Antrag

  • Große Parteien wollen nicht bei sich selbst sparen

    Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Verkleinerung des Landtages wurde mit vorgeschobenen Gründen abgelehnt

    PeterVidaChristoph Schulze kleinSchuelzke

    Heute wurde in einer Landtagssitzung über den von Christoph Schulze, Iris Schülzke und Péter Vida bereits im Dezember eingereichten Antrag auf Verkleinerung des Landtages abgestimmt. 

    In einer sachlichen, mit Zahlen und Beispielen belegten Rede warb Péter Vida für die Annahme des Antrages. Die Begründung: Schon heute muss sich ein Landtagsabgeordneter in Brandenburg um weit weniger Bürger kümmern als im Durchschnitt der Bundesländer in Deutschland. Zudem ging die Bevölkerung Brandenburgs in den letzten 15 Jahren bereits um über 150.000 Menschen zurück. Ein Trend, der sich in Zukunft weiter fortsetzen wird. Aufgrund dieser Schrumpfung und auch aufgrund der finanziellen Situation des Bundeslandes müssen die Bürger mit den Konsequenzen von Streichungen und Stellenkürzungen leben. Die Zahl der Abgeordneten im Landtag blieb hingegen trotz Bevölkerungsschwund und Sparmaßnahmen die gleiche.

    Bereits im Vorfeld wurde aufgrund Interessenlagen und der Aussagen in der Presse klar, dass nahezu alle Parteien diesen Antrag ablehnen würden. Doch es war interessant zu sehen, wie die Parteien den Unwillen bei sich selbst zu sparen, begründen.

    PlenarsaalPeterSpricht

    Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) spricht im Parlament für die Verkleinerung des Landtags

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  • Kein Steuergeld für BER und Umsetzung des Nachtflugverbots!

    Christoph Schulze beantragt: Kein Steuergeld für BER und Umsetzung des Volksbegehrens Nachtflugverbot

    BER

    Christoph SchulzeChristoph Schulze hat in den vergangen Tagen mehrere Anträge zum Thema BER im Landtag eingereicht, die zur nächsten Landtagssitzung Ende April zur Abstimmung stehen werden. Dabei geht es um die Verhinderung der geplanten Finanzspritze von über 400 Millionen Euro an den BER sowie die Annahme und Umsetzung des per Volksbegehren geforderten Nachtflugverbots. Wir werden wie immer über das Abstimmungsverhalten der Parteien informieren!

    Antrag Kein weiteres Steuergeld für BER

    Antrag Annahme Volksbegehren Nachtflugverbot

    Antrag Umsetzung Nachtflugverbot

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  • Antragsserie gegen Probleme bei TTIP

    TTIP soll kompatibel mit Demokratie und einheimischen Standards werden - 6 Anträge von Christoph Schulze

    Christoph SchulzeAufgrund zahlreicher befürchteter Probleme bei der Einführung des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wurden durch Christoph Schulze eine Reihe von Anträgen im Landtag eingereicht. Diese sollen die Landesregierung beauftragen, ihre Stimmen im Bundesrat dafür einzusetzen, diese möglichen Probleme schon im Vorfeld zu verhindern und die Öffentlichkeit über die Fortschritte der Verhandlungen zu informieren. Die Anträge stehen in den Landtagssitzungen Ende April zur Abstimmung.

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  • Windkraft: Antrag auf 10H-Abstandsregelung

    Abweichler aus dem Regierungslager könnten Mehrheit für Antrag auf 10H-Abstandsregelung bringen

    Windkraft

    Die zunehmende Bebauung Brandenburgs mit Windkraftanlagen ist ein großes Ärgernis für viele Bürger. Nicht nur betroffene Anwohner fordern, dass die Mindestabstände der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung verbindlich auf das 10-fache der Anlagenhöhe erweitert werden. Péter Vida war dabei, als im Liepnitzwald hierzu eine Volksinitiative gestartet wurde. Mehrere Lokalpolitiker und sogar Landtagsabgeordnete der SPD und Linken haben in den letzten Monaten gegenüber der Bevölkerung ihre Unterstützung verkündet. Einige davon haben noch vor einem halben Jahr samt ihrer Fraktion im Landtag geschlossen dagegen gestimmt. 

    Im Landtag werden wir nun mit einem von Christoph Schulze für die Gruppe eingereichten Antrag testen, ob ein Sinneswandel stattgefunden hat oder ob wieder nur leere Versprechungen gemacht wurden. Schon wenige Abweichler aus der Regierung würden genügen, damit der Antrag angenommen wird. Wir sind gespannt auf den Ausgang, und mit uns zahlreiche Kreise, Gemeinden und Bürgerinitiativen, die sich für die Einführung der 10-H Regelung eingesetzt haben!

    Darunter die Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, Havelland, die Resolutionen an die Landesregierung dafür beschlossen haben. Die Abstimmungen in den Landkreisen Barnim, Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming folgen in kürze. 

    Zusätzlich wurden auch in Gemeinden Resolutionen für eine 10H-Regelung beschlossen, so etwa in Ahrensfelde auf Antrag unseres Gemeindevertreters Dr. Wolfgang Unger. Lesen Sie hierzu auch den Blog Mehrow 21

    Resolution Ahrensfelde für 10H-Regelung

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  • Plagiarius Brandenburgensis 2015

    AfD erstellt schlechte Kopie unseres Antrags "Mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden"

    Original und PlagiatNachdem auf der Landtagssitzung im März unser Antrag auf "Mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden" abgelehnt worden war, versuchte sich die AfD mit einer peinlichen Kopie unserer Vorlage. Der Antrag trug denselben Titel, war jedoch handwerklich schlecht gemacht. Neben einer Änderung beim Abstimmungsquorum unterbreitete die AfD den Vorschlag, dass Bürgerentscheide bei Stimmengleichheit nicht als abgelehnt gelten sollen. Inhalt und Begründung waren hölzern konstruiert.

    Die Idee, dass ein Anliegen, dass keine Mehrheit bekommt, dennoch als nicht abgelehnt zu betrachten ist, war undurchdacht und rechtlich unhaltbar. So sieht es aus, wenn ohne Substanz und nur mit Parolen Politik gemacht wird. Unser Landtagsabgeordneter Péter Vida erklärte in seiner Rede, dass er angesichts dieser unüberlegten Kopie den AfD-Chef Gauland für den "Plagiarius Brandenburgensis 2015" nominiert.

    Original (Péter Vida, BVB / FREIE WÄHLER)

    Schlechte Kopie (AfD-Fraktion)

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  • BVB / FREIE WÄHLER beantragt Tariferhöhung für angestellte Lehrer

    Tariflich vereinbarte Lohnerhöhungen im Bildungsbereich sollten nicht nur für Beamte gelten  

    Während für beamtete Lehrer jüngst eine Tarifeinigung über die Erhöhung der Bezüge um 2,1% erzielt worden ist, beantragten wir, diese auch für angestellte Lehrer wirksam werden zu lassen. Eine noch weitergehende finanzielle Schlechterstellung können wir nicht hinnehmen, wie Christoph Schulze in seiner erste Rede sowie seiner zweiten Rede ausführte. Motivierte und gut ausgebildete Lehrer müssen eine angemessene Bezahlung erhalten. Dies gilt selbstverständlich auch für die große Zahl der Angestellten. Leider wurde unser Antragabgelehnt.

    Kleiner Erfolg: Unseren Antrag auf Übernahme der Tarifeinigung für die (nicht-schulischen) Verwaltungsbeamten konnten wir zurücknehmen, weil die Landesregierung genau einen Tag vor der Landtagssitzung den entsprechenden Beschluss gefasst hat. Man sieht: Auch aus der Opposition heraus kann man Dinge positiv verändern.

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  • BVB / FREIE WÄHLER gegen Stellenabbau in der Justiz

    BVB/FW-Antrag gegen Stellenabbau bei der Justiz abgelehnt. Minister Markov: "Probleme sind OK".

    Die Bürger des Landes beklagen seit geraumer Zeit überlange Verfahrensdauern vor Gerichten. Inzwischen haben sogar Richter und Staatsanwälte zu einer Kundgebung aufgerufen, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Strafmindernde Deals mit Straftätern, nur um die Justiz zu entlasten, darf es nicht geben. Ebensowenig überlange, rechtswidrige Verfahrensdauern. Wenn schon Richter und Staatsanwälte demonstrieren, ist dringend die Politik gefragt.

    Daher beantragten wir, die vom Justizminister angekündigten Stellenkürzungen im Justizbereich abzulehnen und eine Verstetigung des Justizpersonals festzuschreiben. Justizminister Markov (Linke) erklärte in einer langen Rede, dass die Bearbeitungsdauern in Brandenburg zwar länger seien, dies aber "OK" sei, weil der durchschnittliche Rückstau pro Richter und Staatsanwalt sinke. Eine ermunternde Aussicht, oder?!

    Ohnehin war die häufigste Kombination seines Beitrages "... zwar,... aber OK". Wenn das keine Ermutigung für das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ist. Wenn es aufgrund rückläufiger Fallzahlen zu einem Absinken der Verfahrensdauern kommt, trifft dies noch keine Aussage darüber, ob diese nicht generell zu lang sind. Auf jeden Fall aber ist unseres Erachtens derzeit eine weitere Kürzung im Justizbereich unverantwortlich.

    Redebeitrag von Christoph Schulze auf RBB

    Brandenburgs Richter wollen demonstrieren - Artikel der Lausitzer Rundschau

    Richter und Staatsanwälte protestieren gegen Stellenabbau - Artikel der MOZ

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  • Rot-Rot zeigt BER-Anliegern wahres Gesicht

    Volksbegehren zu Nachtflugverbot und gegen dritte Startbahn von Regierungskoalition abgelehnt

    LandeanflugDie Debatte im ‪Landtag‬ ‪Brandenburg‬ verlief äußerst hitzig. Die CDU überraschte die Wähler mit ihrem klaren "JA" zur dritten Start- und Landebahn. Rot-Rot wiederum lehnte die von Christoph Schulze (BVB/FW) beantragte Annahme und Umsetzung des Volksbegehrens zum ‪‎Nachtflugverbot‬ ab, obwohl sie 2013 noch dafür waren. Doch das war ja auch vor der Wahl... Rot-Rot rechtfertigte sich, ohnehin schon alles nur mögliche für die Anlieger zu tun und warf mit der Floskel vom "Besten Schallschutz der Welt" um sich. Angesichts mangelnder Umsetzung (Bei konstanter Geschwindigkeit Fertigstellung in rund 500 Jahren!) und ständiger Versuche, Räume oder ganze Gebäude vom Schallschutz auszuschließen, eine regelrechte Verhöhnung der Betroffenen.

    StartbahnFliegerDie über 50 anwesenden Vertreter der Bürgerinitiativen verließen die Zuschauertribüne wortlos mit nach unten gerichtetem Daumen. Schließlich sind Wortmeldungen der Zuschauer verboten. Einer der Bürgervertreter hielt die ständigen Ausreden und Unwahrheiten nicht mehr aus und rief von der Zuschauertribüne beim Verlassen des Raums "Lügner". Margitta Mächtig (Linke) rief daraufhin durch den Plenarsaal, die Besucher seien alles "Marionetten" und "Statisten von Christoph Schulze". Mehrere Bürgerinitiativen fordern nun in einem Offenen Brief eine Entschuldigung durch Frau Mächtig.

    Offensichtlich hat die Landesregierung noch immer nicht begriffen, dass es am ‪‎BER‬ zigtausende Betroffene gibt, die aufgrund von Lügen (Flugrouten, Nachtflugverbot) und Versagen (Umsetzung Schallschutz) von Landesregierung und Flughafengesellschaft im wahrsten Sinn des Wortes nachts nicht mehr ruhig schlafen können. Über 106.000 Unterschriften und ein klares Wählervotum in der betroffenen Region scheinen noch immer nicht für ein Umdenken gesorgt zu haben. Auch in Sachen Bürgerbeteiligung und Demokratie scheint Rot-Rot noch Defizite zu haben. Doch wir werden die Landesregierung weiter mit dem Volksbegehren und den Problemen der Anwohner konfrontieren. So lange, bis sie es verstanden hat!

    BILD-Zeitung: Erregte Debatte um Nachtflugverbot

    Bericht der Berliner Zeitung

    Artikel bei T-Online

    Kämpfer gegen dritte BER-Bahn enttäuscht - Artikel der MAZ

    Besucher im Brandenburger Landtag diffamiert - Entschuldigung gefordert - BI-Gosener-Wiesen und Erkner-gegen-Lärm

    Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion zum 02.Mai 2015

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  • Nächster Täuschungsversuch eines SPD-Abgeordneten am BER

    Tina Fischer (SPD) heuchelt Einsatz für die BER-Anlieger, aber stimmt im Landtag immer wieder gegen sie

    Tina Fischer (SPD) lehnte gemeinsam mit ihrer Fraktion vor 3 Monaten unseren Antrag auf Lärmentschädigung am BER ab. Keine zwei Monate später verspricht sie gegenüber der Presse den Einsatz für eine Lärmentschädigung am BER.

    Fluglärm

    Nicht nur das: Schon am 30. April verkündete sie auf ihrer Website der Öffentlichkeit, dass sie gemeinsam mit Helmut Barthel, Sören Kosanke und Erik Stohn FÜR das per Volksbegehren geforderte Nachtflugverbot kämpfen werde. Die Wahrheit: Am gleichen Tag stimmten die vier SPD-Landtagsabgeordneten GEGEN unsere Anträge im Landtag auf die Annahme und Umsetzung des Volksbegehrens Nachtflugverbots sowie für den Verbindlichen Ausschluss einer Dritten Start- und Landebahn am BER!

    Ausrede auf ihrer Website: Das sei ja alles schon im Koalitionsvertrag geregelt, wer braucht da noch Gesetze oder Landtagsbeschlüsse! Die Wahrheit ist: Kein Bürger kann vor Gericht die Einhaltung eines Koalitionsvertrages einklagen, denn dieser ist kein Gesetz, sondern nur eine Absichtserklärung der Parteien. Abgeordnete, die ernsthaft an der Umsetzung interessiert sind, müssen auch im ‪Landtag‬ ‪Brandenburg‬ Taten folgen lassen. Als Berufspolitikerin und ehemaliger Rechtsanwältin ist das Tina Fischer auch bekannt.

    Daher an die ‪‎BER‬-Anlieger und die 106.000 Unterstützer des Volksbegehrens Nachtflugverbot: Lass Euch nicht mit Floskeln, Ausreden und Versprechungen für Dumm verkaufen! Schaut auf Anträge und Abstimmungsverhalten im Landtag, und ihr seht, wer wirklich auf eurer Seite steht und wer nur so tut, also ob!

    Tina Fischer im MAZ-Gespräch - Flughafen soll Lärmopfer entschädigen

    Christoph Schulze im März zum Antrag auf Lärmrente

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  • Willkür bei Fraktionshürden in Brandenburgs Kreistagen beenden!

    Gesetzesantrag soll Urteil des Landesverfassungsgerichts zu Fraktionshürden in Kreistagen durchsetzen

    Verfassungsgericht des Landes BrandenburgBVB / FREIE WÄHLER beantragt für die kommende Sitzung des Landtages die Änderung der Kommunalverfassung. Ziel ist eine konsequente Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011. In diesem hat das höchste brandenburgische Gericht entschieden, dass die landesgesetzliche Bestimmung, wonach Fraktionen in Kreistagen aus mindestens 4 Abgeordneten bestehen müssen, verfassungswidrig und nichtig ist.

    Dennoch haben bis heute 8 Landkreise diese Bestimmung beibehalten. In diesen Kreisen bedarf es weiterhin 4 Sitzen, um eine Fraktion bilden zu können. Dies widerspricht den Grundsätzen der demokratischen Mitbestimmung und des Pluralismus im kommunalen Bereich. Im Gegensatz zum Landtag haben fraktionslose Abgeordnete in den Kreistagen kein Recht auf eine Mitgliedschaft in Ausschüssen und können auch keine Vorlagen einbringen. Damit ist das Mitwirkungsrecht für eine Vielzahl von Mandatsträgern unangemessen eingeschränkt.

    In kleinen Kreistagen mit 46 Sitzen braucht es fast 9% der Sitze, um eine Fraktion bilden zu können. Dies ist in keinem Gremium üblich und daher dringend zu ändern.

    Deswegen schlägt BVB / FREIE WÄHLER vor, die Kommunalverfassung so zu ändern, dass allen Landkreisen vorgegeben wird, dass Wahlvorschlagsträger, die 5% der Sitze erringen, immer eine Fraktion bilden können müssen. Eine Abweichung nach unten ist möglich, eine Steigerung in ein Übermaß wie jetzt wäre hiernach aber ausgeschlossen.

    Der Vorschlag erstreckt sich auch auf Fraktionen in Gemeindevertretungen mit 32 oder mehr Gemeindevertretern. Für diese sah die für verfassungswidrig erklärte Bestimmung eine Mindeststärke von 3 Sitzen vor. Trotz Urteils wurde diese von zahlreichen Gemeinden und Städten beibehalten. Auch dies soll sich auf diesem Wege ändern.

    Gesetzesantrag: Gesetz zur Achtung des Pluralismus in Gemeinden und Kreisen - Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 15.04.2011 respektieren

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  • Tierökologische Abstandskriterien bei Windkraftanlagen kritisch überprüfen

    Antrag: Folgen der hohen Anzahl der Windkraftanlagen und Reduktion der Mindestabstände für Tiere müssen überprüft werden, Abstandskriterien neu festgelegt werden

    Antrag: Konsequenzen aus Unwirksamkeit des Landesentwicklungsplanes ziehen.

    Nach Berechnungen des Bundesamtes für Naturschutz sind bis zum Ende dieses Jahrhunderts bis zu 30% der in Deutschland vorkommenden Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Im Hinblick auf den Artenschutz sorgt auch die Windenergie für Probleme. So können Vögel und Fledermäuse mit Windkraftanlagen (WKA) kollidieren oder werden vergrämt.

    Die zentrale Datei über Vogelverluste an WKA in Deutschland der Vogelschutzwarte Brandenburg Grundlagen liefert Daten, welche Arten besonders betroffen sind. Um solche Gefahren zu vermeiden, müssen bei der Ausweisung von Windeignungsgebeiten sowie bei der Genehmigung und beim Betrieb die Belange des Artenschutzes wirksam berücksichtigt werden.

    Vom Windrad getöteter Storch

    Kranich

    Besonders Greifvögel, Eulen, Schreitvögel und Kraniche (Roter Milan, Mäusebussarde, Weiß- und Schwarzstörche, Seeadler, Baumfalken, Uhus, Kraniche usw.) sowie Fledermäuse fallen den schnell drehenden Rotoren zum Opfer. Daher ist es erforderlich die tierökologischen Abstandskriterien der Realität anzupassen. Insbesondere sind die Folgen der 2012 erfolgten „Änderung der Tierökologischen Abstandskriterien“ genannten Reduktionen der Mindestabstände durch das Land Brandenburg kritisch zu überprüfen (siehe auch: Naturschutz vom Winde verweht...). Die Regelungen sind auf Grundlage dieser Ergebnisse im Sinne des Artenschutzes zu korrigieren.

    RotmilanDenn Presse und Vogelkundler berichten von zunehmenden Totfunden in der Nähe der immer zahlreicheren Windkraftanlagen, Elterntiere kehren nicht zu den Brutstätten zurück und die Jungtiere verhungern. Zunehmend berichten Land- und Forstwirte von Mäuseplagen, auch weil Greifvögel durch nahe gelegene Windkraftanlagen vertrieben oder getötet werden. Auch andere Schädlinge vermehren sich überdurchschnittlich, weil die Bestände ihrer natürlichen Feinde unter den Vögeln und Fledermäusen zurückgegangen sind.

    Die im Jahre 2012 erfolgte „Änderung der Tierökologischen Abstandskriterien“ zur „Schaffung von mehr Suchraum für die Nutzung der Windenergie“ hat den geschützten Tier- und Vogelarten erheblichen Schaden zugefügt. Somit ist schnellstmöglich durch das Land Brandenburg für eine rechtliche Lösung sorgen, durch die den entsprechenden Tierarten ein ausreichender Sicherheitsabstand gewährt wird.

    Antrag Tierökologische Abstandskriterien bei Windkraftanlagen kritisch überprüfen

    Traurige Statistik für Brandenburg - Fledermäuse sterben Windrad-Tod -Artikel auf RBB vom 31.05.2015

    900 Fledermäuse seit 2002 an Windrädern in Brandenburg gestorben - Artikel der MOZ vom 31.05.2015

    Windkraftanlagen oft Endstation auf dem Weg nach Südeuropa - Probleme für die Fledermaus in Brandenburg - Artikel der MAZ vom 01.06.2015

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  • Ungültiger LEP bedeutet Windräder überall! Antrag soll Problem lösen

    Ohne gültigen Landesentwicklungsplan verliert das Land die Kontrolle über die Standorte der Windkraftanlagen! Antrag soll für Lösung sorgen

    LEPWiederum hat ein Gericht eine Verfügung einer Landesbehörde, nämlich die Untersagung außerhalb von angedachten Windeignungsgebieten Windenergieanlagen zu bauen, aufgehoben. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit einem Urteil vom März 2015 und schriftlicher Bekanntgabe durch Zustellung an Kläger und Beklagte im Mai 2015 festgestellt, dass Windenergieanlagen im Landkreis Dahme‐Spreewald nicht durch eine Untersagungsverfügung einer Landesbehörde baurechtlich abgelehnt werden dürfen.

    WindkraftgegnerDas Gericht stellt fest, dass WEA von Raumbedeutsamkeit sind, weil ihre Dimensionen durch Höhe und Rotordurchmesser den Standort beeinflussen und dass die Auswirkungen der WEA auf bestimmte Ziele der Raumordnung, wie Schutz der Natur und Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr ausschlaggebend sind. Feste Vorgaben für Raumbedeutsamkeit gibt es in Brandenburg nicht, so das Gericht. Es gibt nur Rundschreiben aus dem Jahre 2001, jegliche gesetzliche Rechtsgrundlage fehlt. Das Gericht stellt weiter fest, dass WEA in der relativ flachen Landschaft weithin sichtbar sind und somit einen erheblichen Einfluss auf die Landschaft haben.

    Die bisher praktizierten Versagungen gründen sich auf den LEP B‐B und deren Teilpläne. Diese wurden jedoch für Ungültig erklärt. Das Gericht stellt fest, dass es jedoch an entsprechenden Vorschriften aus dem Raumordnungsgesetz fehlt. Es wird klargestellt, dass: „wenn noch offen ist, ob eine Planung mit dem Raumordnungsplan vereinbar ist oder nicht, kann auch nichts untersagt werden“. Somit ist festgestellt, solange kein dem Raumordnungsplan genüge tuende Entwicklungsplan für das Land Brandenburg vorhanden ist, darf entsprechend der Privilegierung im Baugesetz im Außenbereich gebaut werden - und vermutlich nicht nur WEA!

    Bereits jetzt werben Rechtsanwaltskanzleien damit, dass sich nun Windkraftanlagen an der Regionalplanung vorbei durchsetzen lassen (Beispiel 1Beispiel 2). Es ist daher Eile angesagt!

    Die Landesregierung glaubt inzwischen, das Problem durch wiedereinsetzung des gekippten Landesentwicklungsplans lösen zu können.

    Antrag: Das Land Brandenburg braucht Entwicklungsziele das Instrument dazu ist ein rechtsgültiger Landesentwicklungsplan

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  • Kreisgebietsreform: Rot-Rot lehnt Bürgerentscheid ab

    Antrag auf Information des Landtages und verpflichtende Bürgerentscheide zu Kreisfusionen abgelehnt

    Kreisgebeitsreform Nein DankeAuf der heutigen (11.06.) Landtagssitzung lehnte Rot-Rot unsere Anträge auf auf vollständige Information des Landtags über die Pläne der Landesregierung und Kreisfusionen nur nach erfolgreichem kreislichem Bürgerentscheid  ab. Einmal mehr zeigte sich das doppelte Spiel der Landesregierung.

    Schon vor zwei Monaten wurden von Vertretern der Koalition die Zielvorgaben der Kreisgebietsreform in der Presse verkündet. Mindestgrößen der Landkreise von 175.000 Einwohnern wurden genannt. "Die Kreisgebietsreform muss kommen.  Alles andere muss man anpassen." äußerte sich Daniel Kurth (SPD) gegenüber der Presse. 

    In der Landtagsdebatte vom 11.06.2015 redet Innenminister Schröter (SPD) nun stattdessen von einem im Gange befindlichen "offenen Dialog" und einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Es sei noch nichts entschieden. Es gebe nicht einmal einen Entwurf. Daher müsse der Landtag auch nicht informiert werden. Zudem sei das ja schon passiert. Dass aber bestimmte Landkreise und kreisfreie Städte nicht erhalten werden könnten, sei klar.

    Während also von einem offenen Prozess geredet wird, stehen die entscheidenden Eckpunkte schon fest.

    BVB / FREIE WÄHLER zeigt Unverständnis, warum die Koalition Angst vor einer verbindlichen Mitbestimmung eben jener Landkreise hat, die die Reform umsetzen müssen. Wir bleiben dabei: jeder Landkreis, der sich territorial verändern soll, soll jeweils für sich einen kreisweiten Bürgerentscheid durchführen.

    In der Frage nach den Bürgerentscheiden sprang Frau Nonnemacher (Grüne) der Landesregierung zur Seite. Die Bürger auf Kreisebene über Fusionen der Landkreise zu befragen? Nein, da dürfe nur der Landtag entscheiden!

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  • Rot-Rot hat kein Geld für Kita-Erzieher - "Wir müssen den BER fertigbauen!"

    Antrag abgelehnt: Rot-Rot weigert sich, Möglichkeiten zur Erhöhung der Gehälter der Kita-Erzieherinnen zu prüfen

    Kita in Schlieben

    Unser Antrag, die Bezahlung der Kita-Erzieherinnen und Erzieher fair zu gestalten, wurde von Rot-Rot prompt abgelehnt. BVB / FREIE WÄHLER wollte die Landesregierung auffordern, eine Kalkulation vorzulegen, die die Erkenntnisse der Bertelsmann-Studie brandenburgspezifisch überprüft. Auf dieser Grundlage sollte eine Anhebung der Finanzmittel für die kommunalen Träger ermöglicht werden. Hierdurch sollte den Kommunen ein besserer Spielraum den Tarifverhandlungen gegeben werden, um im Ergebnis eine Erhöhung der Erziehergehälter zu realisieren. Außerdem sollte auf fundierter Grundlage eine Verbesserng des Betreuungsschlüssels vorbereitet werden.

    Wer glaube, dass SPD und Linke ihren Worten Taten folgen lassen würden, sah sich getäuscht. Angsichts dessen, dass es sich um den letzten Tagesordnungspunkt ohne Anwesenheit der Presse handelte, wurde man Zeuge unerklärlicher Ablehnungsgründe.

    Als erste Begründung kam die Behauptung aus den Reihen der SPD, die Kita-ErzieherInnen würden schon jetzt "über 4.000 Euro verdienen". Offensichtlich leben die Abgeordneten von Rot-Rot in einer Traumwelt, denn die Realität sieht anders aus. Tatsächlich sind es zumeist nur knapp über 2.000 Euro. Ein Gehalt von über 4.000 Euro verdienen höchstens langjährige Leiter von Groß-Kitas.

    Auch die Begründungen, warum man es sich trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht leisten könnte war entlarvend: "Wir müssen den BER fertigbauen."(so die Rednerin der Linken!)

    Es kommt, wie wir gesagt haben. Dem ökonomisch sinnlosen Pleite-Projekt wird alles andere untergeordnet. Der Rotstift kreist in allen Bereichen und für die Menschen, die die Arbeit im Lande tun ist nicht genug Geld vorhanden. Inzwischen rutscht diese Wahrheit selbst Rot-Rot in Landtagsdebatten raus, wenn die Presse nicht mehr anwesend ist.

    Enttäuschend dass die Koalition trotz wochenlanger Kita-Streiks sich nicht einmal zu einer konsequenen Überprüfung durchringen konnte.

    Bemerkenswert ist dann allerdings, dass just jene, die unseren Antrag ablehnen, einen Tag später in weiten Telen dasselbe fordern. In der MOZ vom 12.06.2015 fordert die Linke das, was sie einen Tag vorher abgelehnt hat: Mehr Geld für die Kitas!

    Antrag: Für eine faire Bezahlung der KITA-Erzieherinnen und Erziehern

    Gehaltsvergleich Sozial- und Erziehungsdienst (Erzieherinnen sind Entgeltgruppe S6)

    Artikel im Nordkurier vom 12.06.2015

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  • Bürgerentscheide für Bauleitpläne von Rot-Rot abgelehnt

    Antrag abgelehnt - Rot-Rot und Grün stimmen gegen Bürgerentscheide bei Bauleitplänen

    BauleitplanIn den Fragestunden der Gemeindevertretungen gehören Bauvorhaben zu den am häufigsten von Bürgern angesprochenen Themen. Die Bürger würden gern mitentscheiden, was in ihren Gemeinden gebaut wird. Insbesondere bei Großvorhaben erleben wir immer wider eine aktive Bürgerschaft. Aber sie dürfen bisher nicht. Bauleitpläne gehören zu den wichtigsten Instrumenten der Stadtentwicklung. Mit unserem Gesetzesantrag zur Bürgermitbestimmung bei Bauleitplänen sollte der Bevölkerung mehr Mitsprachrecht in der Entwicklung ihrer Gemeinde eingeräumt werden. Durch dieses Mitspracherecht würden auch Fehlplanungen, Verschwendung und jahrelange Streitigkeiten in Gemeinden verhindert werden.

    Minister Schröter und der Abgeordnete Kurth (SPD) argumentierten dagegen. Gemeindevertretern würden dann kaum noch Entscheidungspielräume verbleiben. Zudem wären die Gemeindevertreter enttäuscht, wenn ihre Pläne abgelehnt würden. 

    Wir sind in diesen Punkt völlig anderer Auffassung. Die Abgeordneten in den Gemeindevertretungen sind Vertreter der Bevölkerung. Als solche ist es ihre Aufgabe, den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Es ist hingegen nicht die Aufgabe der Gemeindevertreter, ihre persönlichen Träume und Vorstellungen gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Die Entscheidungsspielräume werden zudem nicht eingeschränkt - die Entscheidungen müssen sich lediglich dem Votum der Bevölkerung stellen.

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  • Unterrichtsausfall dokumentieren - aber ohne Nachteil für die Schüler

    BVB / FREIE WÄHLER beantragt Dokumentation von Ausfallstunden - Sonderformblatt neben Zeugnis soll ab Schulhalbjahr 2015/16 kommen

    Im Land Brandenburg häufen sich die Beschwerden von Schülern und Eltern über Unterrichtsausfall. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, führte nicht erteilter Unterricht in einigen Fällen sogar dazu, dass keine Zeugnisnoten vergeben werden konnten.

    Das Thema eignet sich nicht für parteipolitische Polemik und Reibereien. So wird sich verständlicherweise um den Erhalt fortwährender Unterrichtsabläufe und zugleich um die Vermittlung des nötigen Stoffumfanges gesorgt.

    Daher schlägt BVB / FREIE WÄHLER vor, jedem Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 neben dem Zeugnis ein Formblatt auszuhändigen, welches die Ausfallstunden je Fach auflistet. Dies soll Schülern und Eltern Klarheit über die nicht erteilte Stoffmenge verschaffen und zugleich eine schulische Dokumentationspflicht begründen. Um Nachteile für die Schüler zu verhindern, soll das Formular gesondert vom Zeugnis stehen.

    Lesen Sie den Antrag, der im Juli zur Abstimmung steht, hier. BVB / FREIE WÄHLER hofft auf eine überparteiliche Lösungsfindung und schlägt vor - um der Landesregierung genug Zeit zu geben - eine Regelung bis zum Schulhalbjahr 2015/16 zu finden.

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  • Woidke soll Brandenburger Interessen beim BER vertreten

    Antrag im Landtag: Ministerpräsident Woidke soll im FBB-Aufsichtsrat Brandenburger Interessen vertreten

    WOIDKE BER

    HINWEIS VORAB: Dieser Artikel wurde ursprünglich am 03.06.2015 veröffentlicht und der Antrag sollte im Juni in der 12. / 13. Sitzung des Landtags behandelt werden.  Durch die vielen Anträge wurden jedoch kurzfristig ein dritter Sitzungstag eingeplant und die Tagesordnungspunkte verschoben (die Lausitzer Rundschau berichtete). 

    Wir haben als Gruppe aktuell bei der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte kein Mitspracherecht und die Fraktionen ziehen regelmäßig ihre eigenen Anträge nach vorne. So rutschten unsere BER-Anträge in die Abendstunden des dritten, urprünglich nicht vorgesehenen Sitzungstages. Da Christoph Schulze aufgrund seiner Tätigkeit als Mediziner zu dieser Zeit nicht im Landtag sein konnte, zogen wir den Antrag zurück. Am 23.06.2014 haben wir den Antrag erneut eingereicht, er wird nun in der 14. / 15. Sitzung des Landtages im Juli behandelt.

    Eigentlich wäre es wünschenwert, wenn der Aufsichtsrat bei der Flughafengesellschaft FBB (Flughafen Berlin Brandenburg GmbH) aus qualifizierten Fachleuten besteht. Das Land Berlin hat jedoch andere Ziele und besetzte das Gremium statt dessen mit dem politischen Schwergewicht des Regierenden Bürgermeisters Müller, der nun auch den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden übernahm. So entstand ein Übergewicht Berlins im Aufsichtsrat der FBB. Daher besteht nun die Gefahr, dass Berlin beim BER seine Interessen vermehrt gegen Brandenburgs Interessen durchsetzt. 

    Dies betrifft insbesondere den Schallschutz und das Nachtflugverbot. Abgesehen von Teilen Bohnsdorfs und Schmöckwitz' gehören alle Siedlungen in der direkten Einflugschneise des BER zu Brandenburg. Somit sieht Berlin Schallschutz und Nachtflugverbot vor allem als zu vermeidenden Kostenblock und möglichen Einkommensausfall. 

    Für Brandenburg spielt hingegen der Schutz von zehntausenden betroffenen Bürgern eine große Rolle. Eine Ansicht, die auch die Landesregierung Brandenburgs vertritt - zumindest in ihren öffentlichen Verlautbarungen. Jedoch wird von der Landesregierung der Einfluss Berlins in der FBB als Grund angegeben, warum notwendige Maßnahmen zum Schutz der Brandenburger Anwohner am BER (Wie etwa das erweiterte Nachtflugverbot) nicht durchgesetzt werden. 

    Nach Rücksprache mit den Büergerinitiativen am BER  haben wir daher im Landtag den Antrag "Ministerpräsident in den Aufsichtsrat FBB" eingereicht. Ministerpräsident Woidke soll wie Berlins Bürgermeister Müller Mitglied im Aufsichtsrat der FBB werden, um die Brandenburger Interessen und insbesondere die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner des BER in der FBB zu vertreten.

    Antrag im Landtag : Ministerpräsident in den Aufsichtsrat FBB

    Michael Müller wird neuer Flughafen-Aufsichtsratschef - Artikel der Berliner Zeitung vom 30.06.2015

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  • Gesundheit der Bürger schützen, Gefahren für Anwohner am BER verhindern

    Wirbelschleppen können Dachziegel abdecken - Antrag soll Vorsorge gegen Schäden und Unfälle einleiten

    Wie die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigte, werden einige Wohnbeiete an der Südbahn des BER regelmäßig in Flughöhen von unter 300 Metern überflogen. Die geringe Flughöhe sorgt jedoch nicht nur für ziemlichen Lärm. Die Flugzeuge verursachen mit ihren Tragflächen auch starke Luftturbulenzen. Diese sogenannten Wirbelschleppen reichen bei geringen Flughöhen bis zum Boden und haben dort ähnliche Auswirkungen wie ein Sturm.

    Schäden durch Wirbelschleppen bei Frankfurt / Main

    Am Flughafen Frankfurt / Main wurden diesem Effek bereits mehrere Schäden zugeschrieben, unter anderem wurden Dachziegel herausgerissen. Das Land Hessen reagierte mit einem Gesetz: Die Flughafengesellschaft FRAPORT musste in der Einflugschneise alle Dächer, die in weniger als 330 Metern Höhe überflogen werden, durch Klammern sichern. Schließlich besteht nehben dem Sachschaden auch die Gefahr, dass Dachziegel Menschen verletzen.

    Foto: Schäden durch Wirbelschleppen in der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens (2013)  (Quelle: BI Flörsheim-Hochheim - Freigegeben zur Nutzung durch Presse!)

    Die gleiche Gefahr besteht auch in der Einflugschneise des BER. Dass bis jetzt nichts passierte, lag vor allem daran, dass im alten Schönefeld-Terminal bisher nur wenige ganz große Flugzeugtypen abgefertigt werden. Sollte der BER-Terminal eröffnen, wird sich dies ändern.

    Die Landesregierung sollte daher Vorkehrungen treffen, um Schäden, Verletzte oder gar Tote zu vermeiden. Daher haben wir einenAntrag gestellt, der den Sonderausschuss BEr und die Flughafengesellschaft dazu verpflichten soll, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Das Gefahrenpotential soll ermittelt und entsprechende Maßnahmen zur Gefahrenvorsorge getroffen werden. 

    Antrag: Gesundheit der Bürger schützen, Gefahren für Anwohner am BER verhindern

    Wirtschaftsminister Rentsch ordnet Vorbeugung an : Fraport muss Dächer gegen mögliche Schäden durch Wirbelschleppen sichern - Pressestelle Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 14.05.2013

    Kostenlose Dachinspektionen für Airportanrainer - Artikel Echo 10.05.2014

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  • BER nicht genehmigungswidrig zum Drehkreuz entwickeln!

    Antrag im Landtag soll Bestrebungen beenden, den BER genehmigungswidrig zum Luftdrehkreuz auszubauen 

    Dass der Standort Schönefeld ungeeignet ist, um dort einen Flughafen zu bauen, der größer als ein mittelgroßer Flughafen ist, war von Anfang an klar. Insbesondere das Raumordnungsverfahren von 1992 bis 1994 hat dies deutlich ausgewiesen. Gleichwohl ging es damals um vier Start- und Landebahnen und um eine Passagierkapazität von 40 bis 60 Mio. Passagieren.

    Fakt ist, dass im Planfeststellungsbeschluss steht, dass der Flughafenstandort Schönefeld als mittelgroßer Regionalflughafen genehmigt wurde und keine Genehmigung für ein Drehkreuz vorliegt. Genau diese Frage wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt und es wurde dort bestätigt, dass der BER keine Drehkreuz-Funktion erfüllen wird.

    BER

    Nunmehr versuchen fast alle Beteiligten in Berlin, aber auch in Brandenburg, aus dem BER als mittelgroßen Regionalflughafen ein Drehkreuz zu entwickeln. Diese „Umwidmung“ des BER von einem mittelgroßen Regionalflughafen für Berlin und Brandenburg in ein Internationales Drehkreuz bringt massive Veränderungen in der Gesamtstruktur des Flughafens und des Umfeldes mit sich.

    Entweder es bleibt dabei, was für den Standort Schönefeld im Planfeststellungbeschluss festgelegt worden ist: „Der BER ist und wird kein Drehkreuz.“ Oder die Landesregierung Brandenburg muss so ehrlich sein und sich zur Drehkreuzfunktion des BER bekennen.

    Antrag : Kein Drehkreuz BER

    Der BER soll größer werden - Artikel der Berliner Zeitung vom 01.07.2015

    BER wird als internationales Drehkreuz weniger wichtig sein - Artikel im Tagesspiegel vom 14.06.2015

    "LUFTKREUZ" - Der BER hat nur das Zeug zum Regionalflughafen - Artikel in "Die Welt" vom der 02.01.2015

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  • Gesetzlicher Verzicht auf 3. Start- und Landebahn - Wir stellen den Antrag!

    Auch SPD-Abgeordnete wollen nun gesetzliche Regelung gegen 3. Start- und Landebahn - Unser Antrag soll Initiative eine zweite Chance geben

    StartbahnFlieger

    Bisher gab es nur Willensbekundungen und keine konkreten Gesetze zum Verzicht auf die 3. Start- und Landebahn am BER. Daher reichten wir im April einen Antrag ein, die Volksinitiative "Keine 3. Start- und Landebahn" offiziell und ihre Ziele umzusetzen. Es sollte schriftlich festgelegt werden, dass die Verhinderung der 3. Start- und Landebahn zum Ziel des Landes Brandenburg erhoben wird. Leider wurde der Antrag abgelehnt. Angeblich seien die Anliegen der Volksinitiative rechtlich so nicht umsetzbar. Prüfen können wir diese Aussage nicht. Schließlich wird uns der Zugriff auf den Parlamentarischen Beratungsdienst noch immer verwehrt.

    Linke und SPD beteuerten jedoch einhellig, dass man eine 3. Start und Landebahn nicht wolle. Unseren Antrag lehne man nur ab, weil er dieser Form nicht umsetzbar sei. Nun wurden wieder Beteuerungen aus dem Lager der SPD laut, das man eine gesetzliche Regelung befürworten würden. Zitat auf der Website der Landtagsabgeordneten Tina Fischer (SPD) vom 18. Juni 2015:

    "Der SPD-Landesvorstand hat nochmals bekräftigt, eine dritte Start- und Landebahn am BER dauerhaft auszuschließen. Ein klares Signal für die Zukunft, es ginge jetzt um die rechtliche Umsetzung. Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion sind aufgefordert, geeignete gesetzliche Maßnahmen zu prüfen. Ziel bleibt es, eine verbindliche, mit höherrangigen Recht konforme Regelung zu erarbeiten, die darauf hinwirkt, dass der BER dauerhaft nicht mehr als zwei Start- oder Landebahnen haben wird. In der SPD-Landtagsfraktion werden sich die regional betroffenen Abgeordneten Helmut Barthel, Tina Fischer, Sören Kosanke und Erik Stohn weiter dafür einsetzen, dass sichergestellt wird, dass der BER nicht mehr als die mit Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 geregelten zwei Start- oder Landebahnen haben wird. “Es muss eine rechtsverbindliche Regelung her. Wir erwarten von der Landesregierung nun Vorschläge, wie diese aussehen kann“ so die vier Abgeordneten."


    Wir nehmen sie beim Wort nehmen und reichten im Landtag einen umformulierten
    Antrag ein, der in der kommenden Sitzungswoche zur Abstimmung steht. Wenn die SPD-Abgeordneten es ernst meinen, dürfte es möglich sein, eine Mehrheit zu finden und den Grundstein für die von ihnen gewünschte gesetzliche Regelung zu legen. Wir sind gespannt auf den Ausgang. Eins steht jedoch schon fest: An unseren Stimmen wird es nicht scheitern!

    Antrag: Eine 2. Chance für das Anliegen der „Volksinitiative gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg BER“

    Website Tina Fischer vom 18. Juni 2015

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