Direkte Demokratie

  • Bürgerfest in Potsdam: Platzverweis für „Demokratie von unten“

    Landtagsverwaltung bemüht Polizei gegen Unterschriftensammler für Volksbegehren - Platzverweise erteilt - Landtagspräsidentin musste zurückrudern

     

     

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    Bei schönem, sonnigen Herbstwetter feierte am vergangenen Samstag das Bundesland Brandenburg mit einem sogenannten „Bürgerfest“ seinen 25-jährigen Geburtstag (direkt vor und im Landtag in Potsdam) –und da vor allem und besonders den Neubeginn nach den 40 Jahren des SED-Regimes die Wende von Bevormundung und Unterdrückung hin zu Freiheit und Demokratie. Aber das scheint ein Vierteljahrhundert später wohl noch immer nicht so ganz ideal geglückt.

     

    Nachdem sich zu Beginn des Festes die Vertreter der Volksinitiativen und Volksbegehren „Gegen Massentierhaltung“ in Tierkostümen und die Fluglärm-Gegner (Volksbegehren: Keine dritte Startbahn am BER) in ihren azurblauen T-Shirts am Rande des Alten Marktes mit ihren Klemmbrettern und Kulis postiert hatten und bei den Festbesuchern um Unterschriften warben, kamen etwa eine Dreiviertelstunde später Polizeibeamte auf die Aktivisten zu und erklärten ihnen, dass die Landtagsverwaltung ihr „Hausrecht“ - wohlgemerkt auf öffentlichem Gelände - wahrnehmen würde und es ihnen untersage, hier Passanten anzusprechen und weiterhin die Shirts oder sogar die Buttons zu tragen.

    Solche politischen Inhalte wolle der Veranstalter (genauer: der Landtag Brandenburg mit seiner SPD + Linkspartei-Mehrheit) hier und heute nicht dulden.

    Es kam dann zu Diskussionen mit den Polizeibeamten, die aber natürlich zu nicht viel führen konnten. Antje Aurich-Haider von der BI Teltow gegen Fluglärm forderte, dass man ihr diesen Platzverweis schriftlich erteilen würde, aber die Aushändigung eines Schriftstückes wurde ihr von den Polizeibeamten verweigert.

    Der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, und Christoph Schulze, Abgeordneter von BVB / FREIE WÄHLER, nahmen sich der engagierten Bürger an und forderten den Direktor der Landtagsverwaltung zur Diskussion vor das Fortuna-Portal.

    Dieser erwies sich auch trotz massiver Einwände der Landtagsabgeordneten Christoph Schulze, Axel Vogel und Benjamin Raschke als äußerst hartleibig und auf seinem Standpunkt beharrend. Es wurde bei der Landtagspräsidentin (die ja im Vorfeld der Veranstaltung der Regelung zugestimmt hatte) gegen dieses absurde Verbot protestiert.

    Am Tag des 'Bürgerfestes' vor dem Landtag werden Bürgerinitiativen und gesetzlich geschützte Volksinitiativen vom Platz geschmissen – wie zu DDR-Zeiten. Die Regierungsmehrheit von Rot-Rot verbannt ihre Kritiker.

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  • Abriss der Brücke von Bad Freienwalde vorerst gestoppt: Bürgerentscheid kommt

    Entgegen vorschnellen Presseberichten des Bürgermeisters von Bad Freienwalde, Ralf Lehmann, ist der Abriss der Brücke doch nicht beschlossene Sache

    Die Stadtverordnetenversammlung von Bad Freienwalde votierte auf ihrer gestrigen Sitzung mit 14 zu 6 Stimmen für die Zulassung des Bürgerentscheides über die Frage, ob der Abriss gewollt ist oder nicht. Damit folgte die SVV der Rechtseinschätzung des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) und wies die von Bürgermeister Lehmann in Auftrag gegebene Stellungnahme von Dombert Rechtsanwälte, die für die Nichtzulassung des Bürgerentscheids geworben hatte, zurück.

    Somit haben es die Einwohner von Bad Freienwalde selbst in der Hand, über diese wichtige infrastrukturelle Frage zu entscheiden. Weder Ministerium aus Potsdam noch Druck aus dem Rathaus sollten die Meinungsbildung der Bürger beeinflussen – ausschließlich das Votum der betroffenen Einwohner sollte Leitbild bei einer solch wichtigen Frage sein.

    BVB / FREIE WÄHLER wird den am 6. Dezember stattfindenden Bürgerentscheid tatkräftig unterstützen. Wir sind der Überzeugung, dass eine moderne Demokratie in Brandenburg den Bürgerwillen stärker berücksichtigen sollte. Wir hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung.

    Entsprechend den Bestimmungen der Kommunalverfassung dürfen nach Beschlussfassung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens keine Vollzugshandlungen mehr vorgenommen werden. Planungen oder Arbeiten zum Abriss müssen demnach gestoppt werden.

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  • Volksbegehren Windkraft: Unterstützung beim Endspurt

    Windkraft-Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ endet am 06.07.2016 – BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Endspurt und setzt auf Sieg

    Bis 06.07.2016 haben die Bürger noch Zeit, das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ im örtlichen Rathaus zu unterschreiben. Wo die Zahlen durch die Gemeinden bekannt gegeben wurden, stimmen diese zuversichtlich. In der Hochburg Wandlitz waren es über 2.000, in Beelitz 1.000 Unterschriften. Allerdings sind die Zahlen aus den meisten Gemeinden nicht bekanntgegeben worden. Somit sind zum Abschluss noch Überraschungen in alle Richtungen möglich.

    Wir unterstützen das Volksbegehren bereits von Anbeginn an logistisch, mit Know-how und einer eigenen Informationskampagne. In den Landkreisen Uckermark und Prignitz haben wir alle Haushalte mit einem Infobrief samt Bestellkarte für die Briefwahl angeschrieben. Zudem haben wir mehrere Dutzend Großplakate im Land verteilt, die auf das Volksbegehren hinweisen.

    Derweil können die Windkraft-Kritiker einen weiteren Erfolg verzeichnen: Zwei der Bürgerinitiativen sind nun offiziell als Natur- bzw. Umweltschutzverbände anerkannt. Die Grünen schäumen vor Wut, doch es ist nur folgerichtig. Wenn sich „Klimaschützer“ nur noch darum kümmern, möglichst viele Windräder aufzustellen, braucht es neue Kräfte, die sich für den Artenschutz einsetzen.

    Video: Unterstützung Volksbegehren Windkraft in der Pressekonferenz vom 28.06.2016

    Presseecho:

    Windkraft-Volksbegehren steht kurz vor dem Abschluss - RBB 28.06.2016 

    Windkraft-Volksbegehren in Brandenburg steht vor Endspurt – Lausitzer Rundschau 29.06.2016

    Endspurt bei Windkraft-Volksbegehren – Nordkurier 28.06.2016

    Windkraft-Volksbegehren bald zu Ende – dpa 28.06.2016 (u. a. Die Welt, Bild...)

     

     

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  • Kampf gegen Kreisreform wird verstärkt

    BVB / FREIE WÄHLER intensiviert Unterschriftensammlung gegen Kreisgebietsreform in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs

    Die neuesten Umfragen zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Brandenburger die Kreisgebietsreform ablehnt. Zudem zeigt sie auch noch etwas: Die Ablehnung steigt immer mehr. Je mehr sich die Bürger informieren, desto mehr erkennen sie, dass die Reform keinen Sinn ergibt. In den Nachbarbundesländern gab es keine Einsparungen, nur hohe Kosten, lange Wege und abgehängte Regionen.
     
    Doch trotz der Ablehnung und obwohl das ursprüngliche Argument der angeblichen Geldeinsparung widerlegt wurde, hält die Landesregierung weiter an den Plänen zur Kreisgebiets- und anschließenden Gemeindereform fest. Statt mit rationalen Argumenten begründet dies der Innenminister nur noch mit Aussagen wie „Der Zug ist abgefahren“ und er „mache keine halben Sachen“. Einzige praktische Reaktion auf die Umfragen: Nach der vor Monaten beendeten, als „Bürgerbeteiligung“ getarnten PR-Aktion für die Kreisgebietsreform soll nun eine zweite steuerfinanzierte PR-Aktion der Regierung folgen. Währenddessen zeigt die Landesregierung ihr mangelndes Einfühlungsvermögen, indem sie einen „Neugliederungsbefehl“ erlässt und Bürger in den Landkreisen nicht einmal über die Namen der neuen Fusionsgebilde befragt, sondern diese einfach aus Potsdam diktiert. Währenddessen fallen Landtagsabgeordnete der SPD ihren Wählern vor Ort in den Rücken und erklären ihnen, dass es besser sei, wenn ihre Stadt nicht mehr Kreisstadt bleibt.
     
    Alle Versuche von BVB / FREIE WÄHLER, die Reform im Landtag zu stoppen, scheiterten an der Stimmenmehrheit von SPD und Linken. Aus unserer Sicht kann nur noch die Volksgesetzgebung die teure, unsinnige und daher ungeliebte Reform stoppen. BVB / FREIE WÄHLER verstärkt daher in den kommenden Wochen die Informationskampagne und die Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“.
     
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  • Ostprignitz-Ruppin: Unterschriftensammlung gegen Kreisgebietsreform

    BVB / FREIE WÄHLER intensiviert in den kommenden Tagen auch in Ostprignitz-Ruppin die Unterschriftensammlung gegen die Kreisgebietsreform

    Da die Landesregierung trotz eindeutiger Umfragewerte nicht bereit ist, den Bürgern zumindest einen Schritt entgegen zu kommen, soll eine noch höhere Zahl an Unterschriften den politischen Druck verstärken.

    So zeigen Untersuchungen in den Nachbarbundesländern, dass vergleichbare Gebietsreformen keine Einspareffekte bringen. Stattdessen sollte sich die Landesregierung darauf konzentrieren, die Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreis und Gemeinde zu überdenken. Hierbei müssen auch Elemente der interkommunalen Kooperation stärker einfließen. Diese kann unnötigen Verwaltungsaufwand einsparen, ohne dass die Präsenz in der Fläche verloren ginge.

    Leider zeigt sich, dass Rot-Rot sowohl auf Kreis- als auch auf Landesebene weder gesprächs- noch kompromissbereit ist. So ist nicht einmal der Verbleib des Kreissitzes und der Außenstellen der Kreisverwaltung sicher. Zu beachten ist auch, dass ab 2020 eine Gemeindegebietsreform geplant ist, die den Zwangszusammenschluss vieler Orte vorsieht.

    Deswegen wird BVB / FREIE WÄHLER die Unterschriftensammlung in mehreren Orten des Landkreises verstärken, um so der Volksinitiative zu einem noch größeren Erfolg zu verhelfen.

    Péter Vida, MdL
    Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

    Frank-Rudi Schwochow
    Fraktionsvorsitzender Kreistag OPR

    Petra Pape
    Kreissprecherin BVB / FREIE WÄHLER OPR

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  • Bürger fordern Mitbestimmung

    Brandenburger wollen Mitbestimmung: BVB / FREIE WÄHLER reicht 4.710 Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Geldverschwendung in Bernau ein

    Am Abend des 19.12.2016 wurde das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau in Bernau“ bei der Wahlleiterin der Stadt eingereicht. Mit 4.710 Unterschriften wurde das erforderliche Quorum von 3.250 deutlich übertroffen. Die Sammlung dauerte nur 8 Wochen und richtet sich gegen die Kostensteigerung des Verwaltungsneubaus. Diese belaufen sich auf inzwischen 17,2 Millionen Euro (inkl. Kaufpreis) und liegen somit fast beim Doppelten des ursprünglich Veranschlagten. Weitere Steigerungen sind laut Bürgermeister nicht ausgeschlossen.

    Trotz der knappen Zeit haben sich Tausende Bürger am Bürgerbegehren beteiligt und somit zum Ausdruck gebracht, dass sie bei einem der wichtigsten Bauprojekte der Stadt mitreden wollen. Es ist eine der seltenen Gelegenheiten, dass in Brandenburg öffentliche Baukostensteigerungen von Beginn an kritisch unter die Lupe genommen werden. Vertrauensperson des Bürgerbegehrens ist der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER).

    Bild: Einreichung der Unterschriften für das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“

    Presseecho:
    Freie Wähler übergeben Unterschriften gegen Rathaus-Neubau – RBB 19.12.2016
    Freie Wähler: Bürgerbegehren gegen Rathaus-Neubau ist erfolgreich – MOZ 17.12.2016

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  • Doppelte Geldverschwendung in Bernau

    Stahls Schuss geht nach hinten los: Rechtsgutachten bestätigt Position der Unabhängigen: Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ ist zulässig
    Dieser Schuss ging nach hinten los: Auf Druck des SPD-Stadtverordneten Josef Keil ließ Bürgermeister André Stahl (Linke) ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um die Zulässigkeit des von den Unabhängigen initiierten Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“ prüfen zu lassen. Im Vorfeld war klar: Ziel der Prüfung sollte sein, mit juristischen Spitzfindigkeiten eine Unzulässigkeit herbeizureden. Dies erklärten mehrere Stadtverordnete ausdrücklich.

    Doch es kam anders: Das von Stahl in Auftrag gegebene Gutachten bei der Rechtsanwaltskanzlei Dombert kam zu dem Schluss: Das Bürgerbegehren ist in jeder Hinsicht zulässig. In allen Prüfungspunkten bescheinigt Dombert den Unabhängigen, sachlich, korrekt und gesetzeskonform zu handeln. Das Gutachten weist sogar an mehreren Stellen darauf hin, dass Ziel des Bürgerbegehrens nicht die Verhinderung eines Baus oder eines Umbaus, sondern lediglich eine Kostenbremse ist. Damit nimmt Stahls eigener Gutachter ihm den Wind aus den Segeln – erklärte der Bürgermeister doch in den vergangenen Wochen wiederholt wahrheitswidrig, dass mit dem Vorhaben ein Bau verhindert werden würde. 

    Das von Stahl in Auftrag gegebene Gutachten bei der renommierten Potsdamer Kanzlei kommt zu demselben Ergebnis wie das von den Unabhängigen initiierte Gutachten des ehemaligen Staatssekretärs und Mitautors der Brandenburger Landesverfassung Hasso Lieber. Auch dieser bescheinigt den Unabhängigen ein vollumfänglich zulässiges Bürgerbegehren. Die Unabhängigen haben dieses Gutachten aus eigenen Mitteln bezahlt, Stahl jenes aus der städtischen Kasse.

    Die Unabhängigen fordern den Bürgermeister nunmehr auf, seinen Widerstand gegen die direktdemokratische Mitwirkung der Bernauer aufzugeben. Der immense Zuspruch der Menschen zu der von uns gestarteten Unterschriftensammlung steht fest auf dem Boden des Gesetzes. Es ist Zeit, dies anzuerkennen. 

    Zugleich möge der Bürgermeister endlich darlegen, wieviel das Gutachten gekostet hat. Seit mehreren Wochen verweigert die Stadtverwaltung trotz wiederholter Erinnerungen die Antwort auf diese simple Frage. Das Geld hätte besser darin investiert werden sollen, mögliche Schadensersatzforderungen gegen den Architekten des neuen Rathauses zu prüfen, anstatt ein offensichtlich zulässiges und erfolgreiches Bürgerbegehren zu torpedieren. Die Unabhängigen fordern endlich Auskunft vom Bürgermeister, welche Kosten hier durch ihn verursacht worden sind. Angesichts der Kostensteigerung um mehrere Millionen Euro wäre das Geld in eine Regressprüfung wahrlich besser angelegt gewesen.

    Presseecho:
    Bürgerbegehren zulässig - MOZ 28.12.2016

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  • Kreisgebietsreform: Rot-rote Gesichtswahrung

    Geldeinsparung durch Kreisgebietsreform nicht mehr glaubwürdig – Regierung erfindet nun Argumente, um an Reform festzuhalten

    Mehrere Studien machten inzwischen klar, dass die Kreisgebietsreformen entgegen dem (Aber-)Glauben von SPD und Linken kein Geld sparen. Reaktion von Innenminister Schröter (SPD): Obwohl er nachweislich keine gegenteiligen Studien oder Gutachten kennt, kanzelt er die Studien als falsch ab. Und er beginnt nun, sich neue Begründungen für die „Alternativlosigkeit“ der Kreisgebietsreform aus den Fingern zu saugen. Seine faktenwidrigen  Argumente im Einzelnen:

    „Verwaltung muss weiter möglich sein“, sie müsse „zukunftsfest“ sein.
    Schröters Argument: Angeblich seien nur große Kreisverwaltungen arbeitsfähig, kleinere würden kollabieren. Und wegen der Bevölkerungsschrumpfung würde dies bald der Fall sein.
    Fakt: Bayern und Rheinland-Pfalz arbeiten seit über 40 Jahren mit kleineren Landkreisen als Brandenburg heute vor der Reform hat. Von einem Zusammenbruch der Verwaltung ist auch nach so langer Zeit keine Spur zu sehen.

    "Die Studien sind falsch"
    Schröters Argument: Die Studien, die zeigen, dass Kreisgebietsreformen kein Geld sparen seien falsch, er weiß, sie würden Geld sparen.
    Fakt: Es bestehen zu den Kreisgebietsreformen 1992 und den Gemeindegebietsreformen 2003 keine Evaluationen, so die Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen von Christoph Schulze, Drucksache 6/2161 und 6/2176. Schröter kann gar nicht wissen, ob die Reformen Geld sparen oder nicht. Er behauptet einfach ohne verweis auf Fakten, dass sie es tun, weil dies seine politisch vorgegebene Position stützt.

    „Die Reform spart nach vielen Jahren Geld."
    Schröters Argument: Es sei schon richtig, dass die Reform kurzfristig kein Geld spart, aber langfristig würden sich Einsparungen einstellen.
    Fakt: Der Innenminister widerspricht hier ohne Begründung den gegenteiligen Erkenntnissen der Studien. Auch die von BVB / FREIE WÄHLER bereits 2013 und erneut 2015 ausgewerteten statistischen Daten der Flächenbundesländer Deutschlands (siehe Diagramm) zeigen keine Einsparungen beim Personal durch größere Landkreise. Rheinland-Pfalz und Bayern benötigen in ihren Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen ähnlich viele Mitarbeiter pro Einwohner wie Nordrhein-Westfalen, das Bundesland mit den größten Landkreisen. In allen drei Bundesländern bestehen diese Strukturen bereits seit 40 Jahren, es gab genug Zeit, dass sich ein Effekt hätte einstellen können. Zum Beleg seiner eigenen Behauptungen legt Innenminister Schröter wie bereits zuvor nichts vor. Seine Behauptung speist sich also von seinem Gefühl und seiner Meinung, nicht auf Zahlen oder Fakten.

    „Wir brauchen große Kreise für Wirtschaftsförderung.“
    Schröters Argument: Nur möglichst große Landkreise können eine gute Wirtschaftsförderung leisten. Kleine Landkreise gefährden die wirtschaftliche Entwicklung. 
    Fakt: Nordrhein-Westfalen hat die größten Landkreise Deutschlands, Bayern und Rheinland-Pfalz mit die kleinsten. In beiden Fällen ist dies seit 40 Jahren so. Dennoch war die Wirtschaftsentwicklung seit der Jahrtausendwende in Rheinland-Pfalz und Bayern besser als in Nordrhein-Westfalen. Offensichtlich bringen größere Landkreise keine Vorteile für die Wirtschaftsförderung. Zudem stehen die Aussagen Schröters im Widerspruch zur Kritik aus der Wirtschaft an den Plänen zur Kreisgebietsreform, unter anderem des Bauernbundes Brandenburg und der IHK.

    Fazit: Die Kreisgebietsreform ist angesichts der Fakten nur noch als stures Festhalten an Reißbrett-Konzepten zu betrachten. Konzepten, die veraltet und widerlegt sind und in Westdeutschland aus gutem Grund schon seit Mitte der 70er Jahre nicht mehr angewendet werden. Die künstliche „Reformbegeisterung“ bei der Parteispitze von SPD und Linken speist sich inzwischen nur noch aus Starrsinn und Stolz und steht im krassen Widerspruch zur Ablehnung durch die Bevölkerung und selbst die Anhängerschaft von SPD und Linken. Dies merkt man vor allem an den Aussagen von Innenminister Schröter. Zitat: „Seien Sie versichert! Ich werde festhalten an dieser Reform. Ich will, dass es eine Reform wird und kein ,Reförmchen'. Meine Strecke ist der Marathon. Und nicht der Halbmarathon.“ Belegbare Fakten oder Argumente für die Reform kommen von ihm und der SPD/Linken-Regierung längst nicht mehr, nur noch Floskeln und leicht widerlegbare Behauptungen. Offensichtlich geht es nur noch darum, die Reform gegen jede Vernunft durchzuziehen, um das Gesicht zu wahren.

    Der mit Fakten begründete Protest von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag hatte aufgrund der rot-roten Mehrheit – und Sturheit – keinen Erfolg. Um die Bürgernähe zu retten und die 600 Mio. Euro Reformkosten zu sparen, kann nach unserer Einschätzung nur noch das Volksbegehren „Bürgernähe bewahren – Kreisreform stoppen“ helfen.

    Presseecho:
    "Kreisgebietsreform nur Ablenkungsmanöver" Freie Wähler Brandenburgs kritisieren Pläne der Landesregierung - Lausitzer Rundschau 03.01.2017
    Vernachlässigung als Planungsgrundsatz? Abgeordnete der Freien Wähler kritisieren Vorstellungen der Regierung zur Landesentwicklung - Neues Deutschland 04.01.2017

    Vorherige Presseartikel:

    „Nicht genau genug“ – Schröter kanzelt kritische Gutachten zur Kreisreform ab – RBB-Inforadio 29.12.2016
    Schröter verteidigt Kreisreform – Innenminister: Es geht um zukunftsfeste Verwaltung – PNN 30.12.2016
    Kreisreform: Unterschriftensammlung bis Februar – MAZ 29.12.2016

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  • Wir entscheiden mit: Volksinitiative läuft an!

    BVB / FREIE WÄHLER initiiert mit weiteren Partnern Volksinitiative „Wir entscheiden mit!“ zur Vereinfachung der direkten Demokratie

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  • „Tausendfach Nein Zur Kreisreform“

    Volksinitiative übertrifft alle Erwartungen – Quorum bereits nach wenigen Wochen erreicht – Abgabe der Unterschriften bereits vorzeitig am 14.02.2017

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  • „Liebeserklärung der Brandenburger an ihre Landkreise“

    Volksinitiative „Kreisreform stoppen“ übertrifft mit 129.464 Unterschriften alle Erwartungen – Schnellste und effektivste Unterschriftensammlung Brandenburgs
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  • Kreisgebietsreform: Juristische Keule gegen Bürgerwillen

    Rot-Rot kritisiert Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform als potentiell verfassungswidrig und versucht, es mittels Rechtsgutachten zu kippen

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  • Kreisgebietsreform: Volksinitiative ist zulässig!

    Gutachten des Landtages stellt fest: Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform ist zulässig – Der Zug rollt ohne Rot-Rot

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  • Halbzeitbilanz ohne Schönfärberei

    SPD und Linke nutzen Aktuelle Stunde zur schöngefärbten Halbzeitbilanz – Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) hält mit sachlicher Problembetrachtung dagegen

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  • Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform kommt

    Reaktion auf rot-rote Ablehnung der 130.000 Stimmen starken Volksinitiative „Bürgernähe erhalten“: Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform wird starten

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  • Unterschriftensammlung zur Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ in Panketal

    Erfolgreiche Unterschriftensammlung von BVB / FW  für Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ in Panketal – Nächste Sammlung in Potsdam am Tag der offenen Tür

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  • Hausbesetzung: Der falsche Weg

    Stellungnahme zur Besetzung der FH Potsdam: Hausbesetzungen sind der falsche Weg, Einfluss auf die Stadtentwicklung zu nehmen

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