Erneuerbare Energien

  • Gegen die Klimaabgabe - für Versorgungssicherheit und Lausitz

    Energiestrategie 2030 gescheitert - Ausstieg Braunkohle noch nicht möglich - Ablehnung der Klimaabgabe

    Redebeitrag Péter Vida

    Péter Vida nutzte die Debatte um die geplante Klimaabgabe, um eine Zusammenfassung zum Scheitern der Energiestrategie 2030 der Landeseregierung zu geben. Keines der vor 5 Jahren geplanten, regelbaren Gaskraftwerke existiert. Damit ist es kaum möglich, eine wetterbedingt ausbleibende Einspeisung durch Wind- und Solarstrom ohne Braunkohle aufzufangen. Gleichzeitig ist die CCS-Technologie glücklicherweise trotz Festhaltens durch die Landesregierung gescheitert. Folglich sind die Klimaziele der Landesregierung nicht mehr erreichbar, die Braunkohle aber dennoch nach wie vor unverzichtbar.

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  • Watsche für Rot-Rot-Grüne Energiepolitik in Brandenburg

    Energie-Forum in Zossen - Rot-Rot-Grüne Energiewende in Kritik - Volksinitiative beendet Unterschriftensammlung erfolgreich

    Um die Zukunft der Energieversorgung in Brandenburg‬ und die Sinnhaftigkeit der aktuellen ‪Energiewende‬ ging es am 22.06.2015 beim Energieforum Zossen. Landtags-Abgeordnete aus allen Fraktionen und der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER waren anwesend. Gleich zu Beginn gab die Volksinitiative "Rettet Brandenburg" bekannt, dass man inzwischen 28.000 Unterschriften für die Einführung der 10H-Regelung und den Verzicht auf Windkraftanlagen in Wäldern gesammelt hat.

    Als einer der Redner fungierte Prof. Dr. Joachim Weimann, Umwelt-Ökonom von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Sein Schwerpunkt lag auf der systematisch bedingten Ineffizienz der Energiewende. Unter dem Strich haben die Milliardensubventionen für Erneuerbare Energie durch die Wechselwirkung mit dem Europäischen Emissionshandel nichts gebracht. Denn für jede in Deutschland durch das EEG eingesparte Emission wurde ein Emissionsrecht frei, was wiederum die Preise für Emissionsrechte nach unten trieb. Folglich sank der finanzielle Anreiz in anderen Bereichen CO2 einzusparen. So trug paradoxerweise die Energiewende mit dem EEG entscheidend zum Braunkohle-Boom der letzten Jahre bei.

    Statt des ineffizienten EEG sollte der ausschließlich der Weg des Emissionshandels gestärkt werden. Zusätzliche, von Politikern willkürlich für bestimmte Technologien festgelegte Subventionen sieht er als ineffizient. Der Handel findet selbst die Variante, wo und wie Emissionen am günstigsten eingespart werden können. Will man die Emissionen weiter senken, wird einfach weniger an Emissionsrechten verteilt.

    Roter Adler steig nicht hochFür die Gäste spielte Tier- und Naturschutz eine große Rolle. Viele Besucher waren nicht von der Windkraft-Politik der Landesregierung begeistert. Unser Antrag auf Überprüfung der von Rot-Rot in 2012 gekürzten Tierökologischen Abstandskriterien wurde erwähnt. Die Ablehnung des Antrags durch die Rot-Rote Landesregierung wurde von den Besuchern und auch Christoph Schulze in seinem Redebeitrag kritisiert.

    Die restliche Opposition schloss ich der Kritik weitestgehend an - mit Ausnahme der Grünen. Rot-Rot und die Grünen verteidigten statt dessen die Energiewende und den Massenausbau der Windräder gegen die Kritik.

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  • Unser Energiekonzept Brandenburg 2030

    Weniger Braunkohle, mehr Erdgas und Photovoltaik – Versorgungssicherheit für Brandenburg umweltfreundlich und bezahlbar machen

    BVB / FREIE WÄHLER stellte am 27.07.2015 im Landtag Brandenburg ein eigenes Konzept für die Energieversorgung des Landes Brandenburg im Jahr 2030 vor. Dazu der Landespolitische Sprecher für Umwelt und Naturschutz sowie Referent für Energiefragen Robert Soyka: "Zielstellung ist es, Kosten zu sparen und dennoch die Umweltbilanz zu verbessern."

    Die Grundlast der Energieversorgung übernimmt in diesem Konzept das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe. Nach der altersbedingten Stilllegung des rund doppelt so großen Kraftwerks Jänschwalde wird es das letzte verbleibende Braunkohlekraftwerk in Brandenburg sein. Daneben wird ein Ausbau der Photovoltaik auf eine maximale Nennleistung von 5.000 MW angestrebt. Die Windkraft soll auf dem aktuellen Stand von 5.500 MW belassen werden, da sonst in windreichen Zeiten eine teure und nicht verwertbare Überproduktion droht. Denn schon jetzt kann Brandenburg in windreichen Zeiten den gesamten Strombedarf im Vorsorgungsgebiet Berlin Brandenburg decken. Robert Soyka hierzu: "Schaut man sich die Windkraft-Ausbaupläne der anderen Bundesländer und den rückläufigen Energiebedarf an, wird ab etwa 2020 bei kräftigem Wind ganz Deutschland mit Windstrom überversorgt sein. Stromexport der Überschüsse in anderen Bundesländer ist folglich keine Lösung. Die Lösungen wie Power-to-gas haben einen zu geringen Wirkungsgrad, was sie bei Verwendung hochsubventionierten EEG-Stroms zu reinen Subventionsfressern macht."

    Die Reduktion der Leistung der Braunkohlekraftwerke soll durch flexiblere und umweltschonendere Gas- und Dampf-Kombikraftwerke (GuD-Kraftwerke) aufgefangen werden. Diese sollen die in Brandenburg bisher vernachlässigte Mittelllast übernehmen. Dh. sie springen bei vorhersehbaren Schwankungen und Bedarfsspitzen ein, bleiben sonst aber als Reserve abgeschaltet. Soyka: "In den Zeiten, in denen die Energieerzeugung aus Wind und Photovoltaik nicht ausreicht können diese Kraftwerke umweltfreundlich und flexibel für einen Preis von rund 6 Cent je kWh die Versorgungssicherheit herstellen. In den größeren Städten und Gemeinden stellen Gas-Blockheizkraftwerke die Spitzenlast sicher und sorgen für Fernwärme." 

    Das Konzept verzichtet auf den massiven und überflüssigen Ausbau von Windkraft und benötigt daher keine teuren und ineffizienten Speichertechnologien. Gleichzeitig nutzt es das vorhandene Kraftwerk Schwarze Pumpe weiter. Aus diesen Gründen erfordert das Konzept mit nur rund 3 Mrd. Euro erheblich geringere Investitionen als die Konzepte von SPD (ca. 10 Mrd. €) und Grünen (ca. 21 Md. €). Dennoch ist es trotz geringerem Investitionsbedarf deutlich umweltschonender als das Konzept der SPD, das als Reserve praktisch vollständig auf Braunkohle setzt. 

    Energiekonzept BVB / FREIE WÄHLER 

    Im Detail präsentieren wir das Konzept aufgegliedert nach den einzelnen Energieträgern:

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  • Jahrestagung des ForschungsVerbundes Erneuerbare Energien (FVEE) 2015

    Bericht über die Jahrestagung 2015 des ForschungsVerbundes Erneuerbare Energien (FVEE) von Dr. Helmut Pöltelt

    Am 3. und 4. November 2015 fand die Jahrestagung des ForschungsVerbundes Erneuerbare Energien (FVEE) im Umweltforum Berlin statt. Für BVB/FREIE WÄHLER nahm unser Landespolitischer Sprecher für Energieversorgung Dr. Helmut Pöltelt teil.

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  • Bericht von der 5. Berliner Klimaschutzkonferenz

    Wenig konkrete Vorschläge auf der 5. Berliner Klimaschutzkonferenz - Ein Bericht von Dr. Helmut Pöltelt

    Unsere BVB/FW- Landtagsgruppe in Potsdam erhielt vom Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Herrn Andreas Geisel, eine Einladung zur Teilnahme an der 5. Berliner Klimaschutzkonferenz am 24.11.2015. Senator Geisel war gleichzeitig Schirmherr der Konferenz. Die Einladung wurde dankend angenommen.

    Berliner Klimaschutzkonferenz

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  • Strompreisexplosion statt Strompreisbremse

    SPD verspricht in der Presse Bremse beim Strompreis, aber kündigt im Landtag nur noch mehr Ausgaben für Netzausbau und Speicher an
     
    Ministerpräsident Woidke (SPD) beklagte sich in der Presse vor einigen Wochen über die hohen Strompreise und die unzuverlässigen Erneuerbaren Energien – und kündigte dabei an, sich für die Bremsung des teuren EEG-Stroms einzusetzen. So sollte man erwarten, dass es nun einen Antrag der SPD gibt, der den geplanten Ausbau der Windkraft reduziert. Doch im Landtag beantragten SPD und Linke das Gegenteil dessen: keine Rücknahme der überzogenen Windkraft-Ausbauziele, sttattdessen die verklausulierte Ankündigung von noch mehr teurem Netzausbau und mehr Geld für Energiespeicher. Und das, obwohl es laut Antwort der Landesregierung gar keine bezahlbare Speichertechnologie gibt! Noch mehr Kosten, die vom Verbraucher zu tragen sind, der in Brandenburg ohnehin schon die höchsten Stromkosten zu zahlen hat. Die Umlagen für Netzausbau und EEG machen hierzulande inzwischen drei Viertel des Strompreises der Haushalte aus, ein Brandenburger Haushalt zahlt pro Jahr 100 Euro mehr als ein Haushalt in Baden-Württemberg.
     
    Währenddessen wurde die von der Höhe der Windkraftanlagen abhängige 10H-Abstandsregelung in Bayern Anfang Mai als verfassungsgemäß bestätigt, was uns veranlasste, einen Antrag zur Einführung dieser Regelung in Brandenburg zu stellen. Denn wenn man ernsthaft weniger Windräder aufstellen will, ist es logisch, die Bürger mit größeren Mindestabständen vor Lärm zu schützen. Das würde auch die verfügbaren Flächen einschränken und hätte somit den positiven Nebeneffekt, dass weniger teure Windkraft-Überkapazitäten aufgebaut werden. Péter Vida stellte diesen Antrag in seiner Rede im Landtag vor.
     
    Doch unser Antrag wurde von der Mehrheit von SPD, Linken und Grünen abgelehnt. Stattdessen wurde der Antrag durchgewinkt, der ankündigt, den Bürgern mehr Geld für Netzausbau und Speichertechnologien aus der Tasche zu ziehen. Wieder einmal tut die SPD im Landtag das Gegenteil von dem, was sie vollmundig in der Presse angekündigt hat. 
     
    Und die Presse? Bekommt von alledem gar nichts mit. Sie lässt sich vom Titel des SPD/LINKE-Antrags („Notwendigen gesellschaftlichen Dialog zur Energiepolitik friedlich führen – Akzeptanz der Energiewende sichern“) über dessen Ziele täuschen. Und sie erkennt zudem dessen inneren Widerspruch (explizit Kostenbeschränkung als Ziel angeben, aber gleichzeitig Maßnahmen mit erheblichen Zusatzkosten ankündigen) nicht. So gelingt es SPD und Landesregierung wieder einmal, die Öffentlichkeit über ihre wahren Ziele zu täuschen!
     
     
     
     
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  • Ein unmoralisches Angebot

    Wir decken auf: Staatsbetrieb BVVG verkauft Optionen für „potenzielle Solarfelder“, die nicht als Solarfelder gefördert werden dürften, weil sie für die Landwirtschaft gebraucht werden

    Die BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) ist die staatliche Verwalterin der ehemaligen volkseigenen Flächen in den „neuen“ Bundesländern. Sie besitzt auch zwei landwirtschaftlich genutzte Flurstücke in Ostprignitz-Ruppin, Flurstücke 610/1 und 610/2. Die Gesamtfläche von rund 417.900 m² liegt nordöstlich der Bahnlinie zwischen Velten und Neuruppin, direkt nordwestlich des Golfplatzes Wall.

    Die Flächen liegen zudem nahe dem Naturschutzgebiet „Oberes Rhinluch“ – und damit mitten in einem der wichtigsten Kranich-Rastplätze Europas. Ein durch EU-Recht geschütztes Vogelschutzgebiet grenzt direkt an, und auch die Flächen der BVVG werden gerne von den Kranichen als Lande- und Rastplatz benutzt.

    Nun sollte eine Kaufoption für die beiden Grundstücke versteigert werden. Sollte dort ein Solarfeld genehmigt werden, könnte der Käufer der Option dann die Flächen erwerben. 20.900 Euro erwartet die BVVG für die Kaufoption. Die lokalen Landwirte – vertraglich bis 01.10.2018 Pächter der Fläche – waren nicht begeistert, dass ihnen möglicherweise schon bald die Existenzgrundlage ihrer Betriebe beschnitten wird. Doch das war neben den Bedenken zum Naturschutz nicht das einzige Unmoralische an diesem „Angebot“.

    Das Grundstück erfüllt zum großen Teil gar nicht die Anforderungen, um durch das EEG geförderte Solaranlagen zu errichten. Denn das EEG erlaubt keine Förderung, wenn das Solarfeld auf ehemaliger landwirtschaftlicher Nutzfläche gebaut wird. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Ausbau der Photovoltaik zu Lasten der Landwirtschaft geht – also genau das, was hier geplant ist. Und ohne Möglichkeit zur EEG-Förderung ist die Fläche als Solarfeld unbrauchbar. Nur ein Streifen entlang der Schienen wäre überhaupt als gefördertes Solarfeld nutzbar, etwa die Hälfte der Fläche. Doch diese „Kleinigkeit“ wurde im Exposé der versteigerten „Solarfeld-Option“ der BVVG nicht erwähnt. Insofern würde der Verkauf der Option vielleicht sogar in einem für den Staatsbetrieb BVVG teuren Rechtsstreit enden.

    Für uns ein Grund, mit einer Kleinen Anfrage nachzuhaken. Und da diesmal ein Dienstleister des Bunds kritisiert wird und nicht die Regierung, stellte sich letztere ausnahmsweise mal auf unsere Seite. Die gesamte Antwort der Landesregierung auf alle unsere kritischen Fragen:

    „Die Umnutzung von landwirtschaftlicher Fläche für Solarenergienutzung stellt aus Sicht der Landesregierung keine agrarstrukturell sinnvolle Option dar. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um den unmittelbaren Verkauf der Fläche, sondern um den Erwerb einer Kaufoption auf die Fläche für den Fall der Genehmigung des Solaranlagenbaus. Die Ausschreibung entspricht nicht den mit der BVVG vereinbarten Grundsätzen für die Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen. Die Landesregierung behält sich deshalb vor, die BVVG zur Rücknahme der Ausschreibung aufzufordern."

    Hoffen wir, dass die Regierung dem Taten folgen lässt.

    Antwort Landesregierung Kleine Anfrage: „Vorgeschriebenes Solarfeld in Neukammerluch in OPR zu Lasten der Umwelt und der Landwirtschaft“

    Presseecho:
    Land lehnt Solarpark im Luch ab - MAZ 24.10.2016

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  • Systemversagen der Energiewende

    Negative Strompreise werden als „Triumph“ verkauft, obwohl sie Zeichen für ein Versagen der Energiewende sind – Kommentar von Dr. Helmut Pöltelt

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  • Wachsende Kritik an EEG-Geldverschwendung

    Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der planlosen Geldverschwendung des EEG – Positionen und Kritik von BVB / FREIE WÄHLER werden bestätigt

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  • Stromkosten: Kollektive Verantwortungslosigkeit

    Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Überarbeitung des teuren windkraftlastigen Energiekonzeptes wird abgelehnt – Brandenburger bleiben auf Kosten sitzen

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  • Energiewende: Weder nachhaltig, noch sicher

    Dr. Helmut Pöltelt: Ist die Energiewende „nachhaltig“ und „sicher“? – Eine kritische Betrachtung zu Falschaussagen der Bundesregierung, Teil 2

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  • Neue Landesenergiestrategie jetzt!

    „Energiestrategie 2030“ der Landesregierung von SPD und LINKEN komplett gescheitert – Hauptsäulen Braunkohle und Windkraft brechen weg

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  • Braunkohle: Arbeitsplatzfrage geht am Problem vorbei!

    Studie der Grünen zu Kohle-Arbeitsplätzen geht am Problem vorbei – Grund gegen den Blitzausstieg ist Energieversorgung

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  • BVB / FREIE WÄHLER rettet landwirtschaftliche Flächen!

    Erfolg für BVB / FREIE WÄHLER – Deutsche Bundesregierung lenkt ein und verkauft keine Ackerflächen mehr als Solarfelder!

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  • Flächenziele für Windkraft senken!

    BVB / FREIE WÄHLER: Reduktion der Ausbauziele in puncto Nennleistung muss sich auch in einer Reduktion der auszuweisenden Windeignungsgebiete widerspiegeln

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  • Rot-Rote Energiepolitik: Klimaschutz spielte nie eine Rolle

    Landesregierung verabschiedet sich von Klimaschutzzielen – sie waren für sie ohnehin nur Vorwand für Lobbypolitik

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  • Wie weiter mit der EU?

    Brandenburger Bürger im Gespräch mit der Europaabgeordneten Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)

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