Altanschließer

  • Gestoppter Bürgerentscheid Abwasser - Bernau kämpft weiter

    Bürger für Bernau reichen gemeinsam mit BVB/FW wegen Stops des Bürgerentscheids Klage gegen Kommunalaufsicht ein

    Altanschließer Handwerker

    Im Dezember sollte in Bernau ein lange erwarteter Bürgerentscheid zur Umstellung bei Wassser- und Abwasser stattfinden. Ein jahrelanger Streit wäre damit auf demokratischem Weg gelöst worden. Doch wenige Tage vor der Abstimung wurde der zuvor gnehmigte Bürgerentscheid unerwartet von der Kommunalaufsicht verboten. Mitten in der Abtimmung wurde so die Bevölkerung um ihre Beteiligung gebracht. Tausende Briefe von Briefwählern ließen auf eine Wahlbeteiligung von weit über 50% schließen, doch auch die Briefe wurden ungelesen vernichtet.

    Altanschließer Aufstellung in der NachtGerüchten zufolge kam die Weisung für den Stopp direkt aus Potsdam. Man wollte wohl keinen Präzedenzfall schaffen, der die von der SPD begrüßten und rechtlich überhaupt erst ermöglichten Altanschließerbeiträge landesweit beseitigen könnte. So ließ man den Bürgerentscheid mitten in der schon laufenden Abstimmung stoppen, da die Bürger in Brandenburg nicht über Abgaben entscheiden dürften. Wie die Kommunen dann entscheiden sollen, wenn sich die Gemeindevertreter oder Stadtverordneten per Bürgerentscheid ein Bild über den Bürgerwillen machen wollen, oder wenn die Parteien sich weigern, den Mehrheitswillen zu berücksichtigen, bleibt schleierhaft.

    Die Ideale kommunaler Sebstverwaltung, Demokratie und Bürgerbeteiligung im Land Brandenburg führte die Regierungspartei damit ad Absurdum. Man denke nur an die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Herrn Madeja„Die kommunale Selbstverwaltung genießt verfassungsrechtlichen Schutz; vgl. Grundgesetz Artikel 28 Absatz 2. Somit ist eine Einflussnahme des Landes weder geboten noch rechtlich zulässig.“ Das gilt für die Regierungspartei natürlich nur, so lange ihr diese Selbstverwaltung in den Kram passt. Sonst reicht ein Fingerschnipp aus Potsdam, und neben der kommunalen Sebstverwaltung werden auch Demokratie und Bürgerbeteiligungignoriert.

    Doch den Bürgerwillen stoppt man damit nicht. Unsere lokalen Partner vom Bündnis für Bernau haben jetzt eine von uns ausgearbeitete Klage gegen die Kommunalaufsicht eingereicht. Und egal wie die ausgeht - wir werden nicht eher Ruhe geben, bis Bürgerbeteiligung und Demokratie gelebte Wirklichkeit sind und nicht nur politische Floskeln.

    Bernauer Initiative klagt gegen geplatzten Bürgerentscheid - Artikel auf RBB

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  • Bürgerinitiativen Abwasser und Wind unterstützen sich im Barnim

    Iris Schülzke und Hans-Jürgen Klemm als Gastredner auf der 80. Bernauer Demo gegen Altanschließerbeiträge

    Demonstranten auf dem Markt in BernauAuch zur 80. Bernauer Dienstags-Demonstration gegen Altanschließerbeiträge kamen wieder weit über 100 Demonstranten zum Markt von Bernau. Vor dem Rathaus zeigten sie dem Bürgermeister ihre Meinung. Gastredner der Demonstration waren diesmal die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER) und der Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Liepnitzwald" Hans-Jürgen Klemm. Auch die MOZ berichtete über die inzwischen fast schon zur Tradition gewordene Demonstration.

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  • Kommunalabgaben: Ja zu längerer Stundung, nein zur Verschleierung von Verschwendung

    Grünen-Antrag zu Kommunalabgaben brächte sowohl Vor- als auch Nachteile - in Ausschuss verwiesen

    Altanschließer-Demonstration

    Péter VidaDie Grünen reichten im Landtag das "Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung" ein. Es beinhaltetet die Verlängerung der Kalkulationsperioden auf bis zu fünf Jahre und die Möglichkeit, Abgaben länger als vier Jahre stunden zu können, um Zwangsvollstreckungen zu verhindern. Für BVB / FREIE WÄHLER nahm hierzu Péter Vida in seiner Rede Stellung.

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  • Unterstützung für Altanschließer in Bad Freienwalde und Bernau

    Péter Vida vor Ort - Altanschließer Bernau unterstützen Altanschließer in Bad Freienwalde und kämpfen weiter

    Bad Freienwalde, Wriezen und Altglietzen sind in Aufruhr: Der örtliche Abwasserzweckverband TAVOB kündigte für Anfang September die Versendung von Beitragsbescheiden für Altanschließer an. Für Leitungen, die teilweise bereits vor einem Vierteljahrhundert von den Besitzern eigenhändig verlegt wurden! Über 2.000 Betroffene sollen so für die Misswirtschaft im Abwasserzweckverband zur Kasse gebeten werden. Von ihrem Bürgermeister Ralf Lehmann fühlen sich viele Bad Freienwalder verraten, denn der hatte im Abwasserzweckverband den Bescheiden ohne Mandat aus der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt. 

    Bad Freienwalde Infoveranstaltung AltanschließerEine Bürgerinitiative gegen die Bescheide befindet sich im Aufbau. Die Aktivisten luden am Montag (17.08.2015) zu einer Informationsveranstaltung im Filmtheater Bad Freienwalde ein. Über 250 Bürger kamen und wollten wissen, was sie tun können. Unterstützung und Informationen erhielten die Zuhörer von den erfahrenen Aktivisten der Altanschließer in Bernau und dem Bernauer Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHER). Ein wichtiger Rat lautet Widerspruch einzulegen, denn so hält man sich die Option offen, das Geld später zurückzuerhalten.

    86. Dienstagsdemo BernauDie Bernauer samt ihrem Abgeordneten Vida machten sich schon am nächsten Tag im eigenen Ort wieder daran, für die Rechte der Altanschließer einzutreten. Nach der Sommerpause starteten sie die 86. Dienstagsdemonstration gegen Altanschließerbeiträge und für das Gebührenmodell. Nach der Demonstration auf dem Markt zogen Sie gemeinsam vor die Zentrale des Abwasserzweckverbands. 

    Wer von den Verantwortlichen vor Jahren glaubte, es aussitzen zu können, muss jetzt einsehen, dass die Bernauer nicht nachgeben werden. Der uneinsichtige Bürgermeister wurde aus dem Amt gefegt und mit dem Trinkwasser ein erster Schritt zu 100% Gebührenmodell getan. Fehlt nur noch das Abwasser...

    Vida ruft zu Widersprüchen auf - Artikel der MOZ Bad Freienwalde vom 18.08.2015

    Erste Demonstration nach der Sommerpause - Artikel der MOZ Bernau vom 19.08.2015

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  • Bad Freienwalde erteilt Altanschließerbeiträgen klare Absage!

    Krachende Mehrheit für Gebührenmodell in SVV von Bad Freienwalde - Umstellung wahrscheinlich

    Versammlung der Altanschließer Bad Freienwalde

    Infoveranstaltung am 17.08.2015 - Bernd Schuhmann und Péter Vida klären über das Gebührenmodell auf

    Nach der Infoveranstaltung durch die Bernauer Abwasser-Kämpfer und den Landtags-Abgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) wussten die Altanschließer aus Bad Freienwalde und Wriezen, was auf dem Spiel steht. So erschienen sie am 03.09.2015 zahlreich zur Stadtverordnetenversammlung. Der Ratssaal „platzte aus allen Nähten“, so die MOZ. Die Versorgung der Bürger und vieler Abgeordneter mit den notwendigen Informationen hatte durchschlagenden Erfolg.

    Noch vor Wochen wurden die betroffenen Bürger und auch einige der Stadtverordneten mit Ausflüchten und Ausreden abgespeist, die Altanschließerbeiträge wurden als „alternativlos“ dargestellt. Nun konnte man den Bürgern nichts mehr vormachen. So ging es plötzlich ganz leicht: Mit 17 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen und einer Ablehnung stimmte eine überwältigende Mehrheit der Stadtverordneten für die Einführung des Gebührenmodells für Wasser und Abwasser. Damit ist ein klares und eindeutiges Mandat für die Abstimmung im Abwasserzweckverband erteilt.

    Allerdings hat Bad Freienwalde im Abwasserzweckverband TAVOB nur 48 % der Stimmen. Doch es fehlen nur die Stimmen von einem einzigen weiteren Ort – und die Altanschließerbeiträge im Abwasserzweckverband sind Geschichte! Wir sind sicher, dass die Betroffenen in den anderen Gemeinden ihre Stadtverordneten in den nächsten Wochen ebenfalls von einem gerechten, verbrauchsabhängigen Gebührenmodell überzeugen können.

    Gebühren statt Altanschließer-Beiträge - Artikel der MOZ vom 04.05.2015

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  • Gesetzesänderungen bei Kommunalabgaben beantragt

    BVB / FREIE WÄHLER beantragt umfangreiche Änderungen des Kommunalabgabengesetzes – Fünf Gesetzesvorschläge eingebracht

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER hat für die nächste Landtagssitzung fünf Gesetzesvorschläge zu weiteichenden Änderungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eingebracht. Ziel ist die Herstellung einer kommunalen Kostenkontrolle und die Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Abgabenpflichtigen.

    Die derzeitige Struktur des KAG ermöglicht unter weitgehender Ausschaltung der Bürgermitbestimmung im gesamten Land die Erhebung von Gebühren und Beiträgen in teilweise existenzgefährdender Höhe. Intransparent arbeitende Zweckverbände entziehen sich der bürgerschaftlichen Kontrolle; durch die massive Verjährungsverlängerung werden Altanschließerbeiträge erhoben.

    Altanschließer Bernau

    Durch nachfolgende Anträge will BVB / FREIE WÄHLER das Gesetz modernisieren und Kostengerechtigkeit herstellen.

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  • Willkür bei Altanschließern und Anliegerstraßen geht weiter

    Rot-Rot und Grün lehnen im Landtag Antrag auf Gesetzesänderungen bei Kommunalabgaben ab

    BVB / FREIE WÄHLER setzt auf der jüngsten Landtagssitzung eine umfassende Diskussion der Kommunalabgaben auf die Tagesordnung. Péter Vida stellte im Landtag in zwei Reden (Rede 1 und Rede 2) die fünf Anträge zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vor. Die Anträge im Einzelnen: 

    Péter Vida spricht im Landtag

    1. Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau

    2. Abschaffung von Altanschließerbeiträgen

    3. Allgemeine Verkürzung der Verjährung

    4. Faire Anrechnung von Zuschüssen

    5. Durchführung von Musterverfahren

    Ziel der Anträge war eine stärkere Mitbestimmung der Bürgerschaft im Bereich kommunaler Bau- und Erschließungsmaßnahmen. 

    1. Redebeitrag Péter Vida auf RBB

    Von der CDU kam hierzu teilweise Zustimmung und teilweise Ablehnung. SPD, Linke und Grüne blockierten hingegen pauschal alle Gesetzesanträge.

    StraßenausbauEines der wichtigsten Ziele war die Einführung der verbindlichen Mitbestimmung der Einwohner beim Ausbau von Anliegerstraßen. So wie seit dem Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau“ vom Oktober 2013 in Bernau gehandhabt sollen nach Vorschlag von BVB / FREIE WÄHLER die Anlieger, wenn sie zwei Drittel oder mehr der Kosten zu tragen haben, mitentscheiden dürfen, ob der Ausbau in der geplanten Form durchgeführt werden soll. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) erklärte, dass er diesen Vorschlag für die Kommunen begrüße, aber eine einheitliche Landesregelung ablehne.

    Wasser

    Zugleich war BVB / FREIE WÄHLER bemüht, die Ungerechtigkeit im Bereich der Altanschließerbeiträge herauszustellen. Eine 25-jährige Verjährungsregel mit der Begründung, in Brandenburg sei in den 90ern alles chaotisch und durcheinander gewesen, stellt eine Missachtung der Lebensleistung Hunderttausender Menschen dar.

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  • BVB / FREIE WÄHLER ruft zur Abwahl des Freienwalder Bürgermeisters Lehmann auf

    Bürgerbegehren sabotiert und Entscheidung der SVV ignoriert: Aufruf zur Abwahl des Bürgermeisters Ralf Lehmann von Bad Freienwalde

    FRW

    Der Dachverband der Brandenburger Wählergruppen und Bürgerinitiativen im Landtag Brandenburg unterstützt das in dieser Woche beginnende Bürgerbegehren.

    Die Freienwalder Bürger erhalten durch das Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid die Chance, für einen Wechsel nach 20 Jahren zu sorgen. Insbesondere die beharrliche Weigerung des Stadtoberhaupts, sich in Sachen Altanschließerbeiträgen auf die Seite der Bürger zu stellen, hat erhebliches Unverständnis ausgelöst. Ein Bürgermeister hätte die Aufgabe, Lösung für die ungerechte und einseitige Belastung Tausender Menschen zu finden. Wer hingegen lediglich den Willen der Landesregierung aus Potsdam exekutiert, stößt auf demokratischen Widerstand bei den betroffenen Menschen. Ebenso ist sein offensichtlich rechtswidriger Umgang mit dem Bürgerbegehren gegen den Brückenabriss unerträglich. Schon die Stadtverordnetenversammlung hatte es ursprünglich jahrelang abgelehnt, die Brücke als wichtige Verkehrsachse vor der Fertigstellung einer Alternative abzureißen. Trotz sich abzeichnenden klaren Meinungsbilds in der Bevölkerung hält der Bürgermeister an seinen erkennbar schädlichen Plänen zulasten der Stadt fest.

    Daher ist es an der Zeit, dass die Einwohner von Bad Freienwalde ihr Votum über die Politik des Hauptverwaltungsbeamten abgeben. BVB / FREIE WÄHLER setzt auf eine Arbeit, die sich an den Interessen der Bürgerschaft orientiert. Durch unsere Mobilisierung von Bürgerinitiativen im ganzen Land gerade zum Thema Kommunalabgaben haben immer mehr Menschen vor Ort die Chance, Änderungen aktiv zu bewirken. Spätestens seit dem Landtagseinzug von BVB / FREIE WÄHLER ist klar: Wer sich in seiner politischen Arbeit konsequent gegen die Bürgerinteressen stellt, wird abgewählt. Dies gilt nun auch in Bad Freienwalde.

    BVB / FREIE WÄHLER ist sehr zuversichtlich, die nötigen Unterschriften in Bad Freienwalde in kurzer Zeit zusammenzubekommen.

    Bad Freienwalde erteilt Altanschließerbeiträgen klare Absage! - Artikel vom 05.09.2015

    Die Brücke auf der B 158 bleibt - Artikel MOZ vom 13.06.2015

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  • Bad Freienwalde - Abwahl des Bürgermeisters läuft an

    Beharren auf Altanschließerbeiträgen und Sabotage eines Volksentscheids – Freienwalder wollen Bürgermeister abwählen

    Am 15.10.2015 waren rund 500 Bürger zur Stadtverordnetenversammlung von Bad Freinwalde gekommen, um gegen das Verhalten des Bürgermeisters zu protestieren. Die Stadtverordneten haben dort das Bürgerbegehren zum vorläufigen Erhalt der Brücke für zulässig erklärt. Bürgermeister Lehmann hatte zuvor Geld der Stadt für ein Rechtsgutachten verschwendet, um das Begehren verbieten zu lassen. Damit wird der Bürgerentscheid kommen, und der Abriss der Brücke wird bis dahin gestoppt

    Altanschließer Bad Freienwalde

    Forderung nach der Abwahl des Bürgermeisters vor dem Rathaus von Bad Freienwalde

    Zudem gab es eine Demonstration der ‪‎Altanschließer‬ vor dem Rathaus zur Abwahl des Bürgermeisters Ralf Lehmann. Der zeigt sich weiter uneinsichtig, will die Bürger entgegen dem Beschluss der Stadtverordneten und der mehrheitlichen Bürgermeinung mit Altanschließerbeiträgen schröpfen.

    Nun läuft ein weiteres Bürgerbegehren an: Mit Unterstützung von BVB/FREIE WÄHLER startet ein Verfahren zur Abwahl des Bürgermeisters. Wie schon vor eineinhalb Jahren mit Bürgermeister Hubert Handke in Bernau könnte es nun wieder einem Bürgermeister zum Verhängnis werden, sich bei den Altanschließerbeiträgen auf die Seite des Abwasserzweckverbandes und damit gegen die eigenen Bürger zu stellen.

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  • Ära der Altanschließerbeiträge in Bernau beendet

    Auf Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde die Ära der Altanschließerbeiträge in Bernau beendet

    Bernau Altanschließer
    Demonstration der Bernauer Altanschließer im Sommer 2015 - Foto: MOZ/SERGEJ SCHEIBE

    Unser gemeinsam mit dem Bündnis für Bernau eingereichter Antrag auf Aufhebung entgegenstehender Beschlüsse wurde mit großer Mehrheit angenommen. In der Debatte forderte unser Redner Péter Vida eine Aufarbeitung der vergangenen drei Jahre. Ganze 17.000 Haushalte erhielten Beitragsbescheide von insgesamt 30 Millionen Euro – und all dies auf verfassungswidriger Grundlage. Die Rückzahlung, die laut Bürgermeister Stahl noch im ersten Halbjahr 2016 beginnen soll, kann unseres Erachtens nur der erste Schritt sein.

    Insbesondere SPD, CDU und Grüne in Bernau haben sich vehement für die Durchsetzung dieser rechtsstaatswidrigen Beitragspraxis stark gemacht. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass zahlreiche Grundstückseigentümer soziale Ängste durchleben mussten, dass die Wassergebühren aufgrund der Kosten für die Beitragsversendung samt folgender Widerrufe nun steigen (auch für die Mieter) und dass ein erheblicher Vertrauensverlust in die Institutionen von Stadt, Kreis und Land entstanden ist. Wir fordern die Aufarbeitung der Geschehnisse und legen den entschiedenen Verfechtern des verfassungswidrigen Handelns den Rücktritt nahe.

    Die über viele Jahre währende Entwicklung ist auch ein Beweis dafür, dass beharrliches, prinzipientreues und ehrliches Bürgerengagement zum Erfolg führt. Die Unabhängigen standen und stehen entschlossen an der Seite der Rechtsstaatlichkeit und des Bürgerwillens. Achten wir gemeinsam auf die baldige Rückzahlung der Gelder.

    Scharfe Kritik an Landesregierung – MOZ, 29.01.2016

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  • Was erlauben Schröter?

    Beispielloser Vorgang in deutscher Parlamentsgeschichte: Brandenburger Innenminister höhnt gegen Bundesverfassungsgericht

    Inneminister Schröter

    Zu einer ungeheuerlichen, rechtsstaatswidrigen Entgleisung des Brandenburger Innenministers Schröter kam es auf der heutigen Landtagssitzung im Rahmen der neuerlichen Altanschließer-Debatte.

    Während BVB / FREIE WÄHLER den Antrag auf Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtsbegründete, rief Schröter dazwischen: „Das war eine Fehlentscheidung" des Bundesverfassungsgerichts.

    Eine beispiellose Anmaßung eines Innenministers. Eine derartige Verhöhnung des höchsten deutschen Gerichts ist aus der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte nicht bekannt. Schröter, der sich beharrlich weigert, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, lässt nun auch die letzte Maske fallen.

    Seine Aussagen sind nicht nur politisch unanständig, sondern auch in höchstem Maße rechtsstaatswidrig. Gemäß § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts alle Gerichte und alle Behörden des Bundes und der Länder. Eine Ausnahme für Herrn Schröter von der SPD Brandenburg sieht das Gesetz nicht vor. Wer das negiert, verstößt gegen ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaates – nämlich die Gewaltenteilung. Dem Leiter einer Innenbehörde steht es unter dem Gesichtspunkt der Bindung an Recht und Gesetz in keiner Weise zu, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in dieser Weise herabzusetzen – ein weiterer Tiefpunkt der rot-roten Machtarroganz.

    Péter Vida

    Gesamter Redebeitrag auf RBB
    Video-Ausschnitt auf Facebook

    Preseeecho:
    Minister wird verpetzt - Freie Wähler schreiben ans Bundesverfassungsgericht - Neues Deutschland 16.03.2016

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  • Pressekonferenz vom 24.05.2016

    Hauptthemen: Kreisgebietsreform und mögliche Folgen der Gemeindegebietsreform für Altanschließer sowie Gewährleistungsverzicht am BER

    Péter Vida (rechts im Bild) führte die Pressekonferenz vom 24.05.2016 (Archivbild)

    Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform

    Péter Vida stellte noch einmal kurz in einer Zusammenfassung unser Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform vor. Dieses hatten wir bereits in der Zentralversammlung vom 21.05.2016 vorgestellt.

    Link zum Hauptartikel „BVB / FREIE WÄHLER mit Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform“

    Link zum Video

     

    Konsequenzen der geplanten Gemeindegebietsreform für Altanschließer

    Zudem wies er auf die Gefahren hin, die sich aus der laut Landesregierung nach 2019 geplanten Gemeindegebietsreform für die Altanschließer ergeben. In Cottbus wird bereits versucht, durch Eingemeindungen die Verjährungsfrist mit juristischen Winkelzügen zu umgehen. Rein rechtlich entsteht durch die Eingemeindung ein neuer Zweckverband. Dies wird wiederum als Vorwand genommen, die einmaligen Anschlussbeiträge erneut abzuverlangen und so die Verjährungsfrist auszuhebeln.

    Zwar sind wir uns recht sicher, dass diese groteske Rechtsauslegung spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird, denn in dessen Urteilsbegründung ist nicht die Zeit seit der Verbandsgründung, sondern der Zeitpunkt der Anschlussmöglichkeit für die Verjährung ausschlaggebend. Dennoch wird es für die Betroffenen Nerven, Zeit und Geld kosten, ihr Recht durchzusetzen. Zudem werden wieder unzählige Betroffene sich einreden lassen, sie hätten keine Chance und werden daher keinen Widerspruch einlegen. Und das ist es vermutlich, was Landesregierung und Zweckverband bezwecken wollen: den Betroffenen so viel Ärger machen, dass sie freiwillig verfassungswidrigeRechnungen akzeptieren – „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ nach Brandenburger Art.

    Link zum Video

     

    BER: Unverantwortlicher Verzicht auf Gewährleistung bei IMTECH

    Am Wochenende wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft dem insolventen BER-Brandschutzausstatter IMTECH praktisch alle Gewährleistungen aus der bisherigen Arbeit erlassen hat. Auch zukünftig muss die mit Korruptionsskandalen und Baupfusch auch jenseits des BER in die Schlagzeilen geratene Firma kaum Haftung für die eigene Arbeit übernehmen.So wird die Gewährleistung auf lächerliche 3 % des Rechnungsbetrags gedeckelt. Üblich sind in der Baubranche 130 % des Rechnungsbetrags. Selbst bei grober Fahrlässigkeit muss die Firma keine Nachbesserungen aus eigener Tasche bezahlen.Arbeitet sie nachlässig und macht Fehler, entsteht ihr daher kein finanzieller Nachteil. Im Gegenteil: Sie erhält einen neuen Auftrag zur Fehlerbeseitigung und hierfür noch mehr Geld. Ein völliger Fehlanreiz, der dem Steuerzahler sicher noch teuer zu stehen kommt. Für das Unternehmen hingegen ist es „eine Lizenz zum Gelddrucken“, so Péter Vida wörtlich. Christoph Schulze wird hierzu Anfragen und gegebenenfalls Anträge in den Sonderausschuss BER einreichen.

    Link zum Video

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  • Pressekonferenz vom 14.06.2016

    Hauptthemen: Abwasserverbände versuchen neue Tricks mit Altanschließern, Wahleinspruch gegen Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Kampf gegen ‪‎Altanschließer‬-Tricksereien der Zweckverbände

    Auch der Abwasserzweckverband „Nieplitz“ (‎Beelitz‬, Seddiner See) versucht nun, mit Tricks und Täuschung die Bürger zur Zahlung verfassungswidriger Beiträge zu bewegen. Angeblich seien die Beiträge nicht verjährt, da durch Fusion 2006 ein neuer Verband entstanden sei. Rechtlicher Unsinn, denn die Verjährung beginnt mit dem Abwasseranschluss. Spätere Umfirmierungen oder Namensänderungen beim Abwasserzweckverband spielen keine Rolle. Gemeinsam mit dem Wassernetz ‪‎Brandenburg‬ werden wir die Betroffenen in den betroffenen Gebieten beraten und versuchen, durch rechtlichen Druck den Abwasserzweckverband von diesem Verhalten abzubringen. Denn spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht wird der Abwasserverband mit seiner „kreativen Rechtsauslegung“ am Ende scheitern und den Bürgern damit nichts als unnötige Gerichtskosten bringen.

    Video: Teil Altanschließer auf YouTube

    Presseecho: 

    Freie Wähler drängen auf Zahlungen an Altanschließer – Uckermarkkurier / Nordkurier 15.06.2016

    BVB/Freie Wähler planen neue Kampagne zu Altanschließern – dpa 15.06.2016

    Wahleinspruch gegen Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Rund 60 % der Bevölkerung von Bad Freienwalde sind gegen den Abriss der Brücke, die als „Umgehungsstraße“ fungiert. Beim Bürgerentscheid für den Erhalt der Brücke wurde das Quorum jedoch knapp um etwa 1 % verfehlt. Die Wahl lief dabei nicht rechtmäßig ab. Zum einen griff Bürgermeister Lehmann während seiner Amtstätigkeit mit seiner Verwaltung parteiisch in den Wahlkampf ein. Zudem riss er persönlich Plakate der Bürgerinitiative ab oder überklebte diese. Für sein Verhalten wurde der Bürgermeister von der Kommunalaufsicht gerügt. Außerdem wurden hunderte Bewohner von mehreren Altenheimen absichtlich an der Teilnahme zur Wahl gehindert – bei nur 11.000 Wahlberechtigten ein beträchtlicher Anteil. Das Quorum wurde hingegen nicht entsprechend gesenkt – dort wurden die Altersheim-Bewohner als Wahlberechtigte gezählt.

    Dennoch wurde der Wahleinspruch abgelehnt. Wir werden daher rechtliche Mittel prüfen, um den Wahleinspruch durchzusetzen. Demokratische Grundregeln müssen auch in Brandenburg gelten.

    Video: Teil Wahleinspruch Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Presseecho: 

    Juristische Schritte angekündigt – Freie Wähler wollen Brückenabriss in Bad Freienwalde stoppen – RBB 14.06.2016 

    Vida fordert neuen Bürgerentscheid – MOZ 15.06.2016

     

     

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  • Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

    Wer an die Ehrlichkeit der Politik glaubt und sich nicht wehrt, ist am Ende der Dumme – Ein exemplarisches Beispiel aus dem KMS-Zweckverbandsgebiet

    Der Zweckverband KMS, 1992 gegründet, seit spätestens 1996 in absoluter finanzieller Schieflage und seit 1998 unter direkter Kuratel und der ganz kurzen Leine der Landesregierung, ist eines der exemplarischen Beispiele für Zweckverbände, wo die Trink- und Abwasserpolitik, insbesondere auch des Landes Brandenburg, als vollkommen gescheitert gelten kann. Wichtig: Der Zweckverband wurde Anfang der 90er Jahre von seinem Gründer, u. a. auch Kommunalpolitikern, bis über beide Radachsen in den Dreck gefahren. Aber seit 1996, d. h. seit 20 Jahren, ist die Auflösung des Problems die Entschuldung des Zweckverbandes und die Herstellung von gebührenverträglichen bzw. allgemeinverträglichen Zuständen ein einziges Gezerre und Gewürge. 

    Es ist bekannt, dass der Zweckverband KMS seit 1998 an der ganz kurzen Leine der Landesregierung läuft. Er hat Fördermittel und Entschuldungsmaßnahmen immer nur dann bekommen, wenn er die rigorosen Forderungen der Landesregierung zur Kürzung, Gebührenerhöhung, Erhöhung von Anschlussbeiträgen etc. gnadenlos umgesetzt hat. Die entsprechenden Mitarbeiter des KMS waren dazu gezwungen, manchmal zähneknirschend, manchmal war es ihnen auch egal. Deshalb ist es im Zweckverbandsgebiet KMS zu den größten Ungerechtigkeiten gekommen. Hier wurden nach 1998 Gebühren von Bürgerinnen und Bürger erhoben und vor allem auch Erschließungsbeitragsbescheide, die das vorstellbare Maß sprengten; 30-, 40-, 50- oder 60-tausend Euro Erschließungsbeiträge für verhältnismäßig nicht so große Grundstücke, die die Betroffenen fast an den Rand des Ruins gebracht haben. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht im November 2015 die Brandenburger Landespolitik auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt und darauf hingewiesen, dass die Anwendung des KAG durch die Änderung in 2004 verfassungswidrig ist. Großes Erstaunen, großes Augenreiben in Potsdam, Ratlosigkeit bei den Zweckverbandsverantwortlichen auch hier beim KMS und beim Brandenburger Innenministerium, aber kein Wort, wie man denn die Probleme zu lösen gedenkt.

    Dass die Landesregierung sich seit November 2015 mit der Lösung der Probleme hervorgetan hat, kann man nicht behaupten. Ganz im Gegenteil: Mit drei Runderlässen hat die Landesregierung immer wieder Sand ins Getriebe derjenigen gestreut, die versucht haben, bürgerfreundliche Lösungen herbeizuführen und den verantwortlichen Kommunalpolitikern und Mitarbeitern der Zweckverbände sogar gedroht, dass sie sich strafbar machen, wenn sie Schritte in Richtung Rückzahlung unternehmen.

    Nunmehr liegt das entsprechende Rechtsgutachten vor, das die Landesregierung selbst in Auftrag gegeben hat. Daraus geht hervor, dass viele der Forderungen, die BVB/Freie Wähler immer hatten, nicht nur gerechtfertigt, sondern die einzigen möglichen Lösungsansätze sind. Das sind die Lösungsansätze, die von der rot-roten Landesregierung in den letzten fünf bis zehn Jahren immer wieder bestritten und bekämpft worden sind.

    Eines ist nunmehr klar: Die Bürgerinnen und Bürger, die Erschließungsbeitragsbescheide vor 2000 bekommen haben mit entsprechender Überschreitung der Verjährungsfristen bzw. der Altanschließer bzw. Leute, die zwei Mal veranlagt worden sind, haben ihr Geld zurückzubekommen. Das ist mittlerweile sonnenklar. 

    Trotzdem zögert der Zweckverband KMS an der einen oder anderen Stelle, den gesetzlichen Bestimmungen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Genüge zu tun, schlicht und einfach, weil zu wenig Geld in der Kasse ist und weil die Landesregierung und der Potsdamer Landtag die entsprechende Unterstützung vermissen lassen. Hier hat ein Bürger aus Dabendorf dann die Geduld verloren und hat dem Zweckverband geschrieben, dass er den Zweckverband sofort verklagen werde, wenn ihm das Geld aus den rechts- und verfassungswidrig erhobenen Beitragsbescheiden nicht sofort zurückgezahlt werden würde. Und: Welche Überraschung, der Zweckverband hat sofort eingelenkt und sofort gezahlt. Was lehrt uns das? Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

    Aus diesem Grunde rate ich den Bürgerinnen und Bürgern, die Rückforderungen an den Zweckverband KMS zu stellen. Der Zweckverband KMS ist nicht unser persönlicher Gegner, erst recht nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder die Verbandsvorsteherin, auch nicht die jetzigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Zweckverbandsgemeinden. Diese Probleme sind viel früher verursacht worden und von ganz anderen Leuten, insbesondere aus Potsdam. Deshalb ist es auch eine Aufgabe der Potsdamer Regierung, jetzt endlich sicherzustellen, dass die Zweckverbände zahlungsfähig sind und bleiben und nicht die vermaledeite Regierungspolitik auslöffeln müssen und das möglichst noch mit Gebührenerhöhungen – abgewälzt auf die Schultern der Bürger.

    Das ist die Crux der rot-roten Politik, links blinken und rechts fahren. Vor Ort den Bürgern tränenreich erklären, wie sehr man doch auf ihrer Seite stünde und bürgerfreundliche Lösungen sucht und in Potsdam werden dann völlig abstruse und bürgerfeindliche Regelungen gemacht bzw. selbst Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht zeitnah umgesetzt – ganz im Gegenteil, sie werden obstruiert.

    Stellen Sie Ihre Politiker von SPD und Linkspartei zur Rede, ganz gleich ob in der Gemeinde, im Kreis- oder im Landtag. Das sind diejenigen, die Druck ausüben müssen auf die Regierung, auf ihre Leute im Potsdamer Landtag, damit endlich Schluss ist mit der völlig verqueren und verfehlten Abwasserpolitik.

    Es bleibt dabei: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. All diejenigen Bürger, die sich in den vergangenen Jahren beschwert haben und meinem Rat gefolgt sind, sich zu wehren, sind heute die Sieger der Geschichte.

    Christoph Schulze, MdL

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  • Altanschließer: SPD und Linke lügen wie gedruckt. Wir drucken, wie sie lügen.

    Antrag von BVB/FREIE WÄHLER auf Rückzahlung verfassungswidriger Altanschließerbeiträge und finanzielle Unterstützung abgelehnt – SPD und Linke brechen Versprechen

    Das Gutachten zu den Altanschließern – von der Landesregierung selbst in Auftrag gegeben – hatte ein eindeutiges Ergebnis. Die verfassungswidrig erhobenen Beiträge sind zurückzuzahlen. Im Sinne des Rechtsfriedens sollte dies auch dann erfolgen, wenn kein Widerspruch eingelegt wurde. Vor Ort laufen die Lokalvertreter und Abgeordneten der SPD umher und behaupten, die Situation der Betroffen zu verstehen, auf ihrer Seite zu stehen und sich für eine Lösung einzusetzen. 

    Nun sollte man glauben, dass endlich im Landtag gehandelt wird, damit Rechtssicherheit herrscht und die verfassungswidrig erhobenen Beiträge in Brandenburg einheitlich und flächendeckend zurückgezahlt werden und dass das Land den Abwasserzweckverbänden dabei finanziell unter die Arme greift. Doch von Rot-Rot kommt kein Antrag in diese Richtung. Stattdessen stellte nun BVB / FREIE WÄHLER einen Antrag.

    Doch am 15.07.2016 lehnten SPD und Linke im Landtag geschlossen alle Anträge zugunsten der Altanschließer ab. Auch Abgeordnete, die vor Ort den Betroffenen Hilfe versprochen haben, stellen sich im Landtag quer, darunter unter anderem Ralf Christoffers (Linke), Britta Stark (SPD) und Britta Müller (SPD) aus dem Barnim.

    Auch Sylvia Lehmann (SPD), die vor zwei Monaten in der Presse ihren Einsatz für die Altanschließer in Dahme-Spreewald heuchelte und dabei unter anderem forderte, dass den Abwasserzweckverbänden finanziell geholfen werden müsse. Aber wenn im Landtag ein entsprechender Antrag zur Abstimmung steht, wendet sich ihre Meinung plötzlich um 180° und sie stimmt dagegen.

    Auch die Grünen fielen in ihren alten Trott zurück, das „Rechtsempfinden der sogenannten Altanschließer“ als belanglos anzusehen. Eigentlich hatte sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Blamage der Grünen, die Verfassungswidrigkeit zu erkennen, eine Meinungsänderung angedeutet. Doch im Abstimmungsverhalten findet sich dies leider nicht wieder.

    Auch die Regierung versucht, mit Lügen über angebliche Handlungsunfähigkeit ihre Hände in Unschuld zu waschen. Der Innenminister behauptet dreist, er hätte keine Möglichkeiten, die Abwasserzweckverbände zu einem einheitlichen Vorgehen und einer aus dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zwingend gebotenen Rückzahlung zu bewegen. Dies sagt derselbe Innenminister, der in mehreren Rundschreiben die Abwasserzweckverbände davon abhielt, Rückzahlungen vorzunehmen. Dazu hatte er offensichtlich die Möglichkeiten!

    Wir wiederholen hiermit unser Versprechen: Wir werden am Ball bleiben und nicht locker lassen, bis die letzten Altanschließer ihr Geld zurückerhalten haben. Und wir halten unsere Versprechen!

    Antrag: Gerechtigkeit bei der Anwendung des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg herstellen – Einheitliches Handeln der kommunalen Aufgabenträger unterstützen und fördern

    Presseecho:

    Kanal voll – PNN 15.07.2016
    Altanschließer: Warten auf das nächste Gutachten – MOZ 15.07.2016
    Opposition verlangt Rückzahlung an alle – MAZ 15.07.2016
    Altanschließer: Innenminister Schröter lehnt erneut schnelle Rückzahlungen ab – Berliner Zeitung 15.07.2016
    Landtag macht Altanschließern wenig Hoffnung – Rot-Rot: Wer Beiträge ohne Widerspruch zahlte, kann nicht auf Rückzahlung hoffen – Lausitzer Rundschau 16.07.2016
    Regierung auf dem Holzweg - Kommentar der MOZ 16.07.2016

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  • Altanschließer: Wichtige Frist für Staatshaftung steht an!

    Frist für Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 aus – Betroffene Bürger mit bestandskräftigen Bescheiden sollten rechtzeitig Widerspruch einlegen

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  • Zu wenig für die Altanschließer, zu viel für den BER

    Debatte zum Doppelhaushalt 2017/18 – Begründete Kritik von Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) an der Haushaltsplanung der Landesregierung

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  • Zweckverbände melden Staatshaftung an

    Kleine Anfrage von Iris Schülzke: Abwasserzweckverbände melden Staatshaftung an – Summe über 250 Mio Euro – Antrag soll Rechtssicherheit herstellen

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  • Rot-Rot enttäuscht Altanschließer erneut – BVB / FREIE WÄHLER kämpft weiter

    Innenminister Schröter: Nicht einmal die 200 Millionen Euro an Krediten sind sicher – Altanschließer werden von Landesregierung weiter getäuscht und hingehalten

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  • Altanschließer: Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten

    Entscheidung war nicht „überraschend“ – Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten im Umgang mit Altanschließern

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