Demokratie

  • Gestoppter Bürgerentscheid Abwasser - Bernau kämpft weiter

    Bürger für Bernau reichen gemeinsam mit BVB/FW wegen Stops des Bürgerentscheids Klage gegen Kommunalaufsicht ein

    Altanschließer Handwerker

    Im Dezember sollte in Bernau ein lange erwarteter Bürgerentscheid zur Umstellung bei Wassser- und Abwasser stattfinden. Ein jahrelanger Streit wäre damit auf demokratischem Weg gelöst worden. Doch wenige Tage vor der Abstimung wurde der zuvor gnehmigte Bürgerentscheid unerwartet von der Kommunalaufsicht verboten. Mitten in der Abtimmung wurde so die Bevölkerung um ihre Beteiligung gebracht. Tausende Briefe von Briefwählern ließen auf eine Wahlbeteiligung von weit über 50% schließen, doch auch die Briefe wurden ungelesen vernichtet.

    Altanschließer Aufstellung in der NachtGerüchten zufolge kam die Weisung für den Stopp direkt aus Potsdam. Man wollte wohl keinen Präzedenzfall schaffen, der die von der SPD begrüßten und rechtlich überhaupt erst ermöglichten Altanschließerbeiträge landesweit beseitigen könnte. So ließ man den Bürgerentscheid mitten in der schon laufenden Abstimmung stoppen, da die Bürger in Brandenburg nicht über Abgaben entscheiden dürften. Wie die Kommunen dann entscheiden sollen, wenn sich die Gemeindevertreter oder Stadtverordneten per Bürgerentscheid ein Bild über den Bürgerwillen machen wollen, oder wenn die Parteien sich weigern, den Mehrheitswillen zu berücksichtigen, bleibt schleierhaft.

    Die Ideale kommunaler Sebstverwaltung, Demokratie und Bürgerbeteiligung im Land Brandenburg führte die Regierungspartei damit ad Absurdum. Man denke nur an die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Herrn Madeja„Die kommunale Selbstverwaltung genießt verfassungsrechtlichen Schutz; vgl. Grundgesetz Artikel 28 Absatz 2. Somit ist eine Einflussnahme des Landes weder geboten noch rechtlich zulässig.“ Das gilt für die Regierungspartei natürlich nur, so lange ihr diese Selbstverwaltung in den Kram passt. Sonst reicht ein Fingerschnipp aus Potsdam, und neben der kommunalen Sebstverwaltung werden auch Demokratie und Bürgerbeteiligungignoriert.

    Doch den Bürgerwillen stoppt man damit nicht. Unsere lokalen Partner vom Bündnis für Bernau haben jetzt eine von uns ausgearbeitete Klage gegen die Kommunalaufsicht eingereicht. Und egal wie die ausgeht - wir werden nicht eher Ruhe geben, bis Bürgerbeteiligung und Demokratie gelebte Wirklichkeit sind und nicht nur politische Floskeln.

    Bernauer Initiative klagt gegen geplatzten Bürgerentscheid - Artikel auf RBB

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  • Gruppenstatus: Was man uns an Rechten verweigert...

    Im Landtag beschlossener "Gruppenstatus" bringt wie befürchtet keines der geforderten Rechte

    Landtag

    Bei der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurden sämtliche Anträge auf Gewährung von Gruppenrechten abgelehnt. Die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts, welches klare Vorgaben für die Gewährung von Gruppenrechten aufstellten wurden ebenso wie die Sachverständigenanhörung des Hauptausschusses ignoriert.

    Wofür würden wir unsere Rechte, die andere Gruppen in anderen Landtagen oder Gruppen im Bundestag gewährt bekommen, wir aber nicht, einsetzen?

    Das Recht, namentliche Abstimmungen zu fordern. Wir würden es nutzen, um für die Bürger transparent darzustellen, wenn Abgeordnete im Wahlkreis das Gegenteil von dem versprechen, was sie im Landtag abstimmen (Siehe Kreisgebietsreform, Windkraft, Tagebau, Nachtflugverbot und Lärmschutz am BER...)

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  • Demokratie und Transparenz im Zweckverband verteidigen

    Abwahl der Gemeindevertreter von Biesenthal-Barnim im Zweckverband WAV Panke/Finow war vermutlich Unrecht

    Unter dem Titel "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit" wurde im Juli 2014 landesgesetzlich geregelt, dass amtsangehörige Gemeinden in Zweckverbänden zukünftig durch den Amtsdirektor vertreten sein müssen. Im Amt Biesenthal-Barnim führte dies dazu, dass - angeblich auf Weisung der Kommunalaufsicht des Landkreises hin - verschiedene Gemeindevertreter, die Mitglied in der Zweckverbandsversammlung des WAV Panke/Finow waren, kurz nach dem sie gewählt worden waren, abgewählt und durch den Amtsdirektor Nedlin ersetzt worden sind.

    Auf die erste Kleine Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Péter Vida in dieser Sache hin, antwortete die Landesregierung, dass ihr derartige Weisungen nicht bekannt seien. Vielmehr ermögliche das Gesetz im Rahmen einer Übergangsvorschrift den Beibehalt der alten Zusammensetzung.

    Die steht im Widerspruch zu den Schilderungen des Amtsdirektors, der mit der zwingenden Abwahl argumentierte und so zahlreiche kritische Vertreter in der Verbandsversammlung loswurde. Nedlin ist auch Verbandsvorsteher des WAV Panke/Finow.

    Daher richtete Péter Vida eine erneute Anfrage an die Landesregierung. In dieser wollen wir wissen, wann die Kommunalaufsicht mit welcher Begründung den Amtsdirektor zur Abwahl angewiesen habe. Denn die Kommunalaufsicht wird als Untere Landesbehörde tätig. Wenn sie tätig wurde und eine entsprechende Weisung erteilte, steht dies im Widerspruch zur Antwort der Landesregierung, wonach es solche Weisungen nicht gab. Die Untere Landesbehörde würde somit gegen die Rechtsauffassung ihrer vorgesetzten Stelle, dem Innenministerium, handeln. Erteilte sie diese Weisung nicht, war die Begründung für die Abwahl der Gemeindevertreter fehlerhaft. Der Beschluss wäre aufzuheben, die Rechtmäßigkeit sämtlicher seitdem ergangener Beschlüsse der Verbandsversammlung zu hinterfragen.

    Lesen Sie den ausführlichen Artikel der Märkischen Oderzeitung hier.

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  • Willkür bei Fraktionshürden in Brandenburgs Kreistagen beenden!

    Gesetzesantrag soll Urteil des Landesverfassungsgerichts zu Fraktionshürden in Kreistagen durchsetzen

    Verfassungsgericht des Landes BrandenburgBVB / FREIE WÄHLER beantragt für die kommende Sitzung des Landtages die Änderung der Kommunalverfassung. Ziel ist eine konsequente Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011. In diesem hat das höchste brandenburgische Gericht entschieden, dass die landesgesetzliche Bestimmung, wonach Fraktionen in Kreistagen aus mindestens 4 Abgeordneten bestehen müssen, verfassungswidrig und nichtig ist.

    Dennoch haben bis heute 8 Landkreise diese Bestimmung beibehalten. In diesen Kreisen bedarf es weiterhin 4 Sitzen, um eine Fraktion bilden zu können. Dies widerspricht den Grundsätzen der demokratischen Mitbestimmung und des Pluralismus im kommunalen Bereich. Im Gegensatz zum Landtag haben fraktionslose Abgeordnete in den Kreistagen kein Recht auf eine Mitgliedschaft in Ausschüssen und können auch keine Vorlagen einbringen. Damit ist das Mitwirkungsrecht für eine Vielzahl von Mandatsträgern unangemessen eingeschränkt.

    In kleinen Kreistagen mit 46 Sitzen braucht es fast 9% der Sitze, um eine Fraktion bilden zu können. Dies ist in keinem Gremium üblich und daher dringend zu ändern.

    Deswegen schlägt BVB / FREIE WÄHLER vor, die Kommunalverfassung so zu ändern, dass allen Landkreisen vorgegeben wird, dass Wahlvorschlagsträger, die 5% der Sitze erringen, immer eine Fraktion bilden können müssen. Eine Abweichung nach unten ist möglich, eine Steigerung in ein Übermaß wie jetzt wäre hiernach aber ausgeschlossen.

    Der Vorschlag erstreckt sich auch auf Fraktionen in Gemeindevertretungen mit 32 oder mehr Gemeindevertretern. Für diese sah die für verfassungswidrig erklärte Bestimmung eine Mindeststärke von 3 Sitzen vor. Trotz Urteils wurde diese von zahlreichen Gemeinden und Städten beibehalten. Auch dies soll sich auf diesem Wege ändern.

    Gesetzesantrag: Gesetz zur Achtung des Pluralismus in Gemeinden und Kreisen - Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 15.04.2011 respektieren

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  • Dürfen Kommunen politisches Engagement in der Öffentlichkeit einschränken?

    Kleine Anfrage von Christoph Schulze soll klären, was politisch engagierte Bürger auf öffentlichen Plätzen dürfen

    Unterschriften Verzicht 3 Start- und LandebahnBrandenburgs Bürger nehmen vermeht ihr Techt wahr, sich politisch außerhalb von Parteien zu engagieren. Etwa aktuell die Bürgerinitiative für die 10H-Abstansregelung und den Ausschluss von Wäldern bei Windeignungsgebieten. Oder die Initiative zur gesetzlichen Festschreibung des Verzichts auf eine dritte Stadt und Landebahn am BER.

    Doch oft müssen diese Initiativen feststellen, dass ihnen von Seiten der Kommunen bürokratische Hürden in den Weg gelegt werden. So werden durch Bürgermeister und Hauptamtliche Verwaltungsangestellte Unterschrifensammlungen auf öffentlichen Plätzen verboten. Wieder andere Gemeinden erheben Gebühren für die Erlaubnis von Informationsständen oder Sammelaktionen. Es stellt sich die Frage, ob diese offensichtliche Behinderung politischen Engagements überhaupt rechtlich zulässig ist.

    Christoph Schulze richtet daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung:

    Kleine Anfrage Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen durch Bürgerinnen, Bürger und Bürgerinitiativen

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  • Verletzung von kommunalverfassungsmäßigen Rechten hat System

    BVB / FREIE WÄHLER fordert Einsetzung eines Landesbevollmächtigten im Landkreis Barnim

    Die neuerliche Intervention der Kommunalaufsicht gegen die rechtswidrige Beschlussfassung in Wandlitz fügt sich in eine lange Kette von systematischen Verletzungen von sich aus der Kommunalverfassung ergebenden Rechten ein.

    Immer wieder müssen im Landkreis Barnim demokratische Mitwirkungs- und Kontrollrechte durch die Rechtsaufsicht durchgesetzt werden.

    Ob die paritätische Repräsentation in der Regionalversammlung, die kommunalverfassungsmäßige Besetzung von Ausschüssen, das Recht zur namentlichen Abstimmung, die Beachtung der Vorschriften zur Öffentlichkeit der Sitzungen oder jetzt die Beachtung der zwingenden Vorschriften zur Befangenheit von Mandatsträgern - regelmäßig haben wir bereits in den Sitzungen der Gremien auf die bestehende Rechtslage hingewiesen. Auch bei der Frage der ausreichenden Bürgerbeteiligung in der Hauptsatzung des Landkreises handelte der Landrat erst auf Intervention des Innenministeriums.

    Nicht nur, dass die Vertreter von SPD, CDU und Linken die Umsetzung dieser Punkte regelmäßig rechtswidrig zurückwiesen, sie ereiferten sich wiederholt über das prinzipielle Recht, auf diese Rechtsinstitute hinzuweisen. Anstatt die rechtsstaatlich gebotenen Vorschriften zu beachten, wurde permanent in verhöhnender Weise die Legitimität unserer Forderungen negiert.

    In allen Fällen folgte die schallende Ohrfeige der Kommunalaufsicht postwendend. In allen betreffenden Fällen erwies sich das Verhalten der großen Parteien als grob rechtswidrig. Demokratische Mitwirkungsrechte, Transparenz und Demokratieregeln wurden verletzt.

    Aufgrund der wiederkehrenden Methodik und der fortwährenden Ignorierung der gesetzlichen Vorgaben fordert BVB / FREIE WÄHLER die Entsendung eines Bevollmächtigten der Oberen Kommunalaufsicht des Landes, um der dauerhaften Verletzung von demokratischen Grundrechten der Opposition und Öffentlichkeit im Barnim Einhalt zu gebieten.

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  • Schade: SPD+Linke mit AfD im Schlepptau polemisieren gegen direktgewählte Migrationsbeiräte

    Demokratie für Migranten abgelehnt - Antrag auf Einführung direktgewählter Migrationsbeiräte scheitert an SPD, LINKE und AfD

    Mit haarsträubenden Argumenten lehnte der Landtag am Freitag die Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab. BVB / FREIE WÄHLER unterbreitete den Vorschlag, um angesichts wachsender Asylbewerberzahlen ein Zeichen für Partizipation und Mitwirkung zu setzen. Während in Potsdam und Barnim die Beiräte direktgewählt werden, werden diese in anderen Kreisen durch den Kreistag berufen oder es existieren gar keine. Dabei zeigt die Migrationspolitik auf allen Ebenen, dass eine auf ebenbürtige Mitwirkung setzende Beteiligungsform Aktivitäten freisetzt und erheblich zur Integration beiträgt. Ob kultureller Dialog, flüchtlingspolitische Empfehlungen oder Sprachbildung - Menschen mit Migrationshintergrund würden gerne selbst entscheiden, wer sich für ihre Interessen einsetzt.

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  • Politische Nutzung des öffentlichen Raums möglich

    Antwort der Landesregierung: Politische Aktivität im öffentlichen Raum größtenteils ohne Genehmigung möglich

    Vor einigen Wochen stellte Christoph Schulze die Kleine Anfrage "Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen durch Bürgerinnen, Bürger und Bürgerinitiativen". Die Antwort der Landesregierung zeigt, was stets erlaubt ist, wo die Kommunen einschränken dürfen.

    Bürgerintiative

    "Die Nutzung einer Fußgängerzone in diesem Rahmen ist durch die Widmung gedeckt. Damit könnte die freihändige Verteilung von Zeitungen, Handzetteln, Flugblättern oder Tonträgern vom Gemeingebrauch gedeckt sein. Die Verwendung von Hilfsmitteln wie eines Standes oder eines Tisches, die geeignet sind, den Gemeingebrauch Dritter störend zu beeinträchtigen, könnte jedoch nach dieser Entscheidung zu einer anderen Bewertung führen."

    "Die Sammlung von Unterschriften ohne Verwendung eines Infostandes dürfte vom Gemeingebrauch gedeckt sein, so dass hierfür Sondernutzungsgebühren und Bußgelder nicht zulässig wären."

    Kurzum: Werden keine Tische, Aufsteller oder sonstige sperrige Hilfsmittel eingesetzt, die den Verkehr behindern könnten, dürfen die Behörden die Nutzung nicht untersagen, keine Sondergenehmigung und auch keine Sondernutzungsgebühren oder Bußgelder verlangen – auch außerhalb des Wahlkampfs nicht.

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  • Willkür im Landratsamt von MOL? BVB / FREIE WÄHLER ergreift Initiative im Landtag

    BVB / FREIE WÄHLER wendet sich mit parlamentarischer Anfrage an die Landesregierung, um das offensichtlich willkürliche Wirken des Landrates von Märkisch-Oderland zu stoppen.

    Mirko Prinz, Stadtverordneter AltlandsbergWie erinnerlich hat die Stadtverordnetenversammlung Altlandsberg Millioneninvestitionen für das Schlossgut beschlossen. Entgegen der klaren Bestimmung der Brandenburgischen Kommunalverfassung wurde der zuständige Ortsbeirat nicht beteiligt. Stadtverordneter Mirko Prinz (seit Kurzem Mitglied bei BVB / FREIE WÄHLER) rügte dies umgehend – noch im März – bei der Kommunalaufsicht. Diese wurde jedoch nicht tätig. Erst jetzt, 4 1/2 Monate später, antwortet der Landrat.

    Gernot Schmidt (SPD), Landrat von Märkisch-OderlandSeine Ausführungen sind mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar. So schreibt Landrat Schmidt, dass er die Beschwerde von Prinz zunächst nicht bearbeitet habe, weil dieser seinerzeit für das Amt des Bürgermeisters kandidiert habe. Eine offensichtliche Ansage, Rechtsverstöße zu ignorieren, um dem amtierenden Bürgermeister nicht in die Parade zu fahren. Des Weiteren führt der Landrat, der als allgemeine untere Landesbehörde tätig wird, aus, dass es ihm ohnehin freistehe, ob er gegen Rechtsverstöße vorgeht oder nicht und er sich hierbei nicht instrumentalisieren lasse. (Lesen Sie die skandalösen Ausführungen hier.)

    Den Gipfel setzt der Landrat der Sache auf, indem er schreibt, dass er auch jetzt den Rechtsverstoß nicht mehr prüfen würde, weil der Beschluss ja schon durchgeführt sei. Erst verweigert er die Prüfung aus sachwidrigen Gründen, in der Zwischenzeit wird der Beschluss (dank des Schweigens des Landrates) durchgeführt, und dann beruft sich dieser darauf, dass er jetzt nichts mehr machen könne, weil der Beschluss ja umgesetzt sei.

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER wird dieses gegen alle Prinzipien rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns verstoßende Vorgehen nicht hinnehmen. Wir legen diesen Vorgang dem Innenministerium vor und stellen eine Reihe von parlamentarischen Fragen. So wollen wir von der Landesregierung wissen, inwiefern die Einhaltung von Landesrecht auch Aufgabe eines Landrates ist. Des Weiteren verlangen wir konkrete Aussagen zur Beteiligungspflicht von Ortsbeiräten bei Investitionsvorhaben.

    Die Landesregierung muss das Schreiben des Landrates prüfen und beantworten, ob seine Ausführungen mit dem Rechtsstaatgebot vereinbar sind. Bürger und Gewählte haben den Anspruch, dass obere und untere Landesbehörden die Einhaltung des Rechts, welches sie setzen, auch selbst beachten.

    Antwort des Landrats MOL auf Beschwerde

    Unsere parlamentarische Anfrage

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  • Für Chancengleichheit im Landtag - Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht

    Organklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht - Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Helge Sodan und RA Hasso Lieber

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER präsentierte heute die Inhalte ihrer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den rechtlosen Gruppenstatus im Landtag. Gemeinsam stellten die drei Abgeordneten Iris Schülzke, Christoph Schulze und Péter Vida die beiden von der Gruppe mit der Klage betrauten Juristen vor.

    Pressekonferenz

    Prof. Dr. Helge Sodan war von 2000 bis 2007 Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin. Er ist aktuell Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht an der Freien Universität Berlin. Sodan ist Mitglied der CDU.

    Hasso Lieber war einer der Autoren der Verfassung des Landes Brandenburg. Bis 1999 war er Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg. Später war er als Justizstaatssekretär des Landes Berlin tätig. Er ist Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Lieber ist langjähriges SPD-Mitglied.

    Beide Prozessbevollmächtigten machten deutlich, dass die Behandlung der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER gegen grundsätzliche Prinzipien der Landesverfassung verstößt.

    Hasso Lieber, einer der Väter der Verfassung des Landes Brandenburg, erklärte, dass gerade die Verfassung des Landes Brandenburg eine Benachteiligung der Opposition explizit ausschließt: „Diese Behandlung ist nicht das, was man damals bei der Ausarbeitung dieser Verfassung im Sinn hatte!“ Er verwies damit auf den Art. 55, Absatz 2 der Landesverfassung. Der lautet: „Die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat das Recht auf Chancengleichheit.“

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  • Versuchter Wahlbetrug in Märkisch-Buchholz

    Intervention von BVB / FREIE WÄHLER weist auf rechtswidrige Maßnahmen bei Abwahl der Bürgermeisterin von Märkisch Buchholz hin - Wahl verschoben

    Märkisch BuchholzIn Märkisch-Buchholz (Dahme-Spree) will der französische Energiekonzern „Engie“ Gas fördern. Bei der Lagerstätte handelt es sich um sogenanntes Sauergas mit einem sehr hohen Anteil an toxischem Schwefelwasserstoff. Der Gasreinigungsanlagen-Prototyp, der das geförderte Gas nutzbar machen soll, würde im Naturpark und Landschaftsschutzgebiet liegen, ebenso die drei Bohrungen samt der zur Anlage führenden Pipeline. Zudem werden durch die Förderung eine Verschmutzung des Grundwassers sowie gesundheitliche Gefahren befürchtet. 

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  • Massentierhaltung: Der faule Kompromiss

    Volksbegehren Massentierhaltung endet in einem Kompromiss von SPD, Linken und CDU, der Bauern wie Tierschützer gleichermaßen enttäuscht

    Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung wurde vor einigen Wochen im Landtag von Rot-Rot und CDU abgelehnt. Nun hätten die Initiatoren theoretisch die Möglichkeit gehabt, den Volksentscheid einzuleiten. Doch sie wählten lieber den Weg der Verhandlungen mit den großen Parteien SPD, Linke und CDU. Zu groß wäre die Gefahr, dass man beim Volksentscheid am Quorum scheitert. So ließ man sich nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromissvorschlag ein – lieber ein paar punktuelle Entgegenkommen wie einen Tierschutzbeauftragten sichern, als die Gefahr des Scheiterns im letzten Schritt.

    In der Pressekonferenz vom 19.04.2016 machte Iris Schülzke klar, dass wir den von SPD und Linken eingereichten „Kompromiss“ ablehnen. Denn er schafft mehr neue Probleme, als er löst. So wurde das Grundproblem für viele betroffene Anlieger im ländlichen Raum völlig ignoriert. Sie haben nach wie vor kein Mitspracherecht, können nicht mitentscheiden, was in ihrer Nachbarschaft gebaut und genehmigt wird. Die schlimmsten Auswüchse bei der Tierhaltung – etwa beim berüchtigten Schweine-Baron Straathof – hätte man bereits im Vorfeld vermeiden können, hätte man die Anwohner gefragt.

    Zum anderen trifft der geplante Kompromiss die Falschen. Er erzeugt neue Bürokratie, mit der die Großbetriebe besser zurechtkommen als kleine, bäuerliche Betriebe. Die echten Probleme – etwa die mangelnde Transparenz für die Verbraucher, wer wie produziert sowie die Billig-Konkurrenz durch Importe von Ware ohne Standards – löst es hingegen nicht. Eine entsprechende Kennzeichnungspflicht für Fleisch hatte die Landesregierung in der Vergangenheit abgelehnt.

    Auch die Bauern waren vom Kompromiss nicht begeistert. Er schade ihnen sogar mehr als das Volksbegehren selbst, meinten sie. Rund 200 von ihnen zogen mit Trillerpfeifen vor den Landtag. Vor dem Eingang postierten sie einen Sarg mit der Aufschrift: „Die Tierhaltung in Brandenburg“. Dies wird das Schicksal der Brandenburger Landwirtschaft, wenn der Kompromiss von SPD und Linken beschlossen wird. Denn viele der Betriebe sind schon jetzt wirtschaftlich in Problemen, etwa durch den Wegfall von Exportmöglichkeiten nach Russland und Asien. Entsprechend sind die Preise im Keller und erlauben kaum eine kostendeckende Produktion. Zum anderen sind da die Importe aus Ländern, in denen bereits jetzt erheblich geringere Anforderungen an Tier- und Umweltschutz gestellt werden als in Brandenburg. Mit TTIP gibt es dabei ein weiteres Problem am Horizont, um das sich die Landesregierung nicht kümmert.

    Ihren eigenen Tieren geht es gut, so die Bauern. Mit den schwarzen Schafen der Zunft wollen sie nicht in einen Topf geworfen werden. Doch teure Regeln, an die sich nur die Brandenburger Bauern halten müssen, aber nicht ihre Konkurrenten, würden sie aus dem Markt drängen. Wenn die Produktion in andere Länder verlagert wird, in denen es deutlich weniger Auflagen gibt, schadet dies insgesamt dem Tierwohl. Iris Schülzke hielt vor den Bauern eine Rede und versprach, sich im Landtag für sie einzusetzen.

    Brandenburger Bauern protestieren vor dem Landtag gegen den geplanten Kompromiss zum Volksbegehren Massentierhaltung

    Iris Schülzke machte unsere Position noch einmal in ihrer Rede in der Sondersitzung des Landtags klar. Wie bereits in der Pressekonferenz angekündigt, stimmten unsere Abgeordneten geschlossen mit „Nein“ gegen den Kompromiss der großen Parteien. Auch die Grünen enthielten sich geschlossen. Die Interessen des Tierschutzes waren ihnen nicht ausreichend berücksichtigt. Die restlichen Parteien stimmten nahezu geschlossen mit „Ja“. Ergebnis der namentlichen Abstimmung: 69 Ja zu 3 Nein bei 9 Enthaltungen. So endet das Volksbegehren im „faulen Kompromiss“ von SPD und Linken.

    Schriftverkehr Kompromissvorschlag Volksbegehren

    Iris Schülzke auf der Pressekonferenz vom 19.04.2016 auf YouTube

    Rede Iris Schülzke im Landtag am 19.04.2016 auf RBB

    Presseecho: 

    Brandenburger Landtag stimmt Kompromissvorschlag zu – Lausitzer Rundschau 20.04.2016

    Bauern fühlen sich als Spielball – Lausitzer Rundschau 20.04.2016

     

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  • Pressekonferenz vom 14.06.2016

    Hauptthemen: Abwasserverbände versuchen neue Tricks mit Altanschließern, Wahleinspruch gegen Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Kampf gegen ‪‎Altanschließer‬-Tricksereien der Zweckverbände

    Auch der Abwasserzweckverband „Nieplitz“ (‎Beelitz‬, Seddiner See) versucht nun, mit Tricks und Täuschung die Bürger zur Zahlung verfassungswidriger Beiträge zu bewegen. Angeblich seien die Beiträge nicht verjährt, da durch Fusion 2006 ein neuer Verband entstanden sei. Rechtlicher Unsinn, denn die Verjährung beginnt mit dem Abwasseranschluss. Spätere Umfirmierungen oder Namensänderungen beim Abwasserzweckverband spielen keine Rolle. Gemeinsam mit dem Wassernetz ‪‎Brandenburg‬ werden wir die Betroffenen in den betroffenen Gebieten beraten und versuchen, durch rechtlichen Druck den Abwasserzweckverband von diesem Verhalten abzubringen. Denn spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht wird der Abwasserverband mit seiner „kreativen Rechtsauslegung“ am Ende scheitern und den Bürgern damit nichts als unnötige Gerichtskosten bringen.

    Video: Teil Altanschließer auf YouTube

    Presseecho: 

    Freie Wähler drängen auf Zahlungen an Altanschließer – Uckermarkkurier / Nordkurier 15.06.2016

    BVB/Freie Wähler planen neue Kampagne zu Altanschließern – dpa 15.06.2016

    Wahleinspruch gegen Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Rund 60 % der Bevölkerung von Bad Freienwalde sind gegen den Abriss der Brücke, die als „Umgehungsstraße“ fungiert. Beim Bürgerentscheid für den Erhalt der Brücke wurde das Quorum jedoch knapp um etwa 1 % verfehlt. Die Wahl lief dabei nicht rechtmäßig ab. Zum einen griff Bürgermeister Lehmann während seiner Amtstätigkeit mit seiner Verwaltung parteiisch in den Wahlkampf ein. Zudem riss er persönlich Plakate der Bürgerinitiative ab oder überklebte diese. Für sein Verhalten wurde der Bürgermeister von der Kommunalaufsicht gerügt. Außerdem wurden hunderte Bewohner von mehreren Altenheimen absichtlich an der Teilnahme zur Wahl gehindert – bei nur 11.000 Wahlberechtigten ein beträchtlicher Anteil. Das Quorum wurde hingegen nicht entsprechend gesenkt – dort wurden die Altersheim-Bewohner als Wahlberechtigte gezählt.

    Dennoch wurde der Wahleinspruch abgelehnt. Wir werden daher rechtliche Mittel prüfen, um den Wahleinspruch durchzusetzen. Demokratische Grundregeln müssen auch in Brandenburg gelten.

    Video: Teil Wahleinspruch Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Presseecho: 

    Juristische Schritte angekündigt – Freie Wähler wollen Brückenabriss in Bad Freienwalde stoppen – RBB 14.06.2016 

    Vida fordert neuen Bürgerentscheid – MOZ 15.06.2016

     

     

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  • Missbrauch von Verwaltung zu Wahlkampfzwecken eindämmen!

    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert den rechtswidrigen Missbrauch von Verwaltungsressourcen zu Wahlkampfzwecken – Rundschreiben des Innenministers gefordert

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  • Kreisgebietsreform – ein rot-rotes Debakel

    Kreisgebietsreform entwickelt sich zum rot-roten Debakel – Demokratie wird mit Füßen getreten, neue Probleme werden offensichtlich, Ablehnung steigt

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  • Bundespräsidentschaftskandidat stellt Ziele vor

    Alexander Hold – Bundespräsidentschaftskandidat der Freien Wähler – stellt sich und seine Ziele von mehr Demokratie und Bürgernähe vor 

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER lud am 20.12.2016 Alexander Hold, den Bundespräsidentschaftskandidaten der Freien Wähler, nach Potsdam ein, um sich vorzustellen. Mehrere Stunden hatten dabei Presse, Bürger und Landtagsabgeordnete Zeit, den Kandidaten ausführlich auszufragen.

    Als Erstes räumte Hold mit einem Vorurteil auf, das in der Presse häufig zu lesen ist. Hold: „Ich bin kein Fernsehmensch, der plötzlich in die Politik drängt, sondern ich mache schon seit vielen Jahren Politik ehrenamtlich. Ich bin im Stadtrat meiner Heimatstadt Kempten, ich bin dort Fraktionsvorsitzender. Ich bin zugleich auch Bezirksrat des Bezirks Schwaben.“ Auch über seine Kindheit berichtete Hold. Seine Eltern waren nicht reich, doch er erlebte mit, wie sie sich mit harter Arbeit das eigene Haus erarbeiteten. Das prägte ihn, und auch er selbst arbeitete später in einfachen Berufen, um Geld für sein Studium zu verdienen. Nach dem Studium war er jahrelang Staatsanwalt mit dem Schwerpunkt organisierte Kriminalität. Später wurde er Richter mit verschiedenen Schwerpunkten. Den Kontakt zu den einfachen Bürgern und ihren Problemen hat er sich dabei stets bewahrt.

    Hold hat auch gute Gründe, trotz der nur 11 Wahlmänner und Wahlfrauen der Freien Wähler anzutreten. Die Bürger im Land müssen sehen, dass sie die Wahl zwischen verschiedenen Werten und Ideen haben, er repräsentiert durch seine Kandidatur die der Freien Wähler. Hold wörtlich: „Demokratie lebt davon, dass Menschen unterschiedliche Werte haben, unterschiedliche Meinungen. Demokratie lebt aber vor allem davon, dass sich unterschiedliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Lebensgeschichten und unterschiedlichen Werten zur Wahl stellen. Sonst haben wir letzten Endes keine Demokratie."

    Am Beispiel der Bundespräsidentenwahl zeigt sich dies sehr deutlich: Wer nicht den von der Großen Koalition gesetzten SPD-Kandidaten Steinmeier wählen will, hat nun einen Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager zur Wahl. Wäre Hold nicht angetreten, gäbe es sonst nur noch Kandidaten des linken oder rechten Spektrums. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) sieht daher gute Chancen, neben den 11 Wahlmännern aus Bayern und Brandenburg auch noch weitere Stimmen von Wahlmännern gewinnen zu können, vor allem von den kleineren Parteien, die bisher keine eigenen Kandidaten aufgestellt haben.

    Heftig kritisierte Alexander Hold das Vorgehen der Großen Koalition in Sachen Bundespräsidentenwahl: „Dass sich drei Parteivorsitzende in einem Hinterzimmer in Berlin treffen und miteinander vereinbaren, wer unser nächstes Staatsoberhaupt wird – das hat leider mit Demokratie gar nichts zu tun.“ Diese Art der Bestimmung des Bundespräsidenten würde er gerne beenden: „Mein Ziel ist, dass dies die letzte Bundesversammlung ist." Die Lösung sei mehr Demokratie – in Form einer Direktwahl des Bundespräsidenten. Dass die Wahl über die Bundesversammlung eingeführt wurde, war der Erfahrung der Weimarer Republik geschuldet. Nach der Erfahrung von einem halben Jahrhundert stabiler Demokratie spricht jedoch nichts gegen eine Direktwahl. „Es ist eine originäre Aufgabe des Volkes, sein Staatsoberhaupt zu bestimmen“, so Hold wörtlich.

    Auch wenn nicht alle Fragen der Politik durch das Volk direkt bestimmt werden können, hilft gegen Frustration der Bürger vor allem, diese in Entscheidungen einzubeziehen und ihnen die Entscheidung zu überlassen. Dies ist von Anfang an eines der Ziele der Freien Wähler – schon aufgrund ihrer Struktur. Denn die Freien Wähler sind kommunal organisiert. Die Bürger vor Ort bestimmen, was auf höherer Ebene passiert, statt sich wie sonst üblich nach dem richten zu müssen, was die Parteiführung in München, Potsdam oder Berlin entschieden hat und in der Kommunalpolitik dann diese Fremdentscheidung vertreten zu müssen. Hold wörtlich: „Unsere Kraft kommt nicht von oben. Unsere Kraft kommt von unten aus den Kommunen. Wir sind im Grunde die einzige echte Graswurzelbewegung in der deutschen Politik."

    Doch die Direktwahl des Bundespräsidenten ist nicht sein einziges Ziel. Detaillösungen für jedes einzelne Problem will er nicht bieten, denn dies ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, sondern die des Parlaments und der Regierung. Doch es ist Aufgabe des Bundespräsidenten, auf Probleme aufmerksam zu machen. Als Bundespräsident würde er dicht am Bürger bleiben. Als Gleicher unter Gleichen will er die Politik auf die Probleme hinweisen, die die Bürger umtreibt – vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum über Altersarmut bis hin zum Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.

    Pauschale Forderungen nach härteren Strafen lehnte Hold jedoch ausdrücklich ab. Man muss immer den Einzelfall betrachten. Dennoch kritisierte er die teilweise zu nachsichtige Rechtsprechung – so kann man gegen offensichtliche Berufskriminelle nicht nur Bewährungsstrafen verhängen. Wenn beispielsweise ein Täter beim Taschendiebstahl erwischt wird, mag es sich nur um den Diebstahl von wenigen Euro handeln. Doch man kann nicht davon ausgehen, dass dies die erste und einzige Tat war. Geldbörsen unauffällig aus Taschen zu ziehen, ist eher eine Kunst, die man lernen muss und ein Handwerk, das geradezu als „Beruf“ betrieben wird. Werden solche Täter – wenn man sie dann doch mal erwischt – nur mit Bewährungsstrafen belegt, sendet dies ein falsches Signal und schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat. Hier muss der Rechtsstaat klar zeigen, dass Berufskriminalität nicht toleriert wird.

    Überschattet wurde der Besuch von den Anschlägen auf dem Breitscheidplatz in Berlin am vorhergehenden Abend. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) trug sich Alexander Hold in das Kondolenzbuch ein, das am Mittag im Landtag Brandenburg ausgelegt wurde.

    Video: Pressevorstellung
    Video: Vorstellung gegenüber Bürgern und Landtagsabgeordneten

     

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  • Wir entscheiden mit: Volksinitiative läuft an!

    BVB / FREIE WÄHLER initiiert mit weiteren Partnern Volksinitiative „Wir entscheiden mit!“ zur Vereinfachung der direkten Demokratie

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  • Bundespräsidentenwahl: Beachtliches Ergebnis für Alexander Hold – Brandenburger Impressionen

    Steinmeier gewinnt bei Bundespräsidentenwahl, aber beachtliches Ergebnis für Alexander Hold: 25 Stimmen bei nur 11 eigenen Wahlmännern

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  • Einstimmig für Livestream!

    Zeit ist reif für Transparenz: Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Übertragung der Ausschüsse per Livestream einstimmig in Hauptausschuss überwiesen

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  • Bananenrepublik Brandenburg

    Péter Vida kritisiert rot-roten Antrag: In Vorbereitung zur Kreisgebietsreform dürfen längst angesetzte Wahlen nicht einfach ausfallen

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