Iris Schülzke

  • Unsere gewählten Abgeordneten im Landtag

    BVB / FREIE WÄHLER zieht mit 3 Abgeordneten in den Landtag ein. Wir stellen unsere Abgeordneten vor.

    Christoph Schulze kopie kopieChristoph Schulze

    Der Zossener Arzt und Politiker ist seit 1990 im Landtag vertreten. Er hat sich als unerschütterlicher Bürgervertreter einen Namen gemacht. Konsequent steht er für Gesundheitsschutz und Nachtflugverbot beim BER. Seiner Geradlinigkeit folgend opferte er eine SPD-Parteikarriere und trat aus der Partei aus. Er ist der dienstälteste Landtagsabgeordnete Brandenburgs. Als unser Zugpferd holte er sensationell das Direktmandat für BVB / FREIE WÄHLER und umging so die 5%-Hürde. Schulze ist 49 Jahre alt, verheiratet und Vater zweiter Söhne.

     

    SchuelzkeIris Schülzke

    Iris Schülzke ist seit 20 Jahren Amtsdirektorin des Amtes Schlieben im Landkreis Elbe-Elster. In dieser Funktion ist sie als ehrliche Sachwalterin der Bürgerinteressen bekannt. Sie führt solide und erfolgreich die Geschäfte der Amtsverwaltung. Sie ist unsere erfahrenste Verwaltungsfachfrau. Im Jahr 2010 gewann Schülzke die Landratswahl mit 51,4% und scheiterte nur an der Mindestwahlbeteiligung. Schülzke ist 55 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder und vier Enkelkinder.

     

    PeterVidaPéter Vida

    Mit Péter Vida zieht auch der Landesvorsitzende unseres Verbandes in den Landtag ein. Vida ist Stadtverordneter von Bernau und Kreistagsabgeordneter im Barnim. Er ist Initiator zahlreicher Bürgerbegehren und seit vielen Jahren Koordinator der Zusammenführung unserer zahlreichen Wählergruppen. Zudem ist er als Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration aktiv. Der 30-Jährige besitzt auch die ungarische Staatsangehörigkeit.

    Lesen Sie auch den Artikel des RBB zu unseren Abgeordneten.

     

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  • Die blauesten Orte Brandenburgs

    Mit landesweit 5,1% der Erststimmen und 2,7% der Zweistimmen erlangte BVB / FREIE WÄHLER 3 Sitze im Landtag. Dabei gibt es einige herausragende Hochburgen.

    Erststimmen

    Karte des Erststimmen

     

    Unsere stärksten Wahlkreise bei der Erststimme waren:

    Wahlkreis 25 - 27,0%; Christoph Schulze

    Wahlkreis 36 - 17,0%; Iris Schülzke

    Wahlkreis 37 - 13,0%; Daniel  Mende

     

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  • Antwort auf die Regierungserklärung

    Redebeiträge der 3. Landtagssitzung vom 19. November 2014 nach Regierungserklärung von Dietmar Woidke

    Christoph SchulzeRedebeitrag Christoph Schulze

    Für Christoph Schulze enthielt die Regierungserklärung zu wenig Selbstkritik. Man kündigt jetzt die Lösung von Problemen an, die man in gleicher Konstellation in den vergangenen 5 Jahren nicht löste. Die wichtigen Themen wieBER, Abwasserpolitik, Windkraft, Polizei und medizinische Versorgung kamen in der Regierungserklärung zu kurz. Kein Wort wurde zur Bürgerbeteiligung gesagt. Dennoch will er der Regierung die Hand reichen. Denn trotz der Differenzen herrsche in den zahlreichen Punkten Übereinstimmung. Die Abgeordneten sollten zum Wohle der Bevölkerung die Regierung in diesen Punkten unterstützen und nicht aus Lagerdenken heraus eine Blockadehaltung beginnen.

     

    PeterVidaRedebeitrag Péter Vida

    Péter Vida kritisiert, dass in der Regierungserklärung über die geplante Kreisgebietsreform einfach hinweggegangen wurde. Der Erhalt der der kommunalen Selbstbestimmung ist kein Entgegenkommen der Regierung, sondern eine Selbstverständlichkeit, die im Grundgesetz festgelegt ist. Er kündigte daher Widerstand durch BVB / FREIE WÄHLER gegen die geplante Kreisgebietsreform an. Zudem ignoriert die Regierung die Meinung der Bevölkerung in Sachen Kommunalabgaben und wird in Zukunft durch Bürgerentscheide daran erinnert werden. Er forderte, dass die Regierung der Bevölkerung bei der Windenergie durch verbindliche Abstandsregelungen entgegenkommt.

    SchuelzkeRedebeitrag Iris Schülzke

    Iris Schülzke brachte ihre jahrelange Erfahrung als Amtsdirektorin zum Ausdruck. Starke Kommunen sind die Basis des Landes, doch deren finanzielle Ausstattung ist zu schwach. Die Gemeinden können kaum noch ihre Aufgaben wahrnehmen und haben wenig Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu verbessern. Eine Situation, die auch von der rechtlichen Situation abhängt, die die Landesregierung zu verantworten hat. Zwangsweise Zusammenschlüsse von Gemeinden werden an dieser finanziellen Schwäche nichts ändern.

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  • Große Parteien wollen nicht bei sich selbst sparen

    Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Verkleinerung des Landtages wurde mit vorgeschobenen Gründen abgelehnt

    PeterVidaChristoph Schulze kleinSchuelzke

    Heute wurde in einer Landtagssitzung über den von Christoph Schulze, Iris Schülzke und Péter Vida bereits im Dezember eingereichten Antrag auf Verkleinerung des Landtages abgestimmt. 

    In einer sachlichen, mit Zahlen und Beispielen belegten Rede warb Péter Vida für die Annahme des Antrages. Die Begründung: Schon heute muss sich ein Landtagsabgeordneter in Brandenburg um weit weniger Bürger kümmern als im Durchschnitt der Bundesländer in Deutschland. Zudem ging die Bevölkerung Brandenburgs in den letzten 15 Jahren bereits um über 150.000 Menschen zurück. Ein Trend, der sich in Zukunft weiter fortsetzen wird. Aufgrund dieser Schrumpfung und auch aufgrund der finanziellen Situation des Bundeslandes müssen die Bürger mit den Konsequenzen von Streichungen und Stellenkürzungen leben. Die Zahl der Abgeordneten im Landtag blieb hingegen trotz Bevölkerungsschwund und Sparmaßnahmen die gleiche.

    Bereits im Vorfeld wurde aufgrund Interessenlagen und der Aussagen in der Presse klar, dass nahezu alle Parteien diesen Antrag ablehnen würden. Doch es war interessant zu sehen, wie die Parteien den Unwillen bei sich selbst zu sparen, begründen.

    PlenarsaalPeterSpricht

    Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) spricht im Parlament für die Verkleinerung des Landtags

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  • Pressekonferenz im Landtag

    BVB / FREIE WÄHLER stellt der Presse Aktivitäten und Entwicklungen beim Gruppenstatus vor 

    Pressekonferenz

    In der heutigen Pressekonferenz ging es um die Präsentation verschiedener Themen. Etwa der Unterstützung der Volksinitiative Windkraft und den begleitenden Kleinen Anfragen, dem Schallschutz am BER samt Antrag auf Lärmrente, sollte der Schallschutz bei Betroffenen nicht bis zur Eröffnung fertig sein sowie dem Auftakt zu einer Reihe von Gesetzesanträgen zur einfacheren Bürgerbeteiligung. Außerdem ging es unter anderem auch um die noch immer ausstehenden Gruppenrechte.

    Im Oktober verweigerte man nach dem Einzug in den Landtag den Gruppenstatus. Als man einsah, dass der gesetzlich geboten ist, erbot sich die Regierungskoalition hierfür mehr Zeit "Weil ja alles gründlich und in Ruhe besprochen werden muss". Anfang Februar stellte sich heraus, dass in der zuständigen Gruppe in 4 Monaten noch nicht einmal angefangen worden war, irgend etwas zum Gruppenstatus zu besprechen. Nun soll es angeblich ganz schnell gehen, in 4 Wochen soll der Gruppenstatus stehen. Ein Beweis, dass er spätestens Anfang November 2014 hätte fertig sein können und wir die ersten 6 Monate im Landtag mutwillig blockiert wurden.

    Trotz der kaum vorhandenen Ausstattung und Unterstützung haben wir in den letzten Monaten viel erreicht, auf Probleme aufmerksam gemacht und uns für die Bürger im Land eingesetzt. Doch die geplante Welle von Gesetzesanträgen wird erst kommen können, wenn wir demnächst als offizielle Gruppe Zugang zum Wissenschaftlichen Dienst und entsprechendem Personal haben.

    Beitrag zur Pressekonferenz auf RBB

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  • Landesregierung steigert Geldverschwendung noch

    Ausgaben für externe Berater und Gutachen in nur 4 Jahren mehr als verdoppelt - Kleine Anfrage bestätigt Befürchtungen

    SchuelzkeAnfang Januar stellte unsere Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) eine Kleine Anfrage an den Landtag. Sie wollte prüfen, ob die Landesregierung die Empfehlungen des Landesrechnungshofes beachtet hat und das Wachstum der Ausgaben für externe Beraterleistungen und Gutachten eingedämmt wurde. Mit dreiwöchiger Fristüberschreitung erreichte uns heute die Antwort der Landesregierung.

    Diese bestätigte mehrere Kostenüberschreitungen in den vergangenen Jahren. Auch sind Abrechnungen ohne Einzelleistungsnachweise - die eigentlich nur in Ausnahmefällen zulässig sind - keine Einzelfälle. Vor allem aber: Die Landesregierung hat die Ausgaben für externe Berater und Gutachten in nur 4 Jahren mehr als verdoppelt: Von rund 1,5 Millionen Euro in 2010 auf über 3,3 Millionen Euro in 2014. 

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  • Gewinne beim Land, Kosten bei Kommune

    Land eignet sich bei ausgeschlagenem Erbe die wertvollen Stücke an und überlässt teuren Problemfall Kommune

    SchönewaldeIn Freywalde, einem Ortsteil von Schönewalde gab es vor rund 20 Jahren einen Erbfall über mehrere Grundstücke. Ein Erbe kann nur komplett ausgeschlagen oder angenommen werden, einschließlich aller Verbindlicheiten. Die Erben schlugen das Erbe jedoch aus, vermutlich da sie wussten, dass sie per Saldo mehr Probleme bereiten, als sie wert sind oder sie weitere Verbindlichkeiten und Risiken fürchteten.

    Aufgrund des Aneignungsrechts eignete sich das Land Brandenburg die herrenlosen Grundstücke an. Mit Ausnahme eines einzelnen Grundstücks, auf dem sich eine Bauruine befand. Hier verzichtete das Land auf sein Aneignungsrecht, wodurch dieses Grundstück "herrenlos" wurde.

    Iris SchülzkeNun erhielt die Stadt Schönewalde die Aufforderung vom Bauamt, sich hälftig an den Abrisskosten der herrenlosen Bauruine zu beteiligen. Die Stadt fragte beim Land nach, ob sich dieses nicht aufgrund des angeeigeneten Erbes in der Pflicht sieht. Schließlich hat das Land seit 20 Jahren Gewinne aus den restlichen Grundstücken des Erbfalls gezogen. Doch man ehrhielt keine Antwort vom Land und wandte sich daher nun an unsere Landtagsabgeordnete Iris Schülzke. Sie will nun in der Kleinen Anfrage Herrenloses_Grundstück_in_Schönewalde klären, ob dieses Verhalten seitens des Landes rechtens ist, ob das Land einspringt und was mit dem Grundstück passieren soll.

    Denn die logische Folge des Aneignungsrechts ist in der aktuell praktizierten Form, dass das Land bei ausgeschlagenem Erbe die profitablen wertvollen Kirschen für sich herauspickt und die Kosten der zurückbleibenden Problemfälle auf die Kommunen abgewälzt werden. Das Problem ist dabei kein Einzefall: Problemfälle gibt es bei ausgeschlagenem Erbe fast immer, denn sonst würden die Erben es nicht ausschlagen...

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  • Wiederholte Brände im Industriekraftwerk Rüdersdorf

    Zum dritten Mal brennt es im Industriekraftwerk Rüdersdorf - Anwohner fordern Maßnahmen der Behörden

    Industriekraftwerk RüdersdorfIn der Nacht vom 5. zum 6. April brannten in Industriekraftwerk von Vattenfall in Rüdersdorf mehrere tausend Tonnen Müll. Angeblich haben sich diese im Müllbunker von selbst entzündet. Das Feuer war nicht zu stoppen, so dass die Feuerwehr den Müll statt dessen kontrolliert abbrennen ließ. Der Brand endete erst am Mittag des 6. April, am Ende waren zwischen 3.000 und 4.000 Tonnen Müll verbrannt. Giftige Rauchwolken zogen über die Nachbarschaft, doch viele Anwohner erfuhren erst am folgenden Tag aus Berichten der Zeitungen, dass sie und ihre Kinder drin bleiben und die Fenster schließen sollten. Entsprechend sauer sind sie wegen des Umgangs mit dem Großbrand.

    Iris SchülzkeVor allem aber ist es nicht der erste Brand dieser Art. Seit der Eröffnung ist es laut ihrer Aussage schon das dritte Mal, dass es in der Anlage zu einem solchen Brand kommt. Sie haben das Gefühl, dass die Behörden der Sache in der Vergangenheit nicht weiter nachgingen und der Brand absehbar war, da sich nach den letzten Bränden scheinbar nichts änderte. Sie wandten sich an unsere Gruppe, und Iris Schülzke richtete nun die Kleine Anfrage "Wiederholte Brände im Industriekraftwerk Rüdersdorf" an die Landesregierung. Diese soll klären, welche Untersuchungen durchgeführt wurden und was dem Betreiber auferlegt wurde, um zu verhindern dass sich ein solcher Brand wiederholt.

    Kleine Anfrage "Wiederholte Brände im Industriekraftwerk Rüdersdorf"

    Feuer im Industriekraftwerk von Vattenfall - Artikel der MOZ

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  • Lange Streckensperrung trifft Pendler aus dem Süden Brandenburgs

    Bahnstrecke Doberlug-Kirchhain – Wünsdorf über ein Jahr gesperrt - SEV für Pendler unklar

    Bahnhof Doberlug-KirchhainMangels Arbeitsplätzen in den ländlichen Gebieten pendeln viele Brandenburger aus dem Süden Brandenburgs trotz der großen Entfernung bis nach Berlin. Schnellste Verbindung ohne Auto ist natürlich die Bahn. Doch mit der Sanierung der Bahnstrecke Berlin-Dresden wird ab August 2016 die Strecke zwischen Wünsdorf und Doberlug-Kirchhain für fast eineinhalb Jahre gesperrt sein. Auch einige Straßen werden gesperrt sein. Die Pendler stellt das vor große Probleme. 

    Mehrere Möglichkeiten für einen Schienenersatzverkehr sind im Gespräch, doch es herrscht keine Klarheit, welche letztendlich in welchem Zeitraum und mit welchem Fahrplan durchgeführt wird. Denn die Straßensperrungen würden auch bei einigen Busstrecken für große Umwege sorgen. Einige Pendler wissen daher nicht, ob sie im nächsten und übernächsten Jahr ihre Arbeit überhaupt noch ohne Auto erreichen können. Sie fragen sich, ob sie sich schon einen neuen Job suchen oder ein Auto anschaffen sollen und bitten um klare Aussagen.

    Iris SchülzkeIris Schülzke richtet daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung ob und wie diese sich für eine sinnvolle Lösung für die Betroffenen einsetzt, ob und wann mit einer verbindlichen Planung für den SEV gerechnet werden kann und ob gegebenenfalls schon Ergebnisse vorliegen. Zudem fragt sie, wie die betroffenen Gemeinden und Pendler in die Planung des längerfristigen SEV mit einbezogen werden.

    Kleine Anfrage Sanierungsarbeiten an der Bahnstrecke Doberlug-Kirchhain – Wünsdorf - Vorbereitung eines akzeptablen Schienenersatzverkehrs während der  Sperrung der Bahnstrecke

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  • Windkraft: Antrag auf 10H-Abstandsregelung

    Abweichler aus dem Regierungslager könnten Mehrheit für Antrag auf 10H-Abstandsregelung bringen

    Windkraft

    Die zunehmende Bebauung Brandenburgs mit Windkraftanlagen ist ein großes Ärgernis für viele Bürger. Nicht nur betroffene Anwohner fordern, dass die Mindestabstände der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung verbindlich auf das 10-fache der Anlagenhöhe erweitert werden. Péter Vida war dabei, als im Liepnitzwald hierzu eine Volksinitiative gestartet wurde. Mehrere Lokalpolitiker und sogar Landtagsabgeordnete der SPD und Linken haben in den letzten Monaten gegenüber der Bevölkerung ihre Unterstützung verkündet. Einige davon haben noch vor einem halben Jahr samt ihrer Fraktion im Landtag geschlossen dagegen gestimmt. 

    Im Landtag werden wir nun mit einem von Christoph Schulze für die Gruppe eingereichten Antrag testen, ob ein Sinneswandel stattgefunden hat oder ob wieder nur leere Versprechungen gemacht wurden. Schon wenige Abweichler aus der Regierung würden genügen, damit der Antrag angenommen wird. Wir sind gespannt auf den Ausgang, und mit uns zahlreiche Kreise, Gemeinden und Bürgerinitiativen, die sich für die Einführung der 10-H Regelung eingesetzt haben!

    Darunter die Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, Havelland, die Resolutionen an die Landesregierung dafür beschlossen haben. Die Abstimmungen in den Landkreisen Barnim, Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming folgen in kürze. 

    Zusätzlich wurden auch in Gemeinden Resolutionen für eine 10H-Regelung beschlossen, so etwa in Ahrensfelde auf Antrag unseres Gemeindevertreters Dr. Wolfgang Unger. Lesen Sie hierzu auch den Blog Mehrow 21

    Resolution Ahrensfelde für 10H-Regelung

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  • Pressekonferenz zu Anträgen der kommenden Sitzungen

    BVB / FREIE WÄHLER stellt die Anträge der 10. und 11. Plenarsitzungen auf Pressekonferenz im Landtag vor.

    Pressekonferenz

    BVB / FREIE WÄHLER stellte heute die Anträge der nächsten beiden Plenarsitzungen auf einer Pressekonferenz im Landtag der Presse vor. Darunter Anträge auf 10H-Abstand von Windrädern, Keine weiteren Steuermillionen für den  BER, keine 3. Start- und Landebahn, Bestätigung der Volksinitiative für Nachtruhe am BER durch den neuen Landtag, Forderung nach Regierungserklärung in Sachen Manipulation der Kriminalitätsstatistik durch den damaligen Polizeipräsidenten Feuring, einen Neustart beim Landesentwicklungsplan, Anträge zu TTIP und und und...

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  • Freie Wähler Bayern zu Besuch bei BVB / FREIE WÄHLER

    Hubert Aiwanger bespricht Zusammenarbeit bei überregionalen Themen mit BVB / FREIE WÄHLER

    Am 30. April 2015 gab es für uns den ersten Besuch aus einem anderen Landtag. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bayern, stattete unserer frisch anerkannten Gruppe BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg einen Besuch ab. Wir empfingen ihn in mit einer kleinen Pressekonferenz im Landtag.

    Hubert Aiwanger im Landtag Potsdam

    Obwohl beide Gruppierungen voneinander unabhängig sind, gibt es doch viele gemeinsame überregionale Anliegen. So etwa der Einsatz gegen intransparente und undemokratische Klauseln bei ‪‎TTIP‬. Daneben ist der Kampf gegen die Verschwendung am ‪‎BER‬ auch ein Thema für die Freien Wähler Bayern, da aufgrund der Beteiligung des Bundes inzwischen die Steuerzahler in ganz Deutschland betroffen sind.

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  • Datensicherheit in Gefahr - Brandenburg betreibt Windows XP ohne Support

    Unsicheres Windows XP wird ohne Microsoft-Support noch immer in Brandenburgs Behörden eingesetzt

    Windows XP

    Am 7. April 2015 stellten wir aus Anlass des vor genau einem Jahr ausgelaufenen Supports für Windows XP eine Kleine Anfrage nach der Verwendung des Betriebssystems in den Verwaltungen und Institutionen Brandenburgs.

    Hintergrund: Entdeckte Sicherheitslücken werden bei Windows XP nicht mehr durch automatische Updates behoben, es sei denn man zahlt für den verlängerten Support. Das Wissen über die Sicherheitslücken verbreiten sich aufgrund der Offenlegung dieser Fehler durch Microsoft schnell in Hacker-Kreisen. Der unerlaubte Zugriff auf Rechner mit diesem Betriebssystem ist damit sehr leicht. Und damit auch auf die angeschlossenen Netzwerke samt der Möglichkeit, von dort Daten auszulesen oder zu manipulieren. Auch die brandenburgische Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge warnte Anfang Mai 2015 vor der Verwendung von Windows XP in Brandeburgs Behörden.

    Die Landesregierung hat nun eine Antwort auf unsere Kleine Anfrage geben. Die Ergebnisse sind alarmierend. Den Support-Vertrag mit Microsoft für Windows XP hat die Landesregierung auslaufen lassen. Dennoch wird das Programm noch immer in sensiblen Bereichen eingesetzt, teilweise auf Rechnern mit Internet-Anschluss. 

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  • Zukunftstag in Potsdam - Schüler zu Besuch bei Iris Schülzke im Landtag

    Schülerinnen aus Schlieben berichten über ihren Besuch bei Iris Schülzke im Brandenburger Landtag

    Zukunftstag in Potsdam 23.04.2015 - Amtsblatt Schlieben 5/2015, Seite 8 und 9

    Erschienen im Amtsblatt Schlieben, Ausgabe 5/2015, Seite 8 und 9

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  • Tierökologische Abstandskriterien bei Windkraftanlagen kritisch überprüfen

    Antrag: Folgen der hohen Anzahl der Windkraftanlagen und Reduktion der Mindestabstände für Tiere müssen überprüft werden, Abstandskriterien neu festgelegt werden

    Antrag: Konsequenzen aus Unwirksamkeit des Landesentwicklungsplanes ziehen.

    Nach Berechnungen des Bundesamtes für Naturschutz sind bis zum Ende dieses Jahrhunderts bis zu 30% der in Deutschland vorkommenden Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Im Hinblick auf den Artenschutz sorgt auch die Windenergie für Probleme. So können Vögel und Fledermäuse mit Windkraftanlagen (WKA) kollidieren oder werden vergrämt.

    Die zentrale Datei über Vogelverluste an WKA in Deutschland der Vogelschutzwarte Brandenburg Grundlagen liefert Daten, welche Arten besonders betroffen sind. Um solche Gefahren zu vermeiden, müssen bei der Ausweisung von Windeignungsgebeiten sowie bei der Genehmigung und beim Betrieb die Belange des Artenschutzes wirksam berücksichtigt werden.

    Vom Windrad getöteter Storch

    Kranich

    Besonders Greifvögel, Eulen, Schreitvögel und Kraniche (Roter Milan, Mäusebussarde, Weiß- und Schwarzstörche, Seeadler, Baumfalken, Uhus, Kraniche usw.) sowie Fledermäuse fallen den schnell drehenden Rotoren zum Opfer. Daher ist es erforderlich die tierökologischen Abstandskriterien der Realität anzupassen. Insbesondere sind die Folgen der 2012 erfolgten „Änderung der Tierökologischen Abstandskriterien“ genannten Reduktionen der Mindestabstände durch das Land Brandenburg kritisch zu überprüfen (siehe auch: Naturschutz vom Winde verweht...). Die Regelungen sind auf Grundlage dieser Ergebnisse im Sinne des Artenschutzes zu korrigieren.

    RotmilanDenn Presse und Vogelkundler berichten von zunehmenden Totfunden in der Nähe der immer zahlreicheren Windkraftanlagen, Elterntiere kehren nicht zu den Brutstätten zurück und die Jungtiere verhungern. Zunehmend berichten Land- und Forstwirte von Mäuseplagen, auch weil Greifvögel durch nahe gelegene Windkraftanlagen vertrieben oder getötet werden. Auch andere Schädlinge vermehren sich überdurchschnittlich, weil die Bestände ihrer natürlichen Feinde unter den Vögeln und Fledermäusen zurückgegangen sind.

    Die im Jahre 2012 erfolgte „Änderung der Tierökologischen Abstandskriterien“ zur „Schaffung von mehr Suchraum für die Nutzung der Windenergie“ hat den geschützten Tier- und Vogelarten erheblichen Schaden zugefügt. Somit ist schnellstmöglich durch das Land Brandenburg für eine rechtliche Lösung sorgen, durch die den entsprechenden Tierarten ein ausreichender Sicherheitsabstand gewährt wird.

    Antrag Tierökologische Abstandskriterien bei Windkraftanlagen kritisch überprüfen

    Traurige Statistik für Brandenburg - Fledermäuse sterben Windrad-Tod -Artikel auf RBB vom 31.05.2015

    900 Fledermäuse seit 2002 an Windrädern in Brandenburg gestorben - Artikel der MOZ vom 31.05.2015

    Windkraftanlagen oft Endstation auf dem Weg nach Südeuropa - Probleme für die Fledermaus in Brandenburg - Artikel der MAZ vom 01.06.2015

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  • Crystal-Meth-Schwemme - was tut die Landesregierung?

    Kleine Anfrage soll für Handeln der Landesregierung gegen die Verbreitung von Crystal Meth sorgen

    Crystal Meth aus tschechischen Drogenlaboren wurden in den letzten Jahren zunächst in Sachsen und Bayern zum Problem. Ein Thema auch für den deutschen Innenminister de Maizière, der in einem Interview im letzten Monat dazu Stellung bezog.

    Seit Monaten ist auch der Süden Brandenburgs betroffen. Crystal Meth soll dort inzwischen flächendeckend zu bekommen sein. Das Problem breitet sich immer weiter nach Norden aus. Kriminalpolizisten warnen vor „gesellschaftlichen Problemen in völlig neuen Dimensionen“. Trotz der zunehmenden Probleme wurde das Personal bei der Polizei für die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität in den letzten Jahren erheblich reduziert, so die Kriminalpolizisten. Diese fordern eine erhebliche Personalverstärkung um den Handel mit Crystal Meth einzudämmen und die Beschaffungskriminalität deutlich zu senken. Auch werden dringend Konzepte gefordert, um dem fortschreitenden Drogenkonsum Einhalt zu gebieten.        

    Bereits am 26.05. sandte Iris Schülzke daher einen Fragenkatalog an die Landesregierung, in der Hoffnung, diese dadurch zum Einsatz gegen Crystal Meth anstoßen zu können.

    Kleine Anfrage: Handel mit Crystal Meth in Südbrandenburg

    Zahl der Crystal-Abhängigen steigt rasant an - Drei Tage wach und sofort abhängig - Artikel auf RBB

    Handel mit Crystal Meth nimmt im Süden Brandenburgs zu - Artikel in Blickpunkt Brandenburg

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  • Landesregierung will Forstangestellten Maulkorb verpassen!

    Iris Schülzke protestiert gegen die geplante Regelung, Forstangestellten vorzuschreiben, wie sie in ihren Ehrenämtern zu handeln haben

    Hintergrund des Regierungsvorhabens ist vermutlich die wachsende Unzufriedenheit der Fachleute über den Umgang der Landesregierung mit dem Wald. So etwa der forcierte Ausbau der Windkraft in Waldgebieten, unsinnige Jagdvorschriften, finanzielle Belastungen und dergleichen mehr. Viele der ehrenamtlich aktiven Bürger sind auch beruflich in Forstwirtschaftlichen Betrieben des Landes tätig. Und so will die Landesregierung ihre Macht als Arbeitgeber nutzen, die Angestellten auch im Ehrenamt auf ihre Linie zu zwingen. Die Lausitzer Rundschau berichtet.

    Für diejenigen, die kein Abo haben:

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  • Kindertag im Landtag

    Kindertag im Landtag Brandenburg - eingeladene Kinder machen Rallye durch die Flure des Landtags

    GruppenbildHeute lief der politische Betrieb im Landtag auf Sparflamme. Denn zum Kindertag hatte der Landtag Kinder eingeladen. Die wurden vom Roten Adler, dem Wappen von Brandenburg begrüßt. Landtagspräsidentin Stark hielt eine kurze Rede, dann ging es los zur Rallye durch die Flure des Landtags.

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  • Protest wirkt - Maulkorb wird entschärft

    Maulkorb für Forstangestellte wird nach heftigem Protest entschärft - Landesregierung redet sich raus

    Wie bereichtet hatte das Land einen "Maulkorb-Erlass" für die ehrenamtliche Tätigkeit seiner eigenen Forstangestellten geplant. Die Landesregierung reagierte wochenlang nicht auf die Protestschreiben der Betroffenen. Sie hoffte wohl, dass nur die Betroffenen protestierten würden und die Öffentlichkeit nichts erfährt.

    Doch Iris Schülzke hatte dagegen protestiert, ebenso viele weitere Oppositionsvertreter. Ein kritischer Artikel in der Lausitzer Rundschau zwang die Landesregierung zur Reaktion. Immerhin sollte hier gegen das Grundgesetz zur freien Meinungsäußerung verstoßen werden. Etwas, womit selbst Rot-Rot nicht vor Gericht durchkommen würde. Nun redet sich Rot-Rot raus: Alles nur ein Versehen, Minister Vogelsänger und seine Staatssekretärin Schilde wussten natürlich von Nichts! Weder vom Erlass, noch von den Protestbriefen.

    Jeder kann sich selbst ein Urteil über die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen bilden...

    Maulkorb: Forstskandal rüttelt am Grundgesetz - Artikel in Prignitzer

    Neuer Ärger um Maulkorb für Landesförster - Forstleute kritisieren Landwirtschaftsminister Vogelsänger - Artikel der MOZ vom 18.06.2015

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  • Landesplanung - Die Verschwendung geht weiter

    Infrastruktur-Ministerium setzt Millionen für IT, Software und externe Gutachten statt für Straßenbau ein

    GutachtenIn ihrer Rede kritisierte Iris Schülzke den Einzelplan 11 (Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung) scharf. Der Landesrechnungshof hatte vor einiger Zeit kritisiert, dass die Landesregierung zu viel Geld für externe Berater und Gutachter ausgibt. Bereits im Februar hatte Iris Schülzke aufgedeckt, dass die Landesregierung diese Verschwendung sogar noch verdoppelt hatte. Die Presse veröffentlichte die Ergebnisse.

    Doch Rot-Rot hat daraus nicht gelernt. Auch im Haushaltsplan 2015 / 2016 stecken wieder zahlreiche Ausgaben für Dinge, die nicht den Bürgern zugute kommen. Allein im Bereich Raumentwicklung und Raumordnung werden rund 500.000 Euro für externe Gutachten eingeplant. Allein im Straßenwesen soll zudem für 500.000 Euro neue Hardware und für 500.000 Euro neue Software angeschafft werden. Eine Million Euro für Dinge, die bereits in 4 Jahren wieder veraltet sein werden.

    Das wäre noch vertretbar, wenn das Gesamtbudget steigen würde. Doch gleichzeitig gehen die Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen im Straßenbau zurück. Nur auf 20 Teilabschnitten von von Landstraßen sind Erhaltungsmaßnahmen geplant, zudem 3 Bestandserhaltungsmaßnahmen. Ergibt im Schnitt rund 50.000 Euro IT-Kosten pro Baumaßnahme. Iris Schülzke: "Wenn diese Entwicklung so weitergeht, wird bald mehr Geld für IT und externe Gutachten ausgegeben, als für den eigentlichen Straßenbau!"Bereits in ihrer Rede vor dem Landtag sagte sie: "Die Wirtschaft und die Bürger erwarten als Gegenleistung für ihre gewachsene Steuerlast eine angemessene Verkehrsinfrastruktur.". Wir lehnten daher den Einzelplan 11 der Landesregierung ab, der von der Rot-Roten Mehrheit dennoch beschlossen wurde.

    Landesregierung steigert Geldverschwendung noch - Artikel vom 26.02.2015

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