Wählertäuschung erster Klasse im Kreistag Barnim: SPD und Linke votieren für Windräder in Wäldern

SPD-Abgeordnete verspricht Einsatz für Liepnitzwald, SPD stimmt im Kreistag für Windkraft in Wäldern

windmühlen

Auf der gestrigen Kreistagssitzung im Barnim ereignete sich eine erneute Wählertäuschung erster Klasse. Der von BVB / FREIE WÄHLER eingereichte Antrag, auf Festschreibung einer 10-H-Abstandsregel für Windräder und gegen die Ausweisung von Wäldern als Windeignungsgebiete wurde von SPD, Linken und Teilen der CDU abgelehnt.

BVB / FREIE WÄHLER Barnim reagierte mit dem Antrag auf eine zunehmende Zahl von wortgleichen Resolutionen in zahlreichen Kreistagen des Landes. In Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Ostprignitz-Ruppin und Havelland wurden wortgleiche Anträge teilweise sogar auf Antrag und mit Zustimmung der dortigen SPD und Linken beschlossen.

Doch davon lassen sich die Barnimer Genossen nicht beeindrucken. Ausdrücklich sprachen diese sich für weitere Windräder in Land und Kreis und explizit auch für die Errichtung in Wäldern aus. Ein SPD-Abgeordneter verstieg sich sogar dazu, unseren Antrag als "Frechheit" zu bezeichnen. "Ihr Antrag passt wirklich nicht in die Energiestrategie 2030", begründete SPD-Fraktionschef Torsten Jeran die ablehnung. Es ergriffen sogar Kreistagsabgeordnete das Wort, die offenkundig eigene wirtschaftliche Interessen beim Ausbau der Windkraft haben, um gegen den Antrag zu wettern. 

Ob mangelnder Vogelschutz, nicht vorhandene Speicherkapazität, der Fakt, dass Brandenburg bereits die höchste Zahl an Anlagen im Bundesvergleich aufweist - all dies interessierte nicht.

LiepnitzwaldJene SPD, deren Landtagsabgeordnete Britta Müller noch vor einigen Tagen beteuerte, dass man den Liepnitzwald vor dem Windrädern schützen würde, votierte mit breiter Mehrheit gegen den Antrag, Wälder nicht als Windeignungsgebiete zuzulassen.

Die Bürger des Barnim können jetzt klar erkennen, wer zu seinem Wort steht und wer bloß heuchlerisch den Menschen etwas vorgaukelt.

Für BVB / FREIE WÄHLER steht fest: Klares JA zur Volksinitiative "Rettet Brandenburg" - fest entschlossen und gemeinsam mit den Bürgerinitiativen kämpfen wir für eine umweltgerechte Lösung. Barnimer Parteipolitiker bringen uns vom bürgerschaftlichen Kurs nicht ab.

Wer gegen den geplanten Bau der Windräder im Liepnitzwald protestieren will, kann dies in der entsprechenden Sitzung des Planungsauschusses der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark Barnim tun. Diese findet am Dienstag, 26. Mai 2015, 16:00 Uhr in der Mensa der Ehm-Welk-Oberschule Puschkinalle 30a in Angermünde statt.

Ja zur Landesstrategie - Artikel der MOZ