Barnim

  • Panketal

    BVB / FREIE WÄHLER gratuliert Christiane Herrmann zu ihrem hervorragenden Wahlergebnis von 13,5% in der Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Panketal. Sie konnte damit das zweitbeste Ergebnis der fünf Kandidaten erzielen.

    Lesen Sie hier das ausführliche Wahlergebnis.

    Lesen Sie hier einen Artikel der Märkischen Oderzeitung vom 2. September zum Gespräch der Bürgermeisterkandidaten.

     

    PoHo Herrmann_01

     

    Christiane Herrmann wird unterstützt durch:

    • BVB / FREIE WÄHLER
    • Die Unabhängigen Panketal
    • Familienbündnis Panketal
    • unterstützt durch die CDU + Unabhängige + FDP-Fraktion der Gemeindevertretung Panketal

     


     

    Persönliches

    geboren 1968 in Berlin-Buch, seitdem in der Region wohnhaft

    Berufsausbildung mit Abitur zur Bauzeichnerin

    Studium der Stadt- und Regionalplanung an der Technischen Universität Berlin, Abschluss als Dipl.-Ingenieurin

    Tätigkeit als Bauzeichnerin und Planerin in verschiedenen Büros

    seit 1992 verheiratet

    Mutter von drei Kindern (15, 12 und 2 Jahre)

    Elternsprecherin am Paulus-Praetorius-Gymnasium

    Mitglied des Pfarrgemeinderates der Herz-Jesu-Gemeinde Niederbarnim

    seit 2008 Sachkundige Einwohnerin im Ortsentwicklungsausschuss der Gemeinde Panketal

     

    Programm

    Ich stehe für eine geordnete städtebauliche Entwicklung unseres Ortes. Für die kommenden Jahre müssen Konzepte auf den Weg gebracht werden, wie sich unsere Gemeinde weiterentwickeln soll. Wir müssen jetzt die Weichen für die kommenden Jahre stellen. Dabei sollte die eigenständige, unabhängige Entwicklung Panketals neben der Stadt Bernau eine herausragende Rolle spielen. Eine Eingemeindung lehne ich ab!

    Kinder sind unsere Zukunft. Die Verbesserung der Betreuungssituation vom Kleinkind bis zum Hortkind muss weiter vorangetrieben werden. Der Ausbau unserer Schulstandorte hebt die Qualität unserer Gemeinde und ihre Außenwirkung.

    Meine Stichworte sind:

    P    -      Parteilose Kandidatin Christiane Herrmann

    A    -      Alt und Jung, generationsübergreifendes Miteinander

    N    -      Naturverbunden, Bewahrung der Schöpfung, gegen CO2-Verpressung

    K    -      Kinderfreundliche Gemeinde

    E    -      Eigendynamische Entwicklung des Ortes vorantreiben

    T    -      Transparente Politik für die Bürger

    A    -      Abbau von Bürokratie

    L    -      Ländlichen Charakter der Gemeinde bewahren

      

    Kontakt

    Christiane Herrmann ◦ Holbeinstraße 23 ◦ 16341 Panketal

    Tel.: 030-94419182 ◦ Funk: 0176-78162677

    E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ◦ www.bvb-fw.de

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  • Volksentscheid Windkraft - Startschuss im Liepnitzwald

    300 Bürger wandern durch den Liepnitzwald und starten Unterschriftensammlung für Volksentscheid zur Windkraft

    Bei sonnigem, trockenem Wetter wanderten am Sonntag, 18.01.2015 rund 300 interessierte Bürger durch den Liepnitzwald. Sie genossen das schöne Wetter und informierten sich über die geplante Ausweisung als Windeignungsgebiet und die Folgen für den Wald. Mit dabei waren auch die Bürgermeisterin Jana Radant von Wandlitz (Freie Wählervereinigung), die Landtagsabgeordneten Britta Müller (SPD) und Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER). Auch die Presse war vor Ort und es erschien ein Artikel in der MOZ.

    Liepnitzwald

    Britta Müller, Hans-Jürgen Klemm und Péter Vida (von links nach rechts) sprechen im Liepnitzwald

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  • Nitratverseuchung kein Zufall - Umweltrecht gilt in Brandenburg nicht

    Schweineweiden sind laut Ministerium keine Landwirtschaftlichen Flächen - Nitrateintrag darf in beliebiger Höhe erfolgen

    Schweinesuhle im OrtskernWir erinnern uns: Der Landkreis Barnim genehmigte die Haltung dutzender Schweine auf einer Fläche im Zentrum der Ortschaft Mehrow. Nicht nur gegen die Belange der Anwohner, sondern auch entgegen geltendem Recht, denn auch laut Düngemittelverordnung ist die Fläche massiv mit Schweinen überbelegt. Auf der Fläche wird durch Kot und Urin der Schweine viel mehr Nitrat aufgebracht, als Boden und Vegetation verkraften können. Wobei von der Vegetation bereits nichts mehr übrig ist: Offiziell gilt die Fläche zwar als Grünland, doch inzwischen ist sie nur noch eine grau-braune Suhle ohne jegliche Pflanzen. Die früher als "ökologisch wertvoll" beschriebene Fläche ist ökologisch tot und die Schweinerei ein Ärgernis für die Anwohner.

    Nun erhielten wir die empörende Antwort der Landesregierung auf Péter Vidas Kleine Anfrage.

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  • Großkoalitionäre feiern sich selbst und ignorieren den Bürger

    Parteien im Barnim schafft Posten für ihre Parteisoldaten - SPD-CDU-Linke-Koalition arbeitet gegen die Bürger

    Wappen BarnimDer jüngste Kreistag Barnim stand voll im Zeichen der von Landrat Ihrke verkündeten Großen Größten Koalition aus SPD, CDU, Linke. Während es dem CDU-Landesverband zu peinlich wurde und die Barnimer Parteifreunde zurückgepfiffen hatte, zeigten diese sich weitestgehend unbeeindruckt und stimmten mit ihren neuen rot-roten Koalitionsfreunden.

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  • Gestoppter Bürgerentscheid Abwasser - Bernau kämpft weiter

    Bürger für Bernau reichen gemeinsam mit BVB/FW wegen Stops des Bürgerentscheids Klage gegen Kommunalaufsicht ein

    Altanschließer Handwerker

    Im Dezember sollte in Bernau ein lange erwarteter Bürgerentscheid zur Umstellung bei Wassser- und Abwasser stattfinden. Ein jahrelanger Streit wäre damit auf demokratischem Weg gelöst worden. Doch wenige Tage vor der Abstimung wurde der zuvor gnehmigte Bürgerentscheid unerwartet von der Kommunalaufsicht verboten. Mitten in der Abtimmung wurde so die Bevölkerung um ihre Beteiligung gebracht. Tausende Briefe von Briefwählern ließen auf eine Wahlbeteiligung von weit über 50% schließen, doch auch die Briefe wurden ungelesen vernichtet.

    Altanschließer Aufstellung in der NachtGerüchten zufolge kam die Weisung für den Stopp direkt aus Potsdam. Man wollte wohl keinen Präzedenzfall schaffen, der die von der SPD begrüßten und rechtlich überhaupt erst ermöglichten Altanschließerbeiträge landesweit beseitigen könnte. So ließ man den Bürgerentscheid mitten in der schon laufenden Abstimmung stoppen, da die Bürger in Brandenburg nicht über Abgaben entscheiden dürften. Wie die Kommunen dann entscheiden sollen, wenn sich die Gemeindevertreter oder Stadtverordneten per Bürgerentscheid ein Bild über den Bürgerwillen machen wollen, oder wenn die Parteien sich weigern, den Mehrheitswillen zu berücksichtigen, bleibt schleierhaft.

    Die Ideale kommunaler Sebstverwaltung, Demokratie und Bürgerbeteiligung im Land Brandenburg führte die Regierungspartei damit ad Absurdum. Man denke nur an die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Herrn Madeja„Die kommunale Selbstverwaltung genießt verfassungsrechtlichen Schutz; vgl. Grundgesetz Artikel 28 Absatz 2. Somit ist eine Einflussnahme des Landes weder geboten noch rechtlich zulässig.“ Das gilt für die Regierungspartei natürlich nur, so lange ihr diese Selbstverwaltung in den Kram passt. Sonst reicht ein Fingerschnipp aus Potsdam, und neben der kommunalen Sebstverwaltung werden auch Demokratie und Bürgerbeteiligungignoriert.

    Doch den Bürgerwillen stoppt man damit nicht. Unsere lokalen Partner vom Bündnis für Bernau haben jetzt eine von uns ausgearbeitete Klage gegen die Kommunalaufsicht eingereicht. Und egal wie die ausgeht - wir werden nicht eher Ruhe geben, bis Bürgerbeteiligung und Demokratie gelebte Wirklichkeit sind und nicht nur politische Floskeln.

    Bernauer Initiative klagt gegen geplatzten Bürgerentscheid - Artikel auf RBB

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  • Gefahr für Liepnitzwald - Wählertäuschung durch Britta Müller (SPD)

    Gefahr für Liepnitzwald - Wählertäuschung durch Barnimer Landtagsabgeordnete Britta Müller (SPD)

    Barnim Echo, 05. Mai 2015, Seite 11Schon am 26. Mai soll die Ausweisung des Liepnitzwaldes (Naturpark Barnim) als Windeignungsgebiet beschlossen werden. Ein Antrag von BVB / FREIE WÄHLER, der den Bau von Windkraftanlagen im Wald ausschließen sollte, scheiterte am 29. April im Landtag.

    Besonders unrühmlich war hierbei die Rolle der Barnimer SPD-Abgeordneten Britta Müller. Noch im Januar unterzeichnete sie im Liepnitzwald als eine der Ersten die Volksinitiative "Rettet Brandenburg". Diese fordert größere Mindestabstände zur Wohnbebauung und den Verzicht auf auf Windkraftanlagen im Wald. Schon damals gab es Zweifel, dass sie es mit der Unterstützung Ernst meint: Der Bürgerinitiative war bekannt, dass sie nur Wochen vorher im Landtag gegen einen Antrag zu größeren Mindestabstände von Windrädern gestimmt hatte. Damit konfrontiert gab sie sich überrascht, glaubte sie doch, die Abstimmung sei geheim gewesen...

    Wir hatten dennoch die Hoffnung, dass sie und einige andere Abgeordnete der SPD (wie Sören Kosanke) ihren Worten vor Ort im Landtag Brandenburg Taten folgen lassen würden. Ein paar Abweichler hätten genügt, um die Rot-Rote Mehrheit zu brechen. In Brandenburg wären verlässliche und ausreichende Mindestabstände für Windräder durchgesetzt und die Wälder geschützt. Doch die eigene Parteikarriere war den SPD-Abgeordneten dann doch wichtiger als das Wohl der Wälder und Bürger sowie gegebene Versprechen.

    Die letzte Hoffnung auf Mindestabstände und den Schutz der Wälder ist nun die Volksinitiative "Rettet Brandenburg". Wer mit sammeln will, findet hier Listen für die Unterschriftensammlung.

    Wer gegen den geplanten Bau der Windräder im Liepnitzwald protestieren will, kann dies in der Sitzung des Planugsauschusses der Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark Barnim tun. Diese findet am Dienstag, 26. Mai 2015, 16:00 Uhr in der Mensa der Ehm-Welk-Oberschule Puschkinalle 30a in Angermünde statt.

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  • Anliegerstraßen: Wer zahlt, der soll auch entscheiden dürfen!

    Gemeindevertreter Dr. Andreas Steiner will auch in Schorfheide Bürgerbeteiligung beim Straßenausbau einführen

    Wappen schorfheide

    Dr. Andreas SteinerAuch in der Gemeinde Schorfheide soll nun auf Initiative des Gemeindevertreters Dr. Andreas Steiner (BVB / FREIE WÄHLER) die Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Anliegerstraßen eingeführt werden. Gleich drei Fraktionen (Freie Wähler / BKB; Wir / Bündnis 90/Grüne und DIE LINKE) reichen nun gemeinsam den Antrag "Anliegerstraßen - Anlieger Entscheiden" ein. Für die Mehrheit reicht das noch nicht ganz, doch mit ein paar Unterstützern aus den anderen Fraktionen dürfte der Weg für das "Bernauer Modell" auch ohne Bürgerentscheid offen sein.

    Hintergrundinformationen: 

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  • Demokratie und Transparenz im Zweckverband verteidigen

    Abwahl der Gemeindevertreter von Biesenthal-Barnim im Zweckverband WAV Panke/Finow war vermutlich Unrecht

    Unter dem Titel "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit" wurde im Juli 2014 landesgesetzlich geregelt, dass amtsangehörige Gemeinden in Zweckverbänden zukünftig durch den Amtsdirektor vertreten sein müssen. Im Amt Biesenthal-Barnim führte dies dazu, dass - angeblich auf Weisung der Kommunalaufsicht des Landkreises hin - verschiedene Gemeindevertreter, die Mitglied in der Zweckverbandsversammlung des WAV Panke/Finow waren, kurz nach dem sie gewählt worden waren, abgewählt und durch den Amtsdirektor Nedlin ersetzt worden sind.

    Auf die erste Kleine Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Péter Vida in dieser Sache hin, antwortete die Landesregierung, dass ihr derartige Weisungen nicht bekannt seien. Vielmehr ermögliche das Gesetz im Rahmen einer Übergangsvorschrift den Beibehalt der alten Zusammensetzung.

    Die steht im Widerspruch zu den Schilderungen des Amtsdirektors, der mit der zwingenden Abwahl argumentierte und so zahlreiche kritische Vertreter in der Verbandsversammlung loswurde. Nedlin ist auch Verbandsvorsteher des WAV Panke/Finow.

    Daher richtete Péter Vida eine erneute Anfrage an die Landesregierung. In dieser wollen wir wissen, wann die Kommunalaufsicht mit welcher Begründung den Amtsdirektor zur Abwahl angewiesen habe. Denn die Kommunalaufsicht wird als Untere Landesbehörde tätig. Wenn sie tätig wurde und eine entsprechende Weisung erteilte, steht dies im Widerspruch zur Antwort der Landesregierung, wonach es solche Weisungen nicht gab. Die Untere Landesbehörde würde somit gegen die Rechtsauffassung ihrer vorgesetzten Stelle, dem Innenministerium, handeln. Erteilte sie diese Weisung nicht, war die Begründung für die Abwahl der Gemeindevertreter fehlerhaft. Der Beschluss wäre aufzuheben, die Rechtmäßigkeit sämtlicher seitdem ergangener Beschlüsse der Verbandsversammlung zu hinterfragen.

    Lesen Sie den ausführlichen Artikel der Märkischen Oderzeitung hier.

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  • Bürgerinitiativen Abwasser und Wind unterstützen sich im Barnim

    Iris Schülzke und Hans-Jürgen Klemm als Gastredner auf der 80. Bernauer Demo gegen Altanschließerbeiträge

    Demonstranten auf dem Markt in BernauAuch zur 80. Bernauer Dienstags-Demonstration gegen Altanschließerbeiträge kamen wieder weit über 100 Demonstranten zum Markt von Bernau. Vor dem Rathaus zeigten sie dem Bürgermeister ihre Meinung. Gastredner der Demonstration waren diesmal die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER) und der Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Liepnitzwald" Hans-Jürgen Klemm. Auch die MOZ berichtete über die inzwischen fast schon zur Tradition gewordene Demonstration.

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  • Wählertäuschung erster Klasse im Kreistag Barnim: SPD und Linke votieren für Windräder in Wäldern

    SPD-Abgeordnete verspricht Einsatz für Liepnitzwald, SPD stimmt im Kreistag für Windkraft in Wäldern

    windmühlen

    Auf der gestrigen Kreistagssitzung im Barnim ereignete sich eine erneute Wählertäuschung erster Klasse. Der von BVB / FREIE WÄHLER eingereichte Antrag, auf Festschreibung einer 10-H-Abstandsregel für Windräder und gegen die Ausweisung von Wäldern als Windeignungsgebiete wurde von SPD, Linken und Teilen der CDU abgelehnt.

    BVB / FREIE WÄHLER Barnim reagierte mit dem Antrag auf eine zunehmende Zahl von wortgleichen Resolutionen in zahlreichen Kreistagen des Landes. In Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Ostprignitz-Ruppin und Havelland wurden wortgleiche Anträge teilweise sogar auf Antrag und mit Zustimmung der dortigen SPD und Linken beschlossen.

    Doch davon lassen sich die Barnimer Genossen nicht beeindrucken. Ausdrücklich sprachen diese sich für weitere Windräder in Land und Kreis und explizit auch für die Errichtung in Wäldern aus. Ein SPD-Abgeordneter verstieg sich sogar dazu, unseren Antrag als "Frechheit" zu bezeichnen. "Ihr Antrag passt wirklich nicht in die Energiestrategie 2030", begründete SPD-Fraktionschef Torsten Jeran die ablehnung. Es ergriffen sogar Kreistagsabgeordnete das Wort, die offenkundig eigene wirtschaftliche Interessen beim Ausbau der Windkraft haben, um gegen den Antrag zu wettern. 

    Ob mangelnder Vogelschutz, nicht vorhandene Speicherkapazität, der Fakt, dass Brandenburg bereits die höchste Zahl an Anlagen im Bundesvergleich aufweist - all dies interessierte nicht.

    LiepnitzwaldJene SPD, deren Landtagsabgeordnete Britta Müller noch vor einigen Tagen beteuerte, dass man den Liepnitzwald vor dem Windrädern schützen würde, votierte mit breiter Mehrheit gegen den Antrag, Wälder nicht als Windeignungsgebiete zuzulassen.

    Die Bürger des Barnim können jetzt klar erkennen, wer zu seinem Wort steht und wer bloß heuchlerisch den Menschen etwas vorgaukelt.

    Für BVB / FREIE WÄHLER steht fest: Klares JA zur Volksinitiative "Rettet Brandenburg" - fest entschlossen und gemeinsam mit den Bürgerinitiativen kämpfen wir für eine umweltgerechte Lösung. Barnimer Parteipolitiker bringen uns vom bürgerschaftlichen Kurs nicht ab.

    Wer gegen den geplanten Bau der Windräder im Liepnitzwald protestieren will, kann dies in der entsprechenden Sitzung des Planungsauschusses der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark Barnim tun. Diese findet am Dienstag, 26. Mai 2015, 16:00 Uhr in der Mensa der Ehm-Welk-Oberschule Puschkinalle 30a in Angermünde statt.

    Ja zur Landesstrategie - Artikel der MOZ

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  • Angermünde: Protest gegen Windeignungsgebiet Liepnitzwald

    Ausschussitzung RP Uckermark-Barnim empfiehlt  trotz Protest Windeignungsgebiet im Liepnitzwald 

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  • Erfolg für Liepnitzwald in der SVV Bernau

    Bernauer SVV lehnt Windkraft in Wäldern mit großer Mehrheit ab, 10H-Regel scheitert denkbar knapp

    Liepnitzwald

    Die zahlreichen Bürgerproteste und Aktivitäten für den Erhalt des Liepnitzwaldes - allen voran durch die Bürgerinitiative "Pro Liepnitzwald" - zeigen Erfolg. Inzwischen ist den Abgeordneten vor Ort klar, dass eine überwältigende Mehrheit der Bewohner von Bernau und Wandlitz die Pläne für das Windeignungsgebeit entschieden ablehnt. Und auch, dass wir dafür sorgen, dass ihr Abstimmungsverhalten nicht unbeobachtet bleibt... 

    Mit deutlicher Mehrheit entscheid die SVV, Windkraftanlagen in Wälder abzulehnen. Leider hat die Entscheidung ehr symbolischen Charakter. Denn die Entscheidung über das Windeignungsgebiet im Liepnitzwald wird auf Ebene der Regionalen Planungsgemeinschaft gefällt. Und für die sind die Abgeordnetern der Kreistage Barnim und Uckermark verantwortlich. Im Kreistag Barnim hatten einige der jetzt zustimmenden Parteien den entsprechenden Antrag Ende Mai jedoch abgelehnt. Die Stadt Bernau kann auf auf Grundlage der jetzt erfolgten Abstimmung in der SVV jedoch Protest gegen eine Ausweisung des Windeignungsgebietes im Liepnitzwald einreichen. 

    10H

    Extrem spannend verlief die Abstimmung der SVV zur 10H-Abstandsregelung für Windräder. Dieser ebenfalls von uns eingereichte Antrag scheiterte bei 16 Ja zu 16 Nein bei 2 Enthaltungen denkbar knapp. Ein einziger beherzter Unentschlossener hätte genügt, den Antrag zum Erfolg zu führen. Und damit ein Zeichen für Lärmschutz und Rücksichtnahme auf die Bevölkerung zu setzen. Doch einigen Abgeordneten ist das Grün-Rot-Rote Prestigeprojekt "Energiesstrategie 2030" wichtiger als der Schutz der eigenen Mitbürger. 

    Bernauer Protest gegen Windräder im Wald - MOZ vom 05.06.2015

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  • Verletzung von kommunalverfassungsmäßigen Rechten hat System

    BVB / FREIE WÄHLER fordert Einsetzung eines Landesbevollmächtigten im Landkreis Barnim

    Die neuerliche Intervention der Kommunalaufsicht gegen die rechtswidrige Beschlussfassung in Wandlitz fügt sich in eine lange Kette von systematischen Verletzungen von sich aus der Kommunalverfassung ergebenden Rechten ein.

    Immer wieder müssen im Landkreis Barnim demokratische Mitwirkungs- und Kontrollrechte durch die Rechtsaufsicht durchgesetzt werden.

    Ob die paritätische Repräsentation in der Regionalversammlung, die kommunalverfassungsmäßige Besetzung von Ausschüssen, das Recht zur namentlichen Abstimmung, die Beachtung der Vorschriften zur Öffentlichkeit der Sitzungen oder jetzt die Beachtung der zwingenden Vorschriften zur Befangenheit von Mandatsträgern - regelmäßig haben wir bereits in den Sitzungen der Gremien auf die bestehende Rechtslage hingewiesen. Auch bei der Frage der ausreichenden Bürgerbeteiligung in der Hauptsatzung des Landkreises handelte der Landrat erst auf Intervention des Innenministeriums.

    Nicht nur, dass die Vertreter von SPD, CDU und Linken die Umsetzung dieser Punkte regelmäßig rechtswidrig zurückwiesen, sie ereiferten sich wiederholt über das prinzipielle Recht, auf diese Rechtsinstitute hinzuweisen. Anstatt die rechtsstaatlich gebotenen Vorschriften zu beachten, wurde permanent in verhöhnender Weise die Legitimität unserer Forderungen negiert.

    In allen Fällen folgte die schallende Ohrfeige der Kommunalaufsicht postwendend. In allen betreffenden Fällen erwies sich das Verhalten der großen Parteien als grob rechtswidrig. Demokratische Mitwirkungsrechte, Transparenz und Demokratieregeln wurden verletzt.

    Aufgrund der wiederkehrenden Methodik und der fortwährenden Ignorierung der gesetzlichen Vorgaben fordert BVB / FREIE WÄHLER die Entsendung eines Bevollmächtigten der Oberen Kommunalaufsicht des Landes, um der dauerhaften Verletzung von demokratischen Grundrechten der Opposition und Öffentlichkeit im Barnim Einhalt zu gebieten.

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  • BVB / FREIE WÄHLER wählte neuen Landesvorstand - Leitanträge verabschiedet

    Abstimmungsergebnisse in Landesversammlung bestätigen Kurs von BVB / FREIE WÄHLER

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler wählten am Samstag, 20. Juni 2015, einen neuen Landesvorstand. Als Vorsitzender wurde der Bernauer Landtagsabgeordnete Péter Vida mit 100% der Stimmen bestätigt. Vida hob in seiner Grundsatzrede hervor, dass sich BVB / FREIE WÄHLER entschlossen für einen Ausbau direktdemokratischer Elemente einsetzen wird. Wie bereits in mehreren Landtagsinitiativen dargestellt, tritt der Landesverband für niedrigere Quoren und eine Ausdünnung des Ausschlusskatalogs bei Bürgerbegehren ein.

    Zugleich lehnt der Dachverband der unabhängigen Wählergruppen im Land die geplante Kreisgebietsreform der Landesregierung ab und wirbt für die Durchführung kreislicher Bürgerentscheide zu dieser Frage. Der wiedergewählte Landesvorsitzende unterstrich zudem die Forderung nach einer Kostenkontrolle bei Kommunalabgaben einschließlich der Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwanges.

    Als Stellvertretende Landesvorsitzende wurden der Schönborner Bürgermeister Daniel Mende und der Vorsitzende der AUB Cottbus, Heiko Selka, bestätigt. Neue dritte Stellvertreterin ist die ehemalige Bürgermeisterin und jetzige Stadtverordnete von Storkow, Christina Gericke. Als Schatzmeister wurde der Borgsdorfer Matthias Güttler wiedergewählt.

    In einer Reihe von Leitanträgen bezog die Versammlung auch zu weiteren landespolitischen Themen Stellung. So wird der Ausbau weiterer Windräder abgelehnt und der Volksinitiative, die die Beachtung der 10-fachen Abstandsregel zur Wohnbebauung fordert, zugestimmt. Ebenso wurde mit großer Mehrheit der Stopp weiterer Subventionen für den Flughafen BER beschlossen. Einem weiteren Abbau im Bereich der Richter- und Polizeistellen erteilt BVB / FREIE WÄHLER eine klare Absage.

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler verstehen sich als Sprachrohr der Wählergemeinschaften und zahlreichen Bürgerinitiativen im Land. Gemeinsam mit unabhängigen Bürgern in den Kommunen möchte BVB / FREIE WÄHLER die Probleme vor Ort im Landtag thematisieren und neue Lösungen vorschlagen.

    Zentralversammlung Vorstand3

    Der Vorstand (von links nach rechts): Schatzmeister Matthias Güttler, Vorsitzender Péter Vida und die Stellvertretenden Vorsitzenden Christina Gericke, Daniel Mende und Heiko Selka. Als Geschenk erhielten die Vorstandsmitglieder Brandenburger Spargel - der Schatzmeister musste sich mit sauren Gurken (aus dem Spreewald) begnügen...

    Zugleich wurden als neue Funktionen die Kreiskoodinatoren, die die Zusammenarbeit der Wählergruppen verbessern sollen, bestimmt.

    Kreissprecher

    Die frisch gewählten Kreissprecher erhielten jeweils eine gelbe Rose.

    Bericht bei Brandenburg Aktuell (RBB)

    Mehr direkte Demokratie gefordert - Brandenburgs Freie Wähler bestätigen Peter Vida auf Landesversammlung als Chef - Artikel der Lausitzer Rundschau

    Das Lokale ist Trumpf - Artikel der MOZ

    Freie Wähler : Kreisgebietsreform von oben abgelehnt - Artikel im Nordkurier

    Artikel in BILD (DPA)

    Artikel in der Berliner Zeitung (DPA)

    Artikel in "Die Welt" vom 21.06.2015 (DPA)

    Artikel im Focus vom 21.06.2015 (DPA)

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  • Richtlinien für Windeignungsgebiete wertlos?

    Kleine Anfrage soll klären, ob Regionale Planungsgemeinschaften Richtlinien für Windkraft beachten müssen

    Protest vor der Sitzung

    Eigentlich gibt es auch bei Windeignungsgebieten Richtlinien, die zu beachten sind – so etwa, dass Laub- und Mischwälder nicht für die Windkraft ausgewiesen werden sollen. Doch am 26. Mai 2015 hat sich die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim über diese Richtlinie hinweggesetzt mit der Begründung, es handele sich nur um "Kann"-Bestimmungen, die man nicht einhalten müsse. Dies ist nicht der einzige Fall, in dem die Richtlinien missachtet wurden. 

    Beim Energieforum in Zossen meinte der Landtagsabgeordnete und Umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roick, der Windkraft würde höchstens "Kiefernknack" geopfert werden. Völlig von seinen Worten überzeugt, war er über den sofort über ihn hereinbrechenden Proteststurm der gut informierten Besucher sichtlich überrascht. Möglicherweise ist die Information, dass die Richtlinien ignoriert werden, um das von oben verordnete Planziel von 2 % Windeignungsgebieten zu erfüllen, noch nicht durchgedrungen.

    Wir haben daher nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Wir fragen, ob es sich wirklich nur um "Kann"-Vorschriften handelt und welche Konsequenzen ein Verstoß nach sich zieht – kurzum: welchen Wert die Richtlinien wirklich haben. Zusätzlich fragen wir, ob die Regionalen Planungsgemeinschaften überhaupt über das von der EU ausgegebene Vorsorge-Prinzip informiert wurden und danach handeln. Denn eigentlich soll im Zweifelsfall der mögliche Schaden vermieden werden, statt Risiken für Mensch und Natur in Kauf zu nehmen. Wir sind gespannt auf die Antwort.

    Kleine Anfrage "Umgang mit den Leitlinien der Landesregierung und dem Vorsorgeprinzip der EU durch Regionale Planungsgemeinschaften"

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  • Unterstützung für Altanschließer in Bad Freienwalde und Bernau

    Péter Vida vor Ort - Altanschließer Bernau unterstützen Altanschließer in Bad Freienwalde und kämpfen weiter

    Bad Freienwalde, Wriezen und Altglietzen sind in Aufruhr: Der örtliche Abwasserzweckverband TAVOB kündigte für Anfang September die Versendung von Beitragsbescheiden für Altanschließer an. Für Leitungen, die teilweise bereits vor einem Vierteljahrhundert von den Besitzern eigenhändig verlegt wurden! Über 2.000 Betroffene sollen so für die Misswirtschaft im Abwasserzweckverband zur Kasse gebeten werden. Von ihrem Bürgermeister Ralf Lehmann fühlen sich viele Bad Freienwalder verraten, denn der hatte im Abwasserzweckverband den Bescheiden ohne Mandat aus der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt. 

    Bad Freienwalde Infoveranstaltung AltanschließerEine Bürgerinitiative gegen die Bescheide befindet sich im Aufbau. Die Aktivisten luden am Montag (17.08.2015) zu einer Informationsveranstaltung im Filmtheater Bad Freienwalde ein. Über 250 Bürger kamen und wollten wissen, was sie tun können. Unterstützung und Informationen erhielten die Zuhörer von den erfahrenen Aktivisten der Altanschließer in Bernau und dem Bernauer Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHER). Ein wichtiger Rat lautet Widerspruch einzulegen, denn so hält man sich die Option offen, das Geld später zurückzuerhalten.

    86. Dienstagsdemo BernauDie Bernauer samt ihrem Abgeordneten Vida machten sich schon am nächsten Tag im eigenen Ort wieder daran, für die Rechte der Altanschließer einzutreten. Nach der Sommerpause starteten sie die 86. Dienstagsdemonstration gegen Altanschließerbeiträge und für das Gebührenmodell. Nach der Demonstration auf dem Markt zogen Sie gemeinsam vor die Zentrale des Abwasserzweckverbands. 

    Wer von den Verantwortlichen vor Jahren glaubte, es aussitzen zu können, muss jetzt einsehen, dass die Bernauer nicht nachgeben werden. Der uneinsichtige Bürgermeister wurde aus dem Amt gefegt und mit dem Trinkwasser ein erster Schritt zu 100% Gebührenmodell getan. Fehlt nur noch das Abwasser...

    Vida ruft zu Widersprüchen auf - Artikel der MOZ Bad Freienwalde vom 18.08.2015

    Erste Demonstration nach der Sommerpause - Artikel der MOZ Bernau vom 19.08.2015

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  • BVB / FREIE WÄHLER hat Erfolg: Landesdatenschutzbeauftragte erzwingt Akteneinsicht

    Barnims Landrat Ihrke muss Akteneinsicht in Sachen Bierwirth-Anstellung für Kontaktstelle Asyl gewähren

    Recht

    Großer Erfolg für BVB / FREIE WÄHLER im Barnim. Nach mehreren Monaten hat die Landesdatenschutzbeauftragte nun unserem Antrag auf Akteneinsicht in Sachen Bewerbung von Petra Bierwirth auf den Arbeitsplatz „Kontaktstelle Asyl“ in der Kreisverwaltung stattgegeben.

    Wie erinnerlich stellte Landrat Ihrke seine SPD-Parteifreundin nach einem extrem kurzen Bewerbungsverfahren (Frist lief über Weihnachten) auf die Stelle, die für die Unterstützung der zahlreichen Asylsuchenden geschaffen wurde, ein. Obwohl sich Bierwirth in der Materie noch in keiner Weise politisch betätigt und zum Beispiel noch nie eine Sitzung des Beirates für Migration und Integration besucht hatte, stach sie aufgrund ihrer angeblichen Qualitäten andere Mitbewerber trotz deren Fremdsprachenkenntnissen aus.

    Dies wollten wir genauer wissen und beantragten Akteneinsicht. Diese wurde durch den Landrat abgelehnt.

    Hierüber beschwerten wir uns bei der Landesdatenschutzbeauftragten. Diese antwortete bereits vor einem Monat. Das Schreiben erreichte uns aber nicht. Es war korrekt an BVB / FREIE WÄHLER unter der Anschrift der Kreisverwaltung adressiert. Offenbar wurde das Schreiben dort aus unerfindlichen Gründen und im Gegensatz zu allen sonstigen Schreiben nicht in das BVB-FREIE-WÄHLER-Postfach eingeworfen, sondern wurde – wie wir später erfuhren – ungeöffnet an die Landesbehörde zurückgesendet. Wer hat da an der Post gedreht? Wir wissen es nicht.

    Erst auf telefonische Nachfrage hin kam heraus, dass das Schreiben erneut bei der Landesdatenschutzbeauftragten lag. Diese sandte es nun erneut – auf eine andere Adresse hin – zu und das Schreiben erreichte uns.

    In diesem heißt es unter anderem, „dass der ablehnende Bescheid [...] gegen Ihr Akteneinsichtsgesuch [...] aus Sicht meines Hauses rechtswidrig ist.“ Es bestehe „jedenfalls ein (Teil-)Anspruch auf Akteneinsicht“.

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  • Schweinerei in Mehrow endlich zu Ende?

    Ortskern von Mehrow (Ahrensfelde) erstmals seit Jahren frei von freilaufenden Schweinen und Rindern

    Mehrow

    In Mehrow wurde von Behörden „innen“ zu „außen“ und eine Weide zur „nicht-landwirtschaftlichen“ Fläche erklärt

    Die Schweine und Rinder von der völlig überbelegten „nicht-landwirtschaftlichen“ Weide im Ortskern von ‪‎Mehrow‬ (Ortsteil von ‪Ahrensfelde‬) sind weg. Im Ort verbreitet der Bauer das Gerücht, er habe die Schweine freiwillig entfernt. 

    Unsere Blogger von Mehrow 21 e.V. halten das für ein Gerücht. Wahrscheinlicher ist, dass die Wasserbehörde angesichts des trockenen Sommers endlich ein Machtwort gesprochen hat. Angesichts all der absurden Ausflüchte von Kreis- und Landesbehörden hatten wir gerade den Plan aufgestellt, regelmäßige ‪‎Nitrat‬-Messungen im nahe gelegenen Dorfteich (siehe Bild) und im Lake-See zu machen. Spätestens dann wäre aufgefallen, dass das Ignorieren der Düngemittelverordnung unter fadenscheinigen Begründungen gravierende Schäden verursacht.

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  • Bürgerdialog Kreisgebietsreform: Showdown in der Prignitz

    BVB/FREIE WÄHLER setzt Zeichen auf den letzten Stationen des Bürgerdialogs zur Kreisgebietsreform

    BVB / FREIE WÄHLER - Veranstaltung in Cottbus auf Lausitzer Rundschau

    BVB/ FREIE WÄHLER war auf allen Bürgerdialogen vertreten – hier in Cottbus (Foto: Michael Helbig, Lausitzer Rundschau)

    Cottbus ist die größte Stadt, der man den Verlust der Kreisfreiheit androht. Somit war mit reichlich Interesse aus der Bevölkerung zu rechnen. Dennoch wurde – möglicherweise absichtlich – eine zu kleine Halle angemietet. Anstelle der Stadthalle mit 1750 Plätzen entschied sich die Landesregierung für das Radisson Blu mit nur 600 Plätzen. Die waren schon lange vor Beginn der Veranstaltung voll. So blieben über hundert Gäste unter lautem Protest vor den Türen. Einige gingen enttäuscht nach Hause, andere blieben und wurden, wann immer ein Platz frei wurde, einzeln von der Security durchgelassen.

    Trotz der gereizten Stimmung erhielt Schröter nach über einem Dutzend Veranstaltungen zum ersten Mal für eines seiner Argumente Applaus. Denn er schlug vor, dass man auch nur Teile der Verwaltung zusammenlegen könnte statt gleich den ganzen Landkreis. Es ist fraglich, ob dies nur die Gemüter beruhigen sollte oder ernsthaft verfolgt wird. Die Presse geht eher von einem „Verwirrspiel“ aus. Wir werden das im Landtag aufmerksam verfolgen und darüber berichten, ob Landesregierung und die SPD/Linke-Regierungskoalition im Landtag etwas in dieser Richtung unternimmt oder nicht.

    Cottbus

    Zu kleiner Saal: Viele Bürger mussten in Cottbus draußen bleiben (Foto: Michael Helbig, Lausitzer Rundschau)

    Doch organisatorische Fehler waren das kleinere Problem. Das Hauptproblem war der Inhalt der Veranstaltungen. Man sagte den Bürgern stets nur die für sie positiven Argumente, den Rest verschwieg man.

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  • Ära der Altanschließerbeiträge in Bernau beendet

    Auf Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde die Ära der Altanschließerbeiträge in Bernau beendet

    Bernau Altanschließer
    Demonstration der Bernauer Altanschließer im Sommer 2015 - Foto: MOZ/SERGEJ SCHEIBE

    Unser gemeinsam mit dem Bündnis für Bernau eingereichter Antrag auf Aufhebung entgegenstehender Beschlüsse wurde mit großer Mehrheit angenommen. In der Debatte forderte unser Redner Péter Vida eine Aufarbeitung der vergangenen drei Jahre. Ganze 17.000 Haushalte erhielten Beitragsbescheide von insgesamt 30 Millionen Euro – und all dies auf verfassungswidriger Grundlage. Die Rückzahlung, die laut Bürgermeister Stahl noch im ersten Halbjahr 2016 beginnen soll, kann unseres Erachtens nur der erste Schritt sein.

    Insbesondere SPD, CDU und Grüne in Bernau haben sich vehement für die Durchsetzung dieser rechtsstaatswidrigen Beitragspraxis stark gemacht. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass zahlreiche Grundstückseigentümer soziale Ängste durchleben mussten, dass die Wassergebühren aufgrund der Kosten für die Beitragsversendung samt folgender Widerrufe nun steigen (auch für die Mieter) und dass ein erheblicher Vertrauensverlust in die Institutionen von Stadt, Kreis und Land entstanden ist. Wir fordern die Aufarbeitung der Geschehnisse und legen den entschiedenen Verfechtern des verfassungswidrigen Handelns den Rücktritt nahe.

    Die über viele Jahre währende Entwicklung ist auch ein Beweis dafür, dass beharrliches, prinzipientreues und ehrliches Bürgerengagement zum Erfolg führt. Die Unabhängigen standen und stehen entschlossen an der Seite der Rechtsstaatlichkeit und des Bürgerwillens. Achten wir gemeinsam auf die baldige Rückzahlung der Gelder.

    Scharfe Kritik an Landesregierung – MOZ, 29.01.2016

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