Straßenausbau zu langsam und zu bürokratisch

Straßenausbau zu langsam und zu bürokratisch – Kritik durch Landtagsabgeordnete Iris Schülzke 

Am 28.08.2017 ist in der „Märkischen Allgemeinen“ ein Interview mit Verkehrsministerin Schneider (SPD) zu lesen. Frau Schneider ist der Auffassung, dass die Straßen in Brandenburg deutlich besser sind als ihr Ruf.

Das mag eine kühne Einschätzung sein, sind doch die Straßen in der Verantwortung des Landes alles andere als glatte Rollpisten. Der Zustand der Landstraßen wird von BVB/FREIE WÄHLER schon seit Jahren regelmäßig in Wortbeiträgen und Kleinen Anfragen kritisiert. „Gute Straßen sind eine Grundvoraussetzung für Wirtschaftsansiedlungen“, so Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER).

Wer Investitionen in die Straßen auf die lange Bank schiebt, wer Instandsetzungen und vorbeugende Unterhaltungen in der Fläche des Landes vernachlässigt und sich ausschließlich auf den Speckgürtel konzentriert, der nimmt in Kauf, dass ihm die Lage aus der Hand gleitet. Langfristige Projekte kommen nicht voran, vor allem wenn es sich dabei um dringend benötigte Ortsumfahrungen handelt. „Langfristig planen ist gut, man muss es aber können“, führt Iris Schülzke dazu aus.

Besonders deutlich zeigte sich der Wille der rot-roten Landesregierung in der vergangenen Woche auf einer Informationsveranstaltung zur geplanten Ortsumfahrung Elsterwerda. Diese Veranstaltung war ein Offenbarungseid, wenn es um einen zügigen Baubeginn geht. Für diese Ortsumfahrung wird seit über 10 Jahren geplant. Ein Linienbestimmungsverfahren ist noch nicht in Sicht, geschweige ein Baubeginn. Dieser wird nicht vor 2030 erwartet. Das sind zusammen über 27 Jahre an „Planungen“, solange hält im Regelfall keine Straße.

Noch prekärer zeigt sich die Lage an der Ortsumfahrung Lübben. Hier wird seit 2001 geplant. Ein Baubeginn ist definitiv nicht vor 2030 zu erwarten. An der Ernsthaftigkeit der beabsichtigten Bauarbeiten kommen da gewaltige Zweifel auf.

Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Unternehmen zahlen viele Steuergelder und Sie erwarten zu Recht, dass ein Teil der Gelder auch zurück in Investitionen, Ausbau und Unterhaltung fließt. Nur Geschwindigkeitsbegrenzungen, Einschränkungen und andere Beschränkungen einzurichten, kann keine geeignete Straßenunterhaltung sein. Wir fordern, wenn Neubauten schon an jahrzehntelanger Planung scheitern, muss endlich das vorhandene Straßennetz instand gehalten und notfalls auch repariert werden. Denn so sind kostspielige Neubauten zumindest kurzfristig verschiebbar, nicht aber über Jahrzehnte hinweg.

Bild: Trotz großem Bedarf sind Eröffnungen von neuen Straßenabschnitten wie hier im September 2016 selten, Verschiebungen der Pläne hingegen häufig.

Presseecho:
„Eigentlich ein Offenbarungseid“ – Lausitzer Rundschau 31.09.2017