. Seit über 40 Jahren hat Nordrhein-Westfalen unverändert sehr bevölkerungsreiche Landkreise, Bayern und Rheinland-Pfalz hingegen sehr kleine. Dennoch ist  Nordrhein-Westfalen kein Verwaltungsutopia, und Rheinland-Pfalz und Bayern stehen nicht vor dem Verwaltungskollaps. Auch die Verwaltungseffizienz auf kommunaler Ebene ist im Schnitt nahezu gleich.

    Presseecho:

    Fraktionen von SPD und Linken verteidigen Kreisreform – dpa (u.a. Focus, Bild...) 12.10.2016

    Gegner machen Front gegen die Kreisreform – MAZ 11.10.2016

    SPD und Linke verteidigen Kreisreform gegen Kritiker – PNN 11.10.2016

    Neue Kreisgrenzen sollen bis Mitte 2017 klar sein – Neues Deutschland 12.10.2016

    SPD und Linke im Potsdamer Landtag verteidigen Kreisreform gegen Kritiker – Uckermark-Kurier 12.10.2016 (nicht online verfügbar)

    Hinweis: Durch die Pressekonferenz wurde eine Journalistin des RBB auf die Studie des ifo-Instituts von Felix Rösel aufmerksam gemacht. Im Nachgang entstanden so auch zwei RBB-Artikel Und ein längerer Beitrag auf RBB

    Außer Spesen nichts gewesen - Beitrag des RBB vom 19.10.2016

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  • Kreisgebietsreform – ein rot-rotes Debakel

    Kreisgebietsreform entwickelt sich zum rot-roten Debakel – Demokratie wird mit Füßen getreten, neue Probleme werden offensichtlich, Ablehnung steigt

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  • Kreisgebietsreform: Rot-rote Gesichtswahrung

    Geldeinsparung durch Kreisgebietsreform nicht mehr glaubwürdig – Regierung erfindet nun Argumente, um an Reform festzuhalten

    Mehrere Studien machten inzwischen klar, dass die Kreisgebietsreformen entgegen dem (Aber-)Glauben von SPD und Linken kein Geld sparen. Reaktion von Innenminister Schröter (SPD): Obwohl er nachweislich keine gegenteiligen Studien oder Gutachten kennt, kanzelt er die Studien als falsch ab. Und er beginnt nun, sich neue Begründungen für die „Alternativlosigkeit“ der Kreisgebietsreform aus den Fingern zu saugen. Seine faktenwidrigen  Argumente im Einzelnen:

    „Verwaltung muss weiter möglich sein“, sie müsse „zukunftsfest“ sein.
    Schröters Argument: Angeblich seien nur große Kreisverwaltungen arbeitsfähig, kleinere würden kollabieren. Und wegen der Bevölkerungsschrumpfung würde dies bald der Fall sein.
    Fakt: Bayern und Rheinland-Pfalz arbeiten seit über 40 Jahren mit kleineren Landkreisen als Brandenburg heute vor der Reform hat. Von einem Zusammenbruch der Verwaltung ist auch nach so langer Zeit keine Spur zu sehen.

    "Die Studien sind falsch"
    Schröters Argument: Die Studien, die zeigen, dass Kreisgebietsreformen kein Geld sparen seien falsch, er weiß, sie würden Geld sparen.
    Fakt: Es bestehen zu den Kreisgebietsreformen 1992 und den Gemeindegebietsreformen 2003 keine Evaluationen, so die Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen von Christoph Schulze, Drucksache 6/2161 und 6/2176. Schröter kann gar nicht wissen, ob die Reformen Geld sparen oder nicht. Er behauptet einfach ohne verweis auf Fakten, dass sie es tun, weil dies seine politisch vorgegebene Position stützt.

    „Die Reform spart nach vielen Jahren Geld."
    Schröters Argument: Es sei schon richtig, dass die Reform kurzfristig kein Geld spart, aber langfristig würden sich Einsparungen einstellen.
    Fakt: Der Innenminister widerspricht hier ohne Begründung den gegenteiligen Erkenntnissen der Studien. Auch die von BVB / FREIE WÄHLER bereits 2013 und erneut 2015 ausgewerteten statistischen Daten der Flächenbundesländer Deutschlands (siehe Diagramm) zeigen keine Einsparungen beim Personal durch größere Landkreise. Rheinland-Pfalz und Bayern benötigen in ihren Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen ähnlich viele Mitarbeiter pro Einwohner wie Nordrhein-Westfalen, das Bundesland mit den größten Landkreisen. In allen drei Bundesländern bestehen diese Strukturen bereits seit 40 Jahren, es gab genug Zeit, dass sich ein Effekt hätte einstellen können. Zum Beleg seiner eigenen Behauptungen legt Innenminister Schröter wie bereits zuvor nichts vor. Seine Behauptung speist sich also von seinem Gefühl und seiner Meinung, nicht auf Zahlen oder Fakten.

    „Wir brauchen große Kreise für Wirtschaftsförderung.“
    Schröters Argument: Nur möglichst große Landkreise können eine gute Wirtschaftsförderung leisten. Kleine Landkreise gefährden die wirtschaftliche Entwicklung. 
    Fakt: Nordrhein-Westfalen hat die größten Landkreise Deutschlands, Bayern und Rheinland-Pfalz mit die kleinsten. In beiden Fällen ist dies seit 40 Jahren so. Dennoch war die Wirtschaftsentwicklung seit der Jahrtausendwende in Rheinland-Pfalz und Bayern besser als in Nordrhein-Westfalen. Offensichtlich bringen größere Landkreise keine Vorteile für die Wirtschaftsförderung. Zudem stehen die Aussagen Schröters im Widerspruch zur Kritik aus der Wirtschaft an den Plänen zur Kreisgebietsreform, unter anderem des Bauernbundes Brandenburg und der IHK.

    Fazit: Die Kreisgebietsreform ist angesichts der Fakten nur noch als stures Festhalten an Reißbrett-Konzepten zu betrachten. Konzepten, die veraltet und widerlegt sind und in Westdeutschland aus gutem Grund schon seit Mitte der 70er Jahre nicht mehr angewendet werden. Die künstliche „Reformbegeisterung“ bei der Parteispitze von SPD und Linken speist sich inzwischen nur noch aus Starrsinn und Stolz und steht im krassen Widerspruch zur Ablehnung durch die Bevölkerung und selbst die Anhängerschaft von SPD und Linken. Dies merkt man vor allem an den Aussagen von Innenminister Schröter. Zitat: „Seien Sie versichert! Ich werde festhalten an dieser Reform. Ich will, dass es eine Reform wird und kein ,Reförmchen'. Meine Strecke ist der Marathon. Und nicht der Halbmarathon.“ Belegbare Fakten oder Argumente für die Reform kommen von ihm und der SPD/Linken-Regierung längst nicht mehr, nur noch Floskeln und leicht widerlegbare Behauptungen. Offensichtlich geht es nur noch darum, die Reform gegen jede Vernunft durchzuziehen, um das Gesicht zu wahren.

    Der mit Fakten begründete Protest von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag hatte aufgrund der rot-roten Mehrheit – und Sturheit – keinen Erfolg. Um die Bürgernähe zu retten und die 600 Mio. Euro Reformkosten zu sparen, kann nach unserer Einschätzung nur noch das Volksbegehren „Bürgernähe bewahren – Kreisreform stoppen“ helfen.

    Presseecho:
    "Kreisgebietsreform nur Ablenkungsmanöver" Freie Wähler Brandenburgs kritisieren Pläne der Landesregierung - Lausitzer Rundschau 03.01.2017
    Vernachlässigung als Planungsgrundsatz? Abgeordnete der Freien Wähler kritisieren Vorstellungen der Regierung zur Landesentwicklung - Neues Deutschland 04.01.2017

    Vorherige Presseartikel:

    „Nicht genau genug“ – Schröter kanzelt kritische Gutachten zur Kreisreform ab – RBB-Inforadio 29.12.2016
    Schröter verteidigt Kreisreform – Innenminister: Es geht um zukunftsfeste Verwaltung – PNN 30.12.2016
    Kreisreform: Unterschriftensammlung bis Februar – MAZ 29.12.2016

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    Volksinitiative „Kreisreform stoppen“ übertrifft mit 129.464 Unterschriften alle Erwartungen – Schnellste und effektivste Unterschriftensammlung Brandenburgs
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